Klimaschutzrecht - Klausur

• Mensch ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit (95–100 %) Hauptverursacher.

• Temperatur +1,55 °C (2023), 1,5 °C-Schwelle schon bald erreicht (2023–2027).

• Rekordwerte bei Emissionen und CO₂-Konzentration (z. B. 430,6 ppm in 2025).

• Folgen: Eisverlust, Meeresspiegelanstieg, Extremwetter, Zunahme Schäden & Kosten.

• Zwei Strategien: Mitigation (Minderung), Adaption (Anpassung).

• Abkürzung: UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change)

• Ursprung: UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED), Rio de Janeiro 1992 („Erdgipfel“)

• Grundlage globaler Klimaschutzpolitik mit dem Ziel der Stabilisation der THG-Konzentration

  —> erste internationaler Vertrag, der den Klimawandel als ernstes Problem bezeichnet und die Staatengemeinsacht zum Handeln verpflichtet

• Unterzeichnung: 1992 von 165 Staaten in Rio

• Inkrafttreten: 21. März 1994

• Aktuell ratifiziert: 197 Parteien (196 Staaten + EU)

• Rahmen für die Klimaschutzverhandlungen, die jeweils als Vertragsstaatenkonferenz der Konvention stattfinden. und damit auch für weitere Abkommen

• Sie regelt die Bereiche Bildung (Forschung und Bildung), Finanzierung (Entwicklung von Finanzmechanismen zur Umsetzung der Klimaziele, Initiativen (Verabschieden von Protokollen) sowie die jährlich stattfindenden Vertragskonferenzen (COPs).

Ziele

Art. 2:

• Satz 1: „[…] die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird.“

• Satz 2: “Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.”

Kritik:

• „Veraltet“, weil vollständige Verhinderung anthropogener Störung heute nicht mehr möglich — nur Minderung.

• Keine präzise Angabe, wie das Niveau berechnet wird.

• Zeitraum unklar, keine Definition, ab wann oder wie schnell.

• Ökosysteme nicht eindeutig definiert: Was ist ein Ökosystem? Unterschiede weltweit.

• Nahrungsmittelerzeugung immer gefährdet: Es gab historisch nie ein Jahr ohne Hunger.

—> PROBLEM: Jeder kann unterschreiben, da es jeder anders auslegt (Rahmen)

Grundsätze

1. „Common but Differentiated Responsibilities“ (CBDR)

   —> Schutz des Klimas nach gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten & Fähigkeiten.

2. Besonderer Schutz für Entwicklungsländer

   —> Spezielle Bedürfnisse, geringere finanzielle & technische Kapazitäten.

3. Vorsorgeprinzip

4. Förderung nachhaltiger Entwicklung

   —> Recht und Pflicht der Vertragsparteien zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung (sustainable development).

Verpflichtungen

Art. 4 KRK - Verpflichtungen

• Allgemeine Pflicht zur Reduktion der THG

• Bekämpfung der Klimaänderungen und Vorbeugung der Ursachen

• Pflicht zur Erarbeitung nationaler Programme

• Berichtspflichten

• Pflicht zur Aufstellung und Veröffentlichung nationaler Emissionsverzeichnisse

• Pflicht zur Kooperation und Forschung

Inhalt

• Das Kyoto-Protokoll wurde auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz (COP 3) der KRK im Dezember 1997 in Kyoto, Japan, verabschiedet und ist ein völkerrechtlicher Vertrag

• Es ist ein verbindliches, allerdings stark konkretisierungsbedürftiges Handlungskonzept zum Schutz des Weltklimas, welches Emissionsreduktions- und Emissionsbegrenzungsverpflichtungen festlegt

• Der Inhalt bezieht sich auf die Reduktion der Emissionen von THG

  • Kohlendioxid, Methan, Distickstoffoxid, Teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe, Perfluorierte Kohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid (seit 2011 auch Stickstofftrifluorid)

  • um 5,2 % im Zeitraum 2008 bis 2012 ggü. 1990

Ratifizierung und In-Kraft-Treten

Voraussetzungen In-Kraft-Treten

1. Ratifizierung von mind. 55 Staaten

2. Erreichen von mind. 55 % der CO2-Emissionen der Anlage I-Länder

Stand Oktober 2015

• 1999 haben 84 Staaten das Protokoll unterzeichnet

• 192 Staaten haben das Protokoll ratifiziert / akzeptiert / sind beigetreten (ca. 62 % 2015)

• 22.10.2004 Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes in Russland (17 % der CO2-Emissionen) —> Überschreitung 55 %-Grenze

• in Kraft getreten am 16.02.2005

• im März 2001 steigen die USA aus dem Kyoto-Prozess aus

  
  

  Ziele	Reduktion der Treibhausgasemissionen um 5,2 % gegenüber 1990 Schutz des Klimas durch Emissionsminderung
  Bezugsjahr	1990 als einheitliches Basisjahr
  Adressat	Nur Industrieländer (Annex I) rechtlich verpflichtet Entwicklungsländer (Non-Annex I) ohne Verpflichtung
  Verhältnis IL vs. EL	Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" (CBDR)

Die COP 21 fand im Dezember 2015 in Paris statt und endet mit dem Abschluss eines Abkommens für 2020. Bis März 2015 waren eigentlich Ziele zu melden, aber bis August waren es nur 36 Staaten und bis Oktober 125. Die USA beispielsweise strebten eine Reduktion um 28 %, Japan um 26 %, Russland um 11 % an, China und Indien gaben keine genauen Angaben.

