Staatsrecht

Das Staatsgebiet muss eine natürliche Verbindung mit der Erdoberfläche aufweisen, der Staat muss eine Möglichkeit haben sich seine Gesetze aus zuführen (Exekutive) und die Staats Bürger müssen ihr gesamtes Leben auf dem Staatsgebiet verbringen können.

Sie Legitimiert die Ausübung von politischer macht, Sie Organisiert die Ausübung der Staatsgewalt und sichert die Rechte und Bestimmt die Pflichten der Einzelnen, Sie Stabilisiert die politische Ordnungen auf unbestimmte Dauer.

Eine Verfassung ist in einem Rechtstaat nach der Deutschen Definition immer ein Gesetzes Text welcher durch das Volk gewählt wurde und somit an Legitimation gewinnt.

Eine Verfassung Änderung kann nur stattfinden, wenn die Gesetze die erlassen werden sollen, nicht gegen geltendes Verfassungsrecht verstoßen (GG). Auch ist dafür eine 2/3 Mehrheit im Bundestag sowie im Bundesrat der Länder nötig.

Paulskirche Verfassung, Norddeutscher Bund/Die Verfassung des Kaiserreichens, Weimarer Verfassung.

Die Bestandteile der Ewigkeitsklausel lassen sich in Art. 79 Abs 3 (GG) finden.

Alle Grundgesetz von Art. 1-20 dürfen nicht sinngemäß verändert werden nur ergänzt. Die Gliederung des Bundes in Länder und die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung.

In der Weimarer Verfassung hatte der Bundespräsident (weil er direkt gewählt wurde) mehr macht, er durfte zum Beispiel könnte er selber den Notstand für Deutschland ausrufen, den Bundestag mit einem Gesetz auflösen und konnte die Grundrechte von Bürgern einschränken (Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat).

Art 20 Abs 1 Stehen, Bundesstaatsprinzip, Republikprinzip, Sozialstaatsprinzip in Abs 2 Steht das Demokratieprinzip und in Abs 3 das Rechtsstaatsprinzip.

Volkssouveränität bedeutet, dass die oberste Staatsgewalt beim Volk liegt. Das Volk übt diese durch freie, gleiche und geheime Wahlen sowie andere demokratische Prozesse aus. Es delegiert die Ausübung der Staatsgewalt an staatliche Institutionen, die dadurch ihre Legitimation erhalten, Gesetze zu erlassen und durchzusetzen. Dabei bleibt die Souveränität formal immer beim Volk

Unmittelbare Legitimation ist zum Beispiel, der Bundestag oder Kleinere Räte welche direkt vom Volk gewählt werden oder denen die von ihnen (Räte/Bundestag) betroffen sind. Mittelbare Legitimation ist zum Beispiel der Verwaltung beamte also jemand der für den Staat arbeitet und durch diesen in seiner Arbeit Legitimiert wird der aber nicht direkt gewählt wurde.

Wesentliche Entscheidungen (positiv oder negativ) über das Gemeinwohl oder die Grundrechte der Bürger dürfen nicht von der Exekutive (z. B. Regierung, Verwaltung) allein getroffen werden, sondern müssen vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber (also dem Parlament) geregelt werden.

Nur bei der Einführung einer neuen Verfassung (Art 146 (GG)) und bei der Neugliederung des Bundesgebiets (Art 29 (GG)) und bei Volks Entscheidungen.

Repräsentative Demokratie bedeutet das das Volk Vertreter (Abgeordnete) Wählt und diese im Bundestag für die Interessen derer die für sie gestimmt haben vertreten.

Das Mehrheitsprinzip darf nicht zur Mehrheitsdiktatur führen, weshalb die Minderheit im parlamentarischen Prozess besondere Schutzrechte genießt (Öffentlichkeit der Sitzung, Statusrechte der Abgeordneten, Fraktionsrechte und Antragsrechte).

Bürgerinnen und Bürger verfügen über ein aktives (Recht zur Stimmabgabe) und passives Wahlrecht (Recht gewählt zu werden)

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden, wie in jeder andren Wahl in Deutschland, in Freier, Geheimer und Gleicher Wahl gewählt. Berechtigt zu Wählen ist wehr die deutsche Staatsbürgerschaft ( EU-Bürger nur Kommunal Wahlen) hat, achtzehn Jahre alt ist. Art 38 (GG)

• Ein Bundesstaat zeichnet sich durch die Teilung der Macht zwischen Bund und Ländern aus, was den Gliedstaaten Eigenständigkeit garantiert.

