Wie ist das Sozialgesetzbuch (SGB) aufgebaut?
In 12 Bücher, z. B. SGB I (Allgemeines), SGB V (Krankenversicherung), SGB XI (Pflege).
Was sind die fünf Säulen der Sozialversicherung?
Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung.
Was sind zentrale Ziele des Sozialrechts nach § 1 SGB I?
oziale Gerechtigkeit, Sicherheit und menschenwürdiges Dasein.
Wie unterstützt das Sozialrecht individuelle Chancen?
Förderung von Startchancen, Familie und Erwerbstätigkeit.
Wie handelt der Staat im Sozialrecht nach § 1 SGB I?
Hilfe zur Selbsthilfe – ohne Bevormundung.
In welcher Form kann eine Behörde handeln?
Nur in gesetzlich vorgesehenen Formen – z. B. Verwaltungsakt.
Was ist ein Verwaltungsakt und was sind seine Voraussetzungen?
Einzelfallregelung mit Außenwirkung.
Voraussetzungen: Bekanntgabe, klarer Inhalt, Begründung etc.
Was ist ein Verwaltungsvertrag?
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.
Was ist ein Realakt?
Tatsächliches Handeln ohne Rechtswirkung.
Welche Rechtsbehelfe gibt es im Sozialverwaltungsverfahren?
Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht.
Welche Fristen und Kosten gelten für Widerspruch und Klage?
Frist: 1 Monat (1 Jahr ohne Belehrung), Verfahren kostenfrei.
Wer muss Sozialversicherungsbeiträge abführen?
Der Arbeitgeber – für jeden Arbeitnehmer.
Was ist Scheinselbstständigkeit?
Wenn ein „Freier“ nur für einen Auftraggeber arbeitet & nicht am Markt auftritt.
Welche Kriterien sprechen für Scheinselbstständigkeit?
Nur 1 Auftraggeber, keine Angestellten, keine Marktpräsenz, arbeitnehmertypisch, frühere Festanstellung.
Was sind die Rechtsfolgen bei Scheinselbstständigkeit?
Beitragspflicht rückwirkend 4 Jahre; Eigenanteil 3 Monate (§ 25 SGB IV).
Was regelt § 7a SGB IV?
tatusfeststellung auf Antrag von AG oder AN.
Welche Aufgaben hat die Krankenkasse nach § 28h SGB IV?
Betriebsprüfung, Entscheidung über Versicherung & Beiträge.
Was ist die Voraussetzung für vertragliche Haftung nach § 280 I BGB?
Schuldverhältnis + Verschuldensvermutung.
Wann greift deliktische Haftung nach §§ 823 I, II BGB?
Bei Rechtsgutverletzung; Verschulden muss bewiesen werden.
Was gilt bei Aufsichtspflichtverletzung nach § 832 BGB?
Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten.
Was sind diei Prüfungspunkte bei § 823 BGB?
Rechtsgutverletzung
Verletzungshandlung
Kausalität zwischen Handlung & Verletzung
Objektive Zurechnung5.
Rechtswidrigkeit6.
Verschulden (Vertretenmüssen)
Wie wird der Schaden im Rahmen von § 823 BGB geprüft?
7. Schaden
8. Kausalität
9. Schadenshöhe (evtl. Mitverschulden § 254 BGB)
Sind Kinder unter 7 Jahren deliktsfähig?
Nein, sie sind nicht deliktsfähig (§ 828 I BGB).
Wann sind Kinder zwischen 7 und 17 Jahren deliktsfähig?
Nur bei Einsichtsfähigkeit (§ 828 II BGB)
Ab wann ist man voll deliktsfähig?
Ab dem 19. LJ (§828 III BGB
Wofür dient § 832 BGB?
Wer gilt als Aufsichtspflichtiger nach § 832 BGB?
Gesetzlich: z. B. Eltern, Lehrer
Vertraglich: z. B. Erzieher, Tagesmütter
Was umfasst die Aufsichtspflicht?
Andere schützen & Selbstgefährdung verhindern.
Was ist ein Gefälligkeitsverhältnis?
Keine rechtliche Bindung – z. B. private Hilfe ohne Interesse.
Wie ist die Beweislast bei § 832 BGB geregelt?
Aufsichtspflichtiger muss fehlendes Verschulden beweisen.
Wovon hängt der Umfang der Aufsichtspflicht ab?
Alter, Charakter, Gruppe, Ort, Aktivität, Gefahrenpotenzial
Wie kann Sorgfaltspflicht bei Aufsicht nachgewiesen werden?
Durch Planung, Kontrolle, Doku & Einhaltung der Pflichten.
Wann ist die Delegation der Aufsichtspflicht zulässig?
Wenn die ersetzende Person nachweislich eingewiesen, geprüft und zuverlässig geeignet ist.
Wer haftet, wenn ein Gruppenmitglied geschädigt wird (Konstellation A)?
Träger haftet vertraglich (§ 280 BGB) & deliktisch (§§ 832, 276 BGB); Regress intern möglich.
Wie ist die Haftung bei Schädigung eines außenstehenden Dritten (Konstellation B)?
Nur deliktisch (§§ 832, 823 BGB), da kein Vertrag besteht.
Wie haftet man bei gefahrgeneigten Tätigkeiten (z. B. Jugendarbeit)?
Leicht: keine Haftung –Mittel: Quotelung –Grob/Vorsatz: volle Haftung
Wann hat der Tätige einen Freistellungsanspruch gegen den Träger?
Bei leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit
Wann wird Mitverschulden des Geschädigten berücksichtigt?
Ab 8 J. je nach Einsicht (§§ 254, 828 BGB), ab 18 J. voll.Unter 7 J.: kein Mitverschulden.
Zuletzt geändertvor 17 Tagen