Antwort: Entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen.

Antwort: Auch wirtschaftliche Vorteile, die mittelbar zur Förderung einer Erwerbstätigkeit dienen.

Antwort: Wenn die Vermittlung und Durchführung organisatorisch und vertraglich verantwortlich kontrolliert wird.

Antwort: Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn sie unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt je Kilometer den in § 5 Abs. 2 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes genannten Betrag nicht übersteigt.

Antwort: Beförderungen mit Krankenkraftwagen, wenn kranke, verletzte oder hilfsbedürftige Personen transportiert werden, die medizinische Betreuung oder spezielle Einrichtungen benötigen oder voraussichtlich benötigen.

Antwort: Ja, Satz 1 Nummer 1 gilt auch bei geschäftsmäßiger Beförderung.

Antwort: Die Vermittlung von Beförderungen gemäß Absatz 1.

Antwort: Die Tätigkeit von Betreibern von Mobilitätsplattformen, deren Hauptgeschäftszweck der Abschluss eines Vertrages über eine genehmigungspflichtige Beförderung ist und die nicht selbst Beförderer sind.

Antwort: Wer im Sinne des § 1 Abs. 1 Personen mit Straßenbahnen, Obussen, Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43, 44) oder im Gelegenheitsverkehr (§ 46) befördert.

Antwort: Derjenige, der im Sinne des § 1 Abs. 1 Personen befördert und eine Genehmigung besitzt.

Antwort: Wenn er im Auftrag eines Unternehmers eine entgeltliche Beförderung mit Kraftomnibussen durchführt und die eingesetzten Fahrzeuge umfasst sind.

Antwort: Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 1 Abs. 4 Buchst. b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 erfüllt sind oder ausschließlich innerstaatliche Beförderungen im Sinne von Artikel 1 Abs. 5 durchgeführt werden.

Antwort: Nein, er ist Vermittler im Sinne dieses Gesetzes und benötigt keine Genehmigung

Antwort: Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens, Genehmigungsübertragung, Übertragung der Betriebsführung.

Antwort: Nur wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche selbständige und abgrenzbare Teile übertragen werden.

Antwort: Bei Linienverkehr nach § 43 und bestimmten Beförderungen nach der Freistellungs-Verordnung, wenn es im öffentlichen Verkehrsinteresse geboten und wirtschaftlich vertretbar ist.

Antwort: Beim vorübergehenden Einsatz bei Notständen und Betriebsstörungen, insbesondere im Schienen-, Bergbahn- oder Obusverkehr.

Antwort: Art, Umfang und voraussichtliche Dauer des vorübergehenden Einsatzes von Kraftfahrzeugen.

Antwort: Wenn er klarstellt, dass die Beförderung durch einen genehmigten Unternehmer erfolgt und er selbst nur plant, organisiert und anbietet.

Antwort: Erteilung einer Genehmigung nach den Vorschriften, denen die Beförderung am meisten entspricht, sofern keine öffentlichen Verkehrsinteressen entgegenstehen.

Antwort: Zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten oder Verkehrsmittel, auf Antrag, im Einzelfall und für maximal fünf Jahre, sofern öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen.

Antwort: Dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person).

Antwort: Im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung.

Antwort: Die von der Landesregierung bestimmte Behörde – in Einzelfällen.

Antwort: Ein anderer als der Unternehmer, wenn er die Anlagen bauen soll.

Antwort: Die für den Unternehmer geltenden Vorschriften des Gesetzes und der darauf basierenden Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.

Antwort: Unternehmer und Vermittler im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 44) und Gelegenheitsverkehr (§§ 47, 49, 50).

Antwort:

·         Name/Kontaktdaten des Anbieters

·         Fahrpläne, Routen, Preise/Tarifstruktur

·         Buchungs-/Bezahlmöglichkeiten

·         Barrierefreiheit und Umweltstandard der Fahrzeuge

Antwort:

·         Ausfälle, Störungen, Verspätungen

·         Prognostizierte Abfahrts-/Ankunftszeiten

·         Auslastung des Verkehrsmittels

Antwort:

·         Bahnhöfe, Haltestellen, Infrastruktur (Plattformen, Verkaufsstellen, Treppenhäuser,

Rolltreppen, Aufzüge)

·         Barrierefreiheit dieser Einrichtungen

Antwort: Aktueller Betriebsstatus der Zugangsknoten und ihrer Infrastruktur.

