Wissensfragen

verpreister Leistungsumfang

die zur Verwirklichung des (funktionalen) Bauerfolgs erforderlichen Leistungen

• Ende des Erfüllungsstadiums

• Gefahrübergang (§§644, 645 BGB)

• Fälligkeit der Vergütung (§641 BGB)

• Beginn der Sachmängelverjährung (§634a BGB)

• Umkehr der Beweislast für Sachmängel

• Rechtsverlust bei fehlendem Vorbehalt

  • Mängel (§640 Abs. 3 BGB)

  • Vertragsstrafe (§341 Abs. 3 BGB)

• Verzinsungspflicht (§641 Abs. 4 BGB)

BGB

• Nacherfüllung (§§634 Nr. 1, 635 BGB)

• Selbstvornahme und Kostenersatz (§§634 Nr. 2, 637 BGB)

• Minderung (§§634 Nr. 3, 638 BGB)

• Rücktritt (§§634 Nr. 3, 636, 323 Abs. 3, 326 Abs. 5 BGB)

• Schadensersatz statt der Leistung (§§634 Nr. 4, 280, 281 BGB)

• Ersatz sonstiger Schäden (§§634 Nr. 4, 280, 281 BGB)

• Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§634 Nr. 4, 284 BGB)

VOB/B

• Nachbesserung (§13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B)

• Ersatzvornahme, Kostenersatz und Vorschuss (§13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B)

• Minderung (§13 Abs. 6 VOB/B)

• “Kleiner” Schadensersatz (an der baulichen Anlage) (§13 Abs. 7 Nr. 3 S. 1 VOB/B)

• “Großer” Schadensersatz (§13 Abs. 7 Nr. 3 S. 2 VOB/B)

• Funktionale Ausschreibung

  • mit Leistungsprogramm

  • über die Definition des Bauziels (vgl. §7c VOB/A)

    • Unternehmer plant erf. Bauleistungen (Planungsfehler!)

    • Unternehmer schuldet alle Leistungen, die zur Verwirklichung des Bauerfolgs erforderlich sind

• Detaillierte Ausschreibung

  • mit Leistungsverzeichnis

  • durch Vorgabe der Teilleistungen (vgl. §7b VOB/A)

    • Unternehmer schuldet alle Leistungen, die zur Verwirklichung des Bauerfolgs erforderlich sind

    • Prüfpflicht

• Werkvertrag

• Bauvertrag

• Verbraucherbauvertrag

• Architekten- und Ingenieurvertrag

• Bauträgervertrag

Mengenmehrungen und -minderungen

• Einheitspreisvertrag: §2 Abs. 3 VOB/B

• Pauschalpreisvertrag: §2 Abs. 7 Nr. 1 S. 2 VOB/B i.V.m. §242 BGB

Selbsteintritt des Auftraggebers

• EPV: §2 Abs. 4 VOB/B

• PPV: §§2 Abs. 7 Nr. 1 S. 4, 2 Abs. 4 VOB/B

Änderungen des Bauentwurfs durch den Auftraggeber

• EPV: §2 Abs. 5 VOB/B i.V.m. §1 Abs. 3 VOB/B

• PPV: §§2 Abs. 7 Nr. 1 S. 4, 2 Abs. 5 VOB/B i.V.m. §1 Abs. 3 VOB/B

Zusatzleistungen durch einseitige Anordnung des Auftrggebers

• EPV: §2 Abs. 6 VOB/B i.V.m. §1 Abs. 4 VOB/B

• PPV: §§2 Abs. 7 Nr. 1 S. 4, 2 Abs. 6 VOB/B i.V.m. §1 Abs. 4 VOB/B

Erbringung nicht bestellter Leistungen

• §2 Abs. 8 VOB/B

• Bauvertrag wird für die Zukunft beendet

• AN kann Abnahme der erbrachten (Teil-)Leistungen verlangen

• AN muss schlussrechnen; Recht auf Abschlagszahlungen erlischt

• AG hat hinsichtlich der erbrachten (Teil-)Leistungen allgemeine Sachmängelrechte

