• Öffentliche Ausschreibung

  • unbeschränkte Anzahl an Unternehmen wird zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert

• Beschränkte Ausschreibung

  • deine beschränkte Anzahl ausgewählter Unternehmen wird zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert

• Freihändige Vergabe

  • Vergabe ohne förmliches Verfahren auf der Grundlage eines Angebots

Sind im VOB/A §3 geregelt

1. Öffentliche Ausschreibung

2. Beschränkte Ausschreibung

3. Freihändige Vergabe

Im Sinne der VOB/A hat die öffentliche Ausschreibung Vorrang. Nur wenn sie unzweckmäßig ist oder nur wenige geeignete Unternehmen existieren, darf eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden. Die freihändige Vergabe ist die letzte Stufe und kommt nur bei besonderen Voraussetzungen wie geringem Wert, Dringlichkeit oder gescheiterten Ausschreibungen in Betracht.

Die Beschränkte Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb

Grund: Wegen der Größe und den Technischen Anforderungenist die Zahl der wirklich geeigneten Bieter gering. Eine öffentliche Ausschreibung mit Wertung wäre zu aufwändig.

1. Formulierung der Nachweise zur Eignung wie:

• Zahl der technischen/kaufmänischen Beschäftigten

• Umsatz der letzten Geschäftsjahre

• Ausstattung mit Großgeräten/Spezialgeräten

• Vorhandensein von Forschungs/Entwicklungsabteilung

• Referenzobjekten mit Bewertung durch den damaligen Auftraggeber

1. Öffentlicher Teilnehmerwettbewerb

2. Auswertung der Bewerbungen

3. Anschreiben der Bewerber (komplette Vertragsunterlagen mit Leistungsbeschreibung etc.) mit Aufforderung zur Angebotsabgabe (=Beschränkte Ausschreibung)

• Anschreiben

• Vertragsunterlagen

  • Leistungsbeschreibung (§ 7 VOB/A)

    • Leistungsverzeichnis

    • Baubeschreibung

  • Algemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen AVB = VOB/B

  • Allgemein Technische Vertragsbedingungen ATV = VOB/C

  • Zusätzliche Vertragsbedingungen ZBV

  • Zusätzlich Technische Vertragsbedingungen ZTV

  • Besondere Vertragsbedingungen BVB

Das spezielle gilt immer vor dem allgemeinen

BVB = projektbezogen, individuell

ZVB = allgemein, dauerhaft

BVB schlägt ZVB im Wiederspruchsfall

Technische Seite: Verhältnis ZTV ↔ ATV

Auf der technischen Seite entsprechen die ZTV den zusätzlichen Regeln, die ATV den allgemeinen Regeln.Wie bei BVB > ZVB stehen ZTV in der Rangfolge über den ATV.

Bei einer Öffentlichen Ausschreibung, Kopie- und Versandkosten

Paragraf 8 Absatz 1 VOB/A

Maximale Höhe je Werktags von 0,2% der Auftragssumme (netto). Begrenzung der Gesamthöhe auf 5,0 % der Abrechnungssumme

• Die Klausel wird unwirksam/nichtig

• Die Klausel wird durch entsprechende Regelung im BGB ersetzt

• Enthält das BGB hierzu keine Regelung, entfällt die Klausel ersatzlos

• Der Vertrag im übrigen bleibt bestehen

1. Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (§ 7b VOB/A)

Hier beschreibt der Auftraggeber nur das Ziel, nicht die genaue Ausführung. Die Bieter müssen also selbst planen, wie sie dieses Ziel erreichen. → Das nennt man „integrierten Planungswettbewerb“.

Und genau deswegen macht es Sinn, nur eine begrenzte Zahl an Firmen einzuladen (beschränkte Ausschreibung), damit nicht alle diesen großen Aufwand haben.

2. Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (LV) § 8b Absatz 2 VOB/A

Der Auftraggeber schreibt ganz genau vor, was gemacht werden soll. Der Bieter muss nur Preise eintragen, aber nichts planen.

Da hier der Auftraggeber seine ursprüngliche Willenserklärung ändert, ist durch das einseitige Zuschlagsschreiben noch kein Vertragsschluss erfolgt. Es muss eine Zustimmung durch den Bieter eingeholt werden. Dieser kann zustimmen, verhandeln oder ablehnen.

§18 Absatz 2 VOB/A

Zuschlagsfrist für den Auftraggeber ist identisch mit Bindefrist für den Auftragnehmer.

