Verwaltung III (F&Q)

Systematische Planung aller Einnahmen und Ausgaben einer öffentlichen Körperschaft für ein Haushaltsjahr 

Funktionen: 

• Rechtliche Ermächtigung zur Mittelverwendung 

• Kontrolle durch Legislative und Öffentlichkeit 

• Strategische Steuerung öffentlicher Aufgaben 

Haushaltsführung durch Bund, Länder und Kommunen 

Bedeutsamkeit: 

• Unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeiten im Föderalismus 

• Ausdruck demokratischer Selbstverwaltung und Eigenverantwortung 

Verfassungsrechtlich: Art. 110 GG (Budgetrecht, Haushaltsgesetz) 

Einfachgesetzlich: 

• Bundeshaushaltsordnung (BHO) 

• Landeshaushaltsordnungen (LHO) 

• Kommunale Haushaltsverordnungen (z. B. GemHVO) 

Teil des öffentlichen Rechts: Regeln für Planung, Bewirtschaftung, Kontrolle öffentlicher Finanzen 

Gliederung: 

• Formelles Haushaltsrecht: Verfahren, Zuständigkeiten 

• Materielles Haushaltsrecht: Grundsätze, Ausgabenzulässigkeit 

Recht des Parlaments, über Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden 

Bedeutung: 

• Sicherung der Gewaltenteilung 

• Kontrolle der Exekutive 

• Keine Ausgabe ohne parlamentarische Zustimmung 

1. Aufstellung (durch Verwaltung) 

2. Beratung und Verabschiedung (durch Parlament) 

3. Ausführung (durch Exekutive) 

4. Rechnungslegung und Kontrolle (durch Parlament, Prüfungsorgane) 

• Gültigkeit des Haushalts für ein Haushaltsjahr (meist Kalenderjahr) 

• Ausgaben nur in diesem Zeitraum erlaubt (Ausnahme: Übertragbarkeit) 

• Sicherstellung regelmäßiger demokratischer Kontrolle 

Kameralistik: 

• Zahlungsorientiert (Ein- und Auszahlungen) 

• Kein Ressourcenverbrauch 

  
  

Doppik:

• Erfassung auch nicht zahlungswirksamer Vorgänge 

• Periodengerechte Darstellung von Erträgen, Aufwendungen, Vermögen, Schulden 

Grundlage: Doppik 

Vorteile: 

• Transparente Abbildung von Vermögen und Ressourcenverbrauch 

• Outputsteuerung und Zielorientierung 

• Vergleichbarkeit und Steuerbarkeit 

Erlaubnis zum Eingehen von Verpflichtungen mit Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren 

Dient:

• Rechts- und Planungssicherheit 

• Finanzierung mehrjähriger Investitionen 

• Haushaltskonforme Mittelbindung im Voraus 

• Zentrales Steuerungs- und Kontrollinstrument 

• Enthält alle Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres 

• Funktionen:

  • Grundlage für Mittelbewirtschaftung 

  • Gesetzliches Ausgabeverbot mit Ermächtigungswirkung 

  • Ausdruck politischer Prioritäten 

• Haushaltsausgleich = Einnahmen decken Ausgaben (konsumtiv) 

• In der Doppik: Ordentliche Erträge ≥ ordentliche Aufwendungen 

  
  

• Bedeutung: 

  • Ausdruck solider Finanzwirtschaft 

  • Vermeidung struktureller Defizite und Schuldenfinanzierung 

• Steuern (nicht zweckgebunden, z. B. Einkommenssteuer) 

• Gebühren (für konkrete Leistungen, z. B. Reisepass) 

• Beiträge (für potenzielle Vorteile, z. B. Straßenausbau) 

• Zuweisungen (z. B. Finanzausgleich) 

• Kredite (zur Deckung von Finanzierungslücken) 

• Konsumtive Ausgaben: 

  
  

  • Laufende Verwaltungsausgaben 

  • Kein Vermögenszuwachs (z. B. Personal, Miete) 

    
    

• Investive Ausgaben: 

  
  

  • Vermögensmehrung (z. B. Neubau, Anschaffung) 

  • Häufig kreditfähig, genehmigungspflichtig 

• Interne Kontrolle: Rechnungsprüfungsamt 

  
  

• Externe Kontrolle: 

  
  

  • Kommunalaufsicht des Landes 

  • Landesrechnungshof 

  • Politische Kontrolle: 

  • Durch Ratsgremien (z. B. Entlastung, Beanstandung) 

• Systematische Planung aller Einnahmen und Ausgaben einer öffentlichen Körperschaft für ein Haushaltsjahr

  
  

• Funktionen: 

  • Rechtliche Ermächtigung zur Mittelverwendung 

  • Kontrolle durch Legislative und Öffentlichkeit 

  • Strategische Steuerung öffentlicher Aufgaben 

• Haushaltsführung durch Bund, Länder und Kommunen 

  
  

• Bedeutsamkeit: 

  • Unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeiten im Föderalismus 

  • Ausdruck demokratischer Selbstverwaltung und Eigenverantwortung 

• Verfassungsrechtlich: Art. 110 GG (Budgetrecht, Haushaltsgesetz) 

  
  

• Einfachgesetzlich: 

  
  

  • Bundeshaushaltsordnung (BHO) 

  • Landeshaushaltsordnungen (LHO) 

  • Kommunale Haushaltsverordnungen (z. B. GemHVO) 

Was versteht man unter Haushaltsrecht und wie gliedert es sich? 

