II

Art 130 B-VG

• Abs 1

  • Bescheidbeschwerde

    • gg den Bescheid einer Verwaltungsbehörde

    • wegen Rechtswidrigkeit

  • Maßnahmenbeschwerde

    • gg die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

    • wegen Rechtswidrigkeit

  • Säumnisbeschwerde

    • wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde

• Abs 1a

  • Verwaltungsgericht des Bundes

  • erkennt über die Anwendung von Zwangsmitteln

  • ggü Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses des NR

  • nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die GO des NR

• Abs 2

  • einfachgesetzlich übertragbare Zuständigkeiten

    • einfachgesetzliche Übertragung von Aufgaben an Verwaltungsgerichte durch Bundes- oder Landesgesetze

      • Verhaltensbeschwerde

        • gg das Verhalten einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze

          • schlichte Hoheitsverwaltung

        • zB § 88 Abs 2 SPG; § 54 Abs 2 MBG

      • Beschwerden in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens

        • wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers

      • Beschwerden in dienstrechtlichen Angelegenheiten

        • wegen Streitigkeiten der öffentlich Bediensteten

    • Zustimmung der Länder in Angelegenheiten

      • der Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden

      • und der Art 11, 12, 14 Abs 2 und 3, 14a Abs 3 und 4

• Abs 2a

  • Beschwerden von Personen, die Behaupten durch das jeweilige Verwaltungsgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeit in ihren Rechten gemäß der DSGVO verletzt worden zu sein

• Abs 5

  • von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des VfGH gehören

  • sofern nicht im B-VG anderes bestimmt ist

• Landesverwaltungsgericht

  Art 131 Abs 1 B-VG

  • subsidiär zuständig für alle anderen Beschwerden; umfassen insb

    • Rechtssachen aus dem selbstständigen Wirkungsbereich der Länder

      zB Baurecht, Naturschutz, Grundverkehrsrecht, Straßenpolizeirecht, Staatsbürgerschaftsrecht, …

    • Rechtssachen die im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung besorgt werden

      zB Gewerberecht, Wasserrecht, Forstrecht

    • Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung des Bundes soweit diese nicht unmittelbar von Bundesbehörden besoegt werden

      zB Passrecht, Versammlungsrecht, Sicherheitspolizeirecht

    • Angelegenheiten,des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden und anderer Selbstverwaltungseinrichtungen

    • Beschwerden gg Bescheide der Bildungsdirektionenm soweit diese im Volllziehungsbereich des Landes tätig werden

      § 33 BD-EG

    • Landesvergabesachen

      Art 14b Abs 2 Z 2 B-VG

    • Dienstrechtsstreitigkeiten der öffentlich Bediensteten mit Ausnahme der öffentlich Bediensteten des Bundes

  • Verfassung ermächtigt den einfachen Gesetzgeber (unter bestimmten Voraussetzungen) abweichende Zuständigkeiten zu normieren

    -> Flexibilisierungsklauseln

• Bundesverwaltungsgericht

  Art 131 Abs 2 B-VG

  • entscheidet über Beschwerden in Angelegenheiten

    • der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von den Bundesbehörden besorgt werden; zB

      • Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die gem Art 14b Abs 2 Z 1 B-VG in Vollziehung Bundessache sind

      • Beschwerden in Fremdenpolizei- und Asyörechtssache, die unmittelbar vom BFA besorgt werden

      • und Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten des Bundes

      ->

      • stellt nicht darauf ab, ob eine Angelegenheit “in Vollziehung Bundessache” ist

        vgl Art 10 B-VG

      • sondern durch welche Organe im organisatorischen Sinn vollzogen wird

  • strittig: Zuständigkeit bei Besorgung von Aufgaben durch Selbstverwaltungskörperschaften

    • zT übertragener Wirkungsbereich, in Unterstellung unter Bundesbehörden -> Bundesverwaltungsgericht

  • ausgenommen sind Angelegenheiten die in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts fallen

• Bundesfinanzgericht

  Art 131 Abs 3 B-VG

  • entscheidet über Beschwerden in Angelegenheiten

    • der öffentlichen Abgaben

      mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden

    • des Finanzstrafrechts

    • und in sonstigen festgesetzen Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden

      vgl § 1 Abs 3 BFGG

  • die Verfassung ermächtigt den einfachen Gesetzgeber (unter bestimmten Voraussetzungen) abweichende Zuständigkeiten zu normieren

  
  

• Flexibilisierungsklauseln

  Art 131 Abs 4 und 5 B-VG

  -> ermächtigen zu abweichender Regelung

  • durch Bundesgesetz mit Zustimmung der Länder

    • Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder

      • bei Zuständigkeit des Bundesverwaltungs- oder das Bundesfinanzgerichts

    • Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes

      • bei Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden

  • oder durch Landesgesetz mit Zustimmung der Bundessregierung

    • nach Art 97 Abs 2 B-VG

    • Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes

      • im selbstständigen Wirkungsbereich der Länder

Inhalt und Umfang der Gewerbeberechtigung

• ergeben sich grdsl

  • aus dem Wortlaut

    • der Gewerbeanmeldung

    • bzw des Feststellungsbescheides

      (bei bescheidbedürftigen Gewerben gem § 95 GewO)

  • und den damit im Zusammenhang stehenden einschlägigen Rechtsvorschriften

    § 29 GewO

• sofern Zweifel bestehen kann eine Feststellung durch den Bundesminister beantragt werden

  vgl § 349 Abs 1 Z 1 GewO

  
  

Ausnahmen/Durchbrechung

• verbundene Gewerbe

  § 30 GewO

• Nebenrechte gem § 32 GewO, die allen Gewerbetreibenden zustehen, wenn der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebes erhalten bleiben

• einfache Tätigkeiten, die an sich Teil eines reglementierten Gewerbes sind, als eigenständiges freies Gewerbe ausgeübt werden,

  • sofern für deren fachgemäße Ausübung der sonst erforderliche Befähigungsnachweis nicht erforderlich ist

  • erfasst nicht die für ein Gewerbe typischen Kerntätigkeiten

  • §§ 31 Abs 1, § 32 Abs 1 Z 11 GewO

• Leistungen anderer Gewerbe

  • sofern diese die eigenen wirtschaftlich sinnvoll ergänzen

  • und max. 30 % des Gesamtumsatzes des Gewerbetreibenden innerhalb eines Wirtschaftshagres ausmachen

  • sofern die ergänzenden Leistungen einem reglementierten Gewerbe unterliegen, sind weitere Einschränkungen zu beachten

  • vgl im Detail § 32 Abs 1a

• § 113 GewO

• -> vom LH durch VO festzulegen

• = Prozessvoraussetzung

Art 132 B-VG

• Abs 1 Z 1: Parteibeschwerde

  • zur Geltendmachung der Verletzung in subjektiven öffentlichen Rechten einer physischen oder juristischen Person durch den Bescheid

  • VO

    • Behauptung der Verletzung

    • Verletzung muss ggü dem Beschwerdeführer möglich sein

      (zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung)

    • konkretes Rechtsschutzbedürfnis (Beschwer)

      • zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung keinen Unterschied macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird

    • kein ausdrücklicher Verzicht nach § 7 Abs 2 VwGVG

    • bei jP ist zu beachten, welches Organ zur Erhebung des RM berufen ist

  • Parteistelllung reicht nur soweit, als zulässige Einwendungen erhoben wurden

    -> eingeschränkte Parteistellung oder Verlust der Parteistellung mögl

  • gegen Mandatsbescheide erst nach Vorstellung nach § 57 AVG

    bei Strafverfügungen erst nach Einspruch nach § 49 VStG

• Abs 1 Z 2: Amtbeschwerde

  • zur Geltendmachung der objektiven Rechtsmäßigkeit des Bescheids durch den zuständigen Bundesminister

  • VO:

    • Behauptung der Verletzung

• Abs 4 ermächtigt den Bundes- oder Landesgesetzgeber die Legitimation zur Beschwerdeerhebung an die VwG zu regeln

  
  

• = ordentliches Rechtsmittel gg Bescheide einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit

• Art 130 Abs 1 Z 1 iVm Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG

• Beschwerdelegitimation!

• Einbringung

  • Frist: 4 Wochen ab Zustellung bzw Verkündung des Bescheides

    § 7 Abs 4 VwGVG

    • diese Frist ist nicht erstreckbar

      § 17 VwGVG iVm § 33 Abs 4 AVG

  • schrifltich

    § 12 VwGVG

  • bei der belangten (beiderlassenden) Behörde

    § 12 iVm § 20 VwGVG

  • Beschwerdeinhalt § 9 VwGVG

    • Angaben möglichst sorgfältig zu machen, da das VwG gem § 27 VwGVG in seiner Prüfungsbefugnis beschränkt ist

      • Entscheidung “auf Grund der Beschwerde”

      • -> VwG müssen sich mit den Beschwerdegründen und Begehren inhaltlich auseinandersetzen, sind aber nicht an das Vorbringen gebunden (Judikatur)

    • Beschwerdebegründung; bestimmt

      • Zuständigkeit

      • und Prüfungsumfang

  • noch nicht vorgebrachte Beweismittel sind zulässig § 10 VwGVG

• aufschiebende Wirkung zulässiger Bescheidbeschwerden

  • kann allerdings von der Behörde oder dem Verwaltungsgericht ausgeschlossen werden

    • §§ 13, 22 Abs 2 VwGVG

    • wenn nach Abwägung der öffentlichen Interessen und der Interessen der Parteien der vorzeitige Vollzug oder die Ausübung der Berechtigung wegen Gefahr in Verzug dringend geboten ist

    • unzulässig im Verwaltungsstrafverfahren

      § 41 VwGVG

      
      

-> Beschwerdevorentscheidung

• belangte Behörde kann

  binnen 2 Monaten ab Einlagen der Beschwerde

  • eine Beschwerdevorentscheidung treffen

    • und den angefochtenen Bescheid aufheben

    • oder abändern

    • die Beschwerde zurück-

    • oder abweisen

  • oder die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorlegen

    
    

• (ordentliches) Rechtsmittel gg die Beschwerdevorentscheidung

  • = Vorlageantrag

    • binnen 2 Wochen ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung

    • schriftlich

    • bei der Behörde, die die Beschwerdevorentscheidung erlassen hat

      • bei Unzulässigkeit: Zurückweisung

        (Beschwerde dagegen wiederum möglich)

      • andernfalls ist dieser dem zuständigen Verwaltungsgericht vorzulegen

        
        

• Behebung und Zurückverweisung

  • durch Beschluss

    • § 31 VwGVG

  • wenn

    • das Verwaltungsgericht nicht in der Sache selbst zu entscheiden hat

    • und bei Mangelhaftigkeit der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts

  • -> Aufhebung des Bescheids und Zurückverweisen an die Behörde

    • Behörde ist an die rechtliche Beurteilung, von der das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist, gebunden

    
    

• Entscheidung in der Sache selbst (meritorisch)

  • durch Erkenntnis

    • Administrativverfahren: § 28 VwGVG

      Strafverfahren: § 50 VwGvG

  • wenn

    • der maßgebliche Sachverhalt feststeht

    • oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst

      • im Interesse der Raschheit gelegen

      • oder mit einer erheblichen Kostenerspranis verbunden ist

  • ebenso in Verwaltungsstrafsachen

  • Art 130 Abs 4 B-VG

  • Entscheidungsmöglichkeiten

    • Abweisung

      • wenn keine Rechtsverletzung erfolgt ist

      • oder (bei Amts- und Organbeschwerden) die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt

    • erstatzlose Aufhebung

      • insb wenn die Behörde zur Erlassung des Bescheides unzusändig war

      • aber zB auch, wenn der Bescheid überhaupt nicht ergehen hätte dürfen

    • in der Sache selbst

      • wenn die Rechtsverletzung/Rechtswidrigkeit nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes vorliegt

    
    

    wird dabei dem Antrag der Beschwerde entsprochen, kann bei der Behebung oder Entscheidung in der Sache auch der Beschwerde stattgegeben werden

    
    

• administrativer Instanzenzug

• mit Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 überwiegend abgeschafft

  
  

• nur im im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde

  • Art 118 B-VG

    • Abs 2 umschreibt diesen allgemein

    • Abs 3 zählt Angelegenheiten auf, die jedenfalls in den eWb der Gemeinde fallen

      • verpflichtet somit den Materiengesetzgeber; das einfache Gesetz bestimmt konstitutiv

    • Abs 4 bestimmt, dass der zweistufige Instanzenzug durch den zuständigen Materiengesetzgeber ausgeschlossen werden kann

      • Bundes- oder Landesgesetzgeber

        Art 115 Abs 2 S 2 B-VG

• nach Erschöpfung des Instanzenzuges

  • -> VwG Beschwerde gg erstinstanzlichen Bescheid zulässig

  • Art 132 Abs 5 iVm Art 118 Abs 4 B-VG

  • zB

    • § 17 Abs 2 Tiroler GemO schließt Berfung grdsl aus

    • in allen anderen Bundesländern besteht idR der innnergemeindliche Instanzenzug

      (mit Ausnahme der Statutarstädte)

Zulässigkeit

• tauglicher Beschwerdegegenstand

  • = Vorliegen eines Bescheids

• Rechtsmittellegitimation - wer darf in dieser Sache ein RM erheben?

  • = Parteistellung & Beschwer

  • § 8 AVG anwendbar, wenn es keine eigene Bestimmung gibt

  • wird einem Antrag zB vollinhaltich stattgegeben, dann gäbe es keine Beschwer

• Form, Frist und Ort

  • Form

    • schrifltich, aufgrund der Frist nach § 13 Abs 1 S 2 AVG

    • angefochtener Bescheid nach § 63 Abs 3 AVG

      • zu bezeichnen

      • und zu begründen

  • Frist

    • binnen 2 Wochen § 63 Abs 5 AVG

  • Ort

    • einzubringen bei der 1. Instanz § 63 Abs 5 AVG

-> ggf Zurückweisung

Begründetheit

• = Rechtswidrigkeit

  • zuständige Behörde?

  • Verfahrensfehler?

  • Materielle/inhaltliche Rechtswidrigkeit?

-> Abweisung oder Stattgebung

• für alle Verfahrensarten gelten gewisse Regelungen des VwGVG

• bei Bescheid-, Maßnahmen und Säumnisbeschwerde in 1. Instanz ordnet § 17 VwGVG folgendes an

  • die subsidiäre Geltung des AVG

  • sowie die sinngemäße Anwendung jener verfahrenrechtlichen Bestimmungen, welche die Behörde im vorgelagerten VwVerf angewendet hat

• Bescheide sind

  • indiviudell-konkrete Normen,

  • die von Verwaltungsbehörden

  • nach Durchführung eines förmlichen Verfahrens erlassen werden

  • und nach außen rechtswirksam sind

    (dh nicht nur verwaltungsintern)

• Verwaltungsbehörden haben über subjektive Rechte schon auf Grund der Verfassung durch Bescheid zu entscheiden

  
  

• = Fähigkeit, durch eigenes Verhalten oder durch das eines gewillkürten Vertreters prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen

• richtet sich idR nach der Handlungsfähigkeit

• grdsl nach den Regeln des bürgerlichen Rechts

  • gemäß § 9 AVG

  • Sonderregelungen

    • § 10 Abs 3 BFA-VG

    • § 46 Abs 5 UG

    • § 12 FPG

• zu unterscheiden von

  • Postulationsfähigkeit

    = rechtswirksame Handlungen selbst, nicht bloß durch Verterter

  • Parteifähigkeit; kommt idR jeder Person zu (Rechtsfähigkeit)

• über Zuerkennung und Aberkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten entscheidet das BFA

  § 3 Abs 2 Z 1 BFA-VG

• Antrag

  • auf welche Weise auch immer

    § 2 Abs 1 Z 13 AsylG

  • bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder vor einer Sicherheitsbehörde

    § 17 Abs 3 AsylG

§ 6 AVG

§ 62 Abs 1 VwGG

• § 13 Abs 3 AVG

• § 33 Abs 2 VwGG

• § 27 VwGVG

§ 50 VStG

• § 17 ForstG

• Abs 1 - Rodungsverbot

  • “ jede Verwendung des Waldbodens zu anderen Zwecken als solchen der Waldkultur”

    ->

    • Rodung liegt nicht bereits durch die Fällung von Bäumen vor

    • kann aber auch dann vorliegen, wenn überhaupt keine Fällung vorgenommen wurde

    • unerheblich, ob die Verwendung durch beweglich oder unbewegliche Sachen erfolgt

      • zB Weg zu Zwecken des Reitsports oder Verlegung einer Wasserleitung gilt als Rodung

      • bloße Vorarbeiten stellen noch keine Rodung dar; allenfalls Waldverwürstung iSd § 16 ForstG

  • richtet sich gegen jedermann, nicht nur gegen den Grundeigentümer

• Abs 2 - Rodungsbewilligung

  • wenn der Rodung kein besonderes öffentliches Interesse an der Walderhaltung entgegensteht

  • durch die Forstbehörde anhand eines forstfachlichen Gutachtens zu bewerten; dem Waldentwicklungsplan kommt idF wesentliche Indizwirkung zu

  • keine Bewilligung nach Abs 2, wenn aus dem forstfachlichen Gutachten die Notwendigkeit einer Ersatzleistung (§ 18 Abs 1 Z 3 lit b) erhellt

• Abs 3 - Interessenabwägung

• Abs 4 - öffentliche Interessen

• Abs 5 - Beurteilung der gegebenen Waldausstattung und über die Wirkungen des Waldes auf der zur Rodung beantragten Fläche in Bezug auf diese Fläche und den diese umgebenden Wald

• Abs 6 - Rodungen auf Truppenübungsplätzen

• Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG

• gg AuvBZ

• SS binnen 6 Wochen einzubringen

  • nach § 7 Abs 4 Satz 2 VwGVG

  • unmittelbar beim Verwaltungsgericht

    § 12 iVm § 20 VwGVG

  • örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs 2 Z 2 VwGVG

• § 1a ForstG

• unabhängig von der Frage einer allfälligen Ausweisung in einem Flächenwidmungsplan

• Fläche und Maße nicht jene des einzelnen Grundstückes, sondern unabhängig von ihrer Unterteilung nach dem Kataster

• idR ist eine Vielzahl an Genehmigungen nach verschiedenen Gesetzen einzuholen

• zB eine Baubewilligung hat keinen Einfluss auf die forstrechtliche Beurteilung

• §§ 37 ff VwGVG

  
  

• ordentliches Verwaltungsstrafverfahren:

  • kein abgekürztes Verfahren

  • setzt umfangreiche Ermittlungstätigkeit der Behörde voraus

  • ermöglicht entsprechendes Parteiengehör

• abgekürztes Verfahren:

  • §§ 47 bis 50 VStG

  • Anonymverfügung, Organstrafverfügung oder Strafverfügung

• reformatio in peius bei einer vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde

§ 7 VStG

§ 19 VStG

§ 59 Abs 1 AVG

(müssen im Spruch eines Bescheides nicht seperat angeführt werden)

§ 40 AVG

§ 7 ZustG

• Aufgabe: Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts

  • durch Anwendung seines jeweiligen Fachwissens

  • Äußerungen über rechtliche Fragestellungen sind der Behörde vorbehalten

• gem § 52 AVG nur zulässig, wenn sie notwendig bzw gesetzlich vorgesehen sind

• für Betriebsanlagengenehmigungsverfahren

  • nach § 77 Abs 1 GewO jedenfalls beizuziehen

    • gewerbetechnischer Sachverständiger

    • medizinischer Sachverständiger

  • um Belästigungen oder Gefährdungen iSd § 74 Abs 2 GewO zu verhindern

• haben keine Parteistellung; werden als Verwaltungsorgane beigezogen

• -> Empfehlungen in ihrem Fachgebiet führen zu Auflagen im Genehmigungsbescheid

  • muss klar gefasste Ge- oder Verbote enthalten (Bestimmtheit)

  • Schutz der betroffenen Interessen (Geeignetheit)

  • am wenigsten belastende Möglichkeit (Erforderlichkeit)

• Bezirksverwaltungsbehörden

  • in erster Instanz

  • gem § 333 GewO

  • -> Bescheid

• Bescheidbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht

  • generelle Zuständigkeit der VwG: Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

  • LvwG nach Art 131 Abs 1 (iVm Art 131 Abs 2) B-VG

  • Beschwerderecht § 359 Abs 4 GewO

  • binnen 2 Wochen

  • -> Erkenntnis § 28 VwGVG

    • inkl Belehrung § 30 VwGVG

    • und Zulässigkeit der Revision § 25a Abs 1 VwGG

• Revision an den VwGH § 25a VwGG

  • binnen 6 Wochen § 26 VwGG

  • -> Erkenntnis § 42 VwGG

• darüber hinaus: Beschwerde an den VfGH

  • bei Verletzungen verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte

  • Art 144 B-VG

  • § 30 VwGvG; § 82 VfGG

• = hinreichend begründete Behauptungen von Parteien, dass eine etwaige Genehmigung eines Projektes ihre subjektiven Rechte verletzt

  • es muss erkennbar sein, auf welches Recht sich die Partei beruft

  • durch Nachbarn

  • in Bezug auf Gesundheits-, Belästigungs- und/oder Eigentumsschutz

• anderenfalls werden sie als unbegründet abgewiesen

• öffentlich rechtliche Einwendungen oder jene, über die im laufenden Verfahren nicht abzusprechen ist, sind als unzulässig zurückzuweisen

  • zB Raumordnung, Forstrecht, Verkehr, Naturschutz, …

  • bei privatrechtlichen ist auf den Zivilrechtsweg zu verweisen § 357 GewO

• Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

  • § 5 Abs 2 SPG

  • als solche für

    • die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

      § 20 SPG

    • und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig

      § 27 SPG

  • Befugnisse in §§ 32 ff SPG geregelt

  • Ermahnungen

    • sind Akte der schlichten Hoheitsverwaltung

    • vorzuziehen, wenn diese ausreichen

• werden “für” Behörden tätig und sind daher als Hilfsorgane zu qualifizieren

• setzt ein Organ der Bundespolizei eine Handlung für eine bestimmte Behörde, so ist sie dieser zuzurechnen

• zuständige Behörde:

  • grdsl Landesregierung

    § 94a StVO

  • gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist

    • Auflistung in § 8 SPG

    • -> LPD als zuständige Behörde;

      • auch wenn sie organisatorisch dem BMI als Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung unterstellt sind

      • können sie funktionell als Behörden der Sicherheitsverwaltung auf Landesebene tätig werden

• § 5 bis 5b StVO regeln Alkoholisierung im Straßenverkehr

• § 99 StVO: Strafbestimmungen

= jeder von einem Verwaltungsorgan im Bereich der Hoheitsverwaltung individuell nach außen relativ verfahrensfrei erlassene Befehl bzw unmittelbar getätigte Zwang

• Handeln eines Verwaltungsorgans

  • erfordert grdsl aktives Tun

  • das dem Staat zurechenbar ist

    • Organwalter in Ausübung seines Amtes

    • oder Beauftragter in Ausübung seines spezifischen staatlichen Auftrags

  • Akte der Gerichtsbarkeit können keine AuvBZ sein

    (ggf. jedoch, wenn der gerichtl. Befehl überschritten wird)

• Außenwirksamkeit

  • nicht verwaltungsintern

• hoheitliches Handeln

• Individualität

  • individueller Akt ggü einer bestimmten Person

  • Adressat nach individuellen Merkmalen bestimmt

  • genereller Adressatenkreis -> Verordnung

• relative Verfahrensfreiheit

  • kein zuvor durchgeführtes Verfahren

  • und keine besonders festgelegte Form des Handelns

• Unmittelbarkeit

  • kein förmliches Verfahren

• Normativität

  • jedenfalls intensive Manifestationen der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols

  • bei physischem Zwang oft deutlich erkennbar

  • Befehlsakte, wenn die Nichtbefolgung mit einer unverzüglich einsetzenden physischen Sanktion verbunden ist

    (angedroht oder objektiv aus der Sicht des Betroffenen aus den Umständen erkennbar)

• SPG; gegliedert in

  • Polizeiorganisationsgesetz

  • und Gesetz über die Ausübung der Sicherheitspolizei

• Richtlinienverordnung (RLV)

  • auf Grundlage von § 31 SPG

  • legt Berufspflichten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fest

  • gewährt dem Betroffenen keine subjektiven Rechte;

    • dennoch kann er sich auf eine Verletzung der darin enthaltenen Vorgaben berufen

    • -> Richtlinienbeschwerden

      • nach § 89 SPG

      • = Aufsichtsbeschwerde

        -> Entscheidung durch zuständige Dienstaufsichtsbehörde

• Verwaltungsstrafgesetz (VStG)

  • regelt weitere Befugnisse, die den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zukommen

• darüber hinaus: StPO

  • Befugnisse, die sicherheitspolizeiliche Komponenten aufweisen; etwa

    • optische und akustische Überwachung bei Entführungen

      § 139 Abs 1 Z 1 StPO

    • oder Festnahmebefugnis bei Tatwiederholungs- bzw Tatausführungsgefahr

      § 170 Abs 1 Z 1 StPO

• im Hinblick auf Polizeistrafrecht: Art II Abs 1 Z 4 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrengesetzen

  • Strafbarkeit bei Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts

• außerdem Befugnisse ua im FremdenpolizeiG, Beschränkungen des Waffengebrauchs im WaffengebrauchsG und Regelungen über die internationale polizeiliche Kooperation im PolizeikooperationsG sowie dem EU-PolizeikooperationsG; …

• auf Grundlage des Art 11 Abs 2 B-VG erlassen

• in Bundes- und Landesvollziehung anzuwenden

• subsidiär

• Abweichungen durch den Materiengesetzgeber mögl

  • grdsl nach Art 11 Abs 2 B-VG, “wenn sie zur Regelung des Gegenstands erforderlich sind”

  • aber zB bei § 39 Abs 1 AVG braucht es die Erforderlichkeit nicht, “Für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens sind die Verwaltungsvorschriften maßgebend”

§ 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

• dient speziell dazu, den verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen an das Öffentlichkeitsgebot gem Art 6 Abs 1 EMRK bzw Art 47 Abs 2 GRC Rechnung zu tragen

• nach Abs 1 auf Antrag

  vgl § 24 Abs 3 VwGVG

  • jeder Partei

  • schriftlich

    § 13 Abs 2 AVG iVm § 17 VwGVG

  • Begründung ist nicht erforderlich

  • kein Antrag gilt idR als stillschweigender/schlüssiger Verzicht; außer unvertretene die weder belehrt wurde, noch wissen hätten müssen

  oder von Amts wegen

  • wenn es dies für erforderlich hält

    • steht “im pflichtgemäßen Ermessen” des BVwG (Rsp VwGH)

    • zB, wenn

      • die Beschwerdeführerin “ein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet” (Rsp VwGH)

      • es ein rechtlich normiertes Gebot verlangt

        (etwa Art 6 Abs 1 EMRK)

• Abs 2 ermöglicht den Entfall der mündlichen Verhandlung

  • wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist (Z 1 Variante 1);

  • wenn bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist (Z 1 Variante 2);

  • wenn bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist (Z 1 3. Variante);

  • wenn die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist (Z 2);

  • wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird (Z 3).

• Abs 4 ermöglicht das Absehen von der Druchführung trotz Parteiantrag, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind

  • durch BG oder LG ist nicht anderes bestimmt;

  • die Akten lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt;

  • einem Entfall der Verhandlung stehen weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegen

• nach Abs 5 ist ein ausdrücklicher Verzicht möglich

  • durch ausdrückliche Willenserklärung; nicht konkludent

  • nur, wenn alle Partein verzichten

§ 25 Abs 7 VwGVG

• andere/r Richter/Senatzusammensetzung

• -> Verhandlung muss grdsl wiederholt werden; ausg

  • das Erkenntnis wurde bereits davor mündlich verkündet

  • und das neue Entscheidungsorgan nimmt keine Begründungselemente in die schriftliche Ausfertigung auf, die in der mündlichen Verhandlung nicht vorgekommen sind

• andernfalls: wesentlicher Verfahrensmangel

• § 41 Abs 1 AVG

  • durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten

  • wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen (also nicht “bekannte Beteiligte”), ist die Verhandlung überdies

    • an der Amtstafel der Gemeinde,

    • durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung

    • oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen

      (Ediktalladung)

• § 41 Abs 2 AVG

  • so, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können

    • unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Fall

    • zu kurz -> muss nach der Judikatur spätestens in der mündl Verhandlung durch Antrag auf Vertagung geltend gemacht werden; widrigenfalls geheilt

      (es sei denn Vertragungsantrag ist nicht zumutbar; zB bei Ladung am Vortag)

  • mit Hinweis auf Präklusionsfolgen des § 42 AVG

    • sonst keine Präklusionswirkung (Rsp)

• “bekannte Beteiligte” sind “persönlich” zu verständigen

  • = Verfahrensanordnung

    nach § 7 Abs 1 VwGVG, § 63 Abs 2 AVG

  • bekannt, wenn sie der Behörde tatsächlich bekannt sind oder bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt bekannt sein müssten

    
    

• Verständigung nach § 41 AVG ist keine Ladung iSd § 19 AVG

  
  

  
  

§ 19 AVG

• = Ermächtigung zur Vorladung von Personen

  • deren persönliches Erscheinen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist

  • und die im Amtssprengel ihren Aufenthalt haben

    • wenn nicht hat die Behörde gem § 55 AVG vorzugehen (durch ersuchte/beauftragte Behörden

    • oder Verhandlung unter Verwendung tehnischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung

      § 44 Abs 3 AVG

• 2 Formen

  • einfache Ladung

    • nicht vollstreckbar

    • nicht abgesondert bekämpfbar

      § 63 Abs 2 AVG; § 7 Abs 1 VwGVG

  • Ladungsbescheid nach § 18 Abs 5 AVG

    • hat Charakter eines vollstreckbaren verfahrensrechtlichen Bescheids -> droht Verhängung von Zwangsstrafen oder zwangsweise Vorführung an

    • zu eigenen Handen zuzustellen § 19 Abs 3 AVG

• kollektive Meinungsäußerung

• Zusammenkunft mehrerer Menschen (mehr als 2), die in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken zu bringen

§ 8 SPG

Art 144 B-VG

• Antragsbefugnis, soweit der Beschwerdeführer

  • durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht

    • -> subjektive Rechte im Verfassungsrang

      • B-VG, StGG oder EMRK

      • sowie uU die Verletzung der Europäischen Grundrechtecharta (Rsp)

      • kein subjektives Recht: Legalitätsprinzip nach Art 18 B-VG

  • oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm

  in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet

• die Rechtsverletzung muss behauptet und dargelegt werden

  • = Beschwerdebehauptung

  -> legt Prüfbefugnis des VfGH fest

  • bei verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten:

    • prüft der VfGH, ob eine Verletzung vorliegt

    • und ist dabei durch die Nennung eines Rechtes in seiner Prüfungsbefugnis nicht beschränkt

  • bei rechtswidrigen generellen Normen

    • prüft der VfGH nur die behaupteten Bedenken

    • hat er auf Grund der geltend gemachten Gründe bedenken gg eine generelle Norm hat er das Verfahren zu unterbrechen und ein entsprechenden Normprüfungsverfahren einzuleiten

• 
  

• VwGH überprüft, im Rahmen seiner Zuständigkeit, ob ein Erkenntnis den Beschwerdeführer auf Grund einer Rechtswidrigkeit in einem einfachgesetzlich gewährleistetem Recht verletzt

• im Hinblick auf den unterschiedlichen Prüfungsmaßstab:

  • Parallelbeschwerde

    • die Verfahren können parallel geführt werden

    • Beschwerdeerhebung sowohl beim VfGH als auch beim VwGH

  • oder Sukzessivbeschwerde

    • zunächst Anfechtung beim VfGH

    • gelangt dieser zu der Auffassung, dass keine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleistetem Recht oder Rechtsverletzung durch eine rechtswidrige generelle Norm vorliegt

    • kann eine Abtretung an den VwGH beantragt werden

  
  

• bereits mündlich verkündete Erkenntnise sind schriftlich auszufertigen

  § 29 Abs 4 VwGVG

• weicht der normative Gehalt des in der Niederschrift dokumentierten mündlichen Erkenntnises von der Ausfertigung ab, ist dieses Schriftstück als neues, selbstständiges Erkenntnis zu qualifizieren

• aber das mündlich verkündete Erkenntnis wird mit Verkündung des Spruches und entsprechender niederschriftlicher Beurkungung rechtlich existent

  • -> Erkenntnis damit unwiderrufbar und unwiderholbar

  • einer neuerlichen, iW gleichen Entscheidung steht daher der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (res iudicata)

  • -> zweites Erkenntnis

    • ist mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet

    • allerdings nicht absolut nichtig

      • -> erwächst in Rechtskraft und derogiert der ersten rechtskräftigen Erledigung der Sache

      • vgl auch den Wiederaufnahmegrund in § 32 Abs 1 Z 4 VwGVG

• Recht auf faires Verfahren

  • Art 6 Abs 1 EMRK

    • über “zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen”

      • inkl öffentlich-rechtlicher Ansprüche (Rsp EGMR)

    • und “strafrechtliche Anklagen”

      • inkl Verwaltungsstrafrecht

  • Art 47 Abs 2 GRC

    • faires Verfahren auf unionsrechtlicher Ebene

    • “wirksamer Rechtsbehelf” erfasst mehr als EMRK; zB auch Asylverfahren

• Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter

  Art 83 Abs 2 B-VG

  • erfasst jede staatliche Behörde (Rsp des VfGH)

  • -> Zuständigkeiten sind präzise festzulegen

    • feste Geschäftsverteilung VwG nach Art 135 Abs 2 und 3 B-VG

• Gleichheitssatz

  Art 7 B-VG; Art 2 StGG

  • alle Staatsbürger sind gleich

  • gleichheitswidrige/r Inhalt/Auslegung, Willkür

  Art I BVG RassDiskr

  • ergibt Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander

  • Verletzung zB durch schwere Begründungsmängel (Willkür)

  
  

• wenn der Anwendungsbereich der GRC eröffnet ist

• und die in Frage kommenden Rechte “in ihrer Formuliereung und Bestimmheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung” gleichen

• Gesetzgebung und Vollziehung ist Kompetenz der Länder

  • nach Art 15 Abs 1 B-VG

  • durchbrochen durch einheitliche Verfahrensvorschriften

    • Bedarfskompetenz des Bundes

      nach Art 11 Abs 2 B-VG

    • EGVG, AVG, VStG und VVG

    • Abweichungen davon widerum möglich

  • außerdem durch bestimmte Bundeskompetenzen eingeschränkt

    zB Forstwesen, Wasserrecht, baupolizeiliche Gefahrenabwehr

• zentrale Rolle der Gemeinden

  • im eigenen Wirkungsbereich

    • örtliche Baupolizei

      Art 118 Abs 2 Z 9 B-VG

    • -> Schaffung von Bauplätzen, Durchführung des Baubewilligungsverfahrens, Bauaufsicht, Ortsbildschutz und Altstadterhaltung

    • in den Landesgesetzen ausdrücklich als Angelegenheiten es eWb zu bezeichnen

      (konstitutiv; anderfalls verfassungswidrig)

    • Gemeindeaufsichtsbehörde: BH oder LReg

      (auf Rechtmäßigkeit der Gemeindeakte beschränkt; werden vAw tätig, kein subjektives Recht auf Tätigwerden)

  • und im übertragenen Wirkungsbereich

    • überörtliche Baupolizei

    • -> Verhängung von Verwaltungsstrafen, Vollstreckung baupolizeilicher Bescheide und Enteignung für Bauzwecke

    • können von Gemeindeorganen vollzogen werden, wenn dies gesetzlich normiert ist

• Bauvorhaben, welches Gemeindegrenzen überschreitet

  • -> einvernehmlich nach § 4 AVG

  • Judikatur: BvwB bei überörtlicher Baupolizei

• Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums

  • Art 5 StGG und Art 1 1. ZProtEMRK

  • umfasst den Grundsatz der Baufreiheit

  • Eingriffe

    • durch Enteignung oder Eigentumsbeschränkung

    • verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie

      • gesetzlich vorgesehen sind,

      • einem öffentlichen Interesse dienen

      • und mit verhältnismäßigen Mitteln verfolgt werden

    • VfGH

      • leitet aus dem Gleichheitssatz Pflichten zur Entschädigung ab

      • Anspruch auf Rückgabe ergibt sich aus Art 5 StGG

• Glaubens- und Gewissensfreiheit

  • Art 14 und 15 StGG, Art 9 EMRK und Art 63 StV von St Germain

  • Schutzbereich der Kultusfreiheit umfasst den Bau von Kultusbauten

    zB Moscheen mit Minaretten oder Kirchen

  • Eingriffe müssen gesetzlich vorgesehen und für die in Art 9 Abs 2 EMRK genannten Ziele unentbehrlich sein

• Sachlichkeitsgebot

  • abgeleitet aus Art 7 B-VG

  • keine unsachlichen Privilegierungen bzw Diskriminierungen

• prinzipiell zweistufiger Instanzenzug

  Art 118 Abs 4 B-VG

  • Berufung gg erstinstanzliche Bescheide der Gemeindebehörde

    §§ 63 ff AVG

    • Vorlageantrag

      § 64a AVG

    • nach Erschöpfung des innergemeindlichen Instanzenzugs

      • -> Beschwerde an das jeweilige LVwG

        Art 132 Abs 5 B-VG

      • -> Revision an den VwGH

        Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG

        oder Beschwerde an den VfGH

        Art 144 B-VG

  • Vorstellung gegen Mandatsbescheide

    § 57 Abs 2 AVG

  • und Devolutionsantrag gg Verletzung der Entscheidungspflicht

    § 73 AVG

    • dagegen Säumnisbeschwerde an das zuständige LvWG

      § 8 VwGVG

• kann aber vom Landesgesetzgeber ausgeschlossen werden

  Art 115 Abs 2 iVm Art 118 Abs 4 B-VG

  • -> Beschwerde an das LvwG

    § 7 VwGVG

    • Beschwerdevorentscheidung

      • Vorlageantrag

        §§ 14 f VwGVG

      • ggf Säumnisbeschwerde

        § 8 VwGVG

• gg AuvBZ: Maßnahmenbeschwerde an das LvwG

  Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG; § 7 VwGVG

• Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG

• nur zulässig, wenn sie bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen ist

• Judiktur: Richtlinien-Beschwerde nach § 89 Abs 2 SPG ist eine Verhaltenbeschwerde

• = Bescheid, der gem § 57 Abs 1 AVG ohne vorausgehendes Ermittlungsverfahren erlassen wurde

  • “Gefahr in Verzug”

    • = wenn bei Zuwarten mit den “unaufschiebbaren Maßnahen” der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist

    • im Verhältnis zur notwendigen Dauer des Ermittlungsverfahrens

    • Maßnahme, die das Mandat anordnet, muss zur Abwendung der Gefahr tauglich sein

• Vorstellung nach § 57 Abs 2 und 3 AVG

  • remonstratives RM; da die Behörde, die das Mandat erlassen hat, zuständig ist

  • unmittelbar Beschwerde beim VwG wäre zurückzuweisen; Verzicht nach der Judikatur möglich

• Kompetenzverteilung gilt nach Art 17 B-VG nicht

  • Gebot der bundesstaatlichen Rücksichtnahme verbietet es Gebietskörperschaften, im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung Hoheitsakte der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft zu torpedieren

• Fiskalgeltung der Grundrechte

  -> privatwirtschaftlich handelnder Staat ist an die Grundrechte gebunden

• Unterscheidung zur Hoheitsverwaltung primär nach der Form des Handelns

  • hoheitliches Handeln, wenn die Verwaltungsorgane mit „imperium“, also unter Einsatz spezifischer staatlicher Befehls- und Zwangsgewalt auftreten

  • handeln in jenen Rechtssatzformen, die das öffentliche Recht für die Ausübung von behördlichen Befugnissen zur Verfügung stellt

§ 1 Abs 1 Gewo

• wenn die Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt wird

  • Selbstständigkeit

    = Verkauf von …. auf eigene Rechnung und Gefahr

  • Regelmäßigkeit

    = wiederkehrende Tätigkeit

  • Ertragsabsicht

    = wirtschaftlicher Vorteil

• nicht gesetzlich verboten ist

• und nicht gem §§ 2 bis 4 GewO ausgenommen ist

• § 50 Abs 1 Z 11 Gewo

• “vorübergehend”

  • = lediglich für die Dauer einer einzelnen besonderen Gelegenheit

    
    

• UVP-Pflicht würde vorgehen

• § 356b GewO normiert Mitanwendung anderer materiengesestzlicher Vorschriften

• Genehmigungspflicht: § 74 Abs 1 GewO; kumulativ

  • jede örtlich gebundene Einrichtung

    • = stabile Einrichtung

    • nicht notwendigerweise eigene bauliche Einrichtung

    • ein der Natur nach bewegliches Objekt ebenfalls örtlich gebunden, wenn es nach Absicht der Gewerbetreibenden überwiegend am selben Standort verwendet werden soll

      -> Absicht maßgeblich

  • die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit

    • § 1 Abs 1 GewO

  • nicht bloß vorübergehend zu dienen bestimmt ist

    • zeitliche Nutzungsabsicht entscheidend

    • jedenfalls, wenn die Einrichtung von vornherein auf unbestimmte Zeit aufgestellt und betrieben wird

    • 10x im Jahr zählt nach Judikatur noch als vorübergehend

• Einheit der Betriebsanlage

  • solang sie dem Betriebszweck gewidmet sind

    • = sachlicher Zusammenhang

  • und in einem räumlichen Zusammenhang stehen

    • geringfügige räumliche Trennung (zB durch eine Straße) verhindert nicht das Vorliegen einer einheitlichen Betriebsanlage

• Frage der Genehmigungsfähigkeit: § 77 GewO

• nach § 79 GewO

• wenn sich herausstellt, dass

  • nach Erteilung der Genehmigung

    • = rechtskräftige Anlagengenehigung

  • und trotz Einhaltung der Genehmigung

  • die in § 74 Abs 2 GewO genannten Interessen nicht hinreichend geschützt sind

    • zB wegen Fehleinschätzung bei der Sachverständigenbeurteilung, Bekanntwerden neuer Umstände oder Gewinn neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen

• Abänderung und Aufhebung von Auflagen möglich nach § 79c GewO

§ 360 GewO

(kein Antragsrecht/Parteistellung der Nachbarn)

• § 29 Abs 5 VwGVG

• möglich wenn

  • nach einer mündlichen Verhandlung

  • nicht binnen 2 Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gem § 29a Abs 2a VwGVG inkl Belehrung

    • eine Ausfertigung des Erkenntnisses gem § 29 Abs 4 VwGVG nicht von mind einem hiezu Berechtigten beantragt wird

    • oder auf die Revision beim VwGH und die Beschwerde beim VfGH von den Parteien verzichtet wird

• für Verwaltungsstrafverfahren ist darüber hinaus § 50 Abs 2 VwGVG zu beachten

• § 87 SPG bestimmt, dass jedermann Anspruch darauf hat, dass sicherheitspolizeiliche Maßnahmen ihm gegenüber nur in den Fällen und in der Art ausgeübt werden, wie sie das SPG vorsieht

• § 88 SPG - Beschwerde wegen Verletzung subjektiver Rechtet

  • Abs 1: Maßnahmenbeschwerde

    • gegen AuvBZ

    • beim zuständigen LVwG

      • Zuständigkeit ergibt sich (auch) aus Art 131 Abs 1 B-VG

  • Abs 2: Beschwerde

    • gegen (bloß) schlicht hoheitliches Handeln,

      wenn der Amtshandlung eine “sicherheitspolizeiliche Komponente” innewohnt (Rsp VwGH)

    • beim zuständigen LvwG

    • subsidiär! aber rechtsformunabhängig

    • tauglicher Beschwerdegegenstand zB

      • Beschimpfungen

      • behördliche Untätigkeit wie das Unterlassen der Überprüfung nach § 38a Abs 6

• § 89 SPG - Richtlinienbeschwerde

  • zunächst bei der Dienstaufsichtsbehörde

  • und wenn diese dem Betroffenen nicht Recht gibt:

    Beschwerde ans LvwG

    
    

• außerdem

  • § 90 SPG - Beschwerde wegen Datenschutzverletzungen

  • § 91 SPG - Amtsrevision

  • § 91a ff SPG - Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten

  • Art 139 B-VG

    • 
      

      • 
        

        
        

beim VwGH

• Normenkontrolle durch VfGH

  • gem Art 139 Abs 1 Z 1 B-VG (iVm Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 B-VG) einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung/des § … der Verordnung vom …, über …, kundgemacht in …, wegen Gesetzwidrigkeit an den VfGH zu richten oder

  • gem Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG (iVm Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 B-VG) einen Antrag auf Aufhebung des Gesetzes …

  auch dann, wenn das beim VwGH anhängige Verfahren durch Abtretung einer Beschwerde gemäß Art 144 Abs 3 B-VG vom VfGH an den VwGH eingeleitet worden is

  
  

• oder dem EuGH folgende Frage/n zur Vorabentscheidung nach Art 267 AUEV vorlegen: …

beim VfGH

• gem Art 139 Abs 1 Z 2 B-VG mittels Prüfungsbeschluss ein Veordnungsprüfungsverfahren einzuleiten, um die Gesetzmäßigkeit der Verordnung….. zu prüfen

• gem Art 140 Abs 1 Z 1 lit b B-VG mittels Prüfungsbeschluss ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten, um die Verfassungskonformität des Gesetzes … zu prüfen