Antwort:

·         Name/Kontaktdaten des Anbieters

·         Bediengebiet/-zeiten

·         Standorte/Stationen inkl. Anzahl

·         Preise, Buchungs-/Bezahlmöglichkeiten

·         Barrierefreiheit und Umweltstandard der Fahrzeuge

Antwort:

·         Verfügbarkeit und Auslastung von Fahrzeugen

·         Tatsächlich abgerechnete Kosten

Antwort:

·         Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b und d

·         Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b

Antwort: In maschinenlesbarem Format.

Antwort: Bei Änderungen im Geschäftsbetrieb.

Antwort: Natürliche oder juristische Personen, die als Einzelunternehmer firmieren.

Antwort: Ja, sie bleibt unberührt.

Antwort: Ja, sie können Erfüllungsgehilfen einsetzen.

Antwort: An die landeseinheitlichen Systeme.

Antwort: Die sofortige Weiterleitung der Daten an den Nationalen Zugangspunkt.

Antwort: In Echtzeit.

Antwort: Funktionsfähige Schnittstelle zwischen Landessystem und Nationalem Zugangspunkt.

Antwort: Der des Nationalen Zugangspunktes.

Antwort: Erheben, speichern, verwenden und auf Anfrage übermitteln gemäß Rechtsverordnung nach § 57 Absatz 1 Nummer 12.

Antwort: An Behörden nach § 8 Abs. 3 sowie §§ 11 und 29 zur Überprüfung von Maßgaben nach §§ 40, 41, 49 Abs. 4, § 50 Abs. 3 und 4 sowie §§ 51 und 51a.

Antwort: Zur Überwachung von Maßgaben nach § 49 Abs. 4, § 50 Abs. 3 und 4 sowie § 51a Abs. 1, 2 und 4.

Antwort: Für Verkehrsuntersuchungen, Verkehrsplanung/-lenkung, Klimaschutzmaßnahmen und Fortentwicklung der Barrierefreiheit (§ 50 Abs. 3, §§ 64b, 64c).

Antwort: Zur Erbringung bedarfsgesteuerter Mobilitätsdienste oder multimodaler Reiseinformationsdienste für Endnutzer.

Antwort: Wenn Bewegungen/Standorte individualisierbarer Personen nachvollziehbar wären und keine Einwilligung vorliegt.

Antwort: Zur Erfüllung von Berichtspflichten (§ 66), zur Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme (§ 4 IVS-Gesetz), und zur EU-Berichtspflicht (Art. 10 Abs. 2 VO 2017/1926).

Antwort: Zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Nr. 7 des Verkehrsstatistikgesetzes.

Antwort: Bundesministerien für wissenschaftliche Studien und Ländern/Kommunen für hoheitliche Zwecke wie Verkehrslenkung oder Klimaschutz.

Antwort: Wenn Fachkunde nachgewiesen und vertrauliche Behandlung zugesichert ist.

Antwort: Daten nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c sowie Nr. 2 Buchst. a zur Maßgabenprüfung und Nr. 2 Buchst. b zur Maßgabenüberwachung.

Antwort: Zur Erbringung ihrer Dienste gegenüber Endnutzern.

Antwort:

·         Für Berichtspflichten (§ 66)

·         Für Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme (§ 4 IVS-Gesetz)

·         Für EU-Berichtspflicht (Art. 10 Abs. 2 VO 2017/1926)

Antwort: Zur Erstellung der Personenverkehrsstatistik nach § 1 Nr. 7 des Verkehrsstatistikgesetzes.

Antwort: Sobald sie für die Zwecke nach § 3b Abs. 1 oder 3 nicht mehr erforderlich sind.

Antwort: Wenn der Empfänger Kenntnis über Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Genehmigung oder Ablauf der Geltungsdauer hat.

Antwort: Wenn der Empfänger Kenntnis über die Geschäftsaufgabe des Vermittlers hat.

Antwort: Spätestens drei Monate nach ihrer Übermittlung.

