Klimaschutzrecht - Folien

• Der IPCC[1] hat kein Zweifel mehr an Klimaänderungen und die Wahrscheinlichkeit der Verantwortlichkeit des Menschen dafür liegt bei 95-100%.

• Der Anstieg der globalen mittleren Temperatur liegt bei ca. 1,55 °C (2023) gegenüber dem vorindustriellen Niveau (1850-1900), die Jahre 2010-2019 sind das weltweit wärmste Jahrzehnt und auf der Nordhalbkugel sind die Jahre 1991 bis 2020 die wärmsten 30 Jahre seit mehr als 100.000 Jahren.

• Die Reihenfolge der wärmsten Jahre seit Beginn der Klimaaufzeichnungen 1881 ist 2024 – 2023 – 2016 – 2020 – 2019 – 2017 – 2015 – 2022 – 2021 – 2018 und zeigen nochmal, dass die letzten 10 Jahre die wärmsten Jahre weltweit sind.

• Neben Temperaturanomalien kommt es auch zu generellen Klimaanomalien und daraus resultierenden Vorfällen, wie sehr starke Winde, unvorhergesehene Stärke von Regenfällen sowie häufigere und intensive Dürren in Afrika und Asien oder die Häufung von El Nino oder La Nina-Ereignisse.

• Im Jahr 2024 wurde der Höchststand der weltweiten energiebedingten THG-Emissionen mit 37,8 Mrd. Tonnen CO2eqsowie die höchste Methankonzentration (fossile Brennstoffe, Abfall, Landwirtschaft) und am 5. März 2025 die höchste CO2-Konzentrattion in der Erdatmosphäre (430,60 ppm) erreicht.

• Die Befürchtung ist, dass der Temperaturanstieg zwischen 1, 4 und 5,8°C liegen wird und der IPCC prognostiziert zuerst 1,5 °C in den Jahren 2030 bis 2040 (2021), ist aber zu dem Schluss gekommen, dass dieser Anstieg bereits in den Jahren zwischen 2023 und 2027 erfolgen wird (2023, 66 %-Prognose).

• Die realen Auswirkungen reichen von der Meereseisausdehnung, Eisdickenabnahmen und Abschmelzen über den Anstieg des Meeresspiegels (Anstieg zwischen 1901 und 2015 bei etwa 19 cm und wird weiter ansteigen) bis hin zu Sturmschäden, Dürren und Waldbränden.

• Die Anzahl von Schadensereignissen steigt weiter an und ist global verteilt.

• Schadensereignisse und Naturkatastrophen führen ebenfalls zu großen finanziellen Verlusten.

• Im Bereich der Bewältigung des Klimawandels gibt es zum einen die Möglichkeit Maßnahmen zu ergreifen, die darauf ausgerichtet sind, den Klimawandel zu verlangsamen und seine Intensität zu vermindern, z.B. die Reduktion der Menge an Emissionen. Solche Maßnahmen fallen unter Klimaschutz – die sogenannte Mitigation.

• Ihr gegenüber stehen Klimaanpassungs-Maßnahmen, also Adaption, die darauf ausgerichtet sind, sich an die gegenwärtigen und zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und sie zu bewältigen.

• Die Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change– UNFCCC) resultiert aus der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro und bildet die Grundlage der globalen Klimaschutzpolitik. Ihr Ziel ist die Stabilisation der Treibhausgaskonzentration.

• Die UNFCCC ist der erste internationale Vertrag, der den Klimawandel als ernstes Problem bezeichnet und die Staatengemeinsacht zum Handeln verpflichtet und bildet den Rahmen für die Klimaschutzverhandlungen, die jeweils als Vertragsstaatenkonferenz der Konvention stattfinden. Sie wurde 1992 in Rio de Janeiro von 165 Staaten unterzeichnet, in New York verabschiedet und am 21.3.1994 in Kraft getreten. Bisher ist sie von 197 Parteien (196 Staaten und EU) ratifiziert

• Sie regelt die Bereiche Bildung (Forschung und Bildung), Finanzierung (Entwicklung von Finanzmechanismen zur Umsetzung der Klimaziele, Initiativen (Verabschieden von Protokollen) sowie die jährlich stattfindenden Vertragskonferenzen (COPs).

Ratifizierung, muss ins Parlament, Bundestag muss es erlassen  Transformationsakt

Art. 2 KRK

• Satz 1: “…die Stabilisierung der THG-Konzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird.”

  —> Diese Definition ist “veraltet”, bspw. kann die anthropogene Störung nur noch gemindert werden, nicht mehr verhindert

• Satz 2: “Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.”