Maßgebend ist der Zuschlag beim Bieter der hier verspätet erfolgt. § 18 Absatz 1

Auftragnehmer kann Zustimmen, verhandeln oder ablehnen

Änderungen durch den Bieter sind unzulässig

§ 13 Absatz 1 Nummer 5 VOB/A

• Ausschluss von der WErtung

• Unverzügliche Benachrichtigung des Bieters über den Ausschluss

Formale Prüfung:

• Rechtzeitig, unversehrt, vollständig, rechtsverbintlich unterzeichnet

Eingangsprüfung:

• Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit durch geforderte Nachweise (im Anschreiben). Präqualifikation

Inhaltliche Prüfung:

• rechnerisch, technisch, wirtschaftlich geprüft

Der EP gilt und der GP wird angepasst.

• Preis erscheint zunächst unangemessen niedrig

• Bieter ist aufzufordern, die Angemessenheit zu belegen (mit Fristsetzung)

• Angemessen ist subjektiv bieterbezogen zu prüfen

• Fehlende Begründung führt zum Ausschluss

• Bei Weigerung oder Fristversäumnis Ausschluss von der Wertung

• Es handelt sich nicht um eine Änderung des Bauentwurfs nach § 1 Absatz 3 VOB/B

• Die Doppelgarage ist nicht zwingend für ein Doppelhaus erforderlich. Damit handelt es sich um zusätzliche Leistungen (Vertragserweiterung), die zustimmungsbedürftig sind

• Akzeptierten, ablehnen oder verhandeln

• Kündigung ohne wichtigem Grund (nur durch den Auftraggeber möglich)

  • Vergütung

    • Einzelkosten: für entfallene LV-Positionen (Lohn, Material) Abzug für entfallene Positonen

    • Baustellengemeinkosten: i.d.R. zeitabhängig, Abzug wegen evtl. Bauzeitverkürzung

    • Allgemeine Geschäftskosten: nicht abzuziehen

    • Wagnis und Gewinn: keine “Kosten” und damit NICHT abzuziehen

    Fazit: Auftragnehmer wird (mindestens) so gestellt, als wenn der Vertrag wie vereinbart erfüllt worden wäre.

    Sonderfall: Teilkündigung ohne wichtigem Grund (nachträglich Herausnahme von LV Positionen, die nicht entfallen, sondern von Dritten ausgeführt werden).

• Kündigung aus wichtigem Grund

  • Auftraggeberkündigung

    • drohende Insolvenz des Auftragnehmners

    • Preisabsprache

    • Mangelhafte, vertragswiedrige Leistung

    • Unerlaubter Subunternehmereinsatz

    • Drohender Verzug

  • Auftragnehmerkündigung

    • Annahmeverzug

    • Zahlungsverzug

  • Schrittweises Vorgehen bei Kündigung aus wichtigem Grund

    • Erste Aufforderung mit Fristsetzung, schriftlich

      • Fuchtloser Fristablauf

    • Zweite schriftliche Aufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsdrohung

      • Furchtloser Fristablauf

    • schriftliche Kündigung

      • Ersatzvornaheme / Ausführung von Teilen der Leistung durch eine Drittfirma zu Lasten des Auftragnehmers

      
      

Da die Kündigung der Schriftform bedarf ist keine rechtswirksame Kündigung erfolgt.

Es handelt sich hier um eine Teilkündigungohne Grund nach § 2 Absatz 4 VOB/B.

Volle Bezahlung der Leistung fällig.

Entfall der Mängelhaftung

• Beweissicherung nach § 3 Absatz 4 VOB/B

• Fotos

• 3D-Scanner

• Rissbreitenschablone

• Protokoll mit Unterschrift Auftragnehmer und Auftraggeber

Sinn: Dokumentation der Vorschäden zur Bemessung des Schadens bzw. zur Abwehr unberechtigter Forderungen.

• Nachdem ein beabsichtigter Subunternehmer bereits im “Angebotsschreiben” anzugeben ist und die Leistung auch im eingenen Betrieb erbracht werdne kann, ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers erforderlich

• Ablehnen, zustimmen oder verhandeln

Feststellung des vertragsgemäßen Zustands nach § 4 Absatz 10 VOB/B. Bis zur Abnahme ist der Auftragnehmer verplichtet, die Vertragsgemäßheit seiner Leistungen zu beweisen, sollte dies bei der Abnahme nicht mehr möglich sein.

Zustandsfeststellung mit Protokoll

• unverzüglich schriftlich Bedenken anmelden, nach § 4 Absatz 3 VOB/B. Die Bedenken müssen detailliert beschrieben werden mit allen potentiellen Folgen bei Missachtung

• Wenn der Auftraggeber auf die Ausführung besteht, entfällt die Haftung für Sachmängel nach § 13 Absatz 3 VOB/B und die Haftung für Schäden Dritter (Sach- und Personenschaden) nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 VOB/B.

• Auftraggeber akzeptiert die Bedenken:

  Stand die Oberflächenbeschaffenheit im LV des Vorunternehemers?

