VL3: Kammern Patientenrechte

• Staat überträgt hoheitliche Aufgaben auf den Berufsstand

• Was heißt das?

  • Kammern sind Körpereigenschaften öffentlichen Rechts und übernehmen Aufgaben, ie bei anderen Berufen der Staat übernimmt

    -> Kammern sollen Verwaltungsaufgaben wahrnehmen

• Warum tut der Staat das?

  • Nur Angehörige des Berufs genug Sachkenntnis besitzen um entsprechenden Sachverhalte beurteilen zu können

• Weitere Kammerberufe:

  • ärzt:innen, anwälte, Steuerberat, Architekt

• Kammermitgliedschaft ist zwingend, sobald man approbiert ist

• Kammern auf Länderebene organisiert

• NRW -> ca. 13700 Kammermitglieder in Nrw

• Kosten trägt Berufsstand

• Kammer erhebt Mitgliedsbeiträge (nach Einkommen gestaffelt, 70-770euro /JAhr)

• Selbstverwaltungsorgan - Mitglieder wählen Kammer (alle 5 Jahre)

• Kammer wählt Vorstand:

  • Präsident, Vizepräsident, mehrere Beisitzer, min. eine Perosn Kiju (aktuell 8 Mitglieder)

• Kammerversammlung = “Parlament”

  • Trifft Entscheidungen über Grundsatzfragen, Besetzungen von Organen wie Vorstand

• In NRW: 110 Delegierte e

• Verschiedene Fraktionen/Listen:

  • Anayltiker/Psychodynamische Liste: 11

  • Bündnis KJP: 18

  • DGBVT+: 22

  • Kooperative Liste: 41

  • PsychotherapeutInnen NRW: 11

  • PsychotherapeutInnen OWL: 7

• 
  

Vorstand= “Exekutive”

• Laufende Geschäfte (z.b. Vertretung bei Gericht etc.) durch Präsident:in

• Beratende Ausschüsse zu Spezialthemen können eingerichtet werden

Aktuelle Ausschlüsse:

• Finanzen

• Aus- und Weiterbildung im Rahmen der Ausbildungsform

• PT in der ambulanten Versorgung

• PT in Krankenhaus und Rehabilition

• Psychotherapeutische Versorgung Kindern und Jugendlichen

• Satzung, Berufsordnung und Beurfsethik

• Fort- und Weiterbildung in Bereichen

• Digitalisierung

• Sorge um Erhalt des Berufsstandes und seiner Qualität znd seines Ansehens

• Förderung beruflicher Fortbildung, Regelung und Weiterbildung

• Information der Kammermitglieder

• Berufsrechtliche Berauatng der Kammermitglieder

• Qualitätssicherung

• Erstellen der Berufsordnung

• Überwachen die Erfüllung der Berufspflichten

• Sorgen für ein gedeihliches Verhätlmis der Angehörigen

• Streit schlichten der ANgehörigen

• Streit schlichten der ANgehörigen und Dritten

• patientenbeschwerden

• Mitwirken an öffentlichen Gesundheitsaufgaben

• Schaffung von Vorsorgeeinrichutngen (Versorgungswerk)

• Rentenversicherung für Freiberufliche Tätige,

  
  

• Berufsunfähigkeitsversicherung

• nur für Psychotherapeut:innen

• Pflichtmitgliedshcaft für alle Einkünfte aus Tätigkeiten auf Grundlage der Approbation

• Ausnahme: dauerhaft angestellt

• Berufsordnung

  • Definiert Regeln der Berufsausübung als Psychotherapeut

  • Verstöße können von Kammer geahnet werden

• Fortbildungsverordnung

  • Reglet, welche Veranstaltungen geeignete Standards erfüllen, um anerkannt zu werden -> nur da werden Fortbildungspunkte vergeben

  • Fortbildungsverpflichtung ergibt sich aus Berufsordnung (§15) und für PT mit Kassenzuöassung aus SGB V

• Weiterbildungsordnung

  • Regelt Qualifikation für Geniete oder Teilgebiete der Ausübung

• zusammenschluss der Kammern der verschiedenen Bundesländer

  • Koordinierende und bündelnde Aufgaben

  • Politische Interessenvertetung

    -> dmait Kammern mit einer Stimme sprechen

  • Stellungsnahmen

  • Entwerfen Musterordnungen, die Länderkammern anpassen können

• Patientenrechtegesetz wurde 2013 verabschiedet und ins BGB aufgenommen

• Stärkung der Patientenrechte ggü. allen Behandelnden

• Informationsrechte/Einwilligung/IGeL Leistungen

• Rechte als Versicherter

• Rechte bei Behanldungsfehlern

• §630

• Strafbar ist das unbefugte Offenbaren eines fremden Geheimnisses, insbesondere eines Geheimnisses aus dem persönlichen Lebensbereich.

