Prozessvoraussetzungen

• Allgemeine Prozessvoraussetzungen: müssen für jeden Prozess gegeben sein

  • Positive

  • Negative

• Besondere Prozessvoraussetzungen

  • bestimmte Rechtsstreitigkeiten

  • bestimmte Verfahrensarten

  • bestimmte Verfahrensstadien

• Dauer & Art der Wahrnehmbarkeit

  • Absolute Prozessvoraussetzungen: bis zur Rechtskraft der Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen —> fehlender Gerichtsbarkeit wegen Immunität, Unzulässigkeit des Rechtsweges

  • Relative Prozessvoraussetzungen: können nur vor Rechtskraft der Entscheidung über rechtzeitige Einrede aufgegriffen werden —> prorogable, sachliche, örtliche, internationale Unzuständigkeit, Rechtliches Interesse der Nebenintervention

Positive Prozessvorauseetzungen = müssen vorliegen, damit Sachentscheidung ergehen kann

• ordnungsgemäße Klagserhebung: Vorliegen Klage mit notwendigen Inhalt

• inländische Gerichtsbarkeit

• Internationale Zuständigkeit

• Zulässigkeit des Rechtsweges (ieS, außerordentlich/ordentlich, außerstreitig)

• Sachliche & Örtliche Zuständigkeit

• Parteifähigkeit

• Prozessfähigkeit (bei Fehlen: wirksame gesetzliche Vertretung/Ermächtigung zur Prozessführung)

• Vollmacht des gewillkürten Vertreters / Vertretungsmacht des Einschreiters

Negative Prozessvoraussetzungen (Prozesshindernisse) = Vorliegen verhindert eine Sachentscheidung

• Streitanhängigkeit

• Rechtskräftige Entscheidung über selben Streitgegenstand

• Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht

• erstmalige Prüfung bei Klagsprüfung in limine litis durch das Gericht von Amts wegen unter Anwendung Untersuchungsgrundsatz

• Gericht darf nur dann Erhebungen einleiten, wenn es Anhaltspunkte für fehlen der Prozessvoraussetzungen oder Vorliegen eines Prozesshindernisses gibt

• kann in jeder Lage des Verfahrens bis Rechtskraft wahrgenommen werden (gibt Ausnahmen zB Zuständigkeit)

• Wahrnehmung in höherer Instanz setzt zulässiges Rechtsmittel voraus

• Beklagte kann Mangel bis Rechtskraft durch Einrede geltend machen durch Klagebeantwortung oder Einspruch gegen den Zahlungsbefehl (GH Verfahren)

• muss nicht mündlich verhandelt werden

• Entscheidung ergeht durch Beschluss

• Aufhebung einer bereits ergangenen Entscheidung und Nichtigerklärung Verfahren

• Heilungsversuch bei Mangel Partei- und Prozessfähigkeit, gesetzlicher Vertretung, Ermächtigung Prozessführung, Vertretungsmacht des Einschreiters

• Mögliche Heilung bei Unzuständigkeit

  
  

• Nichtigkeitsklage: bei Mangel Prozessfähigkeit bzw gesetzlichen Vertreteung und Vertretungsmacht des Einschreiters

• Wiederaufnahmsklage: Rechtskräftige Entscheidung in der selben Sache bereits ergangen

• Aufhebungsantrag der obersten Verwaltungsbehörde an OGH § 42 Abs 2 JN: Mangel inländische Gerichtsbarkeit wg Immunität, Unzulässigkeit des Rechtsweges ieS