Muster (pink unterstrichen)

• nach Durchführung eines ordentlichen Verfahrens

Inhalt:

• Bezeichnung der Behörde

  § 46 Abs 2 VStG

• An

  Bescheidadressat

  §§ 46 Abs 2 iVm 32 Abs 1 VStG

• GZ und Ort ??

• Datum

  § 46 Abs 2 VStG

• Bezeichnung: Straferkenntnis

  § 43 Abs 1 VStG

  • “Die Behörde entscheidet in der Rechtssache gegen Bescheidadressat, wohnhaft in Adresse wegen …

• Spruch

  §§ 44a und 46 Abs 2 VStG

  • als erweisen angenommene Tat

    • “Der/Die Beschuldigte/r hat am Datum um Uhrzeit im Gemeindegebiet…”

  • verletzte Verwaltungsvorschrift

  • Nennung verhängten Strafe und der angewendeten Gesetzesbestimmungen

    • “Geldstrafe von …, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von …”

  • Kosten des Strafverfahren

• Begründung

  § 46 Abs 2 VStG

  • “Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest: …”

  • “Zum Parteienvorbringen von … ist auszuführen: …”

• Rechtsmittelbelehrung

  § 46 Abs 2 VStG

  • Hinweise zur Beschwerde

    § 9 Abs 1 und § 12 VwGVG

• Fertigung und Name des Genehmigenden

  § 24 VStG iVm §§ 18 Abs 4 und 58 Abs 3 AVG

• Unterschrift/Amtssignatur

  § 24 VStG iVm §§ 18 Abs 4 und 58 Abs 3 AVG

AVG (z.T.) sinngemäß anwendbar gemäß § 17 VwGVG

• Bezeichnung des VwG

• Geschäftszahl: XX XXX

• Ort, am Datum

• An

  Adressat (evtl zHd.)

• Im Namen der Republik

  § 29 Abs 1 VwGVG

• Bezeichnung: Erkenntnis

• Spruch

  “Das VwG … erkennt durch seine Richterin XY über die Beschwerde des …. gegen den Bescheid der … vom xx.xx.xxxx, GZ ABC, betreffend ….

  § 17 VwGVG iVm § 18 Abs 4 AVG

  • zu Recht

    /oder zu Unrecht:

    • Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG stattgegeben.

      /Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG abgewiesen.

    • ggf. Kostenentscheidung oder Leistungsfrist

    • Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG (nicht) zulässig.

      § 25a Abs 1 VwGVG

• Entscheidungsgründe

  • Es steht folgender Sachverhalt fest: (siehe Angabe)

  • Zu diesem Ergebnis gelangt das VwG aufgrund folgender Beweismittel

  • rechtliche Beurteilung

  • “Zum Parteienvorbringen von … ist auszuführen: …”

    (begründen, warum so entschieden)

  • Begründung der (Un-)Zulässigkeit der Revision

    § 25a VwGG, Art 133 Abs 4 B-VG

• Rechtsmittelbelehrung

  § 30 VwGVG

  • inkl Fristen, RA-Erfordernis, Eingabebgebühren, Hinweis auf Verzicht + Folgen

• Name der Richterin

• Unterschrift/Amtssignatur

  § 17 VwGVG iVm § 18 Abs 3 AVG

• Zustellverfügung

  • “Ergeht an…”

  • auch an belangte Behörde

    § 18 VwGVG

• Bezeichnung der Behörde

• Geschäftszahl: XX XXX

• (rechtsbündig) Ort, am XX.XX.XXXX

• An

  Adressat (evtl zHd.)

• Bezeichnung: Bescheid

  “Über den Antrag von Antragsteller vom Datum auf …. ergeht von Behörde als zuständige Behörde folgender”

• … Spruch

  “Der Antrag wird nach § … abgewisen”

• Begründung

  • Es steht folgender Sachverhalt fest: (siehe Angabe)

  • Zu diesem Ergebnis gelangt die Behörde aufgrund folgender Beweismittel

  • rechtliche Beurteilung

  • “Die maßgeblcihe Rechtslage richtet sich nach dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung”

  • “Es war somit spruchgemäß zu entscheiden”

• Rechtsmittelbelehrung

• Behörde

  Name des Sachbearbeiters

• Unterschrift/Amtssignatur

  § 18 Abs 3 AVG

• Zustellverfügung

  • “Ergeht an…”

• An den Verfassungsgerichtshof

  Freyung 8

  A-1010 Wien

  per WebERV

• Beschwerderführer

  • Name

    Beruf

    Adresse

• vertreten durch

  • Name

    Adresse

    Vollmacht erteilt

• Verwaltungsgericht

• belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht

• (rechtsbündig) Ort, am XX.XX.XXXX

• wegen

  • Erkenntnis/Beschluss des Verwaltungsgerichts … vom XX.XX.XXXX, Gz ….