• Teil des öffentlichen Rechts: Regeln für Planung, Bewirtschaftung, Kontrolle öffentlicher Finanzen 

  
  

• Gliederung: 

  • Formelles Haushaltsrecht: Verfahren, Zuständigkeiten 

  • Materielles Haushaltsrecht: Grundsätze, Ausgabenzulässigkeit 

• Recht des Parlaments, über Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden 

  
  

• Bedeutung: 

  
  

  • Sicherung der Gewaltenteilung 

  • Kontrolle der Exekutive 

  • Keine Ausgabe ohne parlamentarische Zustimmung 

1. Aufstellung (durch Verwaltung) 

2. Beratung und Verabschiedung (durch Parlament) 

3. Ausführung (durch Exekutive) 

4. Rechnungslegung und Kontrolle (durch Parlament, Prüfungsorgane) 

• Gültigkeit des Haushalts für ein Haushaltsjahr (meist Kalenderjahr) 

• Ausgaben nur in diesem Zeitraum erlaubt (Ausnahme: Übertragbarkeit) 

• Sicherstellung regelmäßiger demokratischer Kontrolle 

Kameralistik: 

• Zahlungsorientiert (Ein- und Auszahlungen) 

• Kein Ressourcenverbrauch 

  
  

Doppik:

• Erfassung auch nicht zahlungswirksamer Vorgänge 

• Periodengerechte Darstellung von Erträgen, Aufwendungen, Vermögen, Schulden 

• Grundlage: Doppik 

  
  

• Vorteile: 

  
  

  • Transparente Abbildung von Vermögen und Ressourcenverbrauch 

  • Outputsteuerung und Zielorientierung 

  • Vergleichbarkeit und Steuerbarkeit 

• Erlaubnis zum Eingehen von Verpflichtungen mit Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren 

  
  

• Dient:

  
  

  • Rechts- und Planungssicherheit 

  • Finanzierung mehrjähriger Investitionen 

  • Haushaltskonforme Mittelbindung im Voraus 

• Zentrales Steuerungs- und Kontrollinstrument 

• Enthält alle Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres 

  
  

• Funktionen: 

  • Grundlage für Mittelbewirtschaftung 

  • Gesetzliches Ausgabeverbot mit Ermächtigungswirkung 

  • Ausdruck politischer Prioritäten 

• Haushaltsausgleich = Einnahmen decken Ausgaben (konsumtiv) 

• In der Doppik: Ordentliche Erträge ≥ ordentliche Aufwendungen 

  
  

• Bedeutung: 

  • Ausdruck solider Finanzwirtschaft 

  • Vermeidung struktureller Defizite und Schuldenfinanzierung 

• Steuern (nicht zweckgebunden, z. B. Einkommenssteuer) 

• Gebühren (für konkrete Leistungen, z. B. Reisepass) 

• Beiträge (für potenzielle Vorteile, z. B. Straßenausbau) 

• Zuweisungen (z. B. Finanzausgleich) 

• Kredite (zur Deckung von Finanzierungslücken) 

• Konsumtive Ausgaben: 

  
  

  • Laufende Verwaltungsausgaben 

  • Kein Vermögenszuwachs (z. B. Personal, Miete) 

    
    

• Investive Ausgaben: 

  
  

  • Vermögensmehrung (z. B. Neubau, Anschaffung) 

  • Häufig kreditfähig, genehmigungspflichtig 

• Interne Kontrolle: Rechnungsprüfungsamt 

  
  

• Externe Kontrolle: 

  
  

  • Kommunalaufsicht des Landes 

  • Landesrechnungshof 

  • Politische Kontrolle: 

  • Durch Ratsgremien (z. B. Entlastung, Beanstandung) 

• Verpflichtung zu effizientem Mitteleinsatz 

• Wirtschaftlichkeit = optimales Verhältnis von Kosten und Nutzen 

• Sparsamkeit = geringstmöglicher Mitteleinsatz bei gleicher Leistung 

• Gilt unabhängig von Haushaltsansätzen 

• Grundlage für Haushaltskontrolle und Verwaltungsverhalten 

• Erlaubt Ausgleich von Mehrausgaben durch Minderausgaben 

• Innerhalb desselben oder zwischen bestimmten Titeln 

• Ermöglicht flexible Mittelverwendung 

• Muss im Haushaltsplan vorgesehen sein 

• Verhindert formale Haushaltsänderung bei geringfügigen Abweichungen 

• Ziel: Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Kommunen 

• Verteilung von Finanzmitteln (v. a. Steuern) innerhalb eines Bundeslandes 

• Bestandteile: 