• Weitergehende Leistungsverpflichtungen des AN endet

  —> Überleitung des Vetragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis

1. Haupt-und Einzelunternehmer

   • kann Subunternehmer beauftragen

1. Generalunternehmer

   • erbringt nurBauleistungen, die er selbst ausführt

1. Generalübernehmer

   • delegiertalles, aber führt Bauleistungen NICHT selber aus

2. Totalunternehmer

   • erbringt Bau-und Planungsleistungen und führt sie selber aus

3. Totalübernehmer

   • erbringt Bau-und Planungsleistungen, aber führt sie NICHT selber aus

Bauentwurfsänderungen i.S.d. §1 Abs. 3 VOB/B

• Änderung des Bauziels (Bauplanänderungen)

• Änderung der technischen Vorgaben (Baustoffe, Bauverfahren etc.)

• Änderungsanordnungen zur Bauzeit (streitig)

Preisanpassung nach §2 Abs. 5 VOB/B

• Anordnung des Besteller nach § 1 Abs. 3 VOB/B = rechtsgeschäftliche WE

• „andere Anordnungen“ iSd § 2 Abs. 5 = nur rechtmäßige

• Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung wird verändert

• Rechtsfolge: Neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr und Minderkosten

• Art der Berechnung streitig: h.M.: Fortschreibung der kalkulierten Preise aus der Urkalkulation

• Beachte: Parteien sollen den neuen Preis vor der Ausführung vereinbaren

„Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt.“

• Einheitspreisvertrag (vgl. §2 Abs. 2 VOB/B)

  • Vergütung nach Einheitspreisen gemäß LV oder AG (Schuld beim AG)

• Detail-Pauschalvertrag

  • Vergütung pauschal und mengenunabhängig (Schuld beim AN)

• Global-Pauschalvertrag

  • Vergütung pauschal und mengenunabhängig (Schuld beim AN)

  • mit Leistungsbeschreibung und Komplettheitsklausel (Erfolg wird geschuldet)

  • Schlüsselfertigbau (Sonderfall)

• Stundenlohnvertrag (§§15, 2 Abs. 10 VOB/B)

  • Vergütung nach tatsächlich angefallenen Stunden

• Selbstkostenerstattungsvertrag (vgl. §5 Abs. 3 VOB/B)

  • Festlegung von Kostensätzen und Gewinnanteil

  • wenn Marktpreis nicht möglich

  • Erstattung der angefallenen Kosten + Gewinn

• In der Praxis: Schriftlich (für VOB/B-Vertrag zwingend - § 4 Abs. 3 VOB/B)

• Unverzüglich (§ 4 Abs. 3 VOB/B)

• An den richtigen Adressaten – idR: Auftraggeber (nicht Bauleiter etc..)

• Konkrete Bezeichung der für die Bedenken maßgeblichen Umstände

• Aufzeigen der Konsequenzen, wenn Bedenkenhinweise nicht gefolgt wird

Grundregel § 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B:

• Keine Vergütung

• Leistungen müssen auf Verlangen des Bestellers beseitigt werden

• Haftung Unternehmer für sonstige Schäden

Ausnahmen § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B

• Besteller erkennt die Leistungen nachträglich an

• Vergütung nach § 2 Abs. 5, 6 VOB/B auch, wenn

  • Leistungen für Erfüllung des Vertrages erforderlich sind,

  • Leistungen dem mutmaßlichen Willen des Bestellers entsprachen und

  • der Unternehmer Leistungen unverzüglich angezeigt hat

BGB

• §634a BGB

  • 5 Jahre (auch für Architekten und Ingenieurleistungen)

  • Beginn: Abnahme oder Umwandlung Vertrag in Abwicklungsverhältnis

  • unverjährbarer Rücktritt: §634a Abs. 4 S. 1, §218 BGB

  • Ausnahme: Arglist ab Kenntnis, aber nicht vor Ablauf der 5 Jahre ab Abnahme

VOB/B

• §13 Abs. 4,5 VOB/B

  • Regelverjährung 4 Jahre

  • “Quasi”-Verjährungsunterbrechung

    • Mängelbeseitigungsverlangen (schriftlich)