  • Wenn ja: Aufforderung zur Mängelbeseitigung an Vorunternehmer

  • Wenn nein: Oberflächenbearbeitung durch Vorunternehmer, ihr Unternehmen oder Drittfirma.

Durch den Zeitbedarf in allen Fällen kann die Folge sein, dass im Nachgang auch noch Behinderung anzumelden ist!

Sachverhalte für Behinderungsanzeige (§ 6 Abs. 1 VOB/B):

Der Auftragnehmer muss Behinderung anzeigen bei:

1. Anordnungen des Auftraggebers (z. B. Baustopp, Planänderungen).

2. fehlenden oder verspäteten Unterlagen/Freigaben des Auftraggebers.

3. gestörten oder fehlenden Vorleistungen anderer Unternehmer.

4. Baugelände nicht übergeben / mangelnde Arbeitsbedingungen.

5. höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterung.

6. sonstigen vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen.

Rechtsfolgen (§ 6 Abs. 1–3 VOB/B):

• Fristverlängerung, wenn der Auftragnehmer die Behinderung nicht zu vertreten hat.

• Kein Verzug / keine Vertragsstrafe während der Behinderung.

• Anspruch auf Entschädigung/Schadensersatz, wenn der Auftraggeber die Behinderung verursacht.

• Bei Behinderungen im Risikobereich des Auftragnehmers: keine Ansprüche, aber Anzeige trotzdem erforderlich.

Bezug zu § 3 Abs. 2 VOB/B:

• Der Auftraggeber muss Unterlagen, Pläne, Entscheidungen und die Baustelle rechtzeitig bereitstellen.

• Werden diese Pflichten verletzt, entsteht ein Behinderungsgrund, der nach § 6 Abs. 1 anzuzeigen ist.

• Abnahmearten nach § 12 VOB/B

  • formlose Abnahme

  • förmliche Abnahme

  • fiktive Abnahme nach Fertigstellungsanzeige

  • fiktive Abnahme durch Benutzung

  • Abnahme durch schlüssiges Verhalten

• Ja, wegen wesentlicher Mängel nach § 12 VOB/B

• Fertigstellungsanzeige und Bitten um Mitteilung eines Abnahmetermins. Teilabnahme nach § 12 Absatz 2 VOB/B

• Wirkung:

  • Vertragsgemäße Ausführung wird bestätigt

  • Verjährungsfrist für Mängelanspruch beginnt

  • Übergang der Gefahr auf den Auftraggeber

  • Fälligkeit des Werklohns

  • Bekannte Mängel müssen vorbehalten werden

  • Umkehr der Beweislast

  • Vertragsstrafenvorbehalt

• Erste schriftliche Mängelrüge mit Fristsetzung

  • ohne Beseitigung

• Zweite schriftliche Mängelrüge mit Fristsetzung und Kündigungsdrohung

  • ohne Beseitigung

• schriftliche Kündigung möglich

• schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit Fristsetzung

  • ohne Beseitigung

• Ersatzvornahme möglich

1. • Geänderte Leistung

   • Zusätzliche Leistung

2. • Bei geänderter Leistung wird vom Einheitspreis der ursprünglichen LV-Position ausgegangen +- mehr oder minder Kosten

   • Bei zusätzlicher Leistung die “erforderlichen Kosten” mit einem angemessenen Zuschlag für die Allgemeinen Geschäftskosten und Wagniss und Gewinn (in der Praxis wird überwiegend noch die Urkalkulation herangezogen)

a) Nachdem mit der Ausführung bereits begonnen wurde kein Vergütungsanspruch

• Vergütung ergibt sich aus "§ 2 Absatz 8 Nummer 2 VOB/B

  • “für Erfüllung des Vertrags notwendig”: Unterzüge Statisch zwingend erforderlich

  • “mutmaßlicher Wille des Auftraggebers”: Unterzüge im Plan vorhanden

b) Vergütungsanspruch unverzüglich anzeigen

Einspruchsfrist nach 28 Tagen ist abgelaufen § 16 Absatz 3 Nummer 5 VOB/B

Nachdem es sich hier um einen Aufmaßfehler handelt gelten die Ausschlussfristen nicht. Es gilt die Gesetzliche Frist zur verjährung von Forderungen mit 3 Jahren zum Jahresende

• VOB/B zählt zu den AGB dazu § 305c BGB “Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders”. Der Verwender ist hier der Auftraggeber und damit hat der Auftragnehmer die Wahl der Auslegung!

