Warenkennzeichnung
Verstöße (geprüft durch Ordnungsamt & Eichamt): Bußgelder, Freiheitsstrafen, Berufsverbote
Preisangabenverordnung
Preisangabenverordnung (PAngV)
Die Preisangabenverordnung verpflichtet Händler, Preise klar, verständlich und vollständig anzugeben, damit Verbraucher die Kosten vergleichen können. Dazu zählt der Endpreis inklusive Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Preisfallen oder versteckte Kosten sind verboten.
Gütezeichen
Gütezeichen sind Qualitätskennzeichen, die Produkte oder Dienstleistungen als geprüft und vertrauenswürdig ausweisen. Sie helfen Verbrauchern sichere und qualitativ hochwertige Waren zu erkennen, z.B. das „Blauer Engel“ für umweltfreundliche Produkte oder das TÜV-Siegel.
Verbraucherberatung
Verbraucherberatungen bieten unabhängige Informationen und Unterstützung bei Problemen rund um Konsum, Verträge oder Reklamationen. Sie helfen dabei, Rechte durchzusetzen und Fehlentscheidungen zu vermeiden.
Unlauterer Wettbewerb
Das UWG schützt Verbraucher vor irreführender Werbung, aggressiven Verkaufsmethoden und unlauteren Geschäftspraktiken. Ziel ist ein fairer Wettbewerb und transparente Marktbedingungen.
Verstöße: Unterlassung, Schadensersatzforderungen, Geldbußen & Freiheitsentzug
Kartellgesetz
Das Kartellgesetz (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verhindert, dass Unternehmen Preisabsprachen treffen oder Märkte kontrollieren, um den Wettbewerb zu sichern. Dies schützt Verbraucher vor überhöhten Preisen und mangelnder Auswahl.
Produkthaftung
Löst ein Produktfehler einen Personen- oder Sachschaden aus und handelt es sich um das Privatleben, so haftet der Hersteller bis zu 85. Mio. €, wobei der Geschädigte bei Sachschäden eine Selbstbeteiligung bis 500€ hat.
Definition Fernabsatzverträge
Fernabsatzverträge sind Kaufverträge, die online, telefonisch oder per Post abgeschlossen werden. Verbraucher haben hier das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen und die Ware zurückzugeben (Widerrufsrecht). Dies stärkt den Schutz bei nicht persönlichem Kontakt.
Informationspflicht Fernabsatzverträge
Wesentliche Merkmale (Ware/Dienstleistung)
Gesamtpreis einschließlich Steuern + Versandkosten
Zahlungs- & Lieferbedingungen
Bestehen des 14-tägigen Widerrufsrechts
Anschrift des Unternehmens (Kontaktdaten)
Wird der Verbraucher nicht aufgeklärt verlängert es sich um 1 Jahr (beträgt dann also 1 Jahr und 14 Tage)
Wiederrufsrecht Fernabsatzverträge
Generell: 14 Tage
Kein Widerrufsrecht besteht bei:
Lieferung von Speisen & Getränken -> Pizzaservice
Entsiegelten Audio, video- und Softwareträgern, sowie Downloads
Versiegelte Waren (hygienisch nicht Rückzunehmen nachdem entsiegelt)
Sonderanfertigungen
Leichtverderbliche Waren z.B. Lebensmittel
Kosten bei Rücksendung trägt der Verbraucher, Kosten der Hin-Sendung muss der Händler zurückerstatten
AGB
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die viele Unternehmen nutzen. Verbraucher müssen diese vor Vertragsschluss zur Kenntnis nehmen. Ungerechte oder überraschende Klauseln können unwirksam sein, z.B. zu hohen Vertragsstrafen oder Ausschluss von Gewährleistungsrechten.
BGB sagt hier:
AGB nur Vertragsbestandteil, wenn Hinweis + KD zur Kenntnis nehmen kann
„Kleingedruckte“ mühelos lesbar