Verwaltung III (detailliert)

Ein öffentlicher Haushalt ist die umfassende, systematische Planung aller voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben einer öffentlichen Körperschaft (z. B. Kommune, Land, Bund) für ein Haushaltsjahr. Er erfüllt zentrale Funktionen wie die gesetzliche Ermächtigung für Ausgaben, die Kontrolle des Verwaltungshandelns durch Legislative und Öffentlichkeit sowie die strategische Steuerung öffentlicher Aufgaben durch finanzielle Schwerpunktsetzungen. 

Haushalte werden auf allen staatlichen Ebenen geführt: beim Bund, bei den Ländern und in den Kommunen. Diese Trennung ist notwendig, weil jede Ebene über eigene Aufgaben, Einnahmequellen und gesetzliche Zuständigkeiten verfügt. Die Eigenverantwortlichkeit der Haushaltsführung ist Ausdruck föderaler Selbstverwaltung und garantiert Handlungsspielräume im Rahmen gesetzlicher Vorgaben. 

Die zentrale verfassungsrechtliche Grundlage ist Artikel 110 des Grundgesetzes, der das Budgetrecht des Parlaments sowie die Notwendigkeit eines Haushaltsplans als Gesetz vorschreibt. Auf einfachgesetzlicher Ebene regeln die Bundeshaushaltsordnung (BHO), die Landeshaushaltsordnungen (LHO) sowie kommunale Haushaltsverordnungen (z. B. GemHVO) die Details zur Haushaltsplanung, Ausführung, Kontrolle und Rechnungslegung. 

Haushaltsrecht ist der Teil des öffentlichen Rechts, der sich mit der Planung, Bewirtschaftung und Kontrolle öffentlicher Finanzen befasst. Es gliedert sich in formelles Haushaltsrecht (z. B. Gesetzgebung, Verfahren zur Haushaltsaufstellung) und materielles Haushaltsrecht (z. B. Haushaltsgrundsätze, Zulässigkeit von Ausgaben). 

Das Budgetrecht ist das Recht des Parlaments, den Haushaltsplan zu beschließen. Es wird als „Königsrecht des Parlaments“ bezeichnet, da es die parlamentarische Kontrolle über die Finanzen der Exekutive sichert. Ohne parlamentarische Zustimmung darf kein Euro ausgegeben werden. Dieses Recht ist ein zentrales Element demokratischer Gewaltenteilung und Haushaltskontrolle. 

Der Haushaltskreislauf besteht aus vier Phasen: Erstens der Aufstellung durch die Verwaltung (z. B. Kämmerei), zweitens der politischen Beratung und Verabschiedung durch das zuständige Parlament, drittens der Ausführung durch die Exekutive, und viertens der Rechnungslegung sowie Kontrolle und Entlastung durch das Parlament nach Prüfung durch interne oder externe Prüforgane wie den Rechnungshof. 

Der Grundsatz der Jährlichkeit bedeutet, dass der Haushalt jeweils für ein bestimmtes Haushaltsjahr – in der Regel ein Kalenderjahr – aufgestellt wird. Ausgaben dürfen grundsätzlich nur im Zeitraum dieses Jahres geleistet werden, sofern keine ausdrückliche Übertragbarkeit vorgesehen ist. Dies gewährleistet regelmäßige demokratische Kontrolle und Anpassungsfähigkeit des Haushalts. 

Die Kameralistik ist ein traditionelles, einseitig zahlungsorientiertes Haushalts- und Rechnungswesen, das ausschließlich Einzahlungen und Auszahlungen berücksichtigt. Im Gegensatz dazu erfasst die Doppik (doppelte Buchführung) auch nicht zahlungswirksame Geschäftsvorfälle und bildet den Ressourcenverbrauch durch Erträge, Aufwendungen, Vermögen und Schulden ab. Doppik ermöglicht dadurch eine genauere Analyse der finanziellen Lage und nachhaltige Steuerung. 

Das NKHR basiert auf der Doppik und verbessert Transparenz, Vergleichbarkeit und Steuerungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung. Es ermöglicht eine vollständige Abbildung des Ressourcenverbrauchs, eine realistische Darstellung von Vermögen und Schulden sowie die Einführung von Outputsteuerung und produktbezogenem Haushalten. Damit wird nicht nur kontrolliert, was ausgegeben wird, sondern auch, was erreicht wird. 

Eine Verpflichtungsermächtigung erlaubt es der Verwaltung, bereits im aktuellen Haushaltsjahr rechtlich bindende Verträge über Ausgaben einzugehen, die erst in kommenden Haushaltsjahren zahlungswirksam werden. Dies ist insbesondere bei mehrjährigen Investitionsvorhaben erforderlich und sichert Planungssicherheit sowie rechtskonformes Verwaltungshandeln über Haushaltsjahre hinweg. 

Der Haushaltsplan ist das zentrale Steuerungs- und Kontrollinstrument der öffentlichen Verwaltung. Er enthält alle im Haushaltsjahr geplanten Einnahmen und Ausgaben, bildet die Grundlage für die Mittelbewirtschaftung und ist ein gesetzliches Ausgabeverbot mit Ermächtigungswirkung. Ohne entsprechenden Haushaltsansatz darf keine Ausgabe erfolgen. Zudem ist der Haushaltsplan Ausdruck politischer Prioritäten und Grundlage für parlamentarische Kontrolle. 