• Gilt für u. a.: → Psychotherapeut:innen → Berufspsycholog:innen mit staatlich anerkanntem Abschluss

• Voraussetzung: → Das Geheimnis wurde anvertraut oder bekanntgeworden

• Strafe: → Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder → Geldstrafe

  • ab Erstkontakt, nach dem Tod der betroffenen Person

• Mit Schweigepflicht korrespondiert:

• Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Strafprozessordnung im Strafverfahren oder nach § 383 Zivilprozessordnung im Zivilprozess

  -> Psychotherapeutinnen müssen bei Vorladungen nicht aussagen

  • Entbindet sie den Patient von Schweigepflicht, haben sie Aussagepflicht

(2) Soweit Psychotherapeuten zur Offenbarung nicht gesetzlich verpflichtet sind, sind sie dazu nur befugt wenn

• wirksame Entbindung von Schweigepflicht vorliegt

• Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist

Dabei haben sie über die Weitergabe von Informationen unter Berücksichitgung der Folgen für Pateinten und deren Therapien zu entscheiden

(3) Ist Schweigepflicht aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift eingeschränkt, so ist betroffene Person darüber zu unterrichten

(4) Gefährdet ein Patient sich selbst/andere oder sich selbst/wird gefährdet, haben Psychotherapeut:innen zwischen Schweigepflicht, Schutz des Patienten, Schutz einer oder eines Dritten bzw. dem Allgemeinwohl abzuwegen

• ggf. Maßnahmen zum Schutz ergreifen (dokumentieren!)

(5) Mitarbeiter und Personen die zur Vorbereitung auf Beruf an einer psychotherapeutischen Tätigkeit teilnehmen, sind über gesetzliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit zu belehren (schriftlich festhalten)

(6)/(7) Kollegiale Intervision etc./ Bild & Tonaufnahmen

(8) In allen Fällen der Unterrichtung Dritter nach Absätzen (2) bis (7) hat sich der Psychotherapeut auf im Einzelfall erforderliche Maß an Informationen zu beschränlen

Offenbarungsbefugnis: Erlaubnis Schweigepflicht zu verletzen -> Erlaubnis hat man bei Einwilligung des Patienten oder rechtfertigendem Notstand:

• rechtfertigendem Notstand: Keine Strafbarkeit, wenn jemand eine Tat begeht, um → eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr → für Leben, Leib, Freiheit usw. → von sich oder anderen abzuwenden

  • Voraussetzung: → Das gerettete Rechtsgut überwiegt das beeinträchtigte wesentlich

Offenbarungspflicht: z.b. bei bestimmten festgelegten Situationen (Seuchen/schwerste unmittelbar bevorstehende Straftaten) StGB §§138,13

(1) Behandlungsprinzipien

• Behandlung erfolgt persönlich und eigenverantwortlich

• Verbot: → Vertrauensmissbrauch → unangemessene Heilungsversprechen oder Entmutigungen

(2) Diagnostik & Behandlungsplanung

• Vor Behandlungsbeginn: → Diagnostische Abklärung, inkl. Anamnese und ggf. Fremdbefunde

• Indikationsstellung & Behandlungsplan: → orientieren sich an gemeinsam erarbeiteten Behandlungszielen

(3) Behandlungsabbruch / -verzicht

• Behandlung nicht zulässig, wenn:

  • Vertrauensverhältnis nicht herstellbar

  • fehlende fachliche Befähigung

• Auch bei Wunsch der Patient:in ist eine kontraindizierte Behandlung abzulehnen

• Bei Therapieende trotz fortbestehender Indikation: → Unterstützungspflicht bei der Suche nach Alternativen

(4) Beendigung bei Aussichtslosigkeit

• Wenn kein Behandlungserfolg mehr zu erwarten ist: → Behandlung beenden → Patient:in erklären & weiteres Vorgehen besprechen