  • Schlüsselzuweisungen (allgemein, nicht zweckgebunden) 

  • Bedarfszuweisungen (situativ) 

  • Sonderzuweisungen (z. B. Strukturförderung) 

  • Regelung im jeweiligen Landesrecht 

• Haushaltsstelle = kleinste Einheit im Haushaltsplan 

• Besteht aus Kapitel, Titelnummer, Bezeichnung 

• Aufbau des Haushalts: 

  
  

  • Einzelpläne (z. B. Fachbereiche) 

  • Kapitel (Sachgebiete) 

  • Titel (konkrete Einnahmen/Ausgaben) 

  • In der Doppik zusätzlich: Produktstruktur 

• Enthält alle geplanten Planstellen (Beamte, Tarifbeschäftigte) 

• Angaben zu Anzahl, Wertigkeit (Besoldung/Entgelt), Funktion 

• Grundlage für Personalsteuerung und -bewirtschaftung 

  
  

• Relevanz: 

  • Personalkosten größter Ausgabeposten 

  • Bedarf parlamentarischer Zustimmung 

• Haushaltsmittel werden nach Verwaltungsprodukten geplant (nicht nach Organisationseinheiten) 

• Produkt = klar definierte Leistung der Verwaltung (z. B. Müllabfuhr, KITA-Betreuung) 

• Verknüpfung mit: 

  
  

  • Zielen 

  • Kennzahlen 

  • Budget 

  • Fördert Ergebnisorientierung, Transparenz und Steuerbarkeit 

• Planwert = im Haushaltsplan veranschlagte Einnahme oder Ausgabe 

• Ist-Wert = tatsächlich realisierter Betrag im Haushaltsjahr 

  
  

• Abgleich dient: 

  
  

  • Kontrolle der Haushaltsausführung 

  • Erkennung und Bewertung von Abweichungen 

• Dokumentiert alle wirtschaftlichen Vorgänge eines Haushaltsjahres 

• Bestandteile: 

  • Ergebnisrechnung 

  • Finanzrechnung 

  • Bilanz 

  • ggf. Anhang und Lagebericht 

• Grundlage für: 

  • Feststellung der finanziellen Lage 

  • Rechenschaft und Kontrolle 

• Unabhängiges Prüfungsorgan (extern) 

• Prüft: 

  • Ordnungsmäßigkeit 

  • Wirtschaftlichkeit 

  • Zweckmäßigkeit 

• Ergebnisse fließen ein in: 

  • Entlastung 

  • Haushaltsplanung 

  • Politische Steuerung 

• Obergrenze für zulässige Ausgaben oder Verpflichtungen pro Titel 

• Verwaltung darf nur innerhalb dieses Rahmens handeln 

• Zweckbindung bleibt bestehen 

• Überschreitungen nur mit Genehmigung möglich 

• Schützt vor unkontrollierter Ausgabenpraxis 

• Plan zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Haushalts 

• Wird erstellt bei dauerhafter Unterdeckung/fehlender Genehmigungsfähigkeit 

• Enthält: 

  • Maßnahmen zur Einnahmesteigerung 

  • Ausgabenreduzierung 

  • Strukturveränderungen 

  • Ziel: Mittelfristige Haushaltskonsolidierung 

• Rückstellungen = Passivposten für ungewisse Verpflichtungen 

• Voraussetzungen: 

  • Verpflichtung wahrscheinlich 

  • Höhe/Zeitpunkt ungewiss 

  • Beispiele: 

  • Prozessrisiken 

  • Pensionslasten 

• Ziel: Periodengerechte Erfassung des Ressourcenverbrauchs in der Doppik 

• Zeitraum: meist 5 Jahre 

• Inhalte: 

  • Prognosen zu Einnahmen, Ausgaben, Investitionen 

  • Finanzierungssalden 

• Funktion: 

  • Strategische Steuerung 

  • Langfristige Haushaltsstabilität 

  • Grundlage für politische Prioritätensetzung 

• Steuerung anhand erzielter Leistungen (Outputs) und Wirkungen (Outcomes) 

• Ergänzung zum Input-orientierten Haushalten 

• Instrumente: 

  • Zielvereinbarungen 

  • Kennzahlen 

  • Produkthaushalte 

• Ziel: Effizienz und Effektivität im Verwaltungshandeln 

• Quantitative Messgrößen für: 

  • Leistungen 

  • Kosten 

  • Qualität 

  • Zielerreichung 

• Beispiele: 