Vertragsparteien der UNFCCC: 197 (196 + EU)

Umsetzungsstand 25.10.2021

• Unterzeichnung von 197 Vertragsparteien

• 03.09.2016: USA, China

• 21.09.2016: 31 Staaten, darunter Brasilien, Mexiko, Argentinien

• 02.10.2016: Indien

• 05.10.2016: Deutschland, Frankreich, EU, Kanada, Nepal

  —> beide Hürden überschritten

  —> Inkrafttreten am 04.11.2016

• Wirksamwerden des Austritts der USA am 04.11.2020,

  • aber 24 Bundesstaaten bekennen sich zum PA

  • Wiedereintritt 21.01.2021

  • Wiederaustritt 20.01.2025

Primärrecht

• Primärrecht, auch als Gründungsverträge bekannt, bildet die Grundlage des EU-Rechts

• Umfasst die Gründungsverträge (EUV, AEUV, Euratom), Protokolle, Anhänge und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Sekundärrecht

• Von der jeweiligen Gemeinschaft erlassenes Europarecht in den vorgesehenen Formen und Verfahren aus dem Primärrecht

• abgeleitetes Recht

• Formen (Art. 288 AEUV): Rechtsakte wie Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen

• Muss mit dem Primärrecht vereinbar sein und dient der Umsetzung und Konkretisierung der im Primärrecht festgelegten Ziele und Bestimmungen

Befugnis

• MS haben im Gegensatz zum internationalen Recht Rechte an die EU abgegeben

• Klima und Umwelt liegen in den Bereichen der EU und der MS, demnach dürfen beide Akteuere in diesen Bereichen Recht setzen

Art. 288 AEUV

Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.

• Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat.

  —> Bei der VO wird nicht auf bspw. regionale Besonderheiten der jeweiligen MS Rücksicht genommen im Gegensatz zur RL

• Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. (Mindestmaß)

  —> Ermöglicht mehr Handlungsspielraum in der Ausgestaltung, z.B. EE-RL: D setzt auf Solar und Wind, Schweden auf Wasser

• Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.

• Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.

1. Verhandlung und Unterzeichnung:

   Völkerrechtliche Verträge werden meist von Diplomaten und Regierungsvertretern ausgehandelt und nach Einigung über den Wortlaut unterzeichnet. 

2. Ratifizierung:

   Die Ratifizierung ist die völkerrechtliche Erklärung eines Staates, dass er an den Vertrag gebunden ist. Dies geschieht meist durch das Staatsoberhaupt oder die Regierung. 

3. Inkrafttreten:

   Ein Vertrag tritt entweder zu einem im Vertrag selbst festgelegten Zeitpunkt oder nach Vorliegen einer bestimmten Anzahl von Ratifikationen in Kraft. 

4. Umsetzung in innerstaatliches Recht:

   In Deutschland müssen völkerrechtliche Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, gemäß Art.59 Abs. 2 des GG durch ein Zustimmungsgesetz des Bundestages und ggf. des Bundesrates in Form eines Bundesgesetzes in das deutsche Recht überführt werden. 

—> Durch die Ratifizierung erlangt der Vertrag innerstaatliche Geltung und wird damit auch für deutsche Gerichte und Behörden verbindlich

Rechtliche Einordnung: EU-Verordnung

Inkrafttreten: 29.07.2021

Inhalt:

• rechtsverbindliches Ziel, Klimaneutralität 2050 (Art. 2)

  • Verpflichtung zu negativen Emissionen nach 2050 (Art. 2)

    —> mehr CO2 wird aus der Atmosphäre entnommen als ausgestoen wird

• Klimaziel 2030: min. 55 % THG-Emissionsreduktion gegenüber 1990 (Art. 4)

• Anerkennung der Notwendigkeit, die Kohlenstoffsenke (Art. 4 Abs. 1) der EU durch ehrgeizigere LULUCF-Verordnung zu stärken

  —> die LULUCF-VO regelt, wie Emissionen und Entnahmen von Treibhausgasen aus Landnutzung, Änderungen der Landnutzung und Forstwirtschaft in den Klimabilanzen der Mitgliedstaaten erfasst werden müssen

• Verfahren zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 unter Berücksichtigung eines von der Kommission zu veröffentlichenden indikativen THG-Budgets für 2030-2050 (Art. 4 Abs. 3 iVm. Art. 4 Abs. 4 iVm. Art. 6, 7)

• Einrichtung eines unabhängigen Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel (Art. 3) - European Scientific Advisory Board on Climate Change (ESABCC)

• strengere Betsimmungen zur Anpassung an den Klimawandel (Art. 5)

• starke Kohärenz aller Politikbereiche der Union mit dem Ziel der Klimaneutralität (Erwägungsgründe? Evtl. 31 oder eher Art. 13 Nr. 3)

• Verpflichtung zur gemeinsamen Erstellung von sektorspezifischen Fahrplänen zur Klimaneutralität (Verkehr, Gebäude, Energie etc.) ( Art. 10)

• Überprüfung der Fortschritte alle fünf Jahre (Art. 6 oder 7)

Umsetzung über zwei Hauptinstrumente (Konkretisierung der Minderungsziele:

• Emissionshandelsrichtlinie (EU ETS)

  • Ziel: –62 % bis 2030 (ggü. 2005).