(6) Einbeziehung anderer Berufsgruppen

• Bei Bedarf an zusätzlichen Infos/Fähigkeiten: → Kolleg:innen oder andere Gesundheitsberufe in Absprache mit Patient:in hinzuziehen

(7) Überweisung / Zuweisung

• Muss sich an fachlicher Notwendigkeit orientieren

• Verbot von Vorteilsannahme/-versprechen bei Überweisungen → Keine Zuweisung gegen Geld oder Gefälligkeiten

(8) Behandlung nahestehender Personen

• Parallel- oder Folgebehandlungen von Angehörigen/nahestehenden Personen: → Nur nach sorgfältiger Prüfung, um Rollenkonflikte zu vermeiden

(1) Professionelle Beziehungspflege

• Beziehung zu Patient:innen & Bezugspersonen professionell und verantwortungsvoll gestalten

(2) Missbrauchsverbot

• Kein Missbrauch der therapeutischen Vertrauensbeziehung zur Befriedigung eigener Interessen

(3) Keine Vorteilnahme

• Bezahlung nur über vereinbartes Honorar

• Verbot:

  • Annahme von Dienstleistungen, Geschenken, Zuwendungen, Erbschaften

  • Ausnahme: geringfügiger Wert

(4) Außertherapeutische Kontakte

• Auf das Nötige beschränken

• So gestalten, dass die therapeutische Beziehung nicht beeinträchtigt wird

(5) Sexuelle Kontakte

• Strikt untersagt während und nach der Behandlung

(6) Abstinenz gegenüber nahestehenden Personen

• Die abstinente Haltung gilt auch gegenüber: → Angehörigen und Bezugspersonen der Patient:innen → Bei Kindern und Jugendlichen: insbesondere Eltern & Sorgeberechtigte

(7) Abstinenz nach Therapieende & Verantwortung

• Abstinenzpflicht gilt auch nach Therapieende, wenn noch: → Behandlungsnotwendigkeit besteht → eine Abhängigkeitsbeziehung fortwirkt

• Verantwortung für ein ethisch einwandfreies Vorgehen liegt allein bei der Psychotherapeut:in

• Verbot: → Beschäftigung ehemaliger Patient:innen durch Psychotherapeut:innen ist nicht zulässig

• Ethisch aus Prinzip der Autonomie ableitbar

• Juristisch sind Heilbehandlungen ohne Einwilligung als Körperverletzung anzusehen (BGB §630d) -> Patientenrechtegesetz

• Patienten müssen einwillligen. Müssen dafür in den Stand gesetz werden, Nutzen und Risiken zu verstehen und abzuwägen

(1) Einwilligungspflicht

• Jede psychotherapeutische Behandlung bedarf der Einwilligung

• Mündliche Aufklärung muss erfolgen – durch Psychotherapeut:in oder entsprechend qualifizierte Person

• Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt

(2) Aufklärungspflicht – Inhalte

Psychotherapeut:innen müssen über alle wesentlichen Umstände aufklären, insbesondere:

• Art, Umfang, Durchführung der Maßnahme

• Folgen & Risiken

• Notwendigkeit & Dringlichkeit

• Eignung & Erfolgsaussichten

• Behandlungsalternativen, falls relevant

• Rahmenbedingungen der Behandlung, z. B.: → Honorar → Sitzungsdauer & -frequenz → voraussichtliche Gesamtdauer

(3) Form & Zeitpunkt der Aufklärung

• Aufklärung muss frühzeitig und in einer verständlichen, angepassten Form erfolgen

• Patient:in soll die Einwilligung wohlüberlegt treffen können

• Bei Veränderungen im Behandlungsverlauf: → erneute Aufklärung erforderlich

(4) Unterlagen zur Einwilligung

• Patient:innen sind Abschriften aller aufklärungs- und einwilligungsbezogenen Dokumente auszuhändigen

(5) Aufklärung in Einrichtungen & Gemeinschaftspraxen

• Patient:innen sind zusätzlich zu informieren über:

  • Untersuchungs- & Behandlungsmethoden

  • Ablauf der Behandlung

  • besondere Rahmenbedingungen

  • Zuständigkeiten anderer beteiligter Personen

• Dokumentation und Aufbewahrungspflciht

• Datensicherheit

• Einsichtsnahme in Behandlungsdokuemtnation

• Minderjährige oder einwilligungsunfähige personen

§ 323c StGB – Unterlassene Hilfeleistung

• Strafbar, wer bei:

  • Unglücksfällen

  • gemeiner Gefahr oder

  • Notlagen → nicht hilft, obwohl Hilfe erforderlich und zumutbar ist

• Zumutbar, wenn: → keine erhebliche Eigengefährdung → keine Verletzung anderer Pflichten

• Strafe: → Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder → Geldstrafe

• Gilt für alle strafmündigen Personen – unabhängig vom Beruf

BGH-Urteil (1954) – Suizid & Hilfeleistung

• Bei Suizidversuch besteht Hilfepflicht Dritter, auch wenn:

  • die suizidale Handlung krankheitsbedingt oder willentlich motiviert war

  • die betroffene Person noch bei Bewusstsein ist oder bereits bewusstlos wurde

• Die Motivation des Suizids ist für die Hilfepflicht unerheblich

📌 Merksatz: → Bei Suizidversuch gilt: Pflicht zur Hilfeleistung, unabhängig von Motivation oder Zustand der Person.

• normalerweise ist unterlassen straffrei

• damit unterlassuen straffällig wird, muss eine Pflicht bestehen den Tatbestand abzuwenden

• Gibt verschiedene begründungen:

  • Eltern -> Kinder

  • Betreuer -> Betreuter

  • Arzt/Therapeut -> Patient

-> Pflicht des Psychotherapeuten ggü. dem Patienten heißt Garantenstellung und Begründet Rettungspflicht

• Psychptherapeut verletzt die Rettungspflicht im Suizidfall wenn folgende Bedinugnen erfüllt sind:

  • Arbeitsbeziheung bestand

  • konkrete Suizidgefahr bestand

  • Suizid war vorhersehbar

  • war vermeidbar

  • Vermeidung war zumutbar

• Strafrechltich kann Therpaeut bestraft werden und zivilrechtlich auf Schadensersatz verklaögt werden

⚖️ Grundgesetz (Art. 2 GG)

• (1) Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

• (2) Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person → Diese Rechte sind grundsätzlich unverletzlich, → Eingriffe nur auf gesetzlicher Grundlage erlaubt

🚨 Konflikt: Schutz vs. Freiheit

• In akuten Gefährdungssituationen (z. B. Suizidgefahr) kann eine Zwangsunterbringung notwendig sein

• Dies bedeutet einen Eingriff in Grundrechte

📜 Rechtsgrundlage: PsychKG (Landesgesetze)

• Psychisch-Kranken-Gesetze der Bundesländer regeln Voraussetzungen für: → Freiheitsentziehende Unterbringung → Zwangsmaßnahmen (z. B. Fixierung, Medikation)

• Richterliche Entscheidung ist zwingend erforderlich, außer bei Gefahr im Verzug (Genehmigung muss dann unverzüglich nachgeholt werden)

📌 Merksatz: → Freiheitsentzug ist nur auf gesetzlicher Grundlage & mit richterlicher Genehmigung zulässig – auch bei psychischer Erkrankung.

• Ländersache, je nach Bundesland unterschiedlcih

• Voraussetzungen für Unterbringung nach PsychKG

  1. Vorliegen psychischer Ekrankung

  2. akute Selbstgefährdung

  3. Untersuchung durch approbierten Arzt

  4. erstellen ärztlichen Zeugnis zur Unterbringung

-> einholung richterlicher Beschluss

• Vorläufige Unterbringung:

  • Ohne richterlichen Beschluss bis zum Ablauf des folgenden Tages möglcih wegen “Gefahr im Verzug”

1. Meldung durch Angehörige, Nachabrn, Polizei

2. Ordnungsbehörde (Polizei) wird alarmiert und plant unterbringung

3. Arzt stellt Zeugnis über Notwendigkeit der Unterbringung aus

4. Amtsgericht beschließt nach persönlicher Anhörung über Unterbringung

5. Ordnungsamt sorgt für Unterbrinugng pn psychiatrischer Klinik

• Verpflichtet, Suizidgefahr abzuklären und dies schriflithc festzuhalten

  • Im Zweifel: Vorgesetzten, Supervisor, Psychiater zum rat ziehen

  • Einbezihen von Kontaktpersonen

  • Ärztliclhen o. polizeilichen Notdienst hinzuziehen

  • Einweisung Psychiatrie veranlassen

Merke: Zur Rettung suizidgefährdeter Personen darf nach Abwägung der Rechtsgüter die Schweigepflicht gebrochen werden

-> DOKUMENTATION!