Entschuldigungsgründe

-> schuldhaft kann nur handlen ,wer überhaupt schuldfähig ist , d.h das Unrecht der tat einsehen und nach dieser Einsicht handeln kann

1. Kinder § 19 StGB

   • schuldunfähig bis zum vollendeten 14. Lebensjahr

   • unwiderlegliche Vermutung der Schuldunfähigkeit

2. Jugendliche

   • bedingt schuldfähig von !4 - einschl. 17 Jahren

   • Schuldfähigkeit muss positiv festgestellt werden

   • -> Personen ab 18 Jahren sind grundsätzlich schuldfähig

3. Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung

   • ohne Schuld handelt , wer aufgrund einer biologischen oder psychologischen Störung nicht in der Lage ist , das Unrecht der tat einzusehen ( = sog. Einsichtsfähigkeit ) oder nach dieser Einsicht zu ahndeln ( = sog. Steuerungsfähigkeit )

   • Häaifiger Klausurfall : Vollrausch

4. Promillegrenzen

   • reine Richtwerte , es kommt immer auf den Einzelfall drauf an

   • 3,0 % , bei Tötungsdelikten 3.3 % ( Hemmschwellentheorie )

   • 2,0 % , 2,2 % -> ab dann vermindert schulsfähig ( Nicht in Klausur erläutern )

1. Überschreitung der Notwehrgrenzen

   • setzt Notwehrlage voraus ( gegnwärtigen , rechtswidrigen Angriff )

   • -> nach oben verweisen

   • P: welche Grenzüberschritung erfasst§ 33 überhaupt ?

-> es besthet eine Notwehrlage , Täöter geht aber über das Maß der erforderlichen und gebotenen Verteidigung hinaus

-> unstreitg von § 33 erfasst

Je nach Vorstellung des Täters sind drei Situationen zu unterscheiden

1. Verteidiger macht sich wegen astehnischen Affekt gar keine Vorstellung über Erforderlichkeit und Gebotenheit seienr Verteidigung

   -> macht sich keine gedanken , tut das , was ihm spontan in den Sinn kommt

2. Verteidiger irrt sich aufgrund asthenischen Affekts über erforderliches , gebotenes Maß der Verteidigung

   -> hier ist nach Verneinung des § 32 ETBI zu prüfen

3. Verteidiger erkennt , dass seine Verteidigung über Maß der erforderlichen und gebotenen Verteidigung hinausgeht , handelt aufgrund athenischen affekts trotzdem so ( bewusster intensiver Notwehrexzess )

Im Fall Notwehrprovokation

-Absichtsprovokation -> h.M schließt 32 aus , somit auch 33

-sonst schuldhafte Herbeiführung einer Notwehrlage -<eingehalten 32 -> bei Überschreitung § 33

1. sukzessive Schuldunfähigkeit , Blutrausch -Fall

2. Actio libera in causa

-> Hier werden die zeitlichen Grenzen der Notwehr überschritten

1. Vorzeitiger extensiver Notwehrexzess

   • es droht rechtswidriger Angriff , steht aber noch nicht unmittelbar bevor und ist daher noch nicht gegenwärtig

   • -> § 33 greift nicht ein . Dagegen spricht bereits der Wortlaut : Da es noch nicht zur Notwehrlage gekommen ist , kann Täter auch nicht Grenzen der Notwehr überschreiten.

   • mangels Notwehrlage kommt auch keine Schuldmilderung in betracht

2. Nachzeitiger extensiver Notwehrexzess

   • Täter wurde tatsächlich angegriffen . angrifff ist icht mehr gegenwärtig

   • -> z.B durch 32 schon bewusstlos aber noch extra zutreten

   -> von § 33 erfasst ?

   
   

   • Rspr .: ( - ) § 33 erfasst nur intensiven Notwehrexzess

     -> bei extensiven Notwehrexzess handelt

     Angegriffener in Situation , wo er weder

     Rechsgut schützt , noch das Recht gegen das

     Unrecht bewährt werden muss

     -> damit fehlt die das Unrecht mildende Vss. des

     § 33

   • h.L : ( + ) , § 33 ist anwendbar

   • Wortlaut ( Grenzn der Notwehr ) erfasst auch Fälle , in denen der Angegriffene seine Verteidigunggshandlung über den Zeitpunkt des Angriffs hinaus fortführt

   • Angegriffener kann sich im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem beendeten Angriff befinden wie beim intensiven Notwehrexzess

   • kein Unterschied in Unrechtsminderung , ob Angegrffener einen zu festen Schlag führt ( intensiven Notwehrexzess ) oder kurz hintereinander mehrere leichte Schläge , von denen schon der erste genügt hätte ( extensiver Notwehrexzess )

   • auch hier wieder drei Vostellungsbilder

1. aufgrund Affekt keine Vorstellung ob Angriff

beedet ist

2.aufgrund Affekt nimmt er irrig an , dass er weiter

Angegriffen wird -> ETBI

3.erkennt, das Angriff beendet ist , handelt wegen

Affek trotzdem so ( bewusster extensiver

Notwehrexzess )

• Täter nimmt irrig an , er würde angegriffen , und überschreitet aus Verwirrung , Furcht oder Schrecken “ die Grenzen der Notwehr “

  -> anders als beim Notwehrexzess findet also gar kein Angriff statt und hat auch nie stattgefunden

-> laut h.M nicht erfasst

-ETBI ( - ) da Täter , Grenzen der Notwehr überschreitet ,

auch dann nicht gerechtfertigt wäre , wenn die

irrtümlich angenommene Notwehrlage tatsächlich

vorläge

-> § 33

h.M : § 33 nicht anwendbar , weil keine Notwehrlage

besteht. Daher gibt es auch keine Grenzen der

( rechtlich zulässigen Notwehr ) , die überschritten

werden können

a.A : § 33 ausnahmsweise analog anwendbar , wenn

vermeintlicher Anreifer den Irrtum des Täters über die

Notwehrlage hervorgerufen hat und der Irrtum für

den Täter unvermeidbar ist

-> ändert am Fehlen der Notwehrlage nichts .

Das vermeintlicher Angreifer für den Irrtum

verantwortlich ist , stellt ihn nicht einem Angreifer

gleich

• § 33 betriftt nach Wortlaut , sytematiischer Stellung nur die “ Überschreitung der Notwehr “

• -> analoge Anwendung auf Fällen , wo täter in Notstandslage aus Verwirrung , Furcht oder Schrecken über das erforderliche oder verhältnismäßige maß hinausgeht ?

• h.M : § 33 ist bei defensivnotstand analog anwendbar , weil Täter sich auch hier einem Angriff von Seiten des Eingriffsobjekts ( z.B Tier ) ausgesetzt sieht , gegen den er wie bei § 32 rasch reagiern muss . Motivationslage und - Druckl sind gleich gelagert

• a.A : § 33 nicht analog anwendabr . Gründe : Wortlaut , systematische Stellung des § 33 und 3 34 , Widerspruch zum Güterabwägungsprinzip des Notstands

Täter fühlt sich durch Angriff derart in die Defensive gedrängt , dass er Furcht , verwirrung oder Schrecken empfindet. es handelt sich um aus der Schwäche resultierende , sog. asthenische Affekte

1. Furcht

   • iSd § 33 setzt ein gesteigertes Maß an Angst voraus . Der Täter muss sich durch das Gefühl der Bedrohung in einer Ausnahmesituation mit einem solchen Störungsgrad befinden , dass es das Geschehen nur noch in erheblich reduziertem maße verarbeiten kann

2. Verwirrung

   • iSd § 33 bezeichnet einen in Unordnung geraten seelischen oder geistigen Zustand des einem ( nicht notwendig unerwarteten 9 Angriff gegenüberstehenden und einer überlegten Gegenwehr nicht mehr fähigen Täters

3. Schrecken

   • iSd § 33 ist eine Gesamtreaktion des Organismus auf eine überraschende Bedrohung odeer einen Reflex auf unerwartete Sinnesreize , welche zu impulsiven und unkontrollierten reaktionen des Täters führen

-> Affekt muss nicht alleinige oder überwiegende Ursache für Übeschreitung der Grenzen der Notwehr sein. miturächlichkeit genügt

-sthenische affekte ( Wut , Zorn , Rachsucht , Empörung ) führen nicht zur Entschuldigung -> bewusste Überschreitung

-> aber : wenn Tätert in asthenischen affekt grenzen überschreitet , kann entschuldigender Notwehrexzess auch dann noch anzunehmen sein , wenn Überschreitung durch andere ( stehische 9 affekte ( Wut , Zorm etc… ) mitverursacht wird

1.Notstandslage

a.gegenwärtige gefahr ( vgl. 34 )

-> Danach ist eine gefahr gegeben , wenn der Eintritt eines

Schadens bei natürlicher Weiterentwicklung zu erwarten ist

b. für :

-Leben ( iSV körperlicher Unversehrtheit )

-Leib ( auch nasciturus )

-Freiheit ( iSv Fortbewegungsfreiheit , 239 )

c. des Täters , seines Angehörigen oder einer ihm nahe

stehenden Person ( nicht zugunsten eines jeden Dritten )

2.Notstandshandlung -> ultima ratio prüfen

a.geeignet

b. erforderlich

3.Keine Zumutbarkeit , die Gefahr hinzunehmen ( § 35 I 2 )

-konnte dem Täter nach § 35 I 2 nach den Umständen

zigemutet werden , die Gefahr hinzunehmen

• Gründe für Zumutbarkeit : wenn Täter die Gefahr selbst verursacht hat / er in einem besonderen rechtsverhältnis stand ( z.B berufliche Schutzpflicht )

4.Subjektives Element : Der Rettungswille

• Täter muss handeln um die Gefahr abzuwenden

• erfordert Kenntnis und Absicht

• Im Uterscheid zu § 34 ist hier rettungsabbsicht unstreitig erforderlich , weil die Entshuldigung darauf beruht , dass der Täter sich in einer besonderen psychischen Zwangslage befindet

• wenn rettungswille fehlt dann scgeidet § 36 I 1 aus

1. Kein Scguldausschließungsgrund § 25 Abs. 2

Töter nimmt irrtümlich Umstände an , wonach die Voraussetzungen des § 35 I 1 erfüllt sind , oder erkennt Umtände nicht , aufgrund derer die gefahr gem. § 35 I 2 hinzunehmen ist

-> Schuld ( - ) , wenn irrtum unvermeidbar ist

Täter ist bei Tatbeginn ( = Versuchsbeginn gem § 22 ) schuldfähig und Schuldunfähigkeit tritt währnd Tatausführung ein + erst die tatbeiträge im Zustand der Schulsunfähigkeit fphren zum Erfolg

Bsp : A schlägt K mit Hammer um sie zu töten und gerät so in Blutrausch , in welchen sie dann Beil ergreift und K tötet

• -> 212 I durch Beil -> ( - ) , zu diesem ZP war A schuldunfähig

• -> 212 I ducrh Hammerschläge mit Tötungsvorsatz ?

  • obj. Zurechnung : + schafft gefahr für Tod , die sich auch verwirklicht , da sie in Blutrausch geriet , nach h.L war dies objektiv vorhersehbar

  • subj. TB : P : A wollte K durch Hammer töten -> vorsatzausschließende Abweichung vom Kausalverlauf ?

  • h.L : Abweichung ist Problem des obj. Tb . wenn dem T Erfolg obj.zurechenbar ist , kommt es im subj, Tb nur noch darauf an , ob auf eine ( nicht unbedingt diese ) obj. zurechenbare Wise herbeiführen wollte

    -> hier Vorsatz + weil A plante K it Hammerschlägen zu töten, Abweichung unerheblich

  • Rspr. : Abweichungen vom vorgestellten Kauslaverlauf schließen Vorsatz regelm. dann nicht aus , wenn sie sich noch innerhalb der Grenzen der nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten

  • -> Vorsatz + , unwesentliche Abweichung , kausalverlauf wich nur insoweit von den Vorstellungen der A ab , als die Erregung über ihr eigenes handeln ihr Bewusstsein trübte

III. Schuld

• .. hat zum ZP der tat aufgrund des Alkoholgenusses den Zustand der Schuldunfähigkeit erreicht

• P : er hat sich gezielt in den zustand versetzt , der es ihm ermöglichte , die tat zu begehen.

• In solchen Fällen lediglich nach § 323 a ( Vollrausch ) zu verurteilen , halten viele für nicht sachgerecht. Daher wird versucht mit Hilfe der Rechtsfigur der a.l.i.c eine Bestrafung wegen der im Rausch begangenen tat zu ermöglichen

• Täter wird also wegen Rauschtat bestraft , obwohl er zum Tat ZP nicht schuldfähig war

• Vss. hierfür ist , dass der Täter sich vorsätzlich in den Rauschzustand versetzt , in dem er rechtswidrige Tat begeht und bereits zu diesm ZP Vorsatz hinsichtlich des Betrinkens und der konkreten Straftat hat , die er dann im schuldunfähigen Zistand begehen will

• Vorleigend hat … sich gezielt betrunken …

• -> Vss der alic liegen vor

—> Ungeklärt , wie vermeintlich sachgerechtes Ergebnis dogmatisch begründet wird . Schließlich schreibt § 30 vor dass nicht bestraft werden darf , wer bei Begehung der Tat ( sog. Koinzidentsprinzip ) schuldunfähig war

1. Ausnahmemodell

   • man könnte in Betracht ziehen , in der Rechtsfigur der alic eine gewohnheitsrechtlich anerkannte und damit zulässige Ausnahme vom Koinzidenzprinzip zu sehen

   • in alic liegt Ausnahme von dem in § 20 normierten Grundsatz , dass Täter bei tatbegehung schuldfähig sein müssen

   • Vorliegend muss Schuldfähigkeit des .. bei Vorliegen der genannten Vss. nicht mehr gleichzeitig mit der Tatbegehung vorliegen

   • Allerdings ist diese Ausnahme nicht gesetzlich normiert und verstößt deshalb gegen Art. 103 II GG

2. Ausdehnungsmodell

   • um diesen Vorwurf zu entkräften , wollen andere eine Neuinterpretation des § 20 un den Begriff der tatbegehung in § 20 so weit auslegen , dass auch noch das vortatbestandliche , auf die TB-Verwirklichung bezogene Verhalten , also das Sich -Betrinken , imSchuld Tatbestand erfasst wird

   • Begriff der tat bei § 20 also weiter als die zeitspanne zwischen Versuchsbeginn und Vollendung

   • Es ist nicht ersichtlich , warum der gestzgeber den Ausdruck “ Bei Begehung der Tat “ in § 20 StGB anders als in § 16 Abs. 1 , Abs. 2 und § 17 verstanden haben will

—> die ersten beiden Modelle sind wegen Verstoß gegen Art. 103 II GG abzulehnen

-> … also nicht schuldhaft gehandelt

Jetzt neue Prüfung anfangen

…..könnte sich jedoch , indem er sich betrunken hat , wegen Totschlags gem. § 212 I iVm den Grundsätzen der vorsätzlichen alic strafbar gemacht haben

1. Tatbestandsmodell

   • verlegt die gesamte Prüfung auf die letzte eigenverantwortliche Handlung , die vor der Schuldunfähigkeit vorgenommen wurde , also das Sich-Betrinken und prüft ob hierduch Tod des … obj. zurechenbar verursacht wurde

   • Allerdings nur bei Erfolgsdelikten möglich . Tätigkeitsdelikte können nur durch die Handlung , nicht durch Sich - Betrinken verwirklicht werden

   • tb-mäßge Handlung ist die Schuldausschluss herbeiführende Handlung

2. Kritik

   • Gestzgeber hat mit § 323 a Norm geschaffen , die das Sich -versetzen in den Rauschzustand unter Strafe stellt-> vieles spricht dafür diese Reglung für abschließend zu halten

   • Modell führt zur vorverlagerung der Versuchstrafbarkeit

   • Da das Sich -Betrinken die tb-mäßige Handlung ist , setzt der Täter nach diesm Modell ebreits dannn zur Begehung der Tat an , wenn erkurz davor ist Schuldunfhigkeit zu erreichen -> Vereinbarkeit mit § 22 fraglich

   • Für das TB-Modell spricht aber ,dass die Bestarfung allein nach § 323 a bei schlimmen Rauschtaten hinsichtlich des Straftatbestands nicht nagemessen

   • Nachdem T sich in den Zustand der Schuldunfähigkeit getrunken hat , kann er keine bewusste eigenverantwortliche entscheidung mehr treffen , sodass er eien gefahr scahfft , die sich dann auch im Erfolg realisiert

   • Mit dieser Argumentation kommt man auch dazu , dass ein unmittelbares Ansetzten gegeben ist , da nach dieser Gefahrenscahffung keine wesentlichen Zwischenschritte meehr vor der TB -Verwirklichung stehen

   -> TB Modell vorzugswürdig

1. Ergebnis

   .. hat sich in den Rauschzustand versetzt und eine rechtswidrige Tat begangen. Die objektiven Voraussetzungen der a.l.i.c liegen vor

-< dann im Subj TB : T muss sich gezielt in Rauschzustand versetzen . Vorsatz muss bereits zu diesm Zeitpu kt auf Begehung einer bestimmten tat gerichtet sein

= Täter hällt aufgrund falscher rechtlicher Bewertung eine Straftat für straflos

-> es herrscht der Grundsatz : Verbotsirrtümer sind vermeidbar !

-> Für eine Schuldlosigkeit kommt es somit darauf an , dass der Täter nachweisen kann , dass sein Irrtum für ihn unvermeidbar war

-> weil er sich z.B fehlerhaften rechtsrat eingeholt hatte

Ort der Prüfung : Rechtswidirgkeit

-> der täter verkennt die Grenzen eines annerkannten Rechtfertigrundes oder glaubt an das Besthen eines Rechtfertigungsgrundes , der von der Rechtsordnung nicht anerkannt wird

Bsp : Vater verprügelt täglich sein Kind in dem irrigen Glauben , dass ihm ein Züchtigungsrecht zustehe

-Straflosigkeit nur im Falle der Unvermeidbarkeit des Irrtums

1. Irrtümer über tasächliche Umstände

   • Tatbestandirrtum § 16 StGB

   • Erlaubnistatbestandsirrtum

   —> wissen nicht, dass sie gegen die Rechtsordnung handeln

   
   

2. Irrtümer über rechtliche Bewertungen

   • Verbotsirrtum § 17

   • Erlaubnisirrtum

   —> wissen , dass sie gegen die Rechtsordnung handeln , nicht schutzwürdig