  • Vorher waren es nur –43 % → also wurde das Ziel deutlich verschärft.

  • Rechtsgrundlage: Richtlinie (EU) 2023/95

  • wichtige Bereiche: Stromerzeugung, Industrieanlagen, Teile des Luftverkehrs

• Klimschutz-VO (Lastenteilungs-VO)

  • Ziel: –40 % bis 2030 (ggü. 2005).

  • Vorher: –30 %.

  • Rechtsgrundlage: Verordnung (EU) 2023/857

  • wichtige Bereiche: Nicht in ETS erfasste Sektoren, wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall

    —> hier fällt alles drunter, was nicht in den Bereich des Emissionshandel fällt

Ziel und Logik des KSG

• Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) von 2019 ist ein zentrales Instrument der deutschen Klimapolitik., das verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen festlegt

• Die Logik des Gesetzes basiert auf der Notwendigkeit, den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen und die Pariser Klimaziele zu erreichen, indem die Emissionen schrittweise reduziert und Treibhausgasneutralität angestrebt werden

  —> Reduktionspfad, aber keine jährlichen Gesamtminderungsziele

• Das Gesetz beinhaltet auch sektorale Ziele, die für einzelne Bereiche wie Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie, Landwirtschaft, Abfall gelten, um sicherzustellen, dass die Reduktionsziele erreicht werden

Anpassungen

Hintergrund: Paris Abkommen und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021

• Paris Abkommen Art. 4

  • national festgelegte Beiträge, die rechtsverbindlich zu kommunizieren und kontinuierlich zu steigern / verbessern sowie alle 5 Jahr zu erneuern sind

  • Zeitplan zwingt Staaten dazu, Fortschritt regelmäßig zu kontrollieren und neue Beiträge vorzulegen.

• Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

  • Klage von jungen Kläger:innen, die ihre Freiheitsrechte gefährdet sahen (Art. 2 Abs. 2 GG — Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 20a GG — Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen).

  • Hauptkritik:

    • Das KSG 2019 verschiebt die Hauptlast der Reduktion auf die Zeit nach 2030.

    • Damit werden künftige Generationen unverhältnismäßig belastet („intertemporale Freiheitsrechte“).

    • Gesetz sah keine konkreten Maßnahmen oder Ziele nach 2030 vor.

  • Kernaussage des BVerfG:

    • Art. 20 GG verpflichtet zu Klimaschutz,also auch Klimaneutralität und zwar rechtzeitig (überraschend, da nur sehr indirekt adressiert “natürliche Lebensgrundlage”)

    • Sorgfalts- /Schutzpflicht des Staates für zukünftige Generationen

    • verhältnismäßge Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen

    • Gesetzgeber muss klare Pfade und Zielvorgaben über 2030 hinaus festlegen.

—> Durch die Überarbeitung kommt es zur Konkretisierung der Aussagen des BVerfG und gleichzeitig werden die Fprderungen von Paris (alle fünf Jahre ambitioniertere Ziele) erfüllt

• bis 2030: 65 % weniger CO2 (bislang 55 %)

• bis 2040: 88 % weniger CO2

• 2045: Klimaneutralität (bislang 2050)

• Verschärfung der Sektorenziele bsi 2030 (vor allem Energiewirtschaft)

• Benennung von Jahreszielen für 2031 bis 2040 (auch in den Sektoren)

• Benennung von Sektorenbudgets für die Jahre 2035 und 2040

Vom Rückblick zum Ausblick

• verstärkter Fokus auf zukünftige Emissionen —> bessere Prüfung, ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist - oder ob Maßnahmen nachgeschärft werden müssen

Gesamtverantwortung und flexibles Erreichen der Ziele

• THG-Ausstoß muss insgesamt reduziert werden, unabhängig davon, in welchem Bereich die THG entstehen

• Minderung dort, wo die größten Einsparpotenziale vorhanden sind

• gemeinsame Verantwortung der Ministerien zur Erreichung der Klimaschutzziele

Volle Transparenz für alle Bereiche

• Trotz Gesamtbetrachtung volle Transparenz bei den einzelnen Sektoren (“on track”)

• angemessener Beitrag aller Sektoren an Erreichung der nationalen Klimaschutzziel

Stärkung des Expertenrates für Klimafragen

• neue Aufgabe: Validierung der Prognosen und Feststellung einer Unter- oder Überschreitung der Jahresesmissionsgesamtmengen

• Möglichkeit zur Vorlage eigener Vorschläge zur Weiterentwicklung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen

• Das KSG regelt die bundesweiten Reduktionsziele und sektorspezifischen Jahresbudgets.