  —> Viele Sachen unklar: es fehlt ein Anhaltspunkt dazu, wie das Niveau berechnet werden soll, der zeitraum wird nicht definiert, Was ist überhaupt ein Ökosystem? Wo fängt es an? Wo hört es auf?, Wie soll man Ökosystee vergelichen und über den “gleichen Kamm scheren”? (es gibt nicht DAS EINE Ökosystem)

  —> Nahrungsmittelmittelproduktion ist eigentlich immer bedroht, es hat noch nie funktioniert, denn es gab noch kein Jahr ohne Hunger auf der Welt

—> PROBLEM: Jeder kann unterschreiben, das es jeder anders auslegt (Rahmen)

Art. 3 KRK - Grundsätze

• Schutz des kLimas entsprechend der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der Staaten (Nr. 1)

• Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Entwicklungsländer (Nr. 2)

• Vorsorge (Nr. 3)

• Recht und Pflicht der Vertragsparteien zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung (sustainable development)

Art. 4 KRK - Verpflichtungen

• Allgemeine Pflicht zur Reduktion der THG

• Bekämpfung der Klimaänderungen und Vorbeugung der Ursachen

• Pflicht zur Erarbeitung nationaler Programme

• Berichtspflichten

• Pflicht zur Aufstellung und Veröffentlichung nationaler Emissionsverzeichnisse

• Pflicht zur Kooperation und Forschung

Unterscheidung in Anlage I zwischen Industriestaaten und Entwicklungs- und Schwellenländern

• Das Kyoto-Protokoll wurde auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz (COP 3) der KRK im Dezember 1997 in Kyoto, Japan, verabschiedet und ist ein völkerrechtlicher Vertrag

• Es ist ein verbindliches, allerdings stark konkretisierungsbedürftiges Handlungskonzept zum Schutz des Weltklimas, welches Emissionsreduktions- und Emissionsbegrenzungsverpflichtungen festlegt

• Der Inhalt bezieht sich auf die Reduktion der Emissionen von THG

  • Kohlendioxid, Methan, Distickstoffoxid, Teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe, Perfluorierte Kohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid (seit 2011 auch Stickstofftrifluorid)

  • um 5,2 % im Zeitraum 2008 bis 2012 ggü. 1990

Voraussetzungen In-Kraft-Treten

1. Ratifizierung von mind. 55 Staaten

2. Erreichen von mind. 55 % der CO2-Emissionen der Anlage I-Länder

Stand Oktober 2015

• 1999 haben 84 Staaten das Protokoll unterzeichnet

• 192 Staaten haben das Protokoll ratifiziert / akzeptiert / sind beigetreten (ca. 62 % 2015)

• 22.10.2004 Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes in Russland (17 % der CO2-Emissionen)

  —> Überschreitung 55 %-Grenze

• in Kraft getreten am 16.02.2005

• im März 2001 steigen die USA aus dem Kyoto-Prozess aus

• Emissionsverteilung = Burden Sharing

• Ratsentschiedung der Europäischen Gemeinschaft (EG) vom 25.04.2002: Festlegung der Reduktionsverpflichtungen für die 15 EU-Staaten

• Minderungsziele

  • Lux -28 %

  • D -21 %

  • DK -21 %

  • A -13 %

  • UK -12,5 %

  • B -7,5 %

  • IT -6,5 %

  • NL -6 %

• Begrenzungsziele

  • SWE +4 %

  • IRL +13 %

  • ES +15 %

  • GR +25 %

  • P +27%

• Stabilisierung inF und SF

Ungleichverteilung von Größe der Staaten und Kontinente ggü ihrer Emissionen

auch 2023 sieht es (nach einem kutzen Einbruch durch die Corona-Pandemie) noch so aus:

so decken die 6 größten Emittenten im Jahr 2023 67 % der weltweiten Emissionen ab, seit ca. 2000 steigen die Emissionen von China rasant, die Pro-Kopf_emissionen sind allerdings in den USA und darauf folgende Russland am höchsten

der Anstieg der Emissionen soll auch weiter so bleiben

Jede Vertragspartei erarbeitet, übermittelt und behält aufeinanderfolgende national festgelegte Beiträge bei, die sie zu erreichen beabsichtigt. Die Vertragsparteien ergreifen innerstaatliche Minderungsmaßnahmen, um die Ziele dieser Beiträge zu verwirklichen.