  • Kosten pro Fall 

  • Bearbeitungsdauer 

• Nutzen: 

  • Steuerung 

  • Kontrolle 

  • Vergleichbarkeit 

• Temporäre Blockade bewilligter Haushaltsmittel 

• Gründe: 

  • Einnahmerückgänge 

  • Haushaltsrisiken im laufenden Jahr 

• Ziel: 

  • Liquiditätssicherung 

  • Vermeidung weiterer Verschuldung 

• Anordnung durch: 

  • Politische Gremien 

  • Aufsichtsbehörden 

• Steuern: 

  • Ohne direkte Gegenleistung 

  • Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben 

    
    

• Gebühren: 

  • Für konkrete Leistungen (z. B. Passausstellung) 

    
    

• Beiträge: 

  • Für potenziellen Nutzen (z. B. Straßenausbau) 

• Ausgabe ohne Haushaltsansatz 

• Voraussetzungen: 

  • Unvorhergesehen 

  • Unabweisbar 

• Behandlung: 

  • Genehmigungspflichtig (z. B. Rat, Aufsichtsbehörde) 

  • Nachtragshaushalt erforderlich 

• Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen 

• Zeigt Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahr 

• Erfasst auch nicht zahlungswirksame Vorgänge (z. B. Abschreibungen) 

• Zentrale Grundlage für Jahresabschluss und Steuerung 

• Stichtagsbezogene Gegenüberstellung von: 

  
  

  • Aktiva (Vermögen, Forderungen) 

  • Passiva (Schulden, Rückstellungen, Eigenkapital) 

• Zeigt: 

  • Finanzielle Lage 

  • Vermögensstruktur 

  • Liquiditätsstatus 

  • Zentrales Instrument für nachhaltige Steuerung 

• Alle Einnahmen und Ausgaben müssen vollständig und getrennt veranschlagt werden 

• Keine Verrechnung erlaubt 

• Ziel: 

  • Transparenz der Finanzströme 

  • Klare politische Kontrolle 

  • Nachvollziehbarkeit für Öffentlichkeit und Aufsicht 

• Zentrale Finanzverwaltung der Kommune 

• Aufgaben: 

  • Haushaltsplanung und -aufstellung 

  • Haushaltsüberwachung 

  • Liquiditätssteuerung 

  • Schulden- und Vermögensverwaltung 

  • Jahresabschluss und Controlling 

• Messbare Leistungen einer Verwaltungseinheit 

• Beispiele: 

  • Anzahl bearbeiteter Anträge 

  • Anzahl durchgeführter Prüfungen 

• Dient: 

  • Beurteilung von Effizienz und Produktivität 

  • Grundlage für Zielvereinbarungen und Steuerung 

• Haushaltsplanung nach konkreten Verwaltungsleistungen (Produkten) 

• Jedem Produkt zugeordnet: 

  • Ziele 

  • Kennzahlen 

  • Budget 

• Vorteile: 

  • Erhöhte Transparenz 

  • Wirkungsorientierte Steuerung 

  • Größere Eigenverantwortung von Organisationseinheiten 

• Haushaltsplanung und -vollzug müssen für Bürger nachvollziehbar sein 

• Ziele: 

  • Demokratische Kontrolle 

  • Vertrauen in Verwaltungshandeln 

  • Partizipation und Legitimation 

• Mittel: 

  • Öffentliche Haushaltsdokumente 

  • Transparente Beratungsprozesse 

• Nachträgliche Änderung des beschlossenen Haushaltsplans 

• Gründe: 

  • Wesentliche Mehrausgaben oder Mindereinnahmen 

  • Neue gesetzliche Aufgaben 

  • Unvorhergesehene Ereignisse (z. B. Naturkatastrophen) 

  • Muss durch das Parlament beschlossen werden 

  • Verfahren wie beim ursprünglichen Haushaltsplan

• Zusammenfassung mehrerer Haushaltsstellen zur gegenseitigen Deckung 

• Innerhalb des Kreises: 

  • Mehrausgaben können durch Minderausgaben gedeckt werden 

• Voraussetzung: Deckungsvermerk im Haushaltsplan 

• Erhöht Flexibilität der Haushaltsbewirtschaftung 

• Zahlung: 

  • Tatsächlicher Geldfluss (Ein-/Auszahlung) 

• Aufwand: 

  • Werteverzehr in der betrachteten Periode (z. B. Abschreibungen) 

• Doppik: 

  • Erfasst wirtschaftliche Belastung unabhängig vom Zahlungszeitpunkt 

• Einnahmen reichen dauerhaft nicht zur Deckung der Ausgaben 

• Unabhängig von Konjunkturschwankungen 

  
  

• Folge: 

  • Anhaltende Neuverschuldung 

  • Eingeschränkte Investitionsfähigkeit 

  • Gefährdung der intergenerativen Gerechtigkeit 

• Kredite nur bei Fehlen anderer Finanzierungsquellen zulässig 

• Voraussetzungen: 

