Recht auf Reparatur - Klausur

• Die Mengen an zurückgegeben Elektroschrott steigt stetig an, viel landet allerdings auch im Hausmüll (ca. 5 Mio. t/a) und eine Menge Geräte liegt vermutlich bei den Menschen zuHause im Schrank

• Die Datenerhebung ist zu langsam! Bspw. gehen Erhebungen von 2025 lediglich bis 2022. Die Entscheidungen werden somit anhand veralteter Daten getroffen —> Problem

• Die vorgegebene Quote für die Sammelquote der EU liegt bei 60-65 %, die in Verkehr gebrachte Menge steigt allerdings stetig an!

  —> es gibt immer mehr Geräte, zurückgegeben wird allerdings nur ein Teil davon

• Die Menge an Elektroschrott sowie auch die Menge an Elektronikgeräten steigt weiter an, so steigt die Menge der Geräte von 62 Mrd. kg (2010) auf 96 Mrd. kg (2022) und die Menge des Elektroschrotts von 34 Mrd. kg (2010) auf 62 Mrd. kg (2022). Die gesammelten Altgeräte belaufen sich 2010 auf 8 Mrd. kg und im Jahre 2022 auf 14 Mrd. kg. Die Menge ist durch ihre Höhe ungreifbar. Zur Realisation der enormen Menge lässt sich ein kleines mathematisches Gedankenexperiment nutzen. Würde man die 62 Mrd. kg Elektroschrott in durchschnittlich große LKW laden, würden diese hintereinander aufgereiht einmal die Erdkugel umschließen.

• Die größten Kategorien im Elektroschrott sind 2022 geordnet nach ihrer Menge Kleingeräte, Großgeräte exkl. Photovoltaik, Wärmeüberträger, Bildschirme und Monitore, kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, Lampen und Photovoltaikmodule.

• Der Anteil an gesammelten und recycelten Altgeräten ist in Europa mit 42,8 % (2024) am höchsten, danach folgen Ozeanien (41,4 %), Amerika (30 %), Asien (11,8 %) und Afrika (0,7 %). Weltweit beläuft sich die Rate auf rund 22,3 %. Der Großteil dieser Geräte sind Großgeräte (34 %), Wärmeübertrager (27 %) sowie Bildschirme und Monitore (25 %).

• Grenzüberschreitende Verbringungen?? (Folie 19)

• Um diese Frage zu beantworten, ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) zu betrachten

• Gemäß § 3 Nr.1 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind und

  • a) zu ihrem zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder

  • b) der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen.

• Der Anwendungsbereich wird durch § 2 I ElektroG festgelegt:

• Durch § 2 II ElektroG wird dieser Bereich zusätzlich noch negativ abgegrenzt.

• Und gemäß § 3 Nr.3 ElektroG sind Altgeräte Elektro- und Elektronikgeräte, die Abfall im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Abfalleigenschaft Teil des Altgerätes sind.

• Dabei sind Abfälle gemäß § 3 I KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer erledigt, entledigen will oder entledigen muss. Die Struktur der Abfalldefinition ergibt sich durch § 3 I Satz 1 KrWG:

Umweltprobleme?

Ressorcenaspekte?

• Geplante Obsoleszenz

• Lücken in Kreislaufwirtschaft durch „Horten“ von Altgeräten (Ressourcen gebunden)

• Verwertung von seltenen Erden, Gold, Platin, …

• Rohstoffknappheit

Weitere Probleme?

• Mangelnde Information und Verantwortungsbewusstsein

• Kinderarbeit

• Schlechte Arbeitsbedingungen

• Gesundheitsrisiken

• Bildungsdefizite

• Wirtschaftliche Folgen (Einkommen, BIP)

• Gewährleistung

  —> Die gesetzliche Gewährleistung gibt Verbrauchern das Recht auf Nachbesserung oder Ersatz, wird jedoch oft zugunsten eines schnellen Austauschs statt Reparatur genutzt. Garantien können zusätzlich Reparaturen einschränken, da bei Fremdreparaturen der Anspruch häufig entfällt und Hersteller eher Ersatzlösungen bevorzugen.

• Transparenz

  —> Verbraucher wissen oft nicht, ob und wie eine Reparatur möglich ist, was sie kostet und wie sicher sie ist. Diese Unsicherheit und fehlende klare Informationen schrecken ab und fördern stattdessen den Neukauf.