• Ein Einheitsstaat hingegen ist zentralistisch organisiert, wobei die gesamte Staatsgewalt von der Zentralregierung ausgeht.

Bund und Länder sind verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse Rücksicht auf die Belange der bzw. des anderen zu nehmen.

Wenn ein Land die ihm nach dem GG oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen

treffen (Art. 37 GG).

Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat zur Herstellung eines hohen Maßes an sozialer Gerechtigkeit und zur Wahrnehmung der Interessen der sozial Schwachen.

(Teilhabe an öffentlichen Leistungen, Für/Vorsorgesysteme, Existenzminimum.)

Unter vertikale Gewaltenteilung versteht man Höherrangiges Recht schlägt nieder rangiges recht also Grundgesetz schlägt Verordnungen. Unter Horizontaler Gewaltenteilung versteht man die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative.

Kein handeln ohne Gesetzes Grundlage und auch handeln nach dem Vorrang des Gesetzes (meist GG).

Sobald in die Grundrechte eines Einzelnen oder der Allgemeinheit eingegriffen wird, muss geprüft werden, ob die Maßnahme einen legitimen Zweck verfolgt, geeignet ist, diesen Zweck zu erreichen, erforderlich ist (d. h. es kein milderes Mittel gibt) und ob sie insgesamt angemessen ist.

Das Willkürverbot ist ein Teil des Rechtsstaatsprinzips und ergibt sich aus Artikel 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz). Es besagt, dass der Staat niemanden ohne sachlichen Grund bevorzugen oder benachteiligen darf. Staatliches Handeln muss stets objektiv gerechtfertigt, nachvollziehbar und nicht auf bloßer Willkür basierend sein.

Unter Gewaltenverschränkung versteht man, dass die Gewalten zwar getrennt sind, sich jedoch gegenseitig kontrollieren und miteinander zusammenarbeiten. Sie prüfen sich gegenseitig und können eingreifen, wenn eine Gewalt gegen Gesetze verstößt oder ihre Kompetenzen überschreitet.

Der Bundestag ist die Legislative, die Bundesregierung ist die Exekutive,  Bundesgericht Judikative.

Die Hauptaufgabe des Bundestages besteht in der Gesetzgebung und der politischen Kontrolle der Regierung. Darüber hinaus spielt er eine wichtige Rolle bei der Haushaltsplanung.

Art 42 Absatz 2 Satz 1 zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Abgeordneten anwesend ist. (Art 45 Der Geschäftsordnung des Bundestages)

Fraktionszwang ist nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 verboten. Fraktionsdisziplin beschreibt die Erwartung, dass die Mitglieder einer Fraktion im Parlament in wichtigen Abstimmungen weitgehend einheitlich abstimmen.

Ein abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder Äußerungen, welche nicht verleumderischer Natur sind. Zur Rechenschaft gezogen werden. Solange dies in einem Arbeitsumfeld geschieht.

Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit der Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht wenn er beim Begehen der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(Art. 38 Abs. 1 Satz 1)

(Art.54-61)

1. Ernennung und Entlassung von Bundesministern und des Bundeskanzlers (§ 63, § 64 GG)

2. Ausfertigung und Prüfung von Gesetzen (§ 82 GG)

3. Auflösung des Bundestages (§ 63, § 68 GG)

o Wenn ein Bundeskanzler in einer Vertrauensfrage (Art. 68 GG) keine Mehrheit bekommt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen.

o Auch wenn nach einem gescheiterten Kanzlerwahlprozess (Art. 63 GG) kein Kanzler mit Mehrheit gewählt wird, kann er Neuwahlen ansetzen.

4. Völkerrechtliche Vertretung (§ 59 GG)

5. Begnadigungsrecht (§ 60 GG)

6. Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten und Offizieren (§ 60 GG)

7. Staatsakte & Repräsentation

(Art. 50) Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Jedes Bundesland entsendet Mitglieder seiner Landesregierung (z. B. Ministerpräsident, Fachminister). Die Mitglieder sind also keine gewählten Abgeordneten, sondern Regierungsmitglieder der Länder. Die Länder können ihre Vertreter jederzeit  austauschen.