• Eindeutige Festlegung in den ZVB (Zusätzliche Vertragsbedingungen)

➡️ Leistungsbeschreibung

➡️ objektbezogen / technisch

➡️ Rechtsgrundlage: § 8a Abs. 3 VOB/A

➡️ Besondere Vertragsbedingungen (BVB)

➡️ objektbezogen / Abwicklung

➡️ Rechtsgrundlage: § 8a Abs. 4 Nr. 1 k) VOB/A

➡️ Anschreiben

➡️ für Angebotswertung

➡️ Rechtsgrundlage: § 8a Abs. 2 Nr. 3 / § 12 Abs. 1 Nr. 2 r VOB/A

➡️ Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

➡️ allgemein / Abwicklung

➡️ Rechtsgrundlage: § 8a Abs. 4 Nr. 1 i) VOB/A

➡️ Ein alternativer Lösungsvorschlag eines Bieters, der das vom AG geforderte Ziel erfüllt, aber mit einer anderen Bauweise, Methode oder anderen Materialien.

➡️ Der Bieter erstellt dafür eine eigene Leistungsbeschreibung (Position + Menge).

➡️ Zweck: Eine wirtschaftlichere oder technisch bessere Lösung anzubieten, ohne den Preis künstlich drücken zu müssen.

➡️ Vorteil: Win-Win – AG erhält evtl. billigere/bessere Leistung, AN kann fair kalkulieren.

➡️ Durch eine Baustoff-Preisklausel, die Preisschwankungen neutral ausgleicht (z. B. Stahl, Holz, Betonstahl).

➡️ Sie wird vertraglich vereinbart und ermöglicht eine angepasste Vergütung, wenn Einkaufspreise stark schwanken.

➡️ Rechtsgrundlagen:

• § 9d VOB/A (Preisgleitklauseln)

• Berechnung muss in den BVB eindeutig festgelegt werden → § 8a Abs. 4 Nr. 1 n).

➡️ Die Klausel ist nichtig, weil sie den AN unangemessen benachteiligt (z. B. 0,5 % pro Tag, 10 % Gesamt).

➡️ Sie wird durch die gesetzlichen Regeln des BGB ersetzt (Transparenz- & Angemessenheitsprinzip).

➡️ Falls das BGB keine Ersatzregel hat → Klausel entfällt ersatzlos.

➡️ Der restliche Vertrag bleibt gültig.

➡️ Nein, es handelt sich um eine Nebenleistung.

➡️ Nebenleistungen müssen ohne gesonderte Vergütung erbracht werden, auch wenn sie nicht im LV stehen.

➡️ Rechtsgrundlage: DIN 18299, Abschnitt 4.1.5 – gilt für alle Bauleistungen.

➡️ Daher: kein Nachtrag möglich.

➡️ Beweissicherung (Fotos + Protokoll)

➡️ Unterschriften AG & AN (als Zeugen)

➡️ dient zur Abwehr späterer Forderungen

➡️ § 3 Abs. 4 VOB/B

➡️ Privatperson = Verbraucher

➡️ VOB/B als AGB nicht zulässig

➡️ es gilt zwingend BGB-Werkvertragsrecht

1️⃣ Zusätzliche Leistung / Nachtrag → § 2 Abs. 6 VOB/B

2️⃣ Stundenlohnarbeit → § 15 VOB/B

➡️ vor Ausführung anzeigen!

1️⃣ Ordentliche Kündigung → § 8 Abs. 1

2️⃣ Außerordentliche Kündigung → § 8 Abs. 2–4

➡️ ordentliche Kündigung vermeiden:

AN wird gestellt wie bei vollständiger Ausführung (AGK + W+G)

➡️ Bereits fertiggestellte EG-Wände werden vergütet, da der AN die Leistung erbracht hat (§ 7 Abs. 1–2).

➡️ Gerüst & Schalung werden nicht vergütet, weil sie nur Hilfsmittel und keine dauerhaft verbleibenden Leistungen sind (§ 7 Abs. 3).

➡️ Der AN trägt Risiko für Hilfsmittel.

➡️ Schriftliche Mängelrüge + Frist zur Beseitigung.

➡️ Bei Ausbleiben: zweite Rüge mit Kündigungsandrohung.

➡️ Dann Möglichkeit der (Teil-) Kündigung des AN.

➡️ Rechtsgrundlagen: § 4 Abs. 7 + § 8 Abs. 3 VOB/B.

➡️ schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung + Frist

➡️ nach erfolglosem Fristablauf: Ersatzvornahme, also Einschalten einer anderen Firma

➡️ Kosten trägt der ursprüngliche AN

➡️ Rechtsgrundlage: § 13 Abs. 5 Nr. 1 + 2 VOB/B

➡️ Der AG kann Vergütungsminderung verlangen – § 13 Abs. 6 VOB/B.

➡️ Um Forderungen durchzusetzen, darf auf vertragliche Sicherheiten (z. B. Bürgschaften) zurückgegriffen werden – § 17 Abs. 1 VOB/B.

➡️ Mangel bleibt bestehen, Geld wird reduziert.