• Ökonomische Attraktivität

  —> Reparaturen sind oft teurer oder gleich teuer wie ein neues Gerät und damit wirtschaftlich unattraktiv. Hohe Kosten, Ersatzteilmangel und Aufwand führen dazu, dass Verbraucher lieber direkt ein neues Produkt kaufen.

• Unannehmlichkeiten

  —> Lange Wartezeiten, komplizierte Abläufe, Datenschutzbedenken und Unsicherheit über den Erfolg der Reparatur machen den Prozess unpraktisch. Gleichzeitig locken Neuanschaffungen mit mehr Komfort und vermeintlich besseren Leistungen.

• Abfallhierarchie

  —> Reparaturen verlängern die Lebensdauer von Produkten, zählen aber gesetzlich nicht zur „Vermeidung“ im Sinne des KrWG. Wirtschaftliche und technische Ausnahmen schwächen den Vorrang der Abfallvermeidung und begünstigen so Elektroschrott

• Vermeidung

  —> Vermeidung bedeutet Maßnahmen, die schon vor der Entstehung von Abfall ansetzen, z. B. durch abfallarme Produktgestaltung oder angepassten Konsum. Reparatur fällt gesetzlich nicht direkt unter Vermeidung, sondern unter Wiederverwendung und Lebensdauerverlängerung

• Produktverantwortung

  —> Hersteller tragen zwar Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte, aber unklare oder schwache gesetzliche Vorgaben (z. B. „möglichst“ in § 23 KrWG) mindern die Verpflichtung, Reparaturen zu fördern. Dadurch werden langlebige und reparierbare Produkte oft nicht priorisiert

—> Reparaturen sind oft teurer oder gleich teuer wie ein neues Gerät und damit wirtschaftlich unattraktiv. Hohe Kosten, Ersatzteilmangel und Aufwand führen dazu, dass Verbraucher lieber direkt ein neues Produkt kaufen.

Inwieweit ist mangelnde Transparenz ein abschreckender Faktor für die Entscheidung zur Reparatur?

• Unklarheit über Reparierbarkeit / Reparaturfähigkeit

  —> Verbraucher wissen oft nicht, ob das Produkt überhaupt reparierbar ist, insbesondere bei komplexen Geräten. Ohne Informationen über die Reparierbarkeit wird die Reparatur schnell als unnötig oder zu aufwändig angesehen.

• Fehlendes Wissen über die Ursache des Problems

  —> Verbraucher sind oft nicht in der Lage, das Problem selbst zu diagnostizieren oder zu verstehen, was repariert werden muss. Das führt dazu, dass sie die Reparatur entweder ganz vermeiden oder sich überfordert fühlen, selbst die richtige Lösung zu finden.

• Komplexität des Reparaturprozesses

  —> Auch wenn die Reparatur grundsätzlich möglich ist, kann der Prozess selbst sehr komplex sein, ohne klare Informationen darüber, was zu tun ist, welche Werkzeuge benötigt werden oder welche Teile ersetzt werden müssen. Diese Unsicherheit führt zu Zögern. Falls Verbraucher sich dazu entscheiden, ein Gerät reparieren zu lassen, sind die Informationen über den Ablauf der Reparatur (Dauer, benötigte Teile, Garantien) unklar und dies kann zu Misstrauen führen.

• Unklarheit über den Nutzen der Reparatur

  —> Verbraucher wissen oft nicht, ob die Reparatur das Produkt generell oder langfristig wieder funktionstüchtig macht oder ob es sich nicht lohnt, in die Reparatur zu investieren, wenn das Produkt bereits viele Mängel hat.

• Unklare Kommunikation und Ansprechpartner

  —> Oft wird der Verbraucher zwischen verschiedenen Parteien (Verkäufer, Hersteller, Drittanbieter) hin- und herverwiesen, ohne klare Ansprechpartner oder eine klare Lösung zu finden. Das führt zu Frustration und der Entscheidung, die Reparatur nicht weiter zu verfolgen.

• Versteckte Haftungsfragen / Folgen

  —> Wenn es keine klare Kommunikation darüber gibt, wie sich eine Reparatur auf die Haftung oder Garantie auswirkt (z. B. bei Drittanbietern oder Selbstreparaturen), können Verbraucher verunsichert werden, da sie die rechtlichen Konsequenzen nicht vollständig verstehen.