  • Haushaltssicherungskonzept (bei strukturellem Defizit) 

  • Ermächtigung im Haushaltsplan 

  • Genehmigung durch Kommunalaufsicht 

  • Langfristige Tragfähigkeit der Tilgung muss gesichert sein 

• Ergänzt Ergebnis- und Finanzrechnung um qualitative Informationen 

• Inhalte: 

  • Finanzielle Entwicklung 

  • Risiken und Chancen 

  • Abweichungen vom Haushaltsplan 

  • Ausblick auf künftige Haushaltsjahre 

• Ziel: Strategische Steuerung und Rechenschaft gegenüber Politik und Öffentlichkeit 

• Bestandteil des Haushaltsplans 

• Enthält: 

  • Anzahl und Art der Planstellen 

  • Besoldungs-/Entgeltgruppen 

  • Zuordnung zu Fachbereichen 

• Funktion: 

  • Steuerung der Personalwirtschaft 

  • Begrenzung von Neueinstellungen 

  • Grundlage für Personalkostenplanung 

• Verwaltungsdokument zur Haushaltsberatung im Rat 

• Inhalte: 

  • Erläuterungen zu Haushaltspositionen 

  • Begründung von Änderungen 

  • Investitionsplanung 

  • Zielsetzungen und Kennzahlen 

  • Dient der Vorbereitung fundierter Entscheidungen im Haushaltsverfahren 

• Schriftliche Anweisung an die Kasse zur Auszahlung oder Einnahme 

• Voraussetzung: 

  • Haushaltsrechtliche Ermächtigung 

  • Sachliche und rechnerische Prüfung 

  • Rechtsgrundlage: Haushalts- und Kassenordnung 

  • Sichert rechtmäßigen Zahlungsverkehr der Verwaltung 

• Eintragung geplanter Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan 

• Anforderungen: 

  • Vollständig 

  • Richtig 

  • Klar 

  • Nachvollziehbar 

• Grundlage für: 

  • Haushaltsrechtliche Ermächtigung 

  • Steuerung und Kontrolle der Mittelverwendung 

• Führt zu einer Mehrung des Vermögens (z. B. Bauprojekte, Anschaffungen) 

• Langfristige Wirkung, oft kreditfinanzierbar 

  
  

• Bedeutung: 

  
  

  • Belastet Folgejahre durch Abschreibungen und Unterhaltungskosten 

  • Unterliegt besonderer Genehmigungspflicht 

• Dient der Deckung laufender Verwaltungsaufgaben (z. B. Personal, Miete) 

• Kein Vermögenszuwachs 

• Unterschied: 

  • Konsumtiv: kurzfristig wirksam, nicht kreditfinanzierbar 

  • Investiv: langfristig wirksam, Vermögensmehrung 

• Verfassungsrechtliche Begrenzung der Neuverschuldung (Art. 109, 115 GG) 

• Vorgaben: 

  • Bund: max. 0,35 % strukturelles Defizit des BIP 

  • Länder: grundsätzlich keine Neuverschuldung 

• Ausnahmen: 

  • Naturkatastrophen 

  • Schwere Rezessionen 

• Haushaltsplan muss verständlich, übersichtlich und eindeutig sein 

• Titel und Beträge klar zuordenbar 

• Ziel: 

  • Vermeidung von Intransparenz und Doppelerfassungen 

  • Voraussetzung für Kontrolle durch Politik und Öffentlichkeit 

• Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG): 

  • Enthält bundeseinheitliche Rahmenvorgaben (z. B. Grundsätze, Buchführung) 

• Haushaltsordnungen (BHO, LHO, GemHVO): 

  • Detaillierte Regelungen für konkrete Verwaltungsebenen 

• Verhältnis: 

  • HGrG = Rahmengesetz 

  • BHO/LHO = Umsetzungsgesetze 

• Aufwendungen und Erträge werden dem Jahr zugeordnet, in dem sie wirtschaftlich verursacht wurden 

• Unabhängig vom Zahlungszeitpunkt 

  
  

• Ziel: 

  • Realitätsnahe Darstellung des Jahresergebnisses 

  • Vermeidung von Verzerrungen durch zeitlich verschobene Zahlungen 

• Politische Ziele vs. finanzielle Machbarkeit 

• Mögliche Konflikte: 

  • Ausbau sozialer Leistungen ↔ Schuldenbremse 

  • Investitionsbedarf ↔ Haushaltsausgleich 

  • Pflichtaufgaben ↔ freiwillige Leistungen 

• Herausforderung: Ressourcen sinnvoll verteilen und Prioritäten setzen 

• Fähigkeit, auf kurzfristige Änderungen im Haushaltsvollzug zu reagieren 

• Erhöhbar durch: 