Antwort: Wenn die Gefahr besteht, dass Bewegungen oder Standorte individualisierbarer Personen nachvollzogen werden können und keine Einwilligung zur Übermittlung vorliegt.

Antwort: Wenn sie für die Zwecke nach § 3b Abs. 4 nicht mehr erforderlich sind.

Antwort: Bei Kenntnis über Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Genehmigung oder Ablauf der Geltungsdauer.

Antwort: Bei Kenntnis über die Geschäftsaufgabe.

Antwort: Wenn eine Reiseinformation an Endnutzer übermittelt wurde.

Antwort: Unverzüglich nach Entzug durch den Nationalen Zugangspunkt.

Antwort: Wenn sie für die Zwecke nach § 3b Abs. 5 nicht mehr erforderlich sind.

Antwort:

·         Ein Jahr nach Erfüllung der jeweiligen Berichtspflicht

·         Ein Jahr nach Inkrafttreten einer Maßnahme nach § 4 IVS-Gesetz

Antwort: Wenn sie für die Zwecke nach § 3b Abs. 6 nicht mehr erforderlich sind.

Antwort: Ein Jahr nach Erstellung der jeweiligen Statistik.

Antwort: Schienenbahnen, die entweder den Verkehrsraum öffentlicher Straßen nutzen und sich dem Straßenverkehr anpassen oder einen besonderen Bahnkörper haben und in ihrer Betriebsweise den erstgenannten Bahnen ähneln.

Antwort: Der ausschließlichen oder überwiegenden Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich.

Antwort: Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart, sofern sie nicht Berg- oder Seilbahnen sind und der Personenbeförderung im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen.

Antwort: Elektrisch angetriebene, nicht schienengebundene Straßenfahrzeuge, die ihre Energie aus einer Fahrleitung beziehen.

Antwort: Straßenfahrzeuge mit eigenem Maschinenantrieb, die weder an Schienen noch an Fahrleitungen gebunden sind.

Antwort: Kraftfahrzeuge zur Beförderung von höchstens neun Personen (einschließlich Fahrer), entsprechend ihrer Bauart und Ausstattung.

Antwort: Kraftfahrzeuge zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich Fahrer), entsprechend ihrer Bauart und Ausstattung.

Antwort: Kraftfahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, gemäß ihrer Bauart und Einrichtung.

Antwort: Sie sind den sie bewegenden Fahrzeugen gleichgestellt.

Antwort: Fahrzeuge, die speziell für Krankentransport oder Notfallrettung eingerichtet und im Fahrzeugschein als solche anerkannt sind.

Antwort:

·         Schriftlich oder in elektronischer Form

·         Mit dauerhaft überprüfbarer Signatur gemäß § 37 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz

·         Gilt für Regelungen nach dem Gesetz, zugehörigen Rechtsverordnungen oder

Verwaltungsvorschriften

Antwort: Nein, sie bleiben bestehen – auch bei rechtsgeschäftlichen oder firmenrechtlichen Gestaltungen oder Scheintatbeständen, die zur Umgehung des Gesetzes geeignet sind.

Antwort: Lastkraftwagen sowie Anhänger jeder Art hinter Lastkraftwagen oder Zugmaschinen.

Antwort: Die Genehmigungsbehörde – in Einzelfällen.

Antwort: Allgemein zugängliche Beförderung mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr zur Deckung der Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr.

Antwort: Wenn die Reiseweite meist unter 50 km oder die Reisezeit unter einer Stunde liegt.

Antwort: Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der die in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Antwort: Die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger).

Antwort: Umfang und Qualität des Verkehrsangebots, Umweltqualität, Integration der Verkehrsleistungen.

Antwort: Bis zum 1. Januar 2022 soll vollständige Barrierefreiheit erreicht werden.

Antwort: Wenn im Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet sind.

Antwort: Zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen.

Antwort: Vorhandene Unternehmer, Behindertenbeauftragte/-beiräte, Verbände mobilitätseingeschränkter Fahrgäste, Fahrgastverbände.

Antwort: Angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen.

Antwort: Er bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Antwort: Weitere Einzelheiten zur Aufstellung und zum Inhalt.

Antwort: Im Rahmen ihrer Befugnisse unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Antwort: Den Nahverkehrsplan gemäß Absatz 3 Satz 6 und bestehende Verkehrsstrukturen.

Antwort: Wenn Vereinbarungen, Beschlüsse oder Empfehlungen der Integration der Nahverkehrsbedienung dienen.

Antwort: Anmeldung bei der Genehmigungsbehörde.

Antwort: § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 GWB gilt entsprechend.

Antwort: Im Benehmen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde.

Antwort: Eigenwirtschaftlich.

Antwort: Leistungen, deren Aufwand durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen (Art. 3 Abs. 2 und 3 VO 1370/2007) und sonstige Unternehmenserträge gedeckt wird – ohne gemeinwirtschaftliche Ausgleichsleistungen oder exklusive Rechte.

Antwort: Zahlungen für die Beförderung mit Zeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr nach § 45a.

Antwort: Wenn eine ausreichende Verkehrsbedienung für eine Gesamtleistung (§ 8a Abs. 2 Satz 4) oder Teilleistung nicht gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 möglich ist.

Antwort: Allgemeine Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 und 3 VO 1370/2007 erlassen oder öffentliche Dienstleistungsaufträge nach Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 vergeben.

Antwort: Das Landesrecht; sie soll grundsätzlich mit dem Aufgabenträger nach § 8 Abs. 3 identisch sein.

Antwort: Teil 4 des GWB ist anzuwenden.

Antwort: Spätestens 27 Monate vor Betriebsbeginn mit Hinweis auf die Antragsfrist (§ 12 Abs. 6)

Antwort: Anforderungen zu Fahrplan, Beförderungsentgelt, Standards und ggf. Angaben zur Vergabeform (Netz, Teilnetz, Linienbündel, Linie).

Antwort: Durch Verweis auf Inhalte des Nahverkehrsplans (§ 8 Abs. 3) oder andere öffentlich zugängliche Dokumente.

Antwort: Verkehrsleistungen selbst erbringen (Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007) oder direkt vergeben (Art. 5 Abs. 2 und 4 VO 1370/2007).

Antwort: Die Interessen des Mittelstandes sind angemessen zu berücksichtigen.

Antwort: In Lose aufgeteilt.

Antwort: Interessierte Unternehmer auf Antrag über die Gründe informieren.

Antwort: Innerhalb von sechs Monaten nach der Vorabbekanntmachung.

Antwort: Die Einhaltung der Vergabebestimmungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge.

Antwort: Teil 4 Kapitel 2 des GWB.

Antwort: Ja, die der Aufsichtsbehörde der zuständigen Behörde.

Antwort: Ein ausschließliches Recht gemäß Art. 2 Buchst. f VO 1370/2007.

Antwort: Nur auf den Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des Auftrags sind.

Antwort: Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich sowie Art der zu erbringenden Personenverkehrsdienstleistungen.

Antwort: Solche, die das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nur unerheblich beeinträchtigen.

Antwort: Die Anforderungen der Absätze 2 bis 7 dieses Paragrafen.

Antwort: Sie muss allen potenziellen Bietern zugänglich sein und kann auf www.bund.de veröffentlicht werden.

Antwort:

·         Ablauf des Vergabeverfahrens

·         Eignungsnachweise (Fachkunde, Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit)

·         Anforderungen zur Übermittlung von Unterlagen

·         Zuschlagskriterien mit Gewichtung

Antwort: Eindeutig und umfassend, damit alle Bieter sie gleich verstehen und vergleichbare Angebote möglich sind.

Antwort: Angemessen unter Berücksichtigung der Komplexität der Dienstleistungen.

Antwort: Gleich.

Antwort: Dem wirtschaftlichsten Angebot unter Berücksichtigung aller Umstände.

Antwort: Dass deren Vergabe nach wettbewerblichen Grundsätzen erfolgt.

Antwort: Fortlaufend ab Beginn; alle wesentlichen Entscheidungen müssen begründet werden.

Antwort:

·         Name des ausgewählten Unternehmens

·         Gründe für die Nichtberücksichtigung

·         Frühester Zeitpunkt der Beauftragung