• Verborgene Kosten und Unsicherheit bei Ersatzteilen

  —> Unklare bzw. versteckte Preisangaben für Ersatzteile oder zusätzliche Reparaturkosten können die Verbraucher abschrecken, besonders wenn sie nicht wissen, ob diese Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Produkts stehen.

Welche Herausforderungen stellen sich in Hinblick auf Transparenz außerhalb der Gewährleistung?

• Preis für Reparatur (speziell, fehlende Sensibilisierung)

• Lange Wartezeiten (Ersatz besorgen)

• Datenschutz

• (nicht vertrauenswürdige Reparaturfirmen)

• Unsicherheit über Erfolg und Qualität

• Keine Betriebssystemupdates

• Wunsch nach Neuem, bessere Leistung, Gesellschaftlich, Marketing

• Trade in statt Reparatur

• Fehlender Zugang zu Ersatzteile und die Kosten dafür

• Geringer Restwert

• Fehlende Informationen für Reparaturmöglichkeiten

Abfallhierarchie: § 6 Abs. 1 KrWG

Problem:

• §6 Abs.1 KrWG beinhaltet die strikte Abfallrangfolge; von dieser Rangfolge kann jedoch durch §6 Abs.2 KrWG abgewichen werden

• §6 Abs.2 KrWG: Aufhebung der Abfallhierarchie durch folgende Gründe:

  • wirtschaftliche Zumutbarkeit (der Begriff ist nicht allgemein definierbar; es handelt sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung —> es kommt auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Aufwand-Nutzen-Verhältnis) an

  • technische Möglichkeiten

  • soziale Folgen

• früher nur 3 Stufen: Vermeidung, Verwertung, Beseitigung; jetzt: Aufteilung der Verwertung

  —> stoffliche Verwertung wird unanttarktiv, viel günstiger zu verbrennen und Energie / Wärme zu erzeugen

—> Mithilfe des Abs. 2 des §6 KrWG kann man sich in der Praxis aus der Einhaltung der Abfallhierarchie rausreden = die Ausstiegsmöglichkeite der Industrie

• Definition nach § 3 Abs. 20 KrWG

• Beispielhafte Aufzählung enhält nicht die Reparatur

• § 7 Abs. 1 KrWG enhält keine vollziehbare Rechtspflicht

• Unterscheidung der Vermeidung

  • vermeidungsbezogen: § 13 KrWG → immissionsschutzrechtliche Abfallvermeidungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) findet Anwendung

  • produktbezogen: §§ 24, 25 KrWG

    • Produktverantwortung

    • Begründung von Vermeidungspflichten durch RVO / Gesetz

    • Beispiele:

      • § 1 Abs. 1 S. 2 VerpackG „Es bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.“

      • § 1 Abs. 1 S. 2 ElektroG „bezweckt vorrangig die Vermeidung von Abfällen“

• eigentlich Vorrang der Vermeidung (§§ 1, 6 KrWG)

  • Aber: § 6 Abs. 2 KrWG

    • Schutz von Mensch und Umwelt (Lebenszyklus)

    • Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzip

    • technische Möglichkeiten, wirtschaftliche Zumutbarkeit, soziale Folgen der Maßnahmen

  • Beispiele:

    • technisch unmöglich: kein praktisch geeignetes Verfahren mit geringerem Rückstandsanfall

    • zumutbar: Verhältnis von Vermeidungsaufwand zum ökologischen Vermeidungsnutzen → finanzielle Belastungen ↔ Nachteile der Verwertung

• Die 10-R-Strategie ist eine wissenschaftlich entwickelte Orientierungshilfe, die inzwischen in viele politische Programme und Unternehmensstrategien eingeflossen ist.

• Viele Unternehmen nutzen vor allem die "niedrigen R" (R8, R9), weil diese kurzfristig einfacher sind (Recycling, Verbrennung).

• R0 (Refuse) oder R1 (Rethink) sind oft wirtschaftlich unattraktiver und erfordern ein komplett anderes Geschäftsmodell.

Was ist die Produktverantwortung?

• Grundidee: Ein Hersteller ist dafür verantwortlich, dass sein Produkt während der Herstellung, Nutzung und Entsorgung möglichst geringe Umweltauswirkungen verursacht.

• Rechtlicher Rahmen in Deutschland: § 23 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) formuliert die „Produktverantwortung“.

• Beispiele:

  • Schadstoffarme Materialien verwenden.

  • Produkte so gestalten, dass sie langlebig und reparierbar sind.