  • Globalbudgets 

  • Deckungsvermerke 

  • Budgetübertragungen 

  • Nachtragshaushalte 

• Ziel: Effiziente Steuerung trotz Planabweichungen 

• Erfasst alle tatsächlichen Ein- und Auszahlungen einer Periode 

• Ergänzt Ergebnisrechnung um zahlungsbezogene Perspektive 

• Funktion: 

  • Darstellung der Liquiditätsentwicklung 

  • Grundlage für Liquiditätssteuerung und Zahlungsfähigkeit 

• Alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben müssen vollständig im Haushaltsplan enthalten sein 

• Ziel: 

  • Vermeidung von Schattenhaushalten oder versteckten Risiken 

  • Realistische Planung und transparente Kontrolle 

  • Verstöße führen zu Beanstandungen durch Aufsicht und Prüfung 

• Allgemeine, nicht zweckgebundene Zuweisung vom Land an Kommunen 

• Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs 

• Ziel: 

  • Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft 

  • Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 

  • Bemessung: Steuerkraft und Finanzbedarf der Kommune 

• Finanzverfassungsrechtliches Ausgleichssystem zwischen den Ländern 

• Ziel: 

  • Angleichung unterschiedlicher Finanzkraftniveaus 

  • Herstellung bundesweit einheitlicher Lebensverhältnisse 

• Instrumente: 

  • Horizontale Ausgleiche (zwischen Ländern) 

  • Vertikale Elemente (z. B. Bundesergänzungszuweisungen) 

• Zentrale haushaltsrechtliche Regelung einer Kommune 

• Enthält: 

  • Haushaltsplan 

  • Kreditermächtigungen 

  • Verpflichtungsermächtigungen 

  • Hebesätze (z. B. Grundsteuer) 

  • Stellenplan 

• Gilt erst nach Beschluss durch Rat und ggf. Genehmigung durch Aufsicht 

• Einschränkung der Ausgabemöglichkeiten bei Gefährdung des Haushaltsausgleichs 

• Anordnung durch: 

  • Bürgermeister: bei eigener Gefährdungsprognose 

  • Kommunalaufsicht: bei Verstößen oder Risiken 

  • Nur noch unabweisbare/gesetzlich gebotene Ausgaben zulässig 

• Erlaubt Mittelverschiebung zwischen Haushaltspositionen 

• Muss ausdrücklich im Haushaltsplan festgelegt sein (z. B. per Deckungsvermerk) 

• Erhöht: 

  • Flexibilität der Mittelverwendung 

  • Anpassungsfähigkeit im Vollzug 

  • Verhindert Notwendigkeit formeller Haushaltsänderung 

• Überwacht Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorschriften durch Kommunen 

• Aufgaben: 

  • Genehmigung defizitärer Haushalte 

  • Prüfung von Haushaltssicherungskonzepten 

  • Anordnung von Maßnahmen (z. B. Haushaltssperre, Auflagen) 

• Ziel: Schutz der finanziellen Leistungsfähigkeit und Gesetzmäßigkeit 

• Vergabe von Budgets auf Basis von Produkten (Verwaltungsleistungen) 

• Jedem Produkt zugeordnet: 

  • Ziele 

  • Kennzahlen 

  • Budgetverantwortung 

• Ziel: Ergebnis- und wirkungsorientierte Steuerung der Verwaltung 

• Dienstrechtliche Anweisung zur Anwendung der Haushaltsordnung 

• Kein Gesetz, aber für Verwaltung verbindlich 

• Ziel: 

  • Einheitliche Auslegung und Umsetzung haushaltsrechtlicher Vorschriften 

  • Praktische Handhabung in der Verwaltungspraxis 

• Bestandteil des Haushalts 

• Zeithorizont: mehrjährig (i. d. R. 5 Jahre) 

• Elemente: 

  • Ein- und Auszahlungsentwicklung 

  • Investitionen 

  • Finanzierungsübersicht 

  • Tilgungspläne 

• Ziel: Planungssicherheit und finanzielle Nachhaltigkeit 

• Systematische Überprüfung staatlicher/kommunaler Aufgaben 

• Fragestellungen: 

  • Muss die Aufgabe noch erfüllt werden? 

  • Kann sie effizienter gestaltet werden? 

