BGB AT 1 Definitionen

Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende sie willentlich in Richtung des Empfängers auf den Weg gebracht hat & unter normalen Umständen mit dem baldigen Zugang beim Empfänger zu rechnen ist.

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen der Abschluss eines Vertrages inhaltlich so bestimmt angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis abhängt.

Eine Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Angebotsempfänger sein uneingeschränktes Einverständnis zu dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt.

Anspruch

Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung sowie gegebenenfalls aus weiteren Elementen besteht & an den die Rechtsordnung den Eintritt der gewollten Rechtsfolge knüpft.

Das Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, inhaltlich geändert oder aufgehoben wird.

Das Verpflichtungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird.

Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus dem inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen, namentlich Angebot & Annahme, besteht.

Eine Willenserklärung ist eine private Willenserklärung, die auf die Herbeigeführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Eine Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt ist, dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat & unter normalen Umständen auch mit der baldigen Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Arglistig handeln, wer weiß & will (zumindest dollster eventualis), dass der Getäuschte eine WE abgibt, die er ohne Täuschung nicht abgegeben hätte.