Nicht bindende Beiträge

• Schweiz: 50 % bis 2030 (ggü. 1990)

  —> neu: 50 % bis 2030

• EU: min. 40 % bis 2030 (ggü. 1990)

  —> neu: 55 % bis 2030

• USA: 26-28 % bis 2025 (ggü. 2005)

  —> neu: 50 % bis 2030 (ggü. 2005)

• Neuseeland: 30 % bis 2030 (ggü. 2005), vergleichbar zu 11 % ggü. 1990

  —> neu: 50 % bis 2030 (ggü. 2005 inkl. LULUCF)

• Australien: 26-28 % bis 2025 (ggü. 2005) —> Überarbeitung angekündigt

  —> neu: 43 % bis 2030 (ggü. 2005 inkl. LULUCF)

• China: Emissionspeak um 2030, Reduktion von Kohlenstoff-Emissionen pro BIP-Einheit 60-65 % bis 2030 (ggü. 2005)

  —> neu: Emissionspeak vor 2030, Senkung der Kohlenstoffintensität um “über” 65 % bis 2030 (ggü. 2005), Klimaneutralität vor 2060

Art. 7 - Anpassungsbestrebungen

• Erhöhung der Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel (Resilienz)

Art. 8 - Klimawandelbedingte Schäden und Verluste

• Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, verluste und Schäden, […], zu vermieden, auf ein Mindestmaß zu verringern und zu bewältigen, und welche Rolle die NE bei der Verringerung der Gefahr con Verlusten udn Schäden spielt

• Anerkennung als eigenes Thema, aber keine Klagemöglichkeiten

Art. 9 - Finanzierung

• Fortsetzung der Klimafinanzierung durch INdustrieländer mit 100 Milliarden US-Dollarn jährlich von 2020-2025 plus freiwillige Ergänzung durch Schwellenländer. Danach Festlegung eines neuen, weitergehenden Ziels unter Berücksichtigung des Beitrags der Schwellenländer

• Regelmäßige Finanzberichte und -zusagen der Geber alle zwei Jahre

Art. 10 - Technologietransfer

Art. 11 - Kapazitätsaufbau

• Neuer Mechanismus zum AUfbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern

Art. 13 - Transparenz

Vertragsparteien der UNFCCC: 197 (196 + EU)

Umsetzungsstand 25.10.2021

• Unterzeichnung von 197 Vertragsparteien

• 03.09.2016: USA, China

• 21.09.2016: 31 Staaten, darunter Brasilien, Mexiko, Argentinien

• 02.10.2016: Indien

• 05.10.2016: Deutschland, Frankreich, EU, Kanada, Nepal

• —> beide Hürden überschritten

• —> Inkrafttreten am 04.11.2016

Wirksamwerden des Austritts der USA am 04.11.2020

• aber 24 Bundesstaaten bekennen sich zum PA

• Wiedererintritt 21.01.2021

• Wiederaustritt 20.01.2025

Rechtliche Einordnung: EU-Verordnung

Inkrafttreten: 29.07.2021

Inhalt:

• rechtsverbindliches Ziel, Klimaneutralität 2050 (Art. 2)

  • Verpflichtung zu negativen Emissionen nach 2050 (Art. 2)

• Klimaziel 2030: min. 55 % THG-Emissionsreduktion gegenüber 1990 (Art. 4)

• Anerkennung der Notwendigkeit, die Kohlenstoffsenke der EU durch ehrgeizigere LULUCF-Verordnung zu stärken

• Verfahren zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 unter Berücksichtigung eines von der Kommission zu veröffentlichenden indikativen THG-Budgets für 2030-2050 (Art. 3 Abs. 4)

• Einrichtung eines unabhängigen Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel (Art. 3) - European Scientific Advisory Board on Climate Change (ESABCC)

• strengere Betsimmungen zur NApassung an den Klimawandel (Art. 5)

• starke Kohärenz aller Politikbereiche der UNion mit dem Ziel der Klimaneutralität

• Verpflichtung zur gemeinsamen Erstellung von sektorspezifischen Fahrplänen zur Klimaneutralität

• Überprüfung der Fortschritte alle fünf Jahre

Verabschiedet 2019, geändert 2021

§ 3 Nationale Klimaschutzziele

(1) die THG-Emissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990nschrittweise gemeindert. Bis zum Zieljahr 2030 gilt eine Minderungsquote von min. 55 % […]

§ 4 zulässige Jahresemissionsmengen, Verordnungsermächtigung

(1) Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1 werden jährliche Minderungsziele durch die Vorgabe von Jahresemissionsmengen für die folgenden Sektoren festgelegt:

• Energiewirtschaft

• Industrie

• Verkehr

• Gebäude

• Landwirtschaft

• Abfallwirtschaft und Sonstiges […]

Paris Agreement (Art. 4)

• Abs. 2: “[…] national festgelegte Beiträge […]”

• Abs. 3: “[…] Steigerung gegenüber ihrem zum fraglichen Zeitpunkt geltenden national festgelegten Beitrag […]”

• Abs. 9: “[…] alle fünf Jahre […]”

Beschwerdebefugnis

• Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 GG

  • auch in Bezug auf ausländische Beschwerdeführer (Art. 2 Abs. 2 GG)

  • Gestärkt durch Art. 20a GG

    —> “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”

• “Grundrecht auf ein ökologisches Existenzminimum” (Art. 1 GG iVm. Art. 20a GG)

• “Recht auf eine menschenwürdige Zukunft” (Art. 1 GG iVm. Art. 20 GG)

• Allgemein: Freiheitsrechte

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021

• Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. […]

• […] auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht […]

• Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension […]

• […] Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist.”