• Ziel: 

  • Einsparpotenziale erkennen 

  • Aufgaben ggf. einstellen oder neu organisieren 

  • Haushaltskonsolidierung unterstützen 

• Ordentliche Erträge/Aufwendungen: 

  • Ergebnis regulärer Verwaltungs- und Betriebstätigkeit 

  • Wiederkehrend, planbar (z. B. Steuern, Personalkosten) 

• Außerordentliche Erträge/Aufwendungen: 

  • Einmalig, untypisch, außergewöhnlich (z. B. Schadensersatz, Vermögensverkäufe) 

  • Relevanz: Bewertung der dauerhaften Leistungsfähigkeit 

• Grundlage für die rechtssichere Festlegung öffentlich-rechtlicher Gebühren 

• Ziel: 

  • Kostendeckung 

  • Vermeidung von Über- oder Unterdeckung 

  • Transparente und verursachungsgerechte Gebührenhöhe 

• Berücksichtigt: 

  • Unmittelbare und mittelbare Kosten 

  • Abschreibungen, Verzinsung 

• Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen 

• Ziel: 

  • Keine übermäßige Belastung durch heutige Schulden 

  • Erhalt der Infrastruktur 

  • Nachhaltige Finanzpolitik 

• Instrumente: Schuldenbremse, Doppik, Bilanzierung 

• Frist zur Begleichung einer Rechnung (z. B. 30 Tage) 

  
  

• Bedeutung: 

  • Liquiditätsplanung 

  • Nutzung von Skonti 

  • Vermeidung von Mahnungen und Zusatzkosten 

  • Vertrauensvolle Geschäftsbeziehungen 

• Geplanter Betrag für eine Einnahme/Ausgabe im Haushaltsplan 

• Entstehung: 

  • Auswertung früherer Haushaltsjahre 

  • Rechtsvorgaben 

  • Bedarfs- und Maßnahmenplanung 

  • Grundlage für haushaltsrechtliche Ermächtigung 

• Voraussetzung für außer- oder überplanmäßige Ausgaben 

• Definition: 

  • Ausgabe ist zwingend erforderlich 

  • Keine zeitliche Verschiebung möglich 

  • Rechtlich, sachlich oder zeitlich unabwendbar 

• Nur bei nachgewiesener Unabweisbarkeit zulässig – oft genehmigungspflichtig 

• Finanzierungsdefizit: 

  
  

  • Auszahlungen > Einzahlungen → Liquiditätsproblem 

    
    

• Ergebnisdefizit: 

  
  

  • Aufwendungen > Erträge → Ressourcenverbrauch nicht gedeckt 

  • Unterschiedliche Ursachen → unterschiedliche Maßnahmen erforderlich 

• Ziel: Effizientere, transparentere, bürgernähere Verwaltung 

• Elemente: 

  • Einführung Doppik 

  • Output- und Zielsteuerung 

  • Digitalisierung und Controlling 

  • Fokus auf Wirkung statt nur Aufwand 

• Visualisiert Ein- und Auszahlungen eines Projekts über die Zeit 

• Anwendung: 

  • Liquiditätsplanung 

  • Projektbewertung 

  • Frühzeitiges Erkennen von Engpässen oder Überdeckungen 

  • Darstellung meist grafisch oder tabellarisch 

• Nachvollziehbare Darstellung aller haushaltsrelevanten Vorgänge 

• Ziele: 

  • Demokratische Kontrolle 

  • Öffentliches Vertrauen 

  • Partizipation und Rechenschaft 

• Umsetzung: 

  • Öffentliche Haushaltspläne, Beratungen, Rechenschaftsberichte 

• Pauschale Mittelzuweisung an eine Organisationseinheit 

• Einheit wirtschaftet eigenverantwortlich innerhalb des Budgets 

• Voraussetzung: Einhaltung gesetzlicher/ haushalts-rechtlicher Vorgaben 

• Ziel: 

  • Mehr Flexibilität 

  • Stärkere Ergebnisverantwortung 

  • Effizienter Ressourceneinsatz 

• Kameralistik: 

  • Zahlungsflussorientiert (Ein-/Auszahlungen) 

  • Vergangenheitssicht 

• Doppik: 

  • Ressourcenverbrauchsorientiert (Erträge/Aufwendungen, Bilanz) 

  • Betriebswirtschaftlich, zukunftsorientiert 

  • Doppik liefert breitere Entscheidungsgrundlage 

• Mehrjährige Planung (i. d. R. 3–5 Jahre) geplanter Investitionen 

• Enthält: 

  • Projektübersicht mit Kosten und Zeitplanung 

  • Prioritäten und Finanzierungsquellen 

• Ziel: 

  • Strategische Ausrichtung 

  • Transparenz für Politik und Öffentlichkeit 

• Laufende Kontrolle über Ausführung des Haushaltsplans 

• Prüft: 

  • Einhaltung von Ansätzen 

  • Einnahmenentwicklung 

  • Risiken und Abweichungen 

  • Zuständig: Kämmerei oder Finanzcontrolling 

• Ziel: Rechtzeitiges Gegensteuern (z. B. durch Sperren, Nachtrag) 

• Dokumentation der tatsächlichen Mittelverwendung 

  • Erforderlich bei: 

  • Zuweisungen und Zuschüssen 

  • Zweckgebundener Mittelvergabe 

• Inhalt: 

  • Zahlenmäßiger Nachweis 

  • Sachbericht 

• Dient der Kontrolle und sichert Rückforderungsansprüche bei Fehlverwendung 

• Verpflichtung zur Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben 

• Nutzung nur im Rahmen: 

  • des genehmigten Haushaltsansatzes 

  • der Zweckbindung 

• Verstöße: 

  • Disziplinarische, aufsichtsrechtliche oder strafrechtliche Folgen möglich 

• Unterstützt Steuerung des Haushaltsvollzugs 

  
  

• Aufgaben: 

  • Laufende Analyse (Soll-Ist-Vergleiche, Kennzahlen) 

  • Frühwarnsystem bei Abweichungen 

  • Aufbereitung entscheidungsrelevanter Informationen 

    
    

• Ziel: Zielgerichtetes Gegensteuern und strategische Steuerung 

• Übersicht aller Produkte einer Organisationseinheit 

• Enthält je Produkt: 

  • Ziele 

  • Leistungen 

  • Kennzahlen 

  • Budget 

• Grundlage für: Mittelvergabe, Controlling, Rechenschaft 

• Kooperation mehrerer Kommunen zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung 

• Ziele: 

  • Effizienzsteigerung 

  • Kostensenkung 

  • Qualitätsverbesserung 

• Beispiele: 

  • Gemeinsame IT, Bauhöfe, Abfallwirtschaft 

  • Regelung meist über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen 

• Risiken: 

  • Konjunkturelle Einbrüche 

  • Preissteigerungen (z. B. Baukosten) 

  • Falsche Prognosen 

  • Rechtliche Änderungen 

  • Unerwartete Ereignisse (z. B. Krisen, Naturkatastrophen) 

• Notwendig: 

  • Risikomanagement 

  • Flexible Steuerungsinstrumente (z. B. Sperren, Nachtragshaushalte) 

• Jahresüberschuss: 

  • Erträge > Aufwendungen 

    
    

• Jahresfehlbetrag: 

  • Aufwendungen > Erträge 

    
    

• Aussagekraft: 

  • Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 

  • Relevanz für Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit 

• Ziel: Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung 

• Elemente: 

  • Doppik 

  • Produktorientierung 

  • Controlling 

  • Dezentralisierung 

  • Steuerung über Ziele statt Vorgaben 

• Fokus: Wirkung, Eigenverantwortung, Transparenz 

• Ausgabenansatz, der im Haushaltsjahr nicht verbraucht wurde 

  
  

• Kameralistik: 

  • Übertragbar ins Folgejahr (bei Verpflichtung) 

    
    

• Doppik: 

  • Periodengerechte Zuordnung → Begriff weniger relevant 

• Ausgabe über bestehenden Haushaltsansatz hinaus 

  
  

• Voraussetzung: 

  • Unabweisbar 

  • Zweck im Haushaltsplan enthalten 

    
    

• Genehmigung durch: 

  • Rat oder zuständige Behörde 

• Anforderungen: 

  • Vollständig 

  • Richtig 

  • Zeitgerecht 

  • Geordnet 

  • Nachvollziehbar 

• Doppik zusätzlich: 

  • Abgrenzung 

  • Bilanzierung 

  • Inventur 

• Ziel: Verlässliche Grundlage für Steuerung und Prüfung 

• Kameralistisches Pendant zur Ergebnisrechnung 

• Erfasst tatsächlich geleistete Ein- und Auszahlungen 

• Struktur: 

  • Einzelpläne, Kapitel, Titel 

  • Grundlage für Haushaltsvollzug und Rechnungsprüfung 

  • In der Doppik ersetzt durch Ergebnis- und Finanzrechnung 

• Gliederung: 

  • Aktiva: Anlagevermögen, Umlaufvermögen, Forderungen 

  • Passiva: Rückstellungen, Verbindlichkeiten, Eigenkapital 

• Aussagekraft: 

  • Finanzielle Lage 

  • Vermögensstruktur 

  • Grundlage für Steuerung und Generationengerechtigkeit 

• Budgetierung: 

  • Prozess der Mittelvergabe (z. B. auf Produkte, Bereiche) 

    
    

• Budgetverantwortung: 

  • Eigenständige Verwaltung der zugewiesenen Mittel 

  • Verantwortung für wirtschaftlichen, zweckmäßigen Einsatz 

• Bericht über Plan-Ist-Abweichungen 

• Inhalte: 

  • Kennzahlen 

  • Ursachenanalyse 

  • Handlungsempfehlungen 

• Verwendung: 

  • Steuerungsentscheidungen 

  • Frühwarnsystem für Politik und Verwaltung 

• Ziel: Belastungen nicht auf künftige Generationen abwälzen 

• Anforderungen: 

  • Begrenzung von Neuverschuldung 

  • Nachhaltige Investitionen 

  • Erhalt der Infrastruktur 

• Unterstützt durch: Doppik, Bilanzierung, Schuldenbremse