Der Bundesrat erlässt Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

Mitwirkung an der Gesetzgebung (Zustimmungsgesetze, Einspruchsgesetze)Mitwirkung bei EU-Angelegenheiten, Zustimmung zu Verordnungen der Bundesregierung, Kontrolle der Bundesregierung durch Stellungnahmen

Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt.

Bundes Minister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt.

Es soll verhindern, dass ein Kanzler gestürzt wird, ohne eine stabile Nachfolge zu haben. Dadurch wird politische Unsicherheit vermieden.

Es soll eine stabile Regierung bei behalten werden, entweder fragt der Bundeskanzler ob er noch die Mehrheit der Regierung hinter sich hat und damit Beschluss fest ist oder kann damit neu Wahlen einleiten.

Richtlinienkompetenz, Eigenverantwortung der Minister, Kollegialprinzip

Der Bundespräsident muss Wahl berechtigt sein und sein 40 Lebensjahr vollendet haben, Außerdem wird er ohne Absprache von der Bundesversammlung gewählt. Art. 54

Der Bundes Präsident muss Gesetze welche beschlossen worden sind gegen zeichnen, dies gilt nicht für die Ernennung oder den entlass eines Bundeskanzlers. Art.58.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Richtern und anderen Mitgliedern. Die anderen Mitglieder werden zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt. Art 84

Organstreitverfahren: Der Bundesrat Art. 50, Bundestag Art. 38, Bundespräsident Art. 53, Bundesregierung Art. 62.

Abstrakte Normenkontrolle: Hier wird eine Rechtsnorm im Rahmen eines konkreten Gerichtsverfahrens auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft.

Konkrete Normenkontrolle: Es wird ein Gesetz auf die Verfassung Mäßigkeit überprüft.

Bund-Länder-Streitigkeiten: Konkurrierende Gesetzgebung,

Verfassungsbeschwerde: Grundrechtsverletzungen einer Person

Art. 71, Art 73

Art. 72, 73, 74

Wenn ein Gesetz aus der Mitte des Bundestages kommt, von der Regierung gemacht wurde oder von den Ländern ausgearbeitet wurde.

Art. 76 Absatz 2

Art. 77 Absatz 2-4

Art. 82

Im Staatsrecht versteht man unter dem Mehrheitsprinzip ein grundlegendes Entscheidungsverfahren in demokratischen Systemen. Es bedeutet, dass eine Entscheidung oder ein Beschluss durch die Mehrheit der Stimmen getroffen wird

Wichtige Merkmale:

1. Einfache Mehrheit (relative Mehrheit): Die Option, die mehr Stimmen als jede andere erhält, gewinnt – auch wenn sie nicht mehr als 50 % hat.

2. Absolute Mehrheit: Es ist eine Entscheidung mit mehr als der Hälfte aller abgegebenen Stimmen erforderlich (also über 50 %).

3. Qualifizierte Mehrheit: Eine besonders hohe Mehrheit ist nötig (z. B. 2/3 oder 3/4), etwa bei Grundgesetzänderungen.

Im Verfassungsrecht bedeutet:

• Grundrechte haben Schranken, also Grenzen, die gesetzlich geregelt sein können. Zum Beispiel: Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) darf eingeschränkt werden durch allgemeine Gesetze.

• Schranken-Schranken bezeichnen die verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Schranken. Das heißt: Auch Einschränkungen der Grundrechte müssen bestimmten Anforderungen genügen, zum Beispiel:

o Verhältnismäßigkeit

o Achtung des Wesensgehalts (Art. 19 Abs. 2 GG)

o Gesetzesvorbehalt muss beachtet werden

o Bestimmtheitsgebot

Beispiel: Der Gesetzgeber darf die Meinungsfreiheit einschränken, aber er darf sie nicht „aushöhlen“ oder abschaffen.

Der Vermittlungsausschuss ist ein verfassungsrechtliches Organ nach Art. 77 Abs. 2 GG, das zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat dient.

Gemäß Art. 77 Abs. 2 GG:

„Zur Ausgleichung der Auffassungsunterschiede kann ein Vermittlungsausschuss angerufen werden, und zwar:

o vom Bundesrat,

o vom Bundestag,

o oder von der Bundesregierung.