• […] verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen […]

• […] Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten […]

• Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Regelungen zur Größe der für bestimmte Zeiträume insgesamt zugelassenen Emissionsmengen selbst treffen.

• Rn. 117: “Die Beschwerdeführenden könnten in ihrem Freiheritsrechten verletzt sein, weil das Klimaschutzgesetz erhebliche Anteile der druch Art. 20a GG gebotenen Treibhausgasminderungslasten auf Zeiträume nach 2030 verschiebt. Weitere Reduktionslasten könnten dann so kurzfristig zu erbringen sein, dass dies (auch) ihnen ernorme Anstrengungen abverlangte und ihre grundrechtlich geschützte Freiheit umfassend bedrohte.”

• Rn. 118: “Die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG iVm Anlage 2 bis zum Jahr 2030 zugelassenen Treibhausgas emissionsmengen haben bereits Folgen für die in der Zeit danach anstehende Minderungslast. Sie bestimmen so schon jetzt - nicht bloß faktisch, sondern auch rechtlich vorwirkend - über künftige Grundrechtsrestriktionen mit.”

• bis 2030: 65 % weniger CO2 (bislang 55 %)

• bis 2040: 88 % weniger CO2

• 2045: Klimaneutralität (bislang 2050)

• Verschärfung der Sektorenziele bsi 2030 (vor allem Energiewirtschaft)

• Benennung von Jahreszielen für 2031 bis 2040

• Benennung von Sketorenbudgets für die Jahre 2035 und 2040

—> erneute Änderung 2024

THG nach Gasen

Vom Rückblick zum Ausblick

• verstärkter Fokus auf zukünftige Emissionen —> bessere Prüfung, ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist - oder ob Maßnahmen nachgeschärft werden müssen

Gesamtverantwortung und flexibles Erreichen der Ziele

• THG-Ausstoß muss insgesamt reduziert werden, unabhängig davon, in welchem Bereich die THG entstehen

• Minderung dort, wo die größten Einsparpotenziale vorhanden sind

Volle Transparenz für alle Bereiche

• Trotz Gesamtbetrachtung volle Transparenz bei den einzelnen Sektoren (“on track”)

• angemessener Beitrag aller Sektoren an Erreichung der nationalen Klimaschutzziel

Stärkung des Expertenrates für Klimafragen

• neue Aufgabe: Validierung der Prognosen und Feststellung einer Unter- oder Überschreitung der Jahresesmissionsgesamtmengen

• Möglichkeit zur Vorlage eigener Vorschläge zur Weiterentwicklung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen

• Ökonomisches Instrument

• Ziel: Reduktion des Ausstoßes zu THG in der EU

• Handel mit Rechten zum Ausstoß von THG

• Vermeidung von Emissionen zu geringsten Kosten

Cap and Trade

• Festlegung einer Obergrenze (Cap) = THG pro Handelsperiode, die von den emissionshandelspflichtigen Anlagen ausgestoßen werden dürfen

• Zuteilung von Zertifikaten in dem Umfang (Kostenlos oder Versteigerung)

• Emissionsberechtigungen können auf dem Markt frei gehandelt werden (Trade)

• Einhaltung des Caps durch Rückgabe der Zertifikate, Zukauf, etc.

Europa

• Emissionshandelsrichtlinie 2009/29/EG (Periode 2013-2020)

• Änderungsrichtlinie 2018/410/EU (Periode 2021-2030)

• Verbindungsrichtlinie (Linking Directive) 2004/1010/EG

• Richtlinie 2008/101/EG zur Einbeziehung des LUftverkehrs in den Zertifikatehandel

• EU-Register-Verordnung Nr. 389/2013

• Verordnung zu den versteigernden Mengen an Emissionszertifikaten Nr. 176/2014

• …

Deutschland

• Treibhausgasemissionshandelsgesetz

• Anhang 1 Teil 2 zum TEHG

• Anlagen und Tätigkeiten aus den Bereichen

  • Energieumwandlung und -umformung (mehr als 20 MW)

  • Eisenmetallerzeugung und -verarbeitung

  • Mineralverarbeitende Industrie

  • Sonstige Industriezweige (Zellstoff, Papier, …)

  • Flugverkehr (seit 2012 —> innereuropäisch)

  • Schiffsverkehr (ab 2024)

• auch wenn nur Nebeneinrichtung

• NICHT:

  • F&E-Vorhaben und sonstige Vorhaben nach § 2 Abs. 5 TEHG

• THG: Kohlendioxid, Kohlenwasserstoffe

• Februar: Ausgabe der Zertifikate für laufende Periode (Jahr)

• eine Tonne CO2 = ein Zertifikat

• Januar/Februar des nächsten Jahres: Abgabe Emissionsbericht

• April des nächsten Jahres: Abgabe der Zertifikate (bis dahin evtl. Zukauf)

• Folgen bei Nichtabgabe:

  • Strafe: 100 € plus Inflationsausgleich pro nicht abgegebenem Zertifikat

  • Abgabe des Zertifikats

• Industrielle Produktion im Inland wird wegen des Emissionshandels so teuer, dass Produktion und Emissionen in Länder verlagert werden, in denen keine oder geringe Klimaschutzauflagen gelten

• Ursache: Kostensteigerungen durch den Emissionshandel

  • direkte Kosten: bei der Ersteigerung erhöhen sich Ausgaben und Kosten für Produktion

  • indirekte Kosten: jene, die Anbietern von Vorprodukten aufgrund des EMissionshandels entstehen und dem Verkaufspreis auferlegt werden

• Folge: Umsatz und Beschäftigung in der EU sinken

• Lösung: kostenlose Zuteilung der Zertifikate nach Benchmarks —> Carbon Leakage Liste der EU

Verknüpfung im rechtlichen Sinn:

• erfordert die Existenz unabhängiger Emissionshandelssysteme

• 36 multi-nationale, nationale, regionale und lokale Emissionshandelssysteme

• Ziel: Schaffung eines globalen “carbon market”

• “Anerkennung von Zertifikaten eines anderen Emissionshandelssystems oder von Projektgutschriften”

• Die Teilnehmer eines Handelssystems können Zertifikate aus einem anderen Emissionshandelssystem zur Erfüllung ihrer Pflichten verwenden.

• Auf unterschiedliche Arten möglich

  • direkt und indirekt

  • Einseitig, bilateral oder multilateral

Übersicht:

• Attraktive Option, um zum Kliamschutz beizutragen 8kosteneffizient mehr globaler Klimaschutz)

  • ermöglicht bi- oder multilaterale Verhandlungen

  • erster Schritt zu einem globalen CO2-Markt

• Kosteneinsparungen

• Minimierung von Transaktions- und Administrationskosten

• größerer Markt

• Erhöht Liquidität und Funktionsfähigkeit des Marktes für CO2 und reduziert Preisschwankungen

• Reduziert Marktmacht

• Kann das Risiko von Carbon Leakage reduzieren

• Verschärft Verteilungsfragen —> Gewinner und Verlierer

• Verteilungsfragen können auch Sektoren betreffen, die nicht vom Handelssystem erfasst sind

  —> Auswirkungen auf Energiepreise und energieintensive Güter und Produkte

• Kontrolle der jeweiligen Regierungen über das Handelssystem und seine Ausgestaltung ist eingeschränkt

• Kann das Risiko für Carbon Leakage u.U. auch verschärfen

• kann u.U. auch dazu führen, dass sich die globalen Emissionen erhöhen

• …

• Steuern sind nicht zweckgebunden

• Lenkungsabgabe

  • nicht mit dem Hintergrund der Erzielung von Einnahmen

  • Beeinflussung des Verhaltens des Abgabeleistenden in eine definierte Richtung

• Steuerungsinstrument zur Einhaltung von Klimazielen nach dem Verursacherprinzip

• Lenkung der Nutzung fossiler Brennstoffe ohne Ausnahmeregelungen

• CO2-Steuer belastet den Ausstoß von THG mit einem bestimmten Steuersatz

• Bemessungsgrundlage für die Erhebung sind THG-EMissionen, die bei der Verbrennung fossiler Energieträger entstehen

• Für die EMissionsintensive Nutzung von Kohle oder Hiezöl fällt vergleichsweise hohe CO2-Steuer an, klimaneutrale Nutzung EE wird nicht belastet

• bei Ci2-Steuer wird der Preis für THG-Emissionen festgelegt und üblicherweise in bestimmten Zeitabständen sukzessiv erhöht

• Eine CO2-Steuer kann als alternatives oder komplementäres Instrument zum Emissionshandel eingeführt werden

• Nutzung fossiler Brennstoffe beinhaltet Kosten für UMweltschäden (Transparenz)

• Einsparungspotenzial für Industrie und Verbraucher durch Umstieg auf EE

• EE gewinnen an Attraktivität (auch INvestitionspotenzial für andere THG-arme Technologien)

• erücksichtigung des Grades der Klimaschädlichkeit der Energieerzeugung

• CO2-Abgabe als temporäres MIttel zur Erreichung der (nationalen) Klimaschutzziele —> Verdrängung von klimaschädlichen Technologien

• Kosten der Energiewende und des Klimaschutzes werden angepasst verteilt

• Preis für CO2-Emissionen kann EInzelentscheidungen der Haushalte und Unternehmen effizient koordinieren

• Climate Engineering, auch Geoengineering genannt, umfasst verschiedene technische Ansätze, um den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen.