• Landesgesetze ergänzen das KSG:

  • Konkretere Maßnahmen vor Ort (z. B. Gebäudestandards, Verkehr, Energieplanung)

  • Stärkung regionaler Klimaanpassung (z. B. Hochwasserschutz, Dürreresilienz)

• Länder dürfen eigene Gesetze machen, solange der Bund nicht abschließend regelt oder um landesspezifische Besonderheiten zu adressieren

• Ökonomisches Instrument mit dem Ziel der Reduktion des Ausstoßes von THG in der EU und Vermeidung von Emissionen zu geringsten Kosten

• Handel mit Rechten zum Ausstoß von THG

• Funktionsweise: Cap and Trade

  • Festlegung einer Obergrenze (Cap) = THG pro Handelsperiode, die von den emissionshandelspflichtigen Anlagen ausgestoßen werden dürfen

  • Zuteilung von Zertifikaten in dem Umfang (Kostenlos oder Versteigerung)

  • Emissionsberechtigungen können auf dem Markt frei gehandelt werden (Trade)

  • Einhaltung des Caps durch Rückgabe der Zertifikate, Zukauf, etc.

• Ablauf:

  Jahr	Monat	Schritt
  x	Januar–Februar	Zuteilung kostenloser Zertifikate & Auktionen starten
  x+1	Ganzjährig	Emissionen messen, berichten, handeln
  x+1	Bis 31. März	Emissionsbericht einreichen
  x+1	Bis 30. April	Zertifikate abgeben
  x+1	Danach	Strafzahlungen (falls nicht genug abgegeben)

  Anwendungsbereich:

  • Anhang 1 Teil 2 zum TEHG

  • Anlagen und Tätigkeiten aus den Bereichen

    • Energieumwandlung und -umformung (mehr als 20 MW)

    • Eisenmetallerzeugung und -verarbeitung

    • Mineralverarbeitende Industrie

    • Sonstige Industriezweige (Zellstoff, Papier, …)

    • Flugverkehr (seit 2012 —> innereuropäisch)

    • Schiffsverkehr (ab 2024)

  • auch wenn nur Nebeneinrichtung

  • NICHT:

    • F&E-Vorhaben und sonstige Vorhaben nach § 2 Abs. 5 TEHG

  • THG: Kohlendioxid, Kohlenwasserstoffe (PFC), Stickoxide

• Industrielle Produktion im Inland wird wegen des Emissionshandels so teuer, dass Produktion und Emissionen in Länder verlagert werden, in denen keine oder geringe Klimaschutzauflagen gelten

• Ursache: Kostensteigerungen durch den Emissionshandel

  • direkte Kosten: bei der Ersteigerung erhöhen sich Ausgaben und Kosten für Produktion

  • indirekte Kosten: jene, die Anbietern von Vorprodukten aufgrund des EMissionshandels entstehen und dem Verkaufspreis auferlegt werden

• Folge: Umsatz und Beschäftigung in der EU sinken

• Lösung: kostenlose Zuteilung der Zertifikate nach Benchmarks —> Carbon Leakage Liste der EU

• Linking bedeutet die Verknüpfung zweier oder mehrerer Emissionshandelssysteme (EHS), sodass Zertifikate zwischen den Systemen gehandelt werden können.

• Beispiel: EU ETS und das Emissionshandelssystem der Schweiz (seit 2020 verknüpft).

• Verknüpfung im rechtlichen Sinn:

  • erfordert die Existenz unabhängiger Emissionshandelssysteme

  • 36 multi-nationale, nationale, regionale und lokale Emissionshandelssysteme

  • Ziel: Schaffung eines globalen “carbon market”

  • “Anerkennung von Zertifikaten eines anderen Emissionshandelssystems oder von Projektgutschriften”

    —> Die Teilnehmer eines Handelssystems können Zertifikate aus einem anderen Emissionshandelssystem zur Erfüllung ihrer Pflichten verwenden.

  • Auf unterschiedliche Arten möglich

    • direkt und indirekt

    • Einseitig, bilateral oder multilateral

Vorteile:

• Attraktive Option, um zum Kliamschutz beizutragen (kosteneffizient mehr globaler Klimaschutz)

  • ermöglicht bi- oder multilaterale Verhandlungen

  • erster Schritt zu einem globalen CO2-Markt

    —> Wenn mehrere Handelssysteme verknüpft werden, entsteht ein größerer gemeinsamer Markt. Das ist ein Vorläufer für einen weltweiten CO₂-Markt, der langfristig angestrebt wird, um Emissionen global möglichst dort zu reduzieren, wo es am günstigsten ist

• Kosteneinsparungen

  —> Unternehmen können günstigere Zertifikate aus anderen Systemen kaufen → sie müssen nicht unbedingt im Inland teurere Maßnahmen ergreifen. Das senkt die gesamtwirtschaftlichen Kosten, um Klimaziele zu erreichen

• Minimierung von Transaktions- und Administrationskosten

  —> Wenn Regeln harmonisiert und Märkte zusammengelegt werden, müssen weniger separate Überwachungs-, Berichts- und Kontrollsysteme betrieben werden

• größerer Markt

  —> Mehr Teilnehmer = höheres Handelsvolumen, dadurch werden Zertifikate leichter und in größeren Mengen handelbar

• Erhöht Liquidität und Funktionsfähigkeit des Marktes für CO2 und reduziert Preisschwankungen

  —> In einem größeren Markt gibt es mehr Käufer und Verkäufer, dadurch ist der Preis stabiler. Ohne Linking können Preise stark schwanken, z. B. bei Wirtschaftskrisen

