Straferkenntnis
Bezeichnung der Behörde
§ 46 Abs 2 VStG
An
Bescheidadressat
§§ 46 Abs 2 iVm 32 Abs 1 VStG
Datum
“In der Rechtssache gegen … ergeht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgendes”
§ 43 Abs 1 VStG
Spruch
§§ 44a und 46 Abs 2 VStG
als erweisen angenommene Tat
“Der/Die Beschuldigte/r hat am Datum um Uhrzeit im Gemeindegebiet…”
verletzte Verwaltungsvorschrift
Nennung verhängten Strafe und der angewendeten Gesetzesbestimmungen
“Geldstrafe von …, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von …”
Kosten des Strafverfahren
“Ferner wird dem Beschuldigten die Bezahlung eines Kostenbeitrags idHv … gem § 64 VStG aufgetragen.”
Begründung
“Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest: …”
“Zum Parteienvorbringen von … ist auszuführen: …”
Rechtsmittelbelehrung
Hinweise zur Beschwerde
§ 9 Abs 1 und § 12 VwGVG
Fertigung und Name des Genehmigenden
§ 24 VStG iVm §§ 18 Abs 4 und 58 Abs 3 AVG
Unterschrift/Amtssignatur
Erkenntnis
AVG (z.T.) sinngemäß anwendbar gemäß § 17 VwGVG
Bezeichnung des VwG
Geschäftszahl: XX XXX
Ort, am Datum
Adressat (evtl zHd.)
Im Namen der Republik
§ 29 Abs 1 VwGVG
Bezeichnung: Erkenntnis
“Das VwG … erkennt durch seine Richterin XY über die Beschwerde des …. gegen den Bescheid der … vom xx.xx.xxxx, GZ ABC, betreffend ….
§ 17 VwGVG iVm § 18 Abs 4 AVG
zu Recht
/oder zu Unrecht:
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG stattgegeben.
/Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG abgewiesen.
ggf. Kostenentscheidung oder Leistungsfrist
Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG (nicht) zulässig.
§ 25a Abs 1 VwGG
Entscheidungsgründe
Es steht folgender Sachverhalt fest: (siehe Angabe)
Zu diesem Ergebnis gelangt das VwG aufgrund folgender Beweismittel
rechtliche Beurteilung
(begründen, warum so entschieden)
Begründung der (Un-)Zulässigkeit der Revision
§ 25a VwGG, Art 133 Abs 4 B-VG
§ 30 VwGVG
inkl Fristen, RA-Erfordernis, Eingabebgebühren, Hinweis auf Verzicht + Folgen
Name der Richterin
§ 17 VwGVG iVm § 18 Abs 3 AVG
Zustellverfügung
“Ergeht an…”
auch an belangte Behörde
§ 18 VwGVG
Bescheid
(rechtsbündig) Ort, am XX.XX.XXXX
Bezeichnung: Bescheid
“Über den Antrag von Antragsteller vom Datum auf …. ergeht von Behörde als zuständige Behörde folgender”
… Spruch
“Der Antrag wird nach § … abgewisen”
Zu diesem Ergebnis gelangt die Behörde aufgrund folgender Beweismittel
“Die maßgeblcihe Rechtslage richtet sich nach dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung”
“Es war somit spruchgemäß zu entscheiden”
Behörde
Name des Sachbearbeiters
§ 18 Abs 3 AVG
Erkenntnisbeschwerde an den VfGH
An den Verfassungsgerichtshof
Freyung 8
A-1010 Wien
per WebERV
Beschwerderführer
Name
Beruf
Adresse
vertreten durch
Vollmacht erteilt
Verwaltungsgericht
belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht
wegen
Erkenntnis/Beschluss des Verwaltungsgerichts … vom XX.XX.XXXX, Gz ….
Gerichtsgebühreneinzug nach § 17 Abs 5 VfGG
oder Verfahrenshilfe gewährt
oder Gebührenbefreiung gem …
I: Beschwerde gem Art 144 B-VG
II: Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerden an den VwGH gem Art 144 Abs 3 B-VG
III: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
I:
Gegen das Erkenntnis des VwG …, zugestellt am XX.XX.XXXX, erhebt der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin innerhalb offener Frist nachstehende
Beschwerde gem Art 144 B-VG
wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten (gleichzuhaltenden Rechten aus der GRC) und Verletzung in Rechten durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes/gesetzwidriger Verordnung/rechtswidriger Staatsvertrag/gesetzeswidrige Wiederverlautbarung und führt aus wie folgt:
A. Sachverhalt
B. Rechtzeitigkeit
C. Beschwerdebehauptung
Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm
Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
D. Beschwerdebegründung
F. aus diesen Gründen stellt der Beschwerdeführer die
Anträge
der VfGH möge
das angefochtene Erkenntnis zur Gänze (hinsichtlich des Spruchpunktes) aufheben
gem §§ 27 ff und 88 VfGG erkennen, der zuständige Rechtsträger ist schuldig, die dem Beschwerdeführer durch das verfassungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß einschließlich Umsatzsteuer und Barauslagen zu Handen seiner Rechtsvertreterin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen
gem § 19 Abs 1 VfGH eine mündliche Verhandlung durchführen
die Beschwerde im Fall der Abweisung oder Ablehnung gem § 87 Abs 3 VfGG dem VwGH abtreten
E. Weiters ergeht die
Anregung
der VfGH möge gem Art 140 Abs 1 B-VG … als verfasssungswidrig aufheben.
III:
Schließlich beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und führt dazu aus wie folgt: …
Gem § 85 Abs 2 VfGG stellt der Beschwerdeführer daher den
Antrag
der Beschwerde die aufscheibende Wirkung zuzuerkennen.
Ort, am XX.XX.XXXX
(rechtsbündig) Name des Beschwerdeführers
Bescheidbeschwerde
Eingabegebühr mittels beiligendem Erlagschein entrichtet
oder Einzugsermächtigung erteilt
oder Gebührenbefreiung gem § …
An die
belangte Behörde
Eingeschrieben
(ggf.) vertreten durch
belangte Behörde: ….
(rechtsbündig) Beilagen:
Kopie des Bescheides
(ggf.) Nachweis der Gebühreneinzahlung
Bescheid des … vom XX.XX.XXXX, Gz ….
Bescheidbeschwerde gem Art 130 Abs 1 Z 1 iVm Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG
In umseits bezeichneter Verwaltungssache erhebt der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des/der … vom …, GZ …, zugestellt am …, innerhalb offener Frist
Beschwerde
an das BvwG/BFG/LvwG … und führt dazu aus
I. Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit
§ 7 Abs 4 und Abs 2 VwGVG
II. Beschwerdegründe
Sachverhalt siehe Angabe
III. Anträge
Der Beschwerdeführer stellt sohin die
das Verwaltungsgericht möge
1. gem § 24 Abs 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und
2. gem Art 130 Abs 1 B-VG und § 28 Abs 2 in der Sache selbst erkennen und
den angefochtenen Bescheid des/der belangten Behörde vom …, GZ …, dahin gehend abändern, dass ….,
in eventu
3. den angefochtenen Bescheid gem § 28 Abs 3 VwGVG aufheben und die Verwaltungssache zur Verfahrensergänzung an die Behörde zurückverweisen.
IV. Anregungen
Weiters ergehen aus den oben genannten Gründen die
Anregungen
das VwG möge …
Name des Beschwerdeführers
Säumnisbeschwerde
Pauschalgebühren entrichtet
Überweisungsbeleg im Original
wegen:
Säumnisbeschwerde gem Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG
In umseits bezeichneter Verwaltungssache hat die belangte Behörde innerhalb der ihr nach § … auferlegten Entscheidungsfrist keinen Bescheid erlassen. Der Beschwerdeführer erhebt daher infolge der Untätigkeit der belangten Behörde
I. Sachverhalt/Begründung
Ablauf der Frist glaubhaft machen
§ 9 Abs 5 S 2 VwGVG
II. Anträge
in der Sache selbst erkennen und dem Antrag … stattgeben/feststellen, dass …
Revision
oder Verfahrenshilfe bewilligt
An das
BvwG/BvwG für Finanzen/LvwG
Eingeschrieben oder per webERV
Revisionswerber
Vollmacht erteilt oder als bestellter Verfahrenshelfer
Zwang nach § 24 Abs 2 VwGG
mitbeteiligte Partei: …. § 31 VwGG
Kopie des Erkenntnisses
Erkenntis des … vom XX.XX.XXXX, Gz ….
ordentliche Revision gem Art 133 Abs 1 Z 1 iVm Abs 6 Z 1 (ggf. und Abs 9) B-VG
oder
außerordentliche Revision gem Art 133 Abs 1 Z 1 iVm Abs 4 (ggf. und Abs 9) B-VG und § 28 Abs 3 VwGVG
In umseits bezeichneter Verwaltungssache erhebt der Revisionswerber gegen das Erkenntnis des/der … vom …, GZ …, zugestellt am …, innerhalb offener Frist
an den Verwaltungsgerichtshof und führt dazu aus
I. Sachverhalt
II. Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit
III. Revisionspunkte
Der Revisionswerber erachtet sich durch das angedochtene Erkenntnis in seinen subjektiven Rechten auf… verletzt.
Das angefochtene Erkenntnis wird seinem gesamten Inhalt nach/in Spruchpunkt… /nur insoweit … bekäpfts
IV. Revisionsgründe
V. Anträge
Der Revisionswerber stellt sohin die
der VwGH möge
1. nach Abschluss des Vorverfahrens gem § 39 Abs 1 Z 1 VwGG eine mündliche Verhandlung durchführen
2. in der Sache gem § 42 Abs 1 iVm Abs 2 VwGG selbst entscheiden und der Revision folge geben und dem Bewilligungsantrag stattgeben/den Antrag auf Bewilligung des gegenständliche Vorhabens abweisen/das angefochtene Erkenntnis dahingehend ändern…/das Erkenntis aufheben und die Verwaltungssache einstellen/den Beschluss aufheben und …/feststellen, dass…
3. das angefochtene Erkenntnis (Beschluss) des VwG vom …, GZ …, wegen Rechtswidirgkeit in Folge Unzuständigkeit des VwG gem § 42 Abs 3 Z 2 VwGG aufheben
4. das angefochtene Erkenntnis (Beschluss) des VwG vom …, GZ …, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gem § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufheben
5. das angefochtene Erkenntnis (Beschluss) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs 2 Z 3 VwGG aufheben, und zwar weil
der Sachverhalt vom VwG in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen (lit a leg cit)
der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt der Ergänzung bedarf (lit b leg cit)
Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung das VwG zu einem anderen Erkenntnis gekommen wäre (lit c leg cit)
und
6. der Revision gem § 30 Abs 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuerkennen
sowie
7. gem den §§ 47 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung idgF erkennen, der zuständige Rechtsträger ist schuldig, die dem Revisionswerber durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß zu Handen des ausgewiesenen Rechtsvertreters binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
das VwGH möge an den VfGH
gem Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 und Art 139 B-VG einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung/des § … der Verordnung vom …, über …, kundgemacht in…, wegen Gesetzwidrigkeit richten
gem Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 und Art 140 B-VG einen Antrag auf Aufhebung des Gesetzes/des § … des Gesetzes vom …, über …, kundgemacht in…, wegen Verfassungswidrigkeit richten
dem EuGH folgende Frage/n zur Vorabentscheidung vorlegen
Name des Revisionswerbers
Maßnahmenbeschwerde
Individualantrag
Antragsteller
Antragsgegner: …
wegen: angefochtene Norm(en)
(rechtsbündig)
x-fach, Beilagen
...Ort, am XX.XX.XXXX
Antrag gem Art 139/140 B-VG
I. Sachverhalt und Rechtslage
bei Parteiantrag auch die mit RM bekämpfte Gerichtsentscheidung
II. bekämpfte Norm(en)
III. Antragslegitimation
bei Parteiantrag auch Präjudizialität, Auswirkung auf das fortgesetzte Gerichtsverfahren und Rechtzeitigkeit (Einhaltung der gerichtlichen Rechtsmittelfrist)
IV. Darlegung der Bedenken
V. Antrag
Aus all diesen Gründen stellt der Antragsteller den
a) §… als verfassungs-/gesetzwidrig aufzuheben
b) dem Antragsteller den Ersatz der regelmäßig angefallenen Kosten iSf § 27 VfGG iVm § 61a/§ 65b VfGG zuzusprechen
(rechtsbündig) Name des Antragstellers
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