• Es wird hauptsächlich in zwei Kategorien unterteilt:

  • Carbon Dioxide Removal (CDR)

    —> CDR-Methoden zielen darauf ab, CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen und zu speichern

    —> ursächlich wirkend, Reduktion der Konzentration LW-absorbierender Atmosphären-Komponenten

  • Radiation Management (RM)

    —> RM-Methoden zielen darauf ab, die Sonneneinstrahlung reduzieren, um die Erwärmung zu verlangsamen

    —> symptomatisch wirkend

    —> Modifikation der Ein- bzw. Ausstrahlung

= Beeinflussung der Strahlenbilanz

• Weltraumgestütze Reflektoren

• Aerosol-Ausbringungsmethoden (Rückstreuung)

  • Wolkenbeeinflussung (Seesalz-Aerosolpartikel)

  • Stratosphärische-Aeorosolinjektion (H2S, SO2)

• Sonstige Methoden:

  • arctic geo-engineering (z.B. Beeinflussung Saözgehalt, Temperatur,…)

  • cool roof (“weiße Dächer”)

—> schnell, billig (??), vermuteter Erfolg

—> Risiken unbekannt

Grundlagen

• Art der Maßnahme: zur Reduktion kurzwelliger Einstrahlung (SRM)

• Vorwiegend Schwefeldioxid, Aluminium oder Nanopartikel

• in ca. 25km Höhe über der Erdoberfläche

• Geringer MAterialeinsatz bewirkt bereits große Reduktion der kurzwelligen Einstrahlung (viele W/m^2)

• frei von reinigenden Wetterprozessen

• Lange Lebensdauer (1-2 Jahre)

• Wirksamkeit anhand “natürlicher Experimente” nachgewiesen

• Modellrechnungen belegen Effektivität

• Große technische Herausforderung

Nebenwirkungen?

• Negative Effekte auf den gloablen Wasserkreislauf

• MOdellrechnungen zeigen, dass eine Abkühlung nicht bei stabilen Niederschlagsverhältnissen erreichbar ist

• Potenzielle katalytische Beschleunigung des Ozonabbaus durch stratosphärische Partikel

• Acidität des Niederschlags: insgesamt geringfügig, zudem zahlreiche Gegenmaßnahmen eingeplant

• Plflanzenproduktivität steigt durch Erhöhung der diffusen Sonneneinstrahlung (++)

Kosten

• Die Injektion von Aerosolen und Partikeln in die Stratosphäre könnte unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Ozonschicht haben, was eine potenzielle Überschneidung mit den Zielen bereits bestehender Abkommen darstellt.

• Die Einbringung reflektierender Partikel in die Stratosphäre könnte zwar zur Abkühlung der Erde beitragen, birgt aber auch Risiken für die Ozonschicht. Die Injektion von SAI-Partikeln könnte beispielsweise zu einer erhöhten Chlorreaktivität in der Stratosphäre führen, was den Ozonabbau beschleunigen könnte. 

Übereinkommen überweiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung (CLRTAP)

• 51 Vertragsparteien (EU-, US- & ehem. UdSSR-Staaten)

• keine universelle Geltung

• Entsatnd Ende 1970 als Reaktion auf zunehmende Luftverschmutzung und sauren Regen

  —> Vor Klimawandeldebatte: CE moch kein Begriff

• sehr “offen” formuliert, Biepiel Luftverschmutzung =

  • Einbringung von Aerosolen und Partikeln in die Luft

  • negative Auswirkungen eingebrachter Substanzen auf die Erde (mögliche Nebenwirkungen)

• enthält Schwefel-Emissionshöchstgrenzen

  —> werden selbst mit SRM eingehalten

• Schwermetallgrenzen des Übereinkommens in DE 1998 ratifiziert (evtl. für CE-Aktivitäten relevant)

Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht (1985)

• seit 2009 mit 196 Vertragsparteien —> universelle Geltung

• auch hier CE noch nicht erwähnt

• Auflistung von Stoffen, von denen “angenommen wird, dass sie die Fähigkeit haben, die chemischen und physikalischen Eigenschaften der Ozonschicht verändern”

  —> nur Wasserstoff relevant für SRM

• Verbietet Maßnahmen, die “wahrscheinlich schädliche Veränderungen” der Ozonschicht hervorrufen

  —> Motivationsbasierte Auslegung möglich: CE als Schutz der Menschheit und Umwelt, Nebenwirkungen nicht wahrscheinlich und von geringem Ausmaß

= Reduktion von THG in der Atmosphäre durch Rückholung (Negativemissionstechnologien)

• Kohlenstoff-Sequestrierung

  • Meeresdüngung (Eisen, Phosphor)

  • Luftfilterung (künstliche Bäume), biologische und mineralische Sequestrierung

  • CLimate Farming (Wald, Moor, Landnutzung, Algen)

  • CCS [BECS - Bioenergie mit CO2-Sequestrierung]

• sonstige Maßnahmen

  • Methanfixierung in Permafrost-Regionen

—> Langsam, teuer, “nebenwirkungsarm” (??)