• Reduziert Marktmacht

  —> In einem kleinen System können einzelne große Akteure den Preis beeinflussen (z. B. durch Hortung von Zertifikaten). In einem größeren, verknüpften Markt verlieren sie diese Macht, weil das Angebot und die Teilnehmerbasis viel breiter ist

• Kann das Risiko von Carbon Leakage reduzieren

  —> Wenn alle verknüpften Systeme ähnliche CO₂-Kosten haben, sinkt der Anreiz für Unternehmen, in Länder mit niedrigeren CO₂-Kosten abzuwandern. So bleibt die Produktion im Inland, ohne Verlagerung ins Ausland

Nachteile:

• Verschärft Verteilungsfragen —> Gewinner und Verlierer

  —> Nicht alle Länder profitieren gleich: Industriestaaten können z. B. billige Zertifikate importieren und selbst weniger reduzieren. Das kann in einzelnen Ländern oder zwischen Ländern zu Verteilungskonflikten führen (wer spart wirklich Emissionen?)

• Verteilungsfragen können auch Sektoren betreffen, die nicht vom Handelssystem erfasst sind

  —> Auswirkungen auf Energiepreise und energieintensive Güter und Produkte

  —> Auch Branchen außerhalb des EHS können betroffen sein: etwa durch höhere Energiepreise oder höhere Kosten bei Vorprodukten, obwohl sie nicht direkt handeln dürfen

• Kontrolle der jeweiligen Regierungen über das Handelssystem und seine Ausgestaltung ist eingeschränkt

  —> Durch die Kopplung an andere Länder müssen nationale Regierungen Kompromisse eingehen, z. B. bei Regeln für Zuteilung oder beim Gesamtvolumen (Cap), Nationale Steuerungsmöglichkeiten sinken

• Kann das Risiko für Carbon Leakage u.U. auch verschärfen

  —> Wenn schwächere Systeme mit sehr vielen Zertifikaten verknüpft werden, kann der CO₂-Preis insgesamt sinken → Unternehmen wandern dorthin, wo sie noch günstiger Zertifikate kaufen können. Das kann CL verstärken.

• kann u.U. auch dazu führen, dass sich die globalen Emissionen erhöhen

  —> Wenn Länder Zertifikate billig importieren und dafür zu Hause weniger reduzieren, steigt die tatsächliche Emission weltweit, selbst wenn formal alle ihre Ziele erreichen

✅ Linking kann Kosten senken, Märkte stabilisieren und globalen Klimaschutz stärken,aber

❌ es birgt Verteilungs- und Steuerungsprobleme sowie Risiken für tatsächliche Emissionsreduktionen.

Gebühren, Beiträge und Steuern:

CO2-Steuer

• Die CO2-Bepreisung ist ein Instrument zur Lenkungswirkung im Sinne des Klimaschutzes. Durch die Verteuerung von CO2-Emissionen sollen Unternehmen und Verbraucher*innen dazu angeregt werden, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren und auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen

• Lenkungsabgabe, Ziel ist nicht die Erzielung von Einnahmen, sondern die Beeinflussung des Verhaltens des Abgabeleistemdem in eine definierte Richtung

• Steuerungsinstrument zur Einhaltung von Klimaschutzzielen nach dem Verursacherprinzip

• bei CO2-Steuer wird der Preis für THG-Emissionen festgelegt und üblicherweise in bestimmten Zeitabständen sukzessiv erhöht

• Eine CO2-Steuer kann als alternatives oder komplementäres Instrument zum Emissionshandel eingeführt werden

• Im Gegensatz zu Steuern, deren Einnahmen dem allgemeinen Staatshaushalt zugutekommen, sind die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckgebunden für Klimaschutzmaßnahmen und Entlastungen vorgesehen

Ziele:

• Nutzung fossiler Brennstoffe beinhaltet Kosten für Umweltschäden (Transparenz)

• Einsparungspotenzial für Industrie und Verbraucher durch Umstieg auf EE

• EE gewinnen an Attraktivität (auch Investitionspotenzial für andere THG-arme Technologien)

• Berücksichtigung des Grades der Klimaschädlichkeit der Energieerzeugung

• CO2-Abgabe als temporäres MIttel zur Erreichung der (nationalen) Klimaschutzziele —> Verdrängung von klimaschädlichen Technologien

• Kosten der Energiewende und des Klimaschutzes werden angepasst verteilt

• Preis für CO2-Emissionen kann Einzelentscheidungen der Haushalte und Unternehmen effizient koordinieren

• Climate Engineering, auch Geoengineering genannt, umfasst verschiedene technische Ansätze, um den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen.

• Es wird hauptsächlich in zwei Kategorien unterteilt:

  • Carbon Dioxide Removal (CDR)

    —> CDR-Methoden zielen darauf ab, CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen und zu speichern

    —> ursächlich wirkend, Reduktion der Konzentration LW-absorbierender Atmosphären-Komponenten

  • Radiation Management (RM)

    —> RM-Methoden zielen darauf ab, die Sonneneinstrahlung reduzieren, um die Erwärmung zu verlangsamen

    —> symptomatisch wirkend

    —> Modifikation der Ein- bzw. Ausstrahlung

Was ist SRM?

= Beeinflussung der Strahlenbilanz

Welche Arten gibt es?

• Weltraumgestütze Reflektoren

  —> “Sonnensegel im All”

  —> keine gute Idee aufgrund des Weltraumschrotts, der dafür sorgen würde, dass die Reflektoren schnell kaputt gehen

• Aerosol-Ausbringungsmethoden (Rückstreuung)

  • Wolkenbeeinflussung (Seesalz-Aerosolpartikel)

    —> Wolken vergrößern für eine weiße Fläche, die für Rückstrahlung sorgt

  • Stratosphärische-Aeorosolinjektion (H2S, SO2)

• Sonstige Methoden:

  • arctic geo-engineering (z.B. Beeinflussung Salzgehalt, Temperatur,…)

  • cool roof (“weiße Dächer”)

Beispiel?

—> Aerosole und Partikel in der Stratosphäre

• Art der Maßnahme: zur Reduktion kurzwelliger Einstrahlung (SRM)

• Vorwiegend Schwefeldioxid, Aluminium oder Nanopartikel

• in ca. 25km Höhe über der Erdoberfläche

• Geringer Materialeinsatz bewirkt bereits große Reduktion der kurzwelligen Einstrahlung (viele W/m^2)

• frei von reinigenden Wetterprozessen

• Lange Lebensdauer (1-2 Jahre)

• Wirksamkeit anhand “natürlicher Experimente” nachgewiesen

• Modellrechnungen belegen Effektivität

• Große technische Herausforderung

Nebenwirkungen und Probleme?

• Negative Effekte auf den gloablen Wasserkreislauf

• Modellrechnungen zeigen, dass eine Abkühlung nicht bei stabilen Niederschlagsverhältnissen erreichbar ist

• Potenzielle katalytische Beschleunigung des Ozonabbaus durch stratosphärische Partikel

• SO2 soll eigentlich aus der Atmosphäre raus, da sich durch die Reaktion mit Wasser eine Acidität des Niederschlags einstellt: insgesamt geringfügig, zudem zahlreiche Gegenmaßnahmen eingeplant

• Plflanzenproduktivität steigt durch Erhöhung der diffusen Sonneneinstrahlung (++)

• Aluminium wird als Ressource auf der Erde benötigt und ist endlich, außerdem energieintensiv für voraussichtliche Lebensdauer

• Einsatz von Nanopartikeln ist unerforscht

Kosten?

—> schnell, billig (??), vermuteter Erfolg

—> Risiken unbekannt, beispielswiese Gefahr durch SO2, Beeinträchtigung lokaler durch Strahlungsbilanz, Einsatz als Waffe möglich

• Die Injektion von Aerosolen und Partikeln in die Stratosphäre könnte unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Ozonschicht haben, was eine potenzielle Überschneidung mit den Zielen bereits bestehender Abkommen darstellt.

• Die Einbringung reflektierender Partikel in die Stratosphäre könnte zwar zur Abkühlung der Erde beitragen, birgt aber auch Risiken für die Ozonschicht. Die Injektion von SAI-Partikeln könnte beispielsweise zu einer erhöhten Chlorreaktivität in der Stratosphäre führen, was den Ozonabbau beschleunigen könnte. 

Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung (CLRTAP)

• 51 Vertragsparteien (EU-, US- & ehem. UdSSR-Staaten)

• keine universelle Geltung

• Entstand Ende 1970 als Reaktion auf zunehmende Luftverschmutzung und sauren Regen

  —> Vor Klimawandeldebatte: CE moch kein Begriff

• sehr “offen” formuliert, Biepiel Luftverschmutzung =

  • Einbringung von Aerosolen und Partikeln in die Luft

  • negative Auswirkungen eingebrachter Substanzen auf die Erde (mögliche Nebenwirkungen)

• enthält Schwefel-Emissionshöchstgrenzen

  —> werden selbst mit SRM eingehalten

• Schwermetallgrenzen des Übereinkommens in DE 1998 ratifiziert (evtl. für CE-Aktivitäten relevant)

Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht (1985)

• seit 2009 mit 196 Vertragsparteien —> universelle Geltung

• auch hier CE noch nicht erwähnt

• Auflistung von Stoffen, von denen “angenommen wird, dass sie die Fähigkeit haben, die chemischen und physikalischen Eigenschaften der Ozonschicht verändern”

  —> nur Wasserstoff relevant für SRM

• Verbietet Maßnahmen, die “wahrscheinlich schädliche Veränderungen” der Ozonschicht hervorrufen

  —> Motivationsbasierte Auslegung möglich: CE als Schutz der Menschheit und Umwelt, Nebenwirkungen nicht wahrscheinlich und von geringem Ausmaß

Was ist CDR?

= Reduktion von THG in der Atmosphäre durch Rückholung (Negativemissionstechnologien)

Welche Arten gibt es?

• Kohlenstoff-Sequestrierung

  • Meeresdüngung (Eisen, Phosphor)

  • Luftfilterung (künstliche Bäume), biologische und mineralische Sequestrierung

    —> Wo werden die MAtten mit gesperichertem CO2 entsorgt?

  • CLimate Farming (Wald, Moor, Landnutzung, Algen)

  • CCS [BECS - Bioenergie mit CO2-Sequestrierung]

• sonstige Maßnahmen

  • Methanfixierung in Permafrost-Regionen

    —> Methan steigt aufgrund des Auftauens des Permafrost auf, zum Entgegenwirken wird der Boden gekühlt, was wahnsinnig energieintensiv ist und wofür extra Kohlekraftwerke gebaut wurden (???)

Beispiel?

—> Meeresdüngung anhand des LOHAFEX-Experiments (2009)

• Projekt des deutschen Alfred-Wegener-Instituts und des indischen National Institue of Oceanography

• nördlich von Südgerogien (Inselgruppe im Südpazifik)

• 20 t Eisensulfat auf ca. 300 km^2 Meeresfläche

• Ziel: Anregung des Algenwachstums und Algenblüte

  • Einbindung von CO2 durch Photosynthese

  • Abgestorbene Algen sollen CO2 auf dem Meeresgrund halten

• Ergebnisse

  • Algenbiomasse verdoppelt sich nach 2 Wochen

    —> keine massenhafte Algenblüte

  • Ruderfußkrebse ernähren sich von dieser Algenart

    —> kaum Absinken der Algen auf den Meeresgrund

  • Ruderfußkrebse dienen Flohkrebsen als Nahrung

    —> geben CO2 indirekt an die Atmosphäre zurück

ökologische Auswirkungen

• Veränderung der Nahrungskette

  —> Gravierende Änderungen im betroffenen Ökosystem

• Eventuelle Versauerung des lokalen Systems durch freiwerdendes CO2

• Ökosysteme sind offen

  —> Auswirkungen kaum zu kontrollieren und zu überwachen

—> Bei der Erforschung wurden bestimmte Einflussfaktoren nicht berücksichtigt und dann hat es in der Realität nicht funktioniert

—> Langsam, teuer, “nebenwirkungsarm” (??)

—> Risiken unbekannt / in Erforschung

Relevant sind: Seerechtsübereinkommen (SRÜ), Londoner Konvention (LC), Londoner Protokoll (LP) über die Verbringung von Abfällen und Biodiversitätskonevntion (CBD)

SRÜ, LC & LP

→ LOHAFEX war nach SRÜ, LC und LP grundsätzlich erlaubt, weil es als streng überwachtes kleinmaßstäbliches wissenschaftliches Experiment mit Umweltverträglichkeitsprüfung (nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen) deklariert war, obwohl es politisch und ethisch stark kritisiert wurde.

CBD

• 2008 hat die CBD-Vertragsstaatenkonferenz in Bonn (COP 9) eine Entscheidung (IX/16 C) getroffen:

  „Ozeandüngung ist grundsätzlich zu unterlassen, bis ausreichend wissenschaftliche Informationen über die Wirksamkeit und mögliche negative Auswirkungen vorliegen [...] außer für streng kontrollierte wissenschaftliche Studien in kleinem Maßstab.“

• Deutschland berief sich auf die Ausnahme, die von der CBD 2008 ausdrücklich für „small-scale scientific research“ innerhalb “coastal Waters” zugelassen wurde. (LOHAFEX-Experiment als kleinmaßstäbliches wissenschaftliches Experiment mit Umweltverträglichkeitsprüfung)

  → Küstenstaat hat volle Hoheitsgewalt in Küstengewässern und kann stärker kontrollieren

• Begriff “coastal waters” entspricht keinem Begriff des SRÜ

  —> Gebiet liegt außerhalb der “coastal waters” —> Verbot (wahrscheinlich, weil auf Hoher See kein einzelner Staat vollständige Kontrolle ausüben kann)

• Die COP 9 CBD verwies bei der Entscheidung des Moratoriums zur Ozeandüngung auf die Risiken der Ozeandüngung nach dem Beschluss der 29. Vertragsstaatenkonferenz des LC und LP

  —> also Auslegung so, dass es mit LP und LC übereinstimmt

  —> CBD verweist also darauf, dass Bestimmungen im Hinblick auf das Seerecht auszulegen sind

• ABER Konflikte bei der Auslegung der CBD

GLAUBE DAS IST UNÜBERSICHTLICHER:

Was ist CCS?

Ein Verfahren, bei dem CO₂-Emissionen (z. B. aus Kraftwerken oder Industrieanlagen) abgeschieden, transportiert und anschließend dauerhaft unterirdisch gespeichert werden, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen. Die Idee ist, CO₂ nicht in die Atmosphäre gelangen zu lassen.

Prinzip / Funktionsweise?

1. Abscheidung: CO₂ wird am Schornstein oder direkt aus Abgasen herausgefiltert.

2. Transport: Per Pipeline oder Schiff in Lagerstätten gebracht.

3. Speicherung: Meist in tiefen geologischen Schichten (z. B. ehemalige Gas- oder Ölfelder).

Arten der Abscheidung?

IGGG = Integrated Gasification Combined Cycle) = integrierter Kohlevergasungsprozess

Transport?

—> Da Kraftwerke und Speicherorte meist räumlich getrennt sind, ist Transport notwendig

• per Pipeline (Neubaukosten? Zeit? Akzeptanz?)

• per Schiff (Kontinuität? Anzahl?)

• D: potenzielle Lagerorte v.a. im Norden, Kraftwerke in der Lausitz und in NRW

• Finanzierungsquellen-Optionen für CO2-Pipelines: Betreiber, Nutzer, Umschichtung von Kohlesubventionen

Arten der Speicherung?

—> Theoretisch nutzbares Speicherpotenzial: ausreichend für Einlagerung von CO2 aus allen deutschen Kraftwerken für 30-60 Jahre, ABER effektiv nutzbares Potenzial wird kleiner ausfallen

—> Offshore teurer als Onshore

—> Kostenanstieg mit Speichertiefe

Risiken?

EU-RL 2009/31/EG

• Grundlage: Art. 175 Abs. 1 EGV (s.F.) [Art. 192 Abs. 1 AEUV]

• Umsetzungsfrist: 25.06.2011

• Wesentlicher Inhalt

  • Art. 4 iVm. Anhang I: Auswahl von Speicherstätten

  • Art. 6: Speichergenehmigung

  • Art. 10: Überprüfung der Genehmigungsentwürfe durch die Kommission

  • Art. 12-19: Betreiberpflichten (u.a. Übertragung der Verantwortung)

  • Art. 20: Zugang zum Transportnetz und zu den Speicherstätten

D - Kohlendioxidspeichergesetz

• Dieses Gesetz in Deutschland regelt, unter welchen Bedingungen CO₂ dauerhaft unterirdisch gespeichert werden darf

• 2012 verabschiedet, nur Demonstrationsgesetz (??)

  • Nur für Pilot- und Demonstrationsprojekte gedacht

    —> Das KSpG erlaubt nur kleine, begrenzte Projekte, die als „Demonstration“ dienen sollen (ausprobieren und Erfahrungen zu sammeln, bevor man sie großflächig anwendet)Das Gesetz legt z. B. fest:

  • Kein flächendeckender Einsatz geplant

    —> Das Gesetz ist nicht als Freigabe für eine breite, kommerzielle Nutzung gedacht. Es gibt sogar eine sogenannte Länderöffnungsklausel (Ausstiegsklausel), die es den Bundesländern erlaubt, CCS auf ihrem Gebiet komplett zu verbieten

  • Ziel: Akzeptanz und Technikreife (Sicherheit und Machbarkeit zeigen, gesellschaftliche Akzeptanz prüfen, Risiken (z. B. Leckagen, Auswirkungen auf das Grundwasser) bewerten)

• 2024: Ändeungsgesetz vorgelegt (um kommerzielle CCS- und CCU-Projekte im industriellen Maßstab zu ergänzen), aber nicht verabschiedet (aufgrund vorzeitiger Neuwahlen, politischer Uneinigkeit, Widerstand von Umweltseite, rechtlichen Unsicherheiten, EU-Compliance nicht rechtzeitig)

• Globales Phänomen

• Gerichtliche Entscheidungen

  • sollen Politik und Unternehmen zu einem Handeln in Bezug auf den Klimawandel / die Klimakrise veranlasse (THG-EInsparungen)

  • sollen Unternehmen von getroffenen Maßnahem diesbezüglich freistellen oder Maßnahmen wenigstens abschwächen

• Bezüge (Klimaschutz und -anpassung)

  • Schäden aufgrund von Klimaereignissen

  • Reduktion von THG —> ambitioniertere Ziele

  • Nichterreichen von Klimazielen —> ergreifen weiterer Maßnahmen

  • Gesundheitsschäden / Umweltschäden —> Verletzung von Grundrechten / Menschenrechten

  • Unterlassen von klimaschädlichen Handlungen

• Anzahl weltweiter Verfahren steigt (Stand Juli 2025)

  • Allein in den USA ca. 1986 Verfahren (davon 85 in 2025)

  • Rest der Welt ca. 1113 Verfahren in 62 Staaten und EU (sowie vor übergeordneten Gerichten) (davon 12 in 2025)

Urgenda-Klage

• Prominente Klage in Europa (weltweit betrachtet)

• Kläger:

  • Urgenda (NGO, die die Umsetzung von nationalen, europäischen und internationalen Umweltschutzvereinbarungen bezweckt)

  • gemeinsam mit 886 weiteren Privatklägern (Gemeinwohlklage)

• Klagegner: Regierung der Niederlande

• Urteil:

  • Das Zivilgericht in Den Haag bestätigte am 09.10.2018 in zweiter Instanz, dass die Niederlande die THG-Emissionen bis 2020 um min. 25 % senken müssen

  • Das Urteil wurde am 20.12.2019 vom Obersten Gerichtshof bestätigt

• Problem der Klage: EIngriff in Gewaltenteilung

  —> Das Hauptproblem der Urgenda-Klage im Hinblick auf die Gewaltenteilung besteht darin, dass das Gericht mit seiner Entscheidung, die Regierung zu strengeren Klimaschutzzielen zu verpflichten, möglicherweise in den Bereich der Exekutive eingreift. Kritiker argumentieren, dass die Judikative damit ihre Kompetenzen überschreitet und die Rolle der Regierung als Gesetzgeber untergräbt. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Gerichte die Macht haben, Regierungen zu zwingen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, der traditionell als Aufgabe der Regierung angesehen wird.

Klagestrategien?

• Zivilgerichtlich

• Verwaltungsgerichtlich

• Unionsrechtlich

• Verfassungsrechtlich

Das Klimaschutzgesetz ist Deutschlands nationales Werkzeug, um das über die EU eingereichte Pariser Ziel zu erfüllen — mit eigenen, teils strengeren Zeitplänen.