  • Informationen zur richtigen Entsorgung bereitstellen (z. B. Hinweise auf Verpackungen).

Was sind die Grundsätze?

• Ausgangspunkt Verursacherprinzip —> umfassende Regelung der Verantwortlichkeit für Stoff/Gegenstand

• Elf (!) Bereiche: § 23 Abs. 2 KrWG

• Grenze: § 23 Abs. 3 KrWG (Verhältnismäßigkeit und freier Warenverkehr)

• Rechtswirkung: ermessenslenkende Anweisung für den VO-Geber – Appellcharakter für Produktverantwortlichen

• Festlegungsinhalt: § 23 Abs. 4 KrWG (Ermächtigung von DE für bestimmte Produkte konkrte Regelungen zu definieren)

  • die zur Produktverantwortung Verpflichteten

  • konkrete Anforderungen für bestimmte Erzeugnisse

    • Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen (§24, abschließende Regelung)

      • Verbot: § 24 Nr. 2 und Nr. 4 KrWG

      • Beschränkungen: § 24 Nr. 1 und 3 KrWG

      • Kennzeichnungspflichten: § 24 Nr. 5 bis 9 KrWG

        • Information des Verbrauchers

        • Ggf. Hinweis über Rückgabe an bestimmte Personen, um erforderliche Verwertung oder Beseitigung zu gewährleisten

      • Sorgfaltspflicht: § 24 Nr. 10 KrWG

    • Rücknahme- und Rückgabepflichten (§ 25 KrWG)

      • Rücknahmepflichten des Herstellers / Vertreibers

        • Inverkehrbringen nur bei Sicherung der Rückgabemöglichkeit

        • Rücknahme durch geeignete Systeme

        • Beteiligung an Kosten

        • Unterstützung von Systemen zur Förderung der Wiederverwendung und Reparatur

        • Obhutspflicht

      • Rückgabepflichten des Besitzers (Abs. 2)

      • Ausschluss von Abfällen von öffentlicher Entsorgung: § 20 Abs. 2 KrWG

      • fehlende Überlassungspflicht: § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KrWG (Abfallbesitzer kann dennoch Abfälle überlassen)

      • fehlende Überlassungspflicht: § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 KrWG

Probelem des §23 Abs. 1 KrWG:

• “möglichst”

• es wird kein einziges Mal von “Vermeidung” gesprochen

• es werden viele Akteure im Absatz angesprochen, obwohl Desginer oder die Hersteller die Verantwortung tragen; die nachgeschalteten Akteure arbeiten mit einem bestehenden Produkt

• Was genau unter Produktverantwortung zu verstehen ist, ist in § 23 Abs. 2 zu finden

Problem des §23 Abs. 2 KrWG:

• versucht den Abs. 1 KrWG zu konkretisieren , aber es wird nciht genau dargelegt, was unter den aufgeführten Begriffen verstanden wird

—> In Kombination der nicht einhetilich definierten Begriffe und dem Begriff “möglichst” kümemrt sich keiner ion der Praxis darum

idee gut, aber nicht wasserdicht formuliert,

„möglichst“ (§23 KrWG)

—> ich war „stets“ bemüht, besser ging es nicht

geht es besser? und wenn ja wie?

- (evtl gehts besser, aber Lobbyismus blockiert bzw. hemmt?)

- wenn das „möglichst“ gestrichen wird,

—> wäre die tür nicht ganz zu (interpretation der menge an reduktion),

—> aber schon ein ganzes stück weiter zu

das möglichst sorgt jetzt dafür, dass man sich nicht wirklich Gedannken machen muss, würde man es streichen, müsste man sich diese gedanken machen und überlegen, wie ich wieviel reduziere

Definition und Ziel

• Die Erweiterte Produktverantwortung (EPR) ist ein umweltpolitisches Instrument zur Förderung der Kreislaufwirtschaftbzw. ein Konzept, das darauf abzielt, die Verantwortung für die Umwelt- und Entsorgungsaspekte eines Produkts über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu verlängern.

• —> häufig gesetzlich geregelt (D: §§ 23 ff. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG))

• Hersteller, Importeure oder Verkäufer sollen nicht nur für die Herstellung und den Verkauf eines Produkts verantwortlich sein, sondern auch für die Entsorgung, das Recycling und die umweltgerechte Behandlung des Produkts am Ende seiner Lebensdauer.