—> Risiken unbekannt / in Erforschung

Grundlagen

• Projekt des deutschen Alfred-Wegener-Instituts und des indischen National Institue of Oceanography

• nördlich von Südgerogien (Inselgruppe im Südpazifik)

• 20 t Eisensulfat auf ca. 300 km^2 Meeresfläche

• Ziel: Anregung des Algenwachstums und Algenblüte

  • Einbindung von CO2 durch Photosynthese

  • Abgestorbene Algen sollen CO2 auf dem Meeresgrund halten

Ergebnisse

• Algenbiomasse verdoppelt sich nach 2 Wochen

  —> keine massenhafte Algenblüte

• Ruderfußkrebse ernähren sich von dieser Algenart

  —> kaum Absinken der Algen auf den Meeresgrund

• Ruderfußkrebse dienen Flohkrebsen als Nahrung

  —> geben CO2 indirekt an die Atmosphäre zurück

ökologische Auswirkungen

• Veränderung der Nahrungskette

  —> Gravierende Änderungen im betroffenen Ökosystem

• Eventuelle Versauerung des lokalen Systems durch freiwerdendes CO2

• Ökosysteme sind offen

  —> Auswirkungen kaum zu kontrollieren und zu überwachen

IGGG = Integrated Gasification Combined Cycle) = integrierter Kohlevergasungsprozess

—> CCS-Kraftwerke produzieren mehr CO2 pro Energieeinhat (Effizienzverlust!!)

—> Energie- und Effizienzverlust, theoretisch mehr CO2

—> auch mit CCS entweicht ein Teil des CO2 in die Atmosphäre

—> also: derzeit nich zu 100 % machbar!

• Kraftwerke und Speicherorte meist räumlich getrennt

  —> Transport notwendig

  • per Pipeline (Neubaukosten? Zeit? Akzeptanz?)

  • per Schiff (Kontinuität? Anzahl?)

• D: potenzielle Lagerorte v.a. im Norden, Kraftwerke in der Lausitz und in NRW

• Finanzierungsquellen-Optionen für CO2-Pipelines

  • Betreiber

  • Nutzer

  • Umschichtung von Kohlesubventionen

—> Theoretisch nutzbares Speicherpotenzial: ausreichend für Einlagerung von CO2 aus allen deutschen Kraftwerken für 30-60 Jahre

—> Effektiv nutzbares Potenzial wird kleiner ausfallen

—> Offshore teurer als Onshore

—> Kostenanstieg mit Speichertiefe

EU-RL 2009/31/EG

• Grundlage: Art. 175 Abs. 1 EGV (s.F.) [Art. 192 Abs. 1 AEUV]

• Umsetzungsfrist: 25.06.2011

• Wesentlicher Inhalt

  • Art. 4 iVm. Anhang I: Auswahl von Speicherstätten

  • Art. 6: Specihergenehmigung

  • Art. 10: Überprüfung der Genehmigungsentwürfe durch die Kommission

  • Art. 12-19: Betreiberpflichten (u.a. Übertragung der Verantwortung)

  • Art. 20: Zugang zum Transportnetz und zu den Speicherstätten

D - Kohlendioxidspeichergesetz

• 2012 verabschiedet, nur Demonstrationsgesetz (??)

• Länder haben Ausstiegsklausel

• 2024: Ändeungsgesetz vorgelegt, aber nicht verabschiedet

• Globales Phänomen

• Gerichtliche Entscheidungen

  • sollen Politik und Unternehmen zu einem Handeln in Bezug auf den Klimawandel / die Klimakrise veranlasse (THG-EInsparungen)

  • sollen Unternehmen von getroffenen Maßnahem diesbezüglich freistellen oder Maßnahmen wenigstens abschwächen

• Bezüge (Klimaschutz und -anpassung)

  • Schäden aufgrund von Klimaereignissen

  • Reduktion von THG  ambitioniertere Ziele

  • Nichterreichen von Klimazielen  ergreifen weiterer Maßnahmen

  • Gesundheitsschäden / Umweltschäden  Verletzung von Grundrechten / Menschenrechten

  • Unterlassen von klimaschädlichen Handlungen

• Anzahl weltweiter Verfahren steigt (Stand Juli 2025)