    • Neue Mängelverjährung von 2 Jahren für gerügte Mängel

    • Ablauf nicht vor Ablauf vereinbarter oder Regelverjährung

• §5 Abs. 4 VOB/B

  • Schadensersatz

  • angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen

• §§631 BGB

1. Werkvertrag(Bauvertrag)

   • geschuldeter Erfolg (bei Verfehlung -> Nachbesserung)

2. Kaufvertrag

   • geschuldetes Produkt (bei Verfehlung -> Materialersatz)

   • ohne Abnahme oder Schadensersatz (anderer Sachmangelbegriff)

• erbrachte Leistung nach Vertragspreisen

• nicht erbrachte Leistungen nach Vertragspreisen abzüglich ersparter Aufwendungen

1. Freie Kündigung

   • §648 BGB (bis 31.12.2017: § 649 BGB)

   • §8 Abs. 1 VOB/B

2. außerordentliche Kündigung – BGB

   • §649 BGB (Kostenanschlag)

3. Allgemein aus wichtigem Grund

   • seit 1.1.2018: § 648a BGB

§164 BGB

1. Vertretenhandeln („im Namen des Vertretenen“) Offenkundigkeitsprinzip

2. Vertretungsmacht – Vollmacht (§ 167 BGB)

Arten der (rechtsgeschäftlichen) Vollmacht

• Einzelvollmacht

• Gattungsvollmacht

• Generalvollmacht

• Untervollmacht

• Prokura (§§ 48ff. HGB)

Erlöschen der Vollmacht

• Grundsatz § 168 S. 1 BGB:

  Mit dem Erlöschen des die Vollmachterteilung begründenden Rechtverhältnisses (Architektenvertrag, Auftrag, Dienstvertrag)

• vorher § 168 S. 2 BGB:

  Frei widerruflich in der Weise, wie sie erteilt worden ist

• Außenvollmacht gemäß §170 BGB

• Innenvollmacht durch Kundgabe §171 Abs. 2

• Vertrag kommt mit VN zustande

• VR gibt selbst WE ab (anders: Bote!)

• Für vertragsweswesentliche Umstände (Auslegung) und Anfechtung kommt es auf Wissen und Kenntnis des VR, nicht des VN, an - § 166 Abs. 1 BGB (anders: Bote!)

Duldungsvollmacht

• Definition

  • AG weiß vom Verhalten des VR und duldet wissentlich, dass dieser in seinem Namen auftritt.

• Voraussetzungen

  • VN duldet wissentlich, dass VR in seinem Namen auftritt

  • Duldung ist ihm zuzurechnen

  • Gutgläubigkeit VP

Anscheinsvollmacht

• Definition

  • AG weiß nicht, dass VR in seinem Namen auftritt, hat aber durch sein Verhalten den zurechenbaren Anschein einer wirksamen Bevollmächtigung erweckt

• Voraussetzungen

  • VR muss im Namen des VN aufgetreten sein (Häufigkeit und Zeitdauer i.d.R. entscheidend)

  • VN muss Rechtsschein veranlasst haben (hätte VR-Handeln erkennen und verhindern können)

  • Verhalten VN ist zurechenbar

  • Gutgläubigkeit VP

• Angebot und Annahme = zwei übereinstimmende Willenserklärungen

• rechtsgeschäftliche Einigung der Vertragsparteien über Leistung und Gegenleistung

Wirksamwerden von Willenserklärungen

• Unter Abwesenden durch Zugang (§ 130 BGB)

  • Empfänger kann unter normalen Bedingungen Kenntnis nehmen

  • Erklärung gelangt in den Herrschaftsbereich des Empfängers

• Unter Anwesenden

  • Verkörperte Erklägung – Zugang (s.o.)

  • Nicht verkörperte Erklärung (mündlich) – Empfänger muss sie wahrnehmen

• Natürliche Auslegung

  • Nicht der Wortlaut der Erklärung, sondern der übereinstimmende Wille ist maßgebend

• Normative Auslegung

  • Ermittlung des Erklärungsinhalts gemäß §§ 133, 157 BGB durch normative Auslegung nach dem Empfängerhorizont

  • Maßgebend ist, wie der Empfänger die Erklärung objektiv nach den Umständen verstehen musste, und zwar aus Sicht des „vernünftigen Durchschnittsempfängers“.

