Kapitel 6 Rechtliche, steuerliche und betriebswirtschaftliche Aspekte des Unternehmenskaufs

1. Kein eigenständiges Unternehmenskaufrecht – BGB gilt

2. Zwei Vertragsmodelle:

   • Share Deal: Kauf von Gesellschaftsanteilen

   • Asset Deal: Kauf von Vermögensgegenständen & Schulden

3. Unterschiedliche Rechtsformen:

   • Kapitalgesellschaft: beide Modelle möglich

   • Personengesellschaft: rechtlich Share Deal, steuerlich Asset Deal

   • Einzelunternehmen: zwangsläufig Asset Deal

1. Auswirkungen unterscheiden sich für Käufer und Verkäufer:

   • steuerlich

   • haftungsrechtlich

   • vertragstechnisch

2. Haftung:

   • Share Deal: Käufer übernimmt alle Altlasten

   • Asset Deal: Käufer wählt, Verkäufer behält ggf. „leere Hülle“

3. Asset-Deal-Verträge sind komplexer wegen sachenrechtlicher Anforderungen

Steuerliche Unterschiede:

• Verkäufer:

  • Asset Deal: voller Gewinn steuerpflichtig

  • Share Deal: Teileinkünfteverfahren / §8b KStG

• Käufer:

  • Asset Deal: Kaufpreis abschreibbar

  • Share Deal: kein Abschreibungspotenzial

1. Beim Share Deal werden Anteile am Unternehmen verkauft, die Rechtspersönlichkeit des Unternehmens bleibt unverändert.

2. Arbeitsrechtliche Folge:

   • Arbeitsverhältnisse bleiben unverändert bestehen.

   • Kein Betriebsübergang nach § 613a BGB, da der Arbeitgeber formal derselbe bleibt.

   • Alle Rechte und Pflichten aus Arbeitsverträgen bleiben erhalten.

💡 Beispiel Eine GmbH wird durch Verkauf von 100 % der Anteile an einen Investor übertragen. Die GmbH als Arbeitgeber bleibt bestehen → alle Arbeitsverträge laufen unverändert weiter.

Zusammenhang

• Arbeitsrechtlich ist der Share Deal meist unkomplizierter, da kein Arbeitgeberwechsel stattfindet.

• Beim Asset Deal werden einzelne Vermögensgegenstände und Verträge übertragen, nicht die Gesellschaft selbst.

• Arbeitsrechtliche Folge:

  • In der Regel liegt ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor.

  • Arbeitsverhältnisse gehen automatisch auf den Erwerber über.

  • Arbeitnehmer müssen informiert werden und haben ein Widerspruchsrecht.

💡 Beispiel Ein Krankenhaus verkauft seine gesamte Chirurgie-Abteilung (inkl. Personal und Geräte) an einen anderen Betreiber. Die Arbeitsverträge der betroffenen Mitarbeiter gehen automatisch auf den Käufer über.

Zusammenhang

• Asset Deals sind arbeitsrechtlich oft komplexer, da Informationspflichten, Fristen und Widerspruchsrechte zu beachten sind.

1. Wettbewerbsrechtliche Vorschriften (insbesondere Kartellrecht) sollen sicherstellen, dass M&A-Transaktionen nicht zu einer unzumutbaren Marktbeherrschung führen.

2. Inhalte:

   • Anmeldepflichten bei nationalen und EU-Kartellbehörden (z. B. Bundeskartellamt, Europäische Kommission)

   • Prüfung der Marktanteile und Wettbewerbsverhältnisse

   • Untersagung oder Genehmigung unter Auflagen möglich

💡 Beispiel Zwei große Lebensmittelhändler wollen fusionieren. Das Bundeskartellamt prüft, ob dadurch in bestimmten Regionen ein Quasi-Monopol entstehen würde. → Genehmigung nur unter Bedingung, dass Filialen verkauft werden.

Zusammenhang

• Wettbewerbsrechtliche Prüfungen können Zeitplan und Struktur einer Transaktion stark beeinflussen.

• Frühzeitige Einbindung von Kartellrechtsexperten verhindert Verzögerungen oder Blockaden.

• Kartellbehörden prüfen M&A-Transaktionen nach festgelegten Parametern, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden (sachlich oder räumlich).

• Typische Prüfungsparameter:

  1. Marktanteile der beteiligten Unternehmen

  2. Marktabgrenzung (relevanter Produkt- und geografischer Markt)

  3. Marktzutrittsschranken für neue Wettbewerber

  4. Konzentrationsgrad des Marktes

  5. Potenzieller Einfluss auf Preise, Qualität, Innovation

• Ergebnis kann sein: Genehmigung, Genehmigung mit Auflagen, Untersagung.

💡 Beispiel Zwei Telekommunikationsanbieter wollen fusionieren → Behörde prüft, ob die Kundenpreise steigen könnten und ob der Wettbewerb durch hohe Investitionskosten für neue Anbieter behindert wird.

• Regelt öffentliche Übernahmen und Beteiligungserwerbe bei börsennotierten Unternehmen in Deutschland (v. a. WpÜG).

• Ziel: Transparenz, Gleichbehandlung aller Aktionäre und faire Abläufe.

Zentrale Inhalte

1. Gleichbehandlung & Transparenz

   • Alle Aktionäre müssen gleich behandelt werden (kein Vorteil für einzelne).

   • Erwerbsvorgänge und Übernahmeabsichten müssen offengelegt werden.

2. Veröffentlichungspflichten bei Anteilsüberschreitungen

   • Meldung an BaFin und Börse bei Überschreiten bestimmter Beteiligungsschwellen (3 %, 5 %, 10 %, …).

