Prozessuale Tat / Einstellung

• Tat im prozessualen Sinn ist der nach der Lebensauffassung

einheitliche geschichtliche Vorgang, innerhalb derer der Angeklagte

Straftatbestände verwirklicht haben soll.

• Eine Tat liegt vor bei solch engem sachlichem, räumlichem und

zeitlichem Zusammenhang, dass eine getrennte Würdigung als

unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs

empfunden würde.

Innerhalb einer Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO) kann ich nur entweder

anklagen oder einstellen.

Im Hilfsgutachten:

„Eine Teileinstellung war veranlasst, da es sich um mehrere Taten im proz.

Sinne ( § 264 StPO) handelt.

Bei der eingestellten Tat handelt es sich um eine gesonderte

prozessuale Tat, da sich Tatzeit (…) , -ort (…), -opfer (…) und verletztes

Rechtsgut (…) von der der angeklagten Tat unterschieden, es sich also

gerade nicht um einen einheitlichen historischen Lebenssachverhalt

handelte.“

1. Für jede prozessuale Tat muss die StA gesondert entscheiden: Einstellung

oder Anklage, §§ 170 I, II

2. Nur soweit der historische Sachverhalt angeklagt ist, tritt Rechtshängigkeit

ein.

3. Innerhalb der angeklagten strafprozessualen Tat darf das Gericht den

Sachverhalt ermitteln und urteilen, §§ 155 I, 207 II, 264 I.

4. Strafklageverbrauch (Art. 103 III GG: ne bis in idem) reicht so weit, wie die

abgeurteilte prozessuale Tat reicht.

5. § 154 - § 154a hängt davon ab, ob mehrere (§ 154) oder eine prozessuale Tat

(§ 154a) vorliegen.

§ 315c I Nr. 1a, III, Nr. 2 StGB § 142 I Nr. 1; 53 StGB da durch den Unfall = Zäsur = neuer Willensentschluss weiterzufahren

sodannn bei Weiterfahrt § 142 I Nr. 1 + 316 I; 52 StGB

ABER = Alles zusammen ist eine prozessuale Tat !!!

1. Tatkomplex: Verhalten bis Unfall

(1) § 315c I Nr. 1a, III Nr. 2 StGB

(a) Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr (+)

(b) Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit bei 1,4 Promille (+)

(c) Konkrete Gefährdung durch Tathandlung infolge Fahruntüchtigkeit4

(+), wenn Unfall Folge eines alkoholbedingten Fahrfehlers ist, weil A z.B.

wegen alkoholbedingter Unaufmerksamkeit zu spät bremst.

(d) subj.T.: Im Zweifel: Fahrlässig bezüglich Fahruntüchtigkeit und bezüglich Gefahr, §

315c III Nr. 2 StGB

(2) § 316 I, II = formell subsidiär zu § 315c

2. Tatkomplex: Verhalten nach Unfall

(1) § 316 I?

(a) Grundsätzlich (+): Spätestens nach Unfall muss A um seine alkoholbedingte

Fahruntüchtigkeit wissen → Vorsatz!

(b) Subsidiarität zu § 315c?

(-), wenn neues, von § 315c materiellrechtlich zu trennendes Delikt iSd § 53

StGB

→ Nicht anhalten allein heißt nicht, dass alles materiell-rechtlich als

„eins“ zu behandeln ist

→ Unfall = Zäsur:

Ab da neuer Willensentschluss des A: Nicht mehr nur

einfach nach Hause fahren, sondern v.a. auch Flucht

(BGHSt 21, 203; F § 316 Rn. 56)

→ Neues materiell rechtliches Geschehen ab Unfall (+) → Subsidiarität zu §

315c (-)

(2) § 142 I Nr. 1 (+)

A = Unfallbeteiligter nach § 142 V; Vorstellungspflicht nach § 142 I Nr. 1 verletzt;

Vorsatz

Konkurrenzen und Ergebnis:

Tatkomplexe stehen in Tatmehrheit zueinander, weil Unfall = Zäsur, s.o.!

→ §§ 315c I Nr. 1a in Tatmehrheit mit § 316 I in Tateinheit mit § 142 I Nr. 1

b) Anzahl der prozessualen Taten:

(1) Tatmehrheit spricht für zwei prozessuale Taten

(2) Aber BGH: Letztlich trotz Zäsur (Unfall) ein Lebensvorgang:

Handlungen gehen ineinander über;

Unfallflucht kann im Prozess nicht beurteilt werden, ohne die Umstände, die zum

Unfall geführt haben

Verändert sich im Verlauf des Verfahrens das Bild des Geschehens, wie es in

der Anklageschrift und dem Eröffnungsbeschluss umschrieben ist, so ist die

Prüfung der Frage, ob die Identität der prozessualen Tat trotz der Veränderung8

des Tatbildes noch gewahrt ist, nach dem Kriterium der „Nämlichkeit“ der Tat

zu beurteilen.

Nämlichkeit ist gegeben, „wenn ungeachtet

möglicher erst in der Hauptverhandlung aufgeklärter Einzelheiten bestimmte

Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges unverwechselbares Geschehen

kennzeichnen“.

§ 170 II StPO = “Andernfalls”

Dh. wenn der BEschuldigte der Straftat nicht hinreichend verdächtig ist

d.h. es muss nach vorläufiger Bewertung des Sachverhalts eine Verurteilung des BEschuldigten nicht mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein

Abgrenzung zu § 152 II StPO

Fehlen des hinreichenden Tatverdachts aus:

1. rechtlichen Gründen

   • Nicht verfolgbar

   • Angezeigte Tat nicht strafbar

2. tatsächlichen Gründen

   • angezeigte Tat nicht nachweisbar