Prüfungsreihenfolge

• Wortlaut

• Sonstige tatsächliche Umstände

  • Interessenlage

  • Sinn und Zweck des Vertrages

  • Sonstige erkennbar Vorstellungen der Parteien

• Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte

• Verstoß gegen gesetzliches Verbot - § 134 BGB

• Verstoß gegen die guten Sitten (Wucher) - § 138 BGB

• Verstoß gegen Treu und Glauben - § 242 BGB

• Unangemessen Benachteiligung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen - §§ 307ff. BGB

• gesetzliche (Eltern; Vormund)

• organschaftliche (Geschäftsführer der GmbH; Vorstand der AG; Vereinsvorstand)

• rechtsgeschäftliche (rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht)

1. aus wichtigem Grund §648a BGB

   • unterlassene Mitwirkung des AG §643 BGB (§642BGB)

   • AG verweigert Sicherheitszahlung §648a Abs. 5 BGB

2. außerordentlich

   • Bauunterbrechung >3Monate §6 Abs. 7 VOB/B

   • Annahmeverzug §9 Abs. 1 lit a) VOB/B

   • Zahlungsverzug §9 Abs. 1 lit b) VOB/B

1. Nacherfüllung vor Abnahme (§4 Abs. 7 VOB/B)

2. Selbstvornahme und Kostenerstattung vor Abnahme (§§4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B)

§305 Abs. 1 S. 1 BGB

„Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt.“

• §305 Abs. 2 BGB: Wirksame Einbeziehung

• §305 b Abs. 1 BGB: Individuelle Abreden haben Vorrang

• §305 c Abs. 1 BGB: überraschende Klauseln unwirksam

• §305 Abs. 2 BGB: Auslegung im Zweifel zu Lasten des Verwenders

• §306 BGB:

  • Abs. 1: Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln bleibt der restliche Vertrag wirksam; Ausnahme (Abs. 3): Festhalten am Vertrag für eine Vertragspartei unzumutbar.

  • Abs. 2: An die Stelle unwirksamer Klauseln/Formularvertäge tritt das Gesetz.

• Ausdrückliche Abnahme

  • BGB –Vertrag: § 640 Abs. 1 BGB

  • VOB/B – Vertrag: dto.

    • Sonderfall: förmliche Abnahme - § 12 Abs. 4 VOB/B (kann auch für BGB Vertrag vereinbart werden)

• Konkludente Abnahme

• fiktive Abnahme

  • BGB –Vertrag: § 640 Abs. 1 S. 3 BGB a. F, seit 1.1.2018: § 640 Abs. 2 BGB

  • VOB/B – Vertrag:

    • §12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: 12 Tage nach Mitteilung der Fertigstellung

    • §12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B: 6 Tage nach Inbenutzungnahme

1. Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.

2. Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.

   
   

   
   

   Zielsetzung: Sonderrecht für Bauverträge in Abgrenzung zu sonstigen Werkverträgen

Bauentwurfsänderungen iSd § 1 Abs. 3 VOB/B können sein:

• Änderungen des Bauziels (Bauplanänderungen)

• Änderung der technischen Vorgaben (Baustoffe, Bauverfahren etc...)

• Änderungsanordnungen zur Bauausführung (streitig)

• Änderungsanordnungen zur Bauzeit (streitig)

Preisanpassung nach § 2 Abs. 5 VOB/B (gilt über § 2 Abs. 7 Nr. 2 auch für Pauschalpreisvertrag)

• Anordnung des Besteller nach § 1 Abs. 3 VOB/B = rechtsgeschäftliche WE

• „andere Anordnungen“ iSd § 2 Abs. 5 = nur rechtmäßige

• Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung wird verändert

• Rechtsfolge: Neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr und Minderkosten

• Art der Berechnung streitig: h.M.: Fortschreibung der kalkulierten Preise aus der Urkalkulation

• Beachte: Parteien sollen den neuen Preis vor der Ausführung vereinbaren.