   • Veröffentlichungspflicht innerhalb weniger Handelstage.

3. Vorschriften für Pflicht-/Übernahmeangebote

   • Pflichtangebot bei Überschreiten von 30 % der Stimmrechte.

   • Freiwillige Übernahmeangebote möglich, müssen aber den Regeln des WpÜG entsprechen.

4. Gegenleistungsregeln & Verhalten der Unternehmensorgane

   • Angebotspreis darf nicht unter dem höchsten Preis liegen, den der Bieter in den letzten 6 Monaten gezahlt hat.

   • Vorstand und Aufsichtsrat müssen eine begründete Stellungnahme zum Angebot abgeben.

5. Squeeze-Out möglich

   • Bei 95 % (teilweise 90 % bei bestimmten Verfahren) kann der Hauptaktionär Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung ausschließen.

💡 Beispiel Ein Investor erwirbt 32 % einer börsennotierten AG:

• Innerhalb von 7 Handelstagen Meldung an BaFin & Veröffentlichung.

• Pflichtangebot an alle übrigen Aktionäre zum Mindestpreis.

• Nach Erwerb von 95 % führt er einen Squeeze-Out durch, um alleiniger Eigentümer zu werden

1. Steuerliche Begleitung durch Berater üblich

2. Relevante Themen:

   • Unterschiede Asset vs. Share Deal

   • Verlustvorträge (Einschränkungen)

   • Zinsschranke bei Fremdfinanzierung

   • Umgang mit Steuerrisiken der Vergangenheit (vertraglich regeln)

1. Grunderwerbsteuer (GrESt) fällt an, wenn Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte den Eigentümer wechseln.

2. Relevanz im M&A:

   • Asset Deal: Übertragung von Immobilien → GrESt wird fällig.

   • Share Deal: GrESt kann fällig werden, wenn mind. 90 % (bis 2019: 95 %) der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft auf einen Erwerber übergehen.

   • Gestaltungen mit „Share Deals unter 90 %“ werden oft genutzt, um GrESt zu vermeiden – Behörden prüfen das streng.

3. Kapitalgesellschaften: >90 % Anteilsübertragung → steuerpflichtig

4. Personengesellschaften: >90 % Anteil innerhalb 10 Jahren

5. Steuer entsteht mit Vertragsunterzeichnung, nicht „Closing“

6. Gestaltung vor Vertragsunterzeichnung erforderlich

1. Barzahlung:

   • Zahlung Zug um Zug beim Closing

   • Einbehalte/Avale zur Absicherung

2. (Teil-)Zahlung in Aktien:

   • Besonders bei börsennotierten Käufern

   • Interessenharmonisierung

   • Beteiligung am Risiko des Käufers durch Verkäufer

3. (Teil-)Earn-Out-Zahlung:

• Zukunftsabhängige Zahlungen (z. B. Anteil am Gewinn)

• Vorteile: Konfliktlösung bei Bewertungsunterschieden

• Nachteile: Risiko für Verkäufer, Moral Hazard, komplexe Verträge

• Oft eingesetzt bei Übergangsregelungen mit GF-Beteiligung

1. Finanzierung von M&A-Transaktionen erfordert eine Mischung aus Eigenkapital, Fremdkapital und ggf. hybriden Instrumenten.

2. Wichtige Faktoren:

   • Höhe des Kaufpreises

   • Finanzierungsfähigkeit des Käufers

   • Risikoprofil der Transaktion

   • Sicherheiten & Cashflows des Zielunternehmens

💡 Beispiel Ein Mittelständler finanziert den Kauf eines Konkurrenten zu 40 % mit Eigenkapital und zu 60 % mit Bankdarlehen.

1. Unterschiede zwischen strategischen Investoren & Finanzinvestoren:

   • Finanzinvestoren nutzen oft mehr Fremdkapital (LBO)

   • Strategen mobilisieren Eigenmittel und streben stabile EK-Quoten an

• Buy-outs sind Unternehmensübernahmen, bei denen die Finanzierung häufig stark fremdfinanziert wird.

• Fokus liegt auf der Übernahme durch bestehendes oder neues Management bzw. Mitarbeiter.

Varianten

1. MBO – Management Buy-out

   • Übernahme durch bestehendes Managementteam.

   • Häufig bei Unternehmensnachfolge im Mittelstand. 💡 Beispiel: Geschäftsführer einer Familien-GmbH kauft mit Unterstützung einer Bank die Anteile des ausscheidenden Eigentümers.

2. MBI – Management Buy-in

   • Übernahme durch externes Management, das nicht vorher im Unternehmen tätig war. 💡 Beispiel: Ein erfahrener Branchenmanager erwirbt ein Produktionsunternehmen, um es selbst zu führen.

3. BIMBO – Buy-in Management Buy-out

   • Kombination aus MBO und MBI: Teile des bestehenden Managements übernehmen zusammen mit externen Managern. 💡 Beispiel: Zwei interne Geschäftsführer und ein externer CEO kaufen gemeinsam ein Unternehmen.

4. EBO – Employee Buy-out

   • Übernahme durch Mitarbeiter (nicht nur Management). 💡 Beispiel: Mitarbeiter einer insolvenzgefährdeten Druckerei kaufen den Betrieb, um ihre Arbeitsplätze zu sichern.

1. Eigenmittel: dauerhaft zur Verfügung gestellt

2. Fremdkapital: verzinst, rückzahlbar (Banken, Anleihen etc.)

3. Hybridfinanzierung: z. B. Nachrangdarlehen, stille Beteiligung, Genussscheine

4. Fördermittel: KfW & Länderprogramme für Akquisitionen