• Konkretisierung des Verursacherprinzips und des Vorsorgeprinzips; Mix-Instrument

• EPR soll Anreize schaffen, Produkte so zu gestalten, dass sie leichter recycelbar sind und weniger Abfall erzeugen, um die Ressourceneffizienz zu steigern und die Umweltbelastung zu verringern.

Formen

—> in einer EPR sind immer mehrere Formen von Verantwortung miteinander verknüpft

Beispiele

Definition und Ziel

• Grundidee: Hersteller müssen nicht nur für Design & Herstellung verantwortlich sein, sondern auch dafür, was mit dem Produkt nach der Nutzung passiert (z. B. Rücknahme, Recycling, Entsorgung).

• Ziel: Produkte so gestalten, dass sie langlebig, reparierbar, ressourceneffizient und leichter wiederverwendbar/recycelbar sind.

Funktionsweise

• Rahmen statt feste Regeln

  • Die Verordnung selbst legt noch keine festen technischen Anforderungen fest.

  • Sie gibt nur einen Rahmen, innerhalb dessen später konkrete Regeln (delegierte Rechtsakte) beschlossen werden.

• Mehrjährige Arbeitspläne

  • Die EU erstellt regelmäßig Arbeitspläne, in denen festgelegt wird, für welche Produkte wann neue Regeln entwickelt werden (z. B. erst Elektronik, später Möbel).

• Produktspezifische Maßnahmen

  • Für jede Produktgruppe werden dann detaillierte Anforderungen entwickelt.

  • Grundlage: Folgenabschätzungen, bei denen Umweltwirkungen, Machbarkeit und Kosten untersucht werden.

  • Nach dem Rahmen der ESPR beschließt die EU Delegierte Rechtsakte, die dann verbindlich sind und enhalten:

    • Ökodesign-Anforderungen (z. B. Reparierbarkeit, Materialien)

    • Informationspflichten (z. B. digitaler Produktpass, Kennzeichnung)

    • Leistungsanforderungen (z. B. Mindestlebensdauer)

    • Konformitätsbewertungsverfahren (Prüfung, ob Produkt die Anforderungen erfüllt)

    • Zusätzliche Anforderungen

    • Horizontale Anforderungen (Wenn zwei oder mehr Produktgruppen Ähnlichkeiten aufweisen, die es ermöglichen, einen Prdoktaspekt auf der Geundlage gemeinsamer Informationen oder Leistungsamforderungen effektiv zu verbessern)

Anforderungen

• Anteil recycelter Materialien

• Ressourceneffizienz

• Energieeffizienz & Wasserverbrauch

• Langlebigkeit & Zuverlässigkeit

• Reparierbarkeit & Aufrüstbarkeit

• Möglichkeit der Wiederverwendung & des Recyclings

• Vermeidung bedenklicher Stoffe

Bereiche:

• Möbel, Textilien

• Elektrogeräte (Ökodesign-RL)

Was ist das Recht auf Reparatur?

• EU-Richtlinie 2024/1799

• Finaler Beschluss des EP am 19.6.2024

  • 584 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen

• Inhalt:

  • 47 Erwägungsgründe (Begründung für Richtlinenerlass und Inhalte)

  • 24 Artikel (15 + Änderungen anderer Richtlinien)

  • 2 Anhänge

Ziel?

• Schaffung von Anreizen für Verbraucher, vor der Neuanschaffung eines Produkts zu prüfen, ob die Reparatur des alten Produkts nicht möglicherweise sinnvoller ist.

Anforderungen

• Implementierung einer Informationspflicht der Hersteller gegenüber den Verbrauchern über ihr Recht auf Reparatur

• Pflicht der Hersteller zum Angebot kostengünstiger Reparaturen

• Verlängerung der Gewährleistungszeit um ein weiteres Jahr im Fall einer Reparatur während der Gewährleistungszeit

• Pflicht der Hersteller zur Reparatur 5–10 Jahre nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungszeit für im Einzelnen gelistete Haushaltsprodukte, soweit eine Reparatur technisch möglich ist

• Recht des Verbrauchers auf Ausleihe eines Ersatzgerätes während der Reparaturzeit

• Möglichkeit der Inanspruchnahme eines generalüberholten Geräts im Fall der technischen Unmöglichkeit einer Reparatur

• Verbot des Einsatzes von Vertragsklauseln oder Software, die eine Reparatur erschweren

• Bereitstellung von Ersatzteilen und Werkzeugen zu angemessenen Preisen seitens der Hersteller