  • Allein in den USA ca. 1986 Verfahren (davon 85 in 2025)

  • Rest der Welt ca. 1113 Verfahren in 62 Staaten und EU (sowie vor übergeordneten Gerichten) (davon 12 in 2025)

Urgenda-Klage

• Prominente Klage in Europa (weltweit betrachtet)

• Kläger:

  • Urgenda (NGO, die die Umsetzung von nationalen, europäischen und internationalen Umweltschutzvereinbarungen bezweckt)

  • gemeinsam mit 886 weiteren Privatklägern (Gemeinwohlklage)

• Klagegner: Regierung der Niederlande

• Urteil:

  • Das Zivilgericht in Den Haag bestätigte am 09.10.2018 in zweiter Instanz, dass die Niederlande die THG-Emissionen bis 2020 um min. 25 % senken müssen

  • Das Urteil wurde am 20.12.2019 vom Obersten Gerichtshof bestätigt

• Problem der Klage: EIngriff in Gewaltenteilung

  —> Das Hauptproblem der Urgenda-Klage im Hinblick auf die Gewaltenteilung besteht darin, dass das Gericht mit seiner Entscheidung, die Regierung zu strengeren Klimaschutzzielen zu verpflichten, möglicherweise in den Bereich der Exekutive eingreift. Kritiker argumentieren, dass die Judikative damit ihre Kompetenzen überschreitet und die Rolle der Regierung als Gesetzgeber untergräbt. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Gerichte die Macht haben, Regierungen zu zwingen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, der traditionell als Aufgabe der Regierung angesehen wird.

• Zivilgerichtlich

• Verwaltungsgerichtlich

• Unionsrechtlich

• Verfassungsrechtlich

• seit 2015

• “Klimaklage gegen RWE” eines peruanischen Bauers, welche vom LG Essen als “Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung” eingestuft, aber im Dezember 2016 abgewiesen wird

• Er forderte von RWE, sich an den Kosten für Schutzmaßnahmen gegen mögliche Überschwemmungen in seiner Heimatstadt Huaraz zu beteiligen, die durch die Gletscherschmelze in den Anden ausgelöst werden könnten (17.000 €)

• Berufung beim OLG Hamm

  • Feststellung: “Klimaschäden können eine Unternehmenshaftung begründen.”

  • Beweisaufnahmebeschluss November 2017

    • 1. Beweisfrage: Besteht eine ernsthaft drohende Beeinträchtigung des Hausgrundstücks des Klägers?

      —> bei positiver Beantwortung (2023 Gutachten zugestellt)

    • 2. Beweisfrage: Inwieweit hat der Klimawandel und die von den Kraftwerken der Beklagten freigesetzten CO2-Emissionen zu dieser Beeinträchtigung beigetrage

  • Ablehnung 2025

• Klage von Bio-Landwirten (drei Familien) und Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 vor dem VG Berlin

• Erfolglos: VG Berlin, Urt. vom 31.10.2019 - 10 K 412.18

  “Nach diesen Maßstäben haben die Kläger eine Verletzung der grundrechtlichen Schutzpflicht der Bundesregierung zum Klimaschutz nicht schlüssig dargelegt. Die bisherigen Maßnahmen des Klimaschutzes sind nicht gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich. Auch das Untermaßverbot ist nicht evident verletzt. Das Klimaschutzziel 2020 stellt nicht das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß an Klimaschutz dar. […] Auch wenn Deutschland bis 2020 eine Reduzierung nur um 32 % erreichen sollte und die Reduzierung um 40 % sich um drei oder fünf Jahre verzögern sollte, so ist auch damit das verfassungsrechtlich zwingende Mindestmaß an Klimaschutz nicht evident unterschritten. Die Bundesregierung ist nicht völlig untätig geblieben. […]”

• Klage von Familien aus Europa, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbandes gegen das Europäische Parlament und den Rat der EU auf eine angemessene Klimazielverschärfung bis 2030

• Erfolglos: EuG, Beschl. vom 8.Mai 2019, T-330/18

• Berufung vor EuGH auch erfolglos: EuGH. Urt. vom 25. März 2021, C-565/19 P

  —> Jeweils ABlehing der individuellen Betroffenheit nach der sog. Plaumann-Formel (enge Auslegung der “individuellen Betroffenheit” in dem Sinn, dass die KlägerInnen anders als alle anderen betroffen sein müssen)

• Verfassungsbeschwerde von 11 Menschen im Alter zwischen 18 Monaten und 86 Jahren sowie dem Solarenergie Förderverein e.V. und dem BUND e.V. wegen des gesetzgeberischen Unterlassens zum Klimaschutz

—> Nach Inkrafttreten des KSG im Bezember 2019 wurdenw eitere Verfassungsbeschwerden eingereicht