16 | Rechtsbehelfe in der ZV

1. Vollstreckungserinnerung, § 766

   • Rüge der Art und Weise der V.

2. Sofortige Beschwerde, § 793

   • gegen gerichtl. Entscheidungen, die im V-Verfahren ohne mündl. Verhandlung ergehen können

3. Vollstreckungsabwehrklage, § 767 […]

4. Drittwiderspruchsklage, § 771 […]

5. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805

   • Geltendmachung eines Rechts am Gegenstand der ZV mit Ziel der vorrangigen Befriedigung aus Erlös (insb. bei besitzlosen Pfandrechten)

6. Antrag des S auf Vollstreckungsschutz, § 765a

   • Verhinderung untragbarer V-Ergebnisse

7. Rechtsschutz nach Beendigung der ZV (-> Verlängerte Drittwiderspruchsklage) […]

   
   

= Prozessuale Gestaltungsklage [hM] -> Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels, § 775 Nr. 1 ZPO

I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit

   • Geltendmachung von “Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen”

   • Klageziel: Unzulässigerklärung der ZV aus dem Titel schlechthin (nicht: einzelner V-Maßnahmen)

2. Zuständigkeit

   • ausschl. sachliche + örtliche Zuständigkeit des Prozessgerichts erster Instanz (§§ 767 I, 802), ohne Rücksicht auf Streitwert

3. Rechtsschutzbedürfnis

   • (+), sobald/solange V-Gläubiger Titel in den Händen hält (Erteilung V-Klausel unerheblich)

   • (-), wenn ZV beendet und V-Schuldner Titel ausgehändigt wurde

II. Begründetheit

1. Materiellrechtliche Einwendung gegen titulierten Anspruch

   • Umstände, die zur (tlw.) Vernichtung/Hemmung der Durchsetzbarkeit des titulierten Anspruchs führen

   • Bsp: (Teil-)Erfüllung (§ 362 BGB), Aufrechnung (§ 389 BGB), Stundungseinrede (§ 271 II BGB)

2. Keine Präklusion der Einwendung nach § 767 II ZPO

   • Nur nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entstandene Einwendungen zulässig (Schutz der materiellen Rechtskraft!)

   • Daher: Keine Geltung von § 767 II für nicht rechtskraftfähige Titel wie vollstreckbare Urkunden (§ 797 IV) und Prozessvergleiche

P: Zeitpunkt der Entstehung der “Einwendung” bei der nachträglichen Ausübung von gesetzlichen Gestaltungsrechten

• BGH: ZP der objektiven Entstehung des GestaltungsR (= der Gestaltungslage) maßgeblich

  • arg: Absicherung der materiellen Rechtskraft, Verhinderung von Prozessverschleppungen, Rechtsklarheit und Rechtssicherheit

• hL: ZP der Ausübung des GestaltungR (= der Gestaltungserklärung) maßgeblich

  • arg: Ansonsten droht faktische Verkürzung der materiellrecht. Ausübungsfristen über die prozessuale “Hintertreppe”

Prozessuale Gestaltungsklage [hM.]

I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit

   • Geltendmachung eines die Veräußerung hindernden Rechts am Gegenstand der V. (§ 771)

   • Klageziel: Unzulässigerklärung der ZV in den konkreten Gegenstand

2. Zuständigkeit

   • Sachlich: nach Höhe der zu vollstreckenden Forderung oder nach Wert des gepfändeten Gegenstands, falls dieser niedriger (§§ 23, 71 GVG iVm. § 6 ZPO)

   • Örtlich: Ausschließliche Z. des Gerichts, in dessen Bezirk vollstreckt wird (§§ 771 I, 802)

3. RSB

   • (+), wenn ZV begonnen und noch nicht beendet

     • Beginn: mit erster V-Handlung

     • Ende: mit Auskehr des Erlöses an G

II. Begründetheit

1. Interventionsrecht

   • ein “die Veräußerung hinderndes Recht” (+), wenn Veräußerung des V-Objekts ein rechtswidriger Eingriff in Rechtskreis des Dritten wäre

   • Bsp: Eigentum (auch Vorbehaltseigentum) | Anwartschaftsrecht des Vorbehaltsverkäufers | Besitzverbundene Pfandrechte (ansonsten § 805) | Forderungsinhaberschaft | Schuldrechtliche Hrsg.-Ansprüche aus Miete, Pacht usw. (nicht schuldrechtl. Verschaffungsansprüche wie § 433 I)

     
     

2. Keine Einwendungen des Beklagten

   • insb. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB), wenn K zur Duldung der V. in den konkreten V-Gegenstand verpflichtet ist

P: Sicherungseigentum als Interventionsrecht

• eA:

  • nein, einschlägig ist nicht § 771, sondern § 805

  • Grund: Sicherungseigentum bei Lichte besehen nur eine Art besitzloses Pfandrecht

  • Zeigt sich v.a. in Insolvenz, in der Sicherungseigentümer nach §§ 50, 51 Nr. 1 InsO nur ein Absonderungsrecht hat

• hM:

  • ja, denn Sicherungseigentum = voll wirksames Eigentum

  • Regelung des § 51 Nr. 1 InsO = Ausnahme für Insolvenzverfahren (vor dessen Eröffnung sollte nicht V-Gläubiger bestimmen können, ob und wann Sicherungsgut verwertet wird)

• Rechtsbehelfe des VollstreckungsR gelten grds. nur bis Abschluss eines Vollstreckungsverfahrens

• Anschließend können Betroffenem materiellrechtliche Ausgleichsansprüche zustehen, die ggf. im Wege der Leistungsklage verfolgt werden können

  • Besonders relevant: Verwertung schuldnerfremder Sachen

P: Verwertung schuldnerfremder Sachen

Entsprechend Fallbeispiel aus VL:

Ansprüche urspr. Eigentümer gegen neuen Eigentümer:

1. Ansprüche auf Herausgabe der Sache (-)

   • § 985 | § 1007 I | § 861 I | § 812 I 1 Alt. 2 BGB

2. Ansprüche auf SE (-)

   • § 823 I | § 826 BGB

Ansprüche urspr. Eigentümer gegen Gläubiger:

1. Ansprüche auf SE (-)

   • § 280 I | §§ 687 II, 677, 678 BGB | §§ 989, 990 | § 823 I | § 826 BGB

2. Ansprüche auf Herausgabe des Versteigerungserlöses

   • § 816 I 1 (-)

   • § 812 I 1 Alt. 2 BGB (+) -> Streitentscheid entbehrlich, da nach beiden Ansichten kein Rechtsgrund zum Behaltendürfen

     • nach § 818 II: Hrsg. des gesamten Versteigerungserlöses

     • Bzgl. Vollstreckungskosten kann sich G auf Entreicherung nach § 818 III berufen