Ein Haushaltsausgleich liegt vor, wenn im Haushaltsplan die Einnahmen die Ausgaben decken. In der Doppik bedeutet dies, dass die ordentlichen Erträge mindestens die ordentlichen Aufwendungen ausgleichen. Ein solcher Ausgleich ist Ausdruck solider Finanzwirtschaft, da er verhindert, dass strukturelle Defizite durch Schulden finanziert werden müssen, was langfristig die Handlungsfähigkeit gefährdet. 

Die Einnahmen der öffentlichen Hand gliedern sich in Steuern (z. B. Einkommens-, Umsatzsteuer), Gebühren (z. B. Verwaltungsgebühren), Beiträge (z. B. Straßenausbaubeiträge), Zuweisungen (z. B. vom Land an Kommunen) sowie Kredite. Während Steuern nicht zweckgebunden sind, müssen Gebühren und Beiträge einen konkreten Bezug zur erbrachten Leistung oder potenziellen Vorteilen für den Zahlenden haben. 

Konsumtive Ausgaben dienen der Finanzierung des laufenden Betriebs und führen nicht zu einem Vermögenszuwachs (z. B. Personal- und Sachkosten). Investive Ausgaben sind hingegen langfristige Ausgaben, die zu einer Mehrung des Vermögens führen, etwa durch Neubauten oder den Erwerb von Anlagegütern. Die Abgrenzung ist entscheidend für Haushaltsgenehmigungen und die Kreditaufnahme. 

Die Kontrolle erfolgt sowohl intern als auch extern. Intern prüft das Rechnungsprüfungsamt die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften und die ordnungsgemäße Mittelverwendung. Extern kontrolliert die Kommunalaufsicht des Landes (z. B. bei defizitären Haushalten) sowie der Landesrechnungshof. Zusätzlich hat der Rat die Aufgabe, durch Entlastung oder Beanstandung die politische Kontrolle auszuüben. 

Dieser Haushaltsgrundsatz verpflichtet alle öffentlichen Stellen, ihre Aufgaben mit dem geringstmöglichen Mitteleinsatz (Effizienz) und in einem angemessenen Verhältnis von Kosten und Nutzen (Wirtschaftlichkeit) zu erfüllen. Er gilt unabhängig davon, ob Mittel bereitgestellt wurden, und ist ein zentrales Element der Haushaltskontrolle und des Verwaltungshandelns. 

Ein Deckungsvermerk ist eine haushaltsrechtliche Regelung, die es erlaubt, Mehrausgaben bei einem Titel durch Minderausgaben bei einem anderen Titel auszugleichen. Er kann innerhalb eines Deckungskreises oder zwischen verschiedenen Titeln erteilt werden. Dies schafft Flexibilität bei der Mittelverwendung, ohne dass der Haushaltsplan geändert werden muss. 

Der kommunale Finanzausgleich ist ein System zur Verteilung von Einnahmen (insbesondere Steuern) innerhalb eines Bundeslandes, mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Kommunen zu ermöglichen. Er besteht aus Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen und Sonderzuweisungen, die finanzschwache Kommunen stärken. Die genaue Ausgestaltung obliegt dem Landesrecht. 

Eine Haushaltsstelle ist die kleinste organisatorische Einheit im Haushaltsplan, bestehend aus Kapitel, Titelnummer und Bezeichnung. Der Haushalt ist typischerweise gegliedert in Einzelpläne (z. B. für Ressorts), Kapitel (Sachgebiete) und Titel (konkrete Einnahmen oder Ausgaben). In der Doppik erfolgt zusätzlich eine produktorientierte Gliederung. 

Der Stellenplan dokumentiert alle im Haushaltsjahr vorgesehenen Planstellen der Verwaltung. Er enthält Angaben zur Anzahl, Art, Besoldungs- oder Entgeltgruppe und ist verbindlich für die Personalwirtschaft. Da Personalaufwand oft den größten Ausgabenblock darstellt, ist der Stellenplan ein zentrales Steuerungsinstrument im Haushaltsplan und unterliegt der parlamentarischen Beschlussfassung. 

Produktorientierung bedeutet, dass Haushaltsmittel nicht mehr rein nach organisatorischen Einheiten (wie Ämtern), sondern nach sogenannten Produkten geplant und gesteuert werden. Ein Produkt ist dabei eine klar definierte Verwaltungsleistung (z. B. „Betreuung in Kindertagesstätten“) mit konkreten Zielen, Kennzahlen und zugeordnetem Budget. Dies ermöglicht eine stärkere Ergebnisorientierung und eine nachvollziehbare Verbindung zwischen eingesetzten Mitteln und erbrachten Leistungen. 

Der Planwert ist der im Haushaltsplan veranschlagte Betrag für eine Einnahme oder Ausgabe, während der Ist-Wert den tatsächlich realisierten Betrag während oder am Ende des Haushaltsjahres beschreibt. Der Vergleich beider Werte ermöglicht die Kontrolle der Haushaltsausführung und zeigt Abweichungen, die analysiert und politisch bewertet werden müssen. 

Der doppische Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Bilanz sowie ggf. einem Anhang und einem Lagebericht. Er dokumentiert alle im Haushaltsjahr entstandenen wirtschaftlichen Vorgänge und bildet die Grundlage für die Feststellung der finanziellen Lage, des Ressourcenverbrauchs und der Vermögensentwicklung einer öffentlichen Körperschaft. 

Der Rechnungshof ist ein unabhängiges Organ der externen Finanzkontrolle. Er prüft die Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Seine Prüfberichte sind Grundlage für politische Entscheidungen, insbesondere im Rahmen der Entlastung, und tragen zur Sicherung eines sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln bei. 

Der Ermächtigungsrahmen ist die haushaltsrechtlich zulässige Obergrenze für Ausgaben oder Verpflichtungen, die einer bestimmten Haushaltsposition zugeordnet sind. Die Verwaltung darf innerhalb dieses Rahmens Ausgaben tätigen, jedoch nur zweckgebunden und unter Einhaltung der Haushaltsvorschriften. Überschreitungen sind nur in Ausnahmefällen und mit Genehmigung zulässig. 

Ein Haushaltssicherungskonzept ist ein von der Kommune zu erstellender Plan, wenn ein Haushaltsausgleich nicht mehr erreicht werden kann. Es enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmensituation, zur Reduzierung von Ausgaben sowie strukturelle Reformen. Ziel ist es, innerhalb eines bestimmten Zeitraums wieder zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu gelangen. 

Rückstellungen sind buchhalterische Posten in der Doppik, die gebildet werden, wenn zukünftige Ausgaben wahrscheinlich sind, aber Zeitpunkt oder Höhe noch ungewiss. Sie dienen dazu, den Ressourcenverbrauch korrekt periodengerecht zuzuordnen und die wirtschaftliche Realität im Haushalt realistisch abzubilden (z. B. für drohende Prozesskosten oder Pensionsverpflichtungen). 

Die mittelfristige Finanzplanung ist eine mehrjährige Vorschau (i. d. R. 5 Jahre) über die voraussichtliche Entwicklung von Einnahmen, Ausgaben, Investitionen und Finanzierungssalden. Sie dient der vorausschauenden Steuerung und Priorisierung langfristiger Vorhaben, ist ein Planungsinstrument für Politik und Verwaltung und ergänzt den kurzfristigen Haushaltsplan. 

Bei der Outputsteuerung wird nicht nur gemessen, welche Mittel verwendet wurden (Input), sondern auch, welche Leistungen (Outputs) und Wirkungen (Outcomes) damit erzielt wurden. Dies ermöglicht eine leistungsbezogene Steuerung der Verwaltung, etwa durch Zielvereinbarungen, Kennzahlen oder Produkthaushalte. Sie fördert die Effizienz und Effektivität öffentlicher Leistungen. 

Kennzahlen dienen der quantitativen Erfassung und Bewertung von Leistungen, Kosten, Qualität oder Zielerreichung. Im Haushaltskontext ermöglichen sie Vergleichbarkeit, Erfolgskontrolle und Transparenz. Typische Kennzahlen sind beispielsweise Kosten pro Fall, Bearbeitungszeit pro Antrag oder Investitionsquote. Sie sind essenziell für die moderne Verwaltungssteuerung und das Controlling. 

Haushaltsmäßige Sperren sind Anordnungen, durch die bereitgestellte Haushaltsmittel vorübergehend nicht ausgegeben werden dürfen. Sie werden eingesetzt, wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres Einnahmerückgänge oder Haushaltsrisiken abzeichnen. Ziel ist es, die Liquidität zu sichern, eine weitere Verschuldung zu vermeiden und die haushaltsrechtliche Ordnung zu wahren. Sperren können durch politische Gremien oder Aufsichtsbehörden angeordnet werden. 

Steuern sind Pflichtabgaben ohne individuelle Gegenleistung, die zur Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben dienen (z. B. Einkommensteuer). Gebühren werden für konkrete, in Anspruch genommene Leistungen der Verwaltung erhoben (z. B. Reisepass). Beiträge hingegen fallen an, wenn jemand potenziell von einer öffentlichen Leistung profitiert (z. B. Straßenausbaubeiträge), auch wenn keine direkte Nutzung erfolgt. 

Eine außerplanmäßige Ausgabe liegt vor, wenn für einen bestimmten Zweck keine Ermächtigung im Haushaltsplan besteht, aber eine unvorhersehbare und unabweisbare Ausgabe notwendig wird. Solche Ausgaben sind grundsätzlich nur zulässig, wenn sie genehmigt werden – entweder durch den zuständigen Ausschuss, das Parlament oder die Aufsichtsbehörde. Sie müssen im Nachtragshaushalt abgebildet und begründet werden. 

Die Ergebnisrechnung bildet das wirtschaftliche Jahresergebnis ab, indem sie alle Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres gegenüberstellt. Sie zeigt, ob ein Ressourcenüberschuss oder -defizit vorliegt. Die Ergebnisrechnung ersetzt die kameralistische Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und stellt sicher, dass auch nicht zahlungswirksame Vorgänge (z. B. Abschreibungen, Rückstellungen) erfasst werden. 

Die Bilanz stellt das Vermögen (z. B. Gebäude, Forderungen), die Schulden (z. B. Kredite, Rückstellungen) und das Eigenkapital einer Körperschaft zu einem bestimmten Stichtag dar. Sie gibt Auskunft über die finanzielle Lage, die Liquidität und die Vermögensstruktur der Verwaltung und ist somit ein zentrales Instrument der Haushalts- und Finanzkontrolle. 

Das Bruttoprinzip verlangt, dass sämtliche Einnahmen und Ausgaben vollständig und getrennt voneinander im Haushaltsplan veranschlagt werden. Es verhindert eine Verrechnung, die Transparenz und Kontrolle erschweren würde. Nur so ist eine klare Übersicht über alle Finanzströme gewährleistet, was für die politische Kontrolle und öffentliche Nachvollziehbarkeit unerlässlich ist. 

Die Kämmerei ist die zentrale Finanzverwaltung der Kommune. Sie ist verantwortlich für die Haushaltsplanung, die Aufstellung des Haushaltsplans, die Haushaltsüberwachung, das Liquiditätsmanagement, das Schulden- und Vermögensmanagement sowie die Erstellung des Jahresabschlusses. Darüber hinaus unterstützt sie die Verwaltung bei der Kalkulation von Gebühren und der Budgetbewirtschaftung. 

Output bezeichnet die direkt messbaren Leistungen, die eine Verwaltungseinheit für Bürgerinnen und Bürger oder andere Zielgruppen erbringt – etwa die Anzahl genehmigter Anträge oder durchgeführter Kontrollen. Im Gegensatz zum Input (z. B. eingesetzte Mittel) ermöglicht der Output Aussagen über die Effizienz und Produktivität öffentlicher Leistungen. 

Ein Produkthaushalt gliedert den Haushaltsplan nach konkreten Produkten oder Leistungen der Verwaltung und weist jedem Produkt Mittel, Ziele und Kennzahlen zu. Dies erhöht die Transparenz, erleichtert die politische Steuerung, ermöglicht Wirkungsorientierung und fördert die Eigenverantwortung von Organisationseinheiten. Der Produkthaushalt ist eine Kernkomponente des Neuen Steuerungsmodells. 

Die Öffentlichkeit des Haushalts stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger die Finanzplanung und -politik nachvollziehen können. Öffentliche Haushaltspläne, Beratungen und Abschlüsse dienen der demokratischen Kontrolle, der Transparenz staatlichen Handelns und dem Vertrauen in die Verwaltung. Gleichzeitig ermöglicht sie Partizipation und stärkt die Legitimation politischer Entscheidungen. 

Ein Nachtragshaushalt ist eine nachträgliche Änderung des bereits beschlossenen Haushaltsplans. Er wird erforderlich, wenn sich während des laufenden Haushaltsjahres wesentliche Änderungen ergeben – etwa bei unerwarteten Mehreinnahmen oder -ausgaben, neuen gesetzlichen Aufgaben oder unvorhergesehenen Ereignissen wie Naturkatastrophen. Der Nachtrag muss vom Parlament beschlossen werden und folgt dem regulären Haushaltsverfahren. 

Ein Deckungskreis ist eine Zusammenfassung mehrerer Haushaltsstellen oder Titel, bei denen ein Ausgleich von Mehrausgaben durch Minderausgaben innerhalb dieses Kreises möglich ist. Dies ermöglicht eine flexiblere Mittelbewirtschaftung, ohne dass jede Abweichung eine formale Haushaltsänderung erfordert. Voraussetzung ist, dass der Haushaltsplan einen entsprechenden Deckungsvermerk enthält. 

Zahlung bezeichnet einen tatsächlichen Geldfluss (Einzahlung oder Auszahlung). Aufwand hingegen erfasst den Werteverzehr unabhängig vom Zahlungszeitpunkt, z. B. durch Abschreibungen oder Rückstellungen. Damit zeigt die Doppik nicht nur Liquiditätsbewegungen, sondern auch wirtschaftliche Belastungen, was eine realistischere Bewertung der Haushaltslage ermöglicht. 

Ein strukturelles Defizit liegt vor, wenn die regulären Einnahmen dauerhaft nicht ausreichen, um die regelmäßigen Ausgaben zu decken – unabhängig von konjunkturellen Schwankungen. Es zeigt eine anhaltende Schieflage in der Haushaltsstruktur und führt langfristig zu wachsender Verschuldung, eingeschränkter Investitionsfähigkeit und einer Abhängigkeit von Kreditfinanzierung. 

Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn andere Finanzierungsmöglichkeiten – insbesondere Rücklagen oder laufende Einnahmen – ausgeschöpft sind und ein Haushaltssicherungskonzept vorliegt (bei dauerhaften Defiziten). Die Aufnahme bedarf einer konkreten Ermächtigung im Haushaltsplan und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Zudem muss die Tilgung langfristig sichergestellt sein. 

Der Lagebericht ergänzt die Jahresrechnung um eine qualitative Bewertung der finanziellen Entwicklung, Risiken und Chancen der Verwaltung. Er erklärt Abweichungen zum Haushaltsplan, erläutert die Haushaltspolitik und stellt die künftige finanzielle Lage dar. Damit ist der Lagebericht ein zentrales Instrument der strategischen Steuerung und Rechenschaft gegenüber Politik und Öffentlichkeit. 

Der Stellenplan ist ein verbindlicher Teil des Haushaltsplans, der alle im Haushaltsjahr vorgesehenen Planstellen (z. B. Beamten- oder Tarifstellen) aufführt. Er enthält Angaben zu Anzahl, Wertigkeit (Besoldungs- oder Entgeltgruppe), Fachbereich und Funktion. Der Stellenplan steuert die Personalentwicklung, begrenzt Neueinstellungen und beeinflusst maßgeblich die Personalkostenplanung. 

Eine Haushaltsvorlage ist ein vorbereitendes Dokument der Verwaltung, das dem politischen Gremium (z. B. Gemeinderat) zur Haushaltsberatung dient. Sie enthält Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltspositionen, Begründungen für Veränderungen, Zielsetzungen, Investitionspläne und Kennzahlen. Die Vorlage unterstützt die Entscheidungsfindung und Transparenz im Haushaltsbeschlussverfahren. 

Eine Kassenanordnung ist eine schriftliche Anweisung an die kommunale Kasse, eine Zahlung vorzunehmen oder zu vereinnahmen. Sie stellt sicher, dass Auszahlungen nur bei vorhandener haushaltsrechtlicher Ermächtigung erfolgen. Kassenanordnungen sind prüfpflichtig, bedürfen einer sachlichen und rechnerischen Feststellung und unterliegen den Vorschriften der Haushalts- und Kassenordnung. 

Veranschlagung bezeichnet die Eintragung geplanter Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan. Sie muss vollständig, richtig, klar und nachvollziehbar erfolgen – nach den Haushaltsgrundsätzen. Die Veranschlagung bildet die Grundlage für die spätere Mittelverwendung und dient der rechtlichen Legitimation jeder Ausgabe- oder Einnahmehandlung durch die Verwaltung. 

Eine investive Ausgabe ist eine Ausgabe, die zu einer Vermögensmehrung führt, beispielsweise durch den Erwerb oder die Herstellung von Anlagevermögen wie Gebäuden, Maschinen oder Straßen. Investive Ausgaben sind langfristig wirksam und oft kreditfinanzierbar. Sie unterliegen besonderen Genehmigungspflichten, da sie zukünftige Haushalte durch Folgekosten (z. B. Unterhaltung, Abschreibung) belasten können. 

Konsumtive Ausgaben dienen dem laufenden Verwaltungsbetrieb und decken kurzfristige Bedarfe wie Personalkosten, Büromaterial oder Miete. Im Gegensatz zu investiven Ausgaben führen sie nicht zu einem Vermögenszuwachs und dürfen in der Regel nicht kreditfinanziert werden. Die Differenzierung ist wichtig für die haushaltsrechtliche Zulässigkeit und die kommunale Finanzaufsicht. 

Die Schuldenbremse, eingeführt durch die Föderalismusreform II, verpflichtet Bund und Länder zu einer nachhaltigen Haushaltsführung. Der Bund darf ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts aufweisen; für die Länder gilt grundsätzlich ein Neuverschuldungsverbot. Ausnahmen gelten nur bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen. Ziel ist die Begrenzung der Staatsverschuldung und die Generationengerechtigkeit. 

Haushaltsklarheit verlangt, dass der Haushaltsplan übersichtlich, verständlich und nachvollziehbar gegliedert ist. Titel und Beträge müssen eindeutig zuordenbar sein, um Verwechslungen, Doppelveranschlagungen oder Intransparenz zu vermeiden. Dies ist Voraussetzung für die rechtliche Kontrolle, politische Beratung und die öffentliche Nachvollziehbarkeit des Haushaltshandelns. 

Das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) enthält bundeseinheitliche Vorgaben für die Haushaltsführung in Bund und Ländern, insbesondere zur Haushaltsstruktur, Buchführung und Rechnungslegung. Die Haushaltsordnungen (z. B. BHO, LHO, GemHVO) konkretisieren diese Grundsätze auf der jeweiligen Verwaltungsebene. Das HGrG ist ein Rahmengesetz, während die Haushaltsordnungen die praktische Umsetzung regeln. 

Die periodengerechte Abgrenzung stellt sicher, dass Aufwendungen und Erträge in dem Haushaltsjahr gebucht werden, in dem der wirtschaftliche Vorgang tatsächlich verursacht wurde – unabhängig vom Zahlungszeitpunkt. Dies ermöglicht eine realitätsnahe Erfolgsdarstellung und verhindert Verzerrungen durch zeitlich verschobene Zahlungen. 

Zielkonflikte entstehen oft zwischen politischen Prioritäten (z. B. Ausbau der sozialen Leistungen), haushaltsrechtlichen Vorgaben (z. B. Schuldenbremse), wirtschaftlichen Zwängen (z. B. Rezession) und dem Bedarf an Investitionen. Die Herausforderung liegt darin, die begrenzten Ressourcen sinnvoll zu verteilen, ohne die finanzielle Stabilität oder gesetzliche Vorgaben zu verletzen. 

Haushaltsflexibilität bezeichnet die Fähigkeit der Verwaltung, auf kurzfristige Veränderungen und unvorhergesehene Entwicklungen im Haushaltsvollzug reagieren zu können. Sie kann durch globalisierte Budgets, Deckungsvermerke, Budgetübertragungen oder Nachtragshaushalte erhöht werden. Ziel ist eine effizientere Steuerung bei gleichzeitiger Wahrung der Kontrolle. 

Die Finanzrechnung zeigt alle tatsächlichen Ein- und Auszahlungen einer Periode und bildet die Veränderung der Liquidität ab. Sie ergänzt die Ergebnisrechnung um den zahlungsbezogenen Blickwinkel und ist wichtig für die Steuerung der Zahlungsfähigkeit und das Liquiditätsmanagement der öffentlichen Hand. 

Das Prinzip der Vollständigkeit verpflichtet zur vollständigen Erfassung aller voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan. Es verhindert das Verbergen von Mitteln oder Verpflichtungen und stellt sicher, dass die Planung und Kontrolle auf einer realistischen Grundlage erfolgt. Verstöße gegen dieses Prinzip gefährden die haushaltsrechtliche Ordnung und können zur Beanstandung führen. 

Schlüsselzuweisungen sind allgemeine, nicht zweckgebundene Finanzmittel, die das Land an Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vergibt. Sie dienen dazu, finanzschwache Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Höhe richtet sich nach der Steuerkraft und dem Finanzbedarf der jeweiligen Kommune. 

Der Länderfinanzausgleich ist ein finanzverfassungsrechtlich geregeltes System zur Umverteilung von Einnahmen zwischen den Bundesländern. Ziel ist es, die unterschiedlichen Finanzkraftniveaus der Länder auszugleichen und bundesweit einheitliche Lebensverhältnisse zu fördern. Er beinhaltet vertikale Elemente (z. B. Bundesergänzungszuweisungen) und horizontale Ausgleiche zwischen den Ländern. 

Die Haushaltssatzung ist das zentrale haushaltsrechtliche Regelwerk einer Kommune. Sie enthält neben dem Haushaltsplan Regelungen zu Krediten, Verpflichtungsermächtigungen, Stellenplan und Hebesätzen. Sie wird vom Rat beschlossen und – soweit erforderlich – von der Kommunalaufsicht genehmigt. Erst mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung ist der Haushaltsvollzug zulässig. 

Eine haushaltswirtschaftliche Sperre kann durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister oder die Aufsichtsbehörde verhängt werden, wenn die Einhaltung des Haushaltsausgleichs gefährdet ist. Sie bedeutet, dass nur noch Ausgaben geleistet werden dürfen, die unabweisbar oder rechtlich geboten sind. Die Sperre dient der Begrenzung weiterer Mittelverwendung und der Haushaltssicherung. 

Deckungsfähigkeit erlaubt es, Haushaltsmittel eines Titels zur Deckung von Mehrausgaben bei einem anderen Titel zu verwenden. Sie muss im Haushaltsplan ausdrücklich vorgesehen sein (z. B. durch einen Deckungsvermerk). Die Deckungsfähigkeit erhöht die Flexibilität der Haushaltsbewirtschaftung, ohne dass formell ein Nachtrag erforderlich ist. 

Die Kommunalaufsicht überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die Kommunen, insbesondere bei der Aufstellung und Ausführung des Haushalts. Sie genehmigt defizitäre Haushalte, überprüft die Wirtschaftlichkeit und kann bei Gefährdung der Haushaltslage Maßnahmen wie Haushaltssperren, Auflagen oder Haushaltsverfügungen anordnen. 

Produktorientierte Budgetierung ist ein Steuerungsmodell, bei dem Budgets auf der Grundlage von Produkten (konkreten Verwaltungsleistungen) vergeben werden. Jedem Produkt werden Ziele, Kennzahlen und ein Budget zugeordnet. Diese Art der Budgetierung soll die Verwaltung stärker ergebnisorientiert steuern und ermöglicht eine Kontrolle anhand von Output und Zielerreichung. 

Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsordnung sind dienstrechtliche Anweisungen an die Verwaltung, wie bestimmte Regelungen der Haushaltsordnung im Detail auszulegen und anzuwenden sind. Sie haben keine Gesetzeskraft, sind jedoch für die Verwaltung verbindlich und konkretisieren haushaltsrechtliche Vorgaben zur einheitlichen Anwendung. 

Der Finanzplan ist Bestandteil des Haushalts und stellt die voraussichtlichen Ein- und Auszahlungen dar, gegliedert nach Jahren. Er enthält die Finanzierungsübersicht, Investitionsmaßnahmen, Einnahmequellen und Tilgungspläne. Ziel ist es, die Zahlungsfähigkeit zu sichern und die mittelfristige Finanzentwicklung transparent zu gestalten. 

Aufgabenkritik bezeichnet die systematische Überprüfung staatlicher und kommunaler Aufgaben auf ihre Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Im Haushaltsvollzug dient sie dazu, Einsparpotenziale zu identifizieren, Prioritäten neu zu setzen und ggf. Aufgaben ganz oder teilweise einzustellen. Sie ist ein wichtiges Instrument zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. 

Ordentliche Erträge und Aufwendungen entstehen aus dem regelmäßigen Verwaltungsbetrieb, etwa durch Steuereinnahmen, Gebühren oder Personalaufwendungen. Außerordentliche Erträge und Aufwendungen resultieren aus ungewöhnlichen, einmaligen oder nicht betriebsbedingten Vorgängen, wie z. B. Schadensersatzleistungen, Vermögensverkäufen oder Rückabwicklungen. Diese Unterscheidung ist wichtig für die Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit. 

Die Gebührenkalkulation ermittelt die Höhe öffentlich-rechtlicher Gebühren, die für bestimmte Verwaltungsleistungen erhoben werden. Sie basiert auf dem Kostendeckungsprinzip und berücksichtigt alle unmittelbaren und mittelbaren Kosten der Leistungserbringung. Ziel ist eine rechtssichere, transparente und verursachungsgerechte Bepreisung, ohne eine verdeckte Finanzierung anderer Aufgaben. 

Intergenerative Gerechtigkeit bedeutet, dass heutige Haushaltsentscheidungen zukünftige Generationen nicht unangemessen belasten dürfen. Dies umfasst die Vermeidung übermäßiger Verschuldung, den Erhalt öffentlicher Infrastrukturen und nachhaltige Investitionen. Die Schuldenbremse und das Prinzip der Nachhaltigkeit im Haushaltsrecht tragen diesem Gedanken Rechnung. 

Ein Zahlungsziel ist der Zeitraum, in dem eine Rechnung rechtlich oder vertraglich zu begleichen ist. Im Haushaltsvollzug ist es wichtig, um Liquiditätsflüsse zu planen, Skontofristen zu nutzen und Mahngebühren zu vermeiden. Zudem wirkt sich die Einhaltung von Zahlungszielen auf das Verhältnis zu Lieferanten und auf die Haushaltsdisziplin aus. 

Ein Haushaltsansatz ist der im Haushaltsplan veranschlagte Betrag für eine bestimmte Einnahme oder Ausgabe unter einem bestimmten Titel. Er basiert auf einer Schätzung, die aus der Auswertung früherer Haushaltsjahre, gesetzlichen Vorgaben, geplanten Maßnahmen und wirtschaftlichen Prognosen abgeleitet wird. Der Haushaltsansatz stellt die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Mittelverwendung dar. 

Unabweisbarkeit ist ein zentrales Kriterium bei außer- oder überplanmäßigen Ausgaben. Eine Ausgabe ist unabweisbar, wenn sie aus rechtlichen, sachlichen oder zeitlichen Gründen zwingend im aktuellen Haushaltsjahr zu leisten ist und ein Aufschub unzulässig wäre. Nur dann darf ohne ursprünglichen Haushaltsansatz eine Ausgabe getätigt werden – oft mit Genehmigungspflicht. 

Ein Finanzierungsdefizit entsteht, wenn die Auszahlungen die Einzahlungen übersteigen, also ein Liquiditätsproblem vorliegt. Ein Ergebnisdefizit tritt auf, wenn die ordentlichen Aufwendungen höher sind als die ordentlichen Erträge – also ein Ressourcenverbrauch nicht gedeckt ist. Beide Defizitarten zeigen unterschiedliche Haushaltsprobleme und erfordern differenzierte Gegenmaßnahmen

Verwaltungsmodernisierung zielt auf eine effizientere, transparentere und bürgernähere Verwaltung. Im Haushaltswesen zeigt sich dies in der Einführung der Doppik, Outputsteuerung, Digitalisierung, Budgetierung, Controlling sowie in der stärkeren Ziel- und Kennzahlenorientierung. Ziel ist eine moderne Steuerung, die Ressourcen zielgerichtet einsetzt und Wirkung statt nur Aufwand bewertet. 

Ein Zahlungsstrommodell visualisiert die zeitliche Abfolge und Höhe von Ein- und Auszahlungen innerhalb eines Haushalts- oder Investitionsvorhabens. Es dient der Liquiditätsplanung, Projektsteuerung und Bewertung wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Durch die grafische Darstellung lassen sich Engpässe, Spitzen und Planabweichungen frühzeitig erkennen. 

Transparenz bedeutet die nachvollziehbare Darstellung aller haushaltsrelevanten Daten, Prozesse und Entscheidungen. Sie ist Grundvoraussetzung für demokratische Kontrolle, Vertrauen der Öffentlichkeit und legitimes Verwaltungshandeln. Transparente Haushalte fördern Partizipation, verhindern Missbrauch und stärken die Akzeptanz politischer Maßnahmen. 

Ein Globalbudget ist eine pauschale Mittelzuweisung an eine Organisationseinheit innerhalb der Verwaltung, die damit eigenverantwortlich wirtschaften kann. Innerhalb dieses Budgets entscheidet die Einheit selbst über den Einsatz von Ressourcen, solange gesetzliche und haushaltsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Ziel ist mehr Flexibilität, Eigenverantwortung und Effizienz bei gleichzeitiger Ergebnisverantwortung. 

Die Kameralistik erfasst ausschließlich zahlungswirksame Vorgänge (Ein- und Auszahlungen), während die Doppik den Ressourcenverbrauch periodengerecht erfasst (Erträge, Aufwendungen, Vermögen und Schulden). Die Kameralistik ist zahlungsorientiert und vergangenheitsbezogen, die Doppik betriebswirtschaftlich und zukunftsgerichtet. Letztere bietet umfassendere Informationen zur Steuerung und Nachhaltigkeit. 

Ein Investitionsprogramm ist eine mittel- bis langfristige Planung kommunaler Investitionsvorhaben, meist über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Es enthält die Priorisierung von Projekten, ihre zeitliche Einordnung, Finanzierung und Auswirkungen auf Folgejahre. Es dient der strategischen Planung und Transparenz für Politik und Öffentlichkeit. 

Die Haushaltsüberwachung kontrolliert laufend, ob Ausgaben im Rahmen der Haushaltsansätze bleiben und ob Einnahmen planmäßig fließen. Sie dient der frühzeitigen Erkennung von Über- oder Unterschreitungen, der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und der Vorbereitung von Steuerungsmaßnahmen (z. B. Sperren, Nachtrag). Zuständig ist in der Regel die Kämmerei oder das Finanzcontrolling. 

Ein Verwendungsnachweis ist ein Dokument, das belegt, wie öffentliche Mittel – insbesondere Zuweisungen und Zuschüsse – tatsächlich verwendet wurden. Er enthält eine zahlenmäßige Aufstellung und einen sachlichen Bericht. Der Nachweis ist gesetzlich vorgeschrieben, um die zweckentsprechende Verwendung sicherzustellen und eine Rückforderung bei Fehlverwendung zu vermeiden. 

Budgettreue beschreibt die Pflicht, das zur Verfügung gestellte Budget nur im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung und Zweckbindung zu verwenden. Sie bedeutet auch, das Budget wirtschaftlich und sparsam zu bewirtschaften. Verstöße können disziplinarische, strafrechtliche oder aufsichtsrechtliche Folgen nach sich ziehen. 

Das Haushaltscontrolling unterstützt die Steuerung des Haushaltsvollzugs durch laufende Analysen, Soll-Ist-Vergleiche, Frühwarnsysteme und Kennzahlen. Es bereitet entscheidungsrelevante Informationen für Führungskräfte und politische Gremien auf und ermöglicht zielgerichtetes Gegensteuern bei Abweichungen. Es ist eine zentrale Säule moderner Haushaltsführung. 

Ein Produktplan enthält die Darstellung aller Produkte einer Verwaltungseinheit mit Zielen, Leistungen, Kennzahlen und den zugeordneten Ressourcen. Er dient als Planungs- und Steuerungsinstrument und bildet die Grundlage für die Mittelzuweisung im Produkthaushalt. Der Produktplan macht Verwaltungshandeln transparent und überprüfbar.

Bei der interkommunalen Zusammenarbeit bündeln Kommunen Aufgaben oder Einrichtungen, um Effizienzgewinne, Kostensenkung oder Leistungsverbesserung zu erzielen (z. B. gemeinsame IT, Bauhöfe, Abfallwirtschaft). Haushaltsrechtlich müssen Zuständigkeiten, Finanzierung, Beteiligungen und Kontrollmechanismen klar geregelt sein, häufig über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen. 

Zu den Risiken zählen konjunkturelle Schwankungen, Preissteigerungen (z. B. Baukosten), fehlerhafte Schätzungen, rechtliche Änderungen, politische Prioritätsverschiebungen, Personalausfall, Liquiditätsengpässe und Investitionsstau. Auch externe Krisen wie Pandemien oder Naturkatastrophen können erhebliche Haushaltsauswirkungen haben. Daher sind Risikomanagement und flexible Steuerungsinstrumente notwendig. 

Ein Jahresüberschuss liegt vor, wenn die ordentlichen und außerordentlichen Erträge eines Haushaltsjahres die entsprechenden Aufwendungen übersteigen. Umgekehrt entsteht ein Jahresfehlbetrag, wenn die Aufwendungen höher sind als die Erträge. Diese Größe zeigt das wirtschaftliche Ergebnis der Haushaltsführung und ist wesentlich für die Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit. 

Das Neue Steuerungsmodell zielt auf eine effizientere, zielorientierte und leistungsfähige öffentliche Verwaltung. Es verbindet betriebswirtschaftliche Instrumente (z. B. Doppik, Produktorientierung, Controlling) mit organisatorischen Veränderungen (z. B. Dezentralisierung, Führung über Ziele). Das NSM soll Transparenz erhöhen, Eigenverantwortung stärken und die Wirkung des Verwaltungshandelns in den Mittelpunkt stellen. 

Ein Haushaltsausgaberest entsteht, wenn Mittel zwar im Haushaltsjahr veranschlagt, aber nicht ausgezahlt wurden, obwohl die Verpflichtung weiter besteht. In der Kameralistik können solche Reste in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. In der Doppik wird der Mittelabfluss ohnehin periodengerecht abgegrenzt, daher ist der Begriff dort weniger zentral. 

Eine überplanmäßige Ausgabe liegt vor, wenn mehr Mittel als im Haushaltsplan vorgesehen für einen bestimmten Zweck benötigt werden, aber der Zweck selbst im Plan enthalten ist. Die Ausgabe darf nur erfolgen, wenn sie unabweisbar ist und eine Deckung gewährleistet werden kann. Sie bedarf einer Genehmigung durch den Rat oder die zuständige Behörde. 

Die Buchführung muss vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und nachvollziehbar erfolgen. In der Doppik gelten zusätzliche Anforderungen wie periodengerechte Abgrenzung, Bilanzierung, Inventur und Dokumentation. Ziel ist es, eine klare und verlässliche Grundlage für Haushaltssteuerung, Jahresabschluss und externe Prüfung zu schaffen. 

Die Verwaltungsrechnung (in der Kameralistik) dokumentiert die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben einer Verwaltung im Haushaltsjahr. Sie ist nach Einzelplänen und Titeln gegliedert und bildet die Grundlage für die Feststellung des Haushaltsvollzugs sowie für die Rechnungsprüfung. In der Doppik ersetzt die Ergebnis- und Finanzrechnung die Verwaltungsrechnung. 

Die Bilanz zeigt zum Bilanzstichtag das kommunale Vermögen (z. B. Sachanlagen, Forderungen), die Schulden (z. B. Kredite, Rückstellungen) und das Eigenkapital. Sie gliedert sich in Aktiva und Passiva und bietet eine umfassende Übersicht über die finanzielle Lage. Die Bilanz ist zentral für die intergenerative Gerechtigkeit und Steuerung kommunaler Finanzen. 

Budgetierung ist der Prozess der Mittelvergabe auf Einheiten oder Produkte – häufig im Rahmen eines Produkthaushalts. Budgetverantwortung bedeutet, dass diese Einheiten eigenständig über die Verwendung der Mittel entscheiden, dabei aber auch für deren wirtschaftlichen und zweckentsprechenden Einsatz verantwortlich sind. Sie umfasst Planung, Ausführung und Ergebnisbewertung. 

Ein Controllingbericht analysiert und dokumentiert die Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlichen Haushaltskennzahlen. Er wird regelmäßig erstellt (z. B. quartalsweise) und dient als Entscheidungsgrundlage für Verwaltungsspitze und Politik. Ziel ist es, rechtzeitig auf Fehlentwicklungen zu reagieren und Steuerungsmaßnahmen einzuleiten. 

Eine generationengerechte Haushaltsführung sorgt dafür, dass heutige Ausgaben und Schulden nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen. Sie erfordert eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen ermöglicht, Schulden begrenzt und Ressourcenverbrauch sichtbar macht. Die Doppik mit ihrer Bilanzierung und Ergebnisrechnung unterstützt dieses Ziel durch Transparenz und Verantwortung.