Der Krankenversicherungsträger

• GKV ist dezentral organisiert = viele Aufgaben und Entscheidungen werde eigenständigen, regional und sektoral organisierten Körperschaften getroffen, nicht von einer zentralen staatlichen Behörde. Das fördert Vielfalt, Wettbewerb und regionale Anpassungsfähigkeit im System

• Träger der Krankenversicherung sind die Krankenkassen

= Körperschaften des öffentlichen Rechts § 4 I SGB V, die der Rechtsaufsicht des Staates unterstehen § 87 I SGB IV

• Krankenkassenarten -> § 4 II SGB V und §§ 143 ff. SGB V

• Wahlrecht § 173, 175 SGB V

= KK erfüllen die ihnen vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben grundsätzlich in eigener Verantwortung und organisieren sich selbst

• Teilhabe und Mitsprache als Ausgleich zur Zwangsmitgliedschaft

• Entkopplung aus der Hierarchie der unmittelbaren Staatsverwaltung

• Selbstverwaltungsorgane

• KK beteiligen sich an der gemeinsamen Selbstverwaltung zusammen mit den Leistungserbringern (=Ärzte, Krankenhäuser) und deren jeweiligen Verbänden zur Sicherstellung der Versorgung der Versicherten —>korporatistische Struktur

• Satzungsautonomie -> geringe Spielräume § 194 II SGB V

• Finanzierungsautonomie -> Spielraum gering §§ 220 ff. SGB V

• Kontrolle u. demokratische Legitimation

• Spannung zwischen Vorbehalt des Gesetzes und dem Gedanken eigenverantwortlicher Aufgabenerfüllung

• Beobachtung, kooperatives Zusammenarbeiten, Genehmigungsvorbehalte, repressives Einschreiten

• Rechtaufsicht (= lediglich Rechtmäßigkeit)

• Aufsichtsklage § 54 III SGG

Landesverbände existieren auf Ebene der einzelnen Bundesländer und vertreten die Interessen der Krankenkassen einer bestimmten Kassenart (z. B. AOK, BKK, IKK) innerhalb eines Landes.

Der GKV-Spitzenverband ist die zentrale Interessenvertretung aller gesetzlichen Krankenkassen auf Bundesebene.

• Wichtigstes Institut der Gemeinsamen Selbstverwaltung

• oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung

• setzt sich aus Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zusammen

• Rechtsfähig § 91 I 2 SGB V

• Rechtsnatur umstritten

• Aufgabe: Ausgestaltung des Leistungskatalogs der GKV durch RL § 92 SGB V

  • Verbindlichkeit der RL: § 92 VIII SGB V

  • Aufsicht: § 94 SGB V

  • Rechtscharakter der Richtlinie?

    • Heute: § 92 VIII SGB V = Bestandteil der Bundesmantelverträge ->wird zwischen kassenärztlicher Bundesvereinigung und Spitzenverband KK getroffen ->Inhalt der Gesamtverträge -> wirken gegenüber Versicherten §§ 83, 81 III SGB V -> Bindung auch nach § 91 VI SGB V

    • verbindliche, untergesetzliche Normen

• Beschlüsse sind verbindlich § 91 VI SGB V

• Voraussetzung der demokratischen Legitimation in Art.20 II, I GG

• Demnach muss es zwischen jeder staatlichen Tätigkeit mit Entscheidungscharakter einen Zurechnungszusammenhang zum Volk geben

• Ziel insgesamt: Ausreichendes Legitimationsniveau

  • Personell: Einsetzung ins Amt lässt sich auf Kette von Einsetzungsakten zurückführen

  • Sachlich: Rückführbarkeit über Bindung an Gesetze, Weisungsabhängigkeit, Weisungen u. Kontrolle

• BVerfG: Für Organe außerhalb der klassischen Staatsverwaltung ist keine lückenlose Legitimationskette erforderlich; es reicht vielmehr ein funktionales und gestuftes Legitimationsmodell

  • Sachlich-inhaltlich: Bindung an Gesetz + Rechtsaufsicht

  • Personell-organisatorisch: Amtswalter, die inhaltlich auf mitgliedschaftlicher Legitimation beruht