Allgemeines

• Gläubigerstellung: Paritätsprinzip —> Quotenmäßige Befriedigung aus der Insolvenzmasse —> Gläubigergleichbehandlung

• Vermögenszugriff: Universalitätsprinzip

  • gesamtes Vermögen des Schuldners ist der Exekution unterworfen

  • mur bestimmte Vermögensstücke sind ausgenommen

• Untersuchungsgrundsatz

• Sperre der individuellen Rechtsverfolgung: während des Insolvenzverfahrens ist der individuelle Zugriff auf die Insolvenzmasse versperrt (Prozess- und Exekutionssperre)

• Teilnahmeanspruch ohne Exekutionstitel: Forderung kann im Verfahren angemeldet und festgestellt werden

• Bestmögliche Befriedigung der Gläubiger

• Sanierung des Schuldners

• Ausschlaggebender Zeitpunkt Unternehmereigenschaft = Zeitpunkt Antragstellung

• Sachlich: LG / HG Wien (Eigenzuständigkeit)

• Örtlich: Ort, an dem das Unternehmen betrieben wird (= Ort an dem die tägliche faktische Leistung erfolgt & umgesetzt wird), subsidiär: Ort der Niederlassung

• Funktionell: Einzelrichter

• Zwangsgerichtsstände: Keine Zuständigkeitsvereinbarungen § 253 Abs 2 IO

• Amtswegige Prüfung der Zuständigkeit

• Überweisung bei Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens, auch von BG an LG (§ 44 JN, § 182 Abs 2 IO)

• Mehrere Gericht zuständig: Jenes, welches Insolvenzverfahren zuerst eröffnet hat

• Grundsatz perpetuatio fori

• Verletzung örtlicher Zuständigkeit begründet keine Nichtigkeit

EuInsVO

• Anzuwenden, wenn der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in einem MS ist = center of main interest (COMI) gem § 3 EuInsVO

• Bei Gesellschaften der Sitz oder Hauptniederlassung

• Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in dem Staat wo COMI

• sachliche & örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach nationalem Recht

• Für alle Verfahren im Anhang der EuInsVO

Keine Völkerrechtliche Regelung: § 63 IO iVm § 27a JN

• Eröffnung Insolvenzverfahren

• Bestellung Verwalter

• Überwachung Organe

• Verfahrensleitung

  • Anberaumung Tagsatzung

  • Anordnung zur Sicherung der Masse

  • Bestätigt Sanierungs-/Zahlungsplan

  • Entscheidet über Restschuldbefreiung

• Aufhebung Verfahren

= Hauptakteur des Insolvenzverfahrens (Masseverwalter / Sanierunsgverwalter)

• Obligatorisch im Unternehmensinsolvenzverfahren

• Bestellung von Amts wegen im Eröffnungsbeschluss

• Entlohnung: mind 1000 Euro (§ 191 IO)

• Bezeichnungen:

  • Konkurs & Sanierung ohne Eigenverwaltung: Masseverwalter

  • Sanierung mit Eigenverwaltung: Sanierungsverwalter (nur Kontrollfunktion)

  • Schuldenregulierungsverfahren: grdsl keiner (Eigenverwaltung Schuldner & Gläubiger)

• verlässlich, unbescholten & geschäftskundig (muss kein RA sein, Insolvenzverwalterliste)

• Unabhängig in Bezug auf Schuldner & Gläubiger

  • kein naher Angehöriger oder Konkurrent

  • strenger Maßstab: wenn für den kritischen Betrachter bereits prima facie der Anschein der Befangenheit erweckt wird, ist der Verwalter vom Insolvenzgericht zu entheben

  • wenn Befangenheit nur ggü einem Gläubiger vorliegt, kann auch ein besonderer Verwalter bestellt werden, der genau dessen Interessen vertritt

• Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners, der bisherigen Geschäftsführung, Ursachen des Vermögensverfalls, Ausmaß der Gefährdung von Arbeitsplätzen,..

• Prüfung, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann

• Prüfung bis zur Berichtstagsatzung, ob ein Sanierungsplan im Interesse der Gläubiger liegt bzw erfüllbar sein wird

• Unverzügliche Errichtung eines Inventars: Feststellung & Verwertung von Aktiva

• Verwaltung & Vertretung der Insolvenzmasse kraft seiner Bestellung —> alle Rechtgeschäfte- und handlungen, die für die Verwaltung der Masse notwendig sind

• Beschränkungen: im Einzelfall durch Insolvenzgericht und durch Insolvenzgricht/Gläubigerausschuss bei genehmigungspflichtigen Geschäften § 117

• Pflichten im Innenverhältnis: bei wichtigen Vorkehrungen muss Äußerung des Gläubigerausschusses eingeholt werden —> in dringendes Fällen ist die Gestattung durch das Gericht möglich

• Wichtige Vorkehrungen gem § 116 IO:

  • Vergleiche, Anerkenntnisse von strittigen Aussonderungsrechten

  • Wert über 100.000 Euro

—> Mitteilung ans Insolvenzgericht samt Vorlage der Äußerung spätestens 8 Tage vor Vornahme der Rechtshandlung

• Verteilung des Masseerlöses

• keine hoheitlichen Befugnisse, daher keine Amtshaftungsansprüche (hL)

• Persönliche Haftung § 81 IO

  • bei Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

  • Grundsätze der Vertragshaftung anwendbar —> Haftung für leichte Fahrlässigkeit und reine Vermögensschäden

  • Objektiver Sorgfaltsmaßstab gem § 1299

  • nur ggü Verfahrensbeteiligten

  • Durchsetzung:

    • Gemeinschaftsschäden

      • Beeinträchtigung der Befriedigungsmöglichkeiten aller Gläubiger

      • Können während laufendem Verfahren nur durch neuen Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden, danach im Klageweg durch jeden einzelnen Geschädigten (hL und Rsp)

    • Einzelschäden

      • immer im Klageweg geltend zu machen

• Ansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren (§ 1498 ABGB)

• Haftung der Insolvenzmasse: Schäden von Dritten

• von Amts wegen oder auf Antrag; aus wichtigen Gründen:

  • Bestellungsvoraussetzungen fehlen oder fallen nachträglich weg

  • Vollmachts- oder Vertrauensverhältnis zum Schuldner

  • Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzverwalters

  • Dauernde (unverschuldete) Unfähigkeit zur Amtsausübung

  • Nichtbefolgung von Weisungen

• Amtstheorie (hL und Praxis in Ö):

  • Gerichtlich bestelltes Organ

  • im eigenen Namen macht eigene Recht geltend, auf Rechnung des Schuldners

  • im Prozess kraft Amtes

• Vertretertheorie

  • Gesetzlicher Vertreter des Schuldners in Bezug auf die Masse

  • im fremden Namen macht fremde Recht geltend

• Organtheorie

  • Gesetzlicher Vertreter der rechtsfähigen Insolvenzmasse

  • Organ der Insolvenzmasse, Insolvenzmasse ist juristische Person