Gerichtsgebühreneinzug nach § 17 Abs 5 VfGG

oder Verfahrenshilfe gewährt

oder Gebührenbefreiung gem …

I: Beschwerde gem Art 144 B-VG

II: Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerden an den VwGH gem Art 144 Abs 3 B-VG

III: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

I:

• Gegen das Erkenntnis des VwG …, zugestellt am XX.XX.XXXX, erhebt der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin innerhalb offener Frist nachstehende

  Beschwerde gem Art 144 B-VG

  wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten (gleichzuhaltenden Rechten aus der GRC) und Verletzung in Rechten durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes/gesetzwidriger Verordnung/rechtswidriger Staatsvertrag/gesetzeswidrige Wiederverlautbarung und führt aus wie folgt:

  • A. Sachverhalt

  • B. Rechtzeitigkeit

  • C. rechtlicher Zusammenhang

  • D. Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm

  • C. Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten

  • F. aus diesen Gründen stellt der Beschwerdeführer die

    Anträge

    der VfGH möge

    • das angefochtene Erkenntnis zur Gänze (hinsichtlich des Spuchpunktes) aufheben

    • gem §§ 27 ff und 88 VfGG erkennen, der zuständige Rechtsträger ist schuldig, die dem Beschwerdeführer durch das verfassungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß einschließlich Umsatzsteuer und Barauslagen zu Handen seiner Rechtsvertreterin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen

  • E. Anregung

II:

• Für den Fall der Ablehung oder Abweisung dieser Beschwerde wird gleichzeitig beantragt, sie gem Art 144 Abs 3 B-VG und § 87 Abs 3 VfGG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abzutreten, ob der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung in sonstigen Rechten verletzt worden ist.

III:

• Schließlich beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und führt dazu aus wie folgt: …

• Gem § 85 Abs 2 VfGG stellt der Beschwerdeführer daher den

  Antrag

  der Beschwerde die aufscheibende Wirkung zuzuerkennen.

• Ort, am XX.XX.XXXX

• Name des Beschwerdeführers

Eingabegebühr mittels beiligendem Erlagschein entrichtet

oder Einzugsermächtigung erteilt

oder Gebührenbefreiung gem § …

• An die

  belangte Behörde

  Eingeschrieben

• (rechtsbündig) Ort, am XX.XX.XXXX

• Beschwerderführer

  • Name

    Beruf

    Adresse

• (ggf.) vertreten durch

  • Name

    Adresse

    Vollmacht erteilt

• belangte Behörde: ….

• (rechtsbündig) Beilagen:

  Kopie des Bescheides

  (ggf.) Nachweis der Gebühreneinzahlung

• wegen

  • Bescheid des … vom XX.XX.XXXX, Gz ….

Bescheidbeschwerde gem Art 130 Abs 1 Z 1 iVm Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG

• In umseits bezeichneter Verwaltungssache erhebt der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des/der … vom …, GZ …, zugestellt am …, innerhalb offener Frist

  Beschwerde

  an das BvwG/BFG/LvwG … und führt dazu aus

  • I. Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit

    • § 7 Abs 4 und Abs 2 VwGVG

  • II. Beschwerdegründe

    • Sachverhalt siehe Angabe

    • Begründung

  • III. Anträge

    Der Beschwerdeführer stellt sohin die

    Anträge

    das Verwaltungsgericht möge

    • 1. gem § 24 Abs 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und

    • 2. gem Art 130 Abs 1 B-VG und § 28 Abs 2 in der Sache selbst erkennen und

    • den angefochtenen Bescheid des/der belangten Behörde vom …, GZ …, dahin gehend abändern, dass ….,

    • in eventu

    • 3. den angefochtenen Bescheid gem § 28 Abs 3 VwGVG aufheben und die Verwaltungssache zur Verfahrensergänzung an die Behörde zurückverweisen.

  • IV. Anregungen

    Weiters ergehen aus den oben genannten Gründen die

    Anregungen

    das VwG möge …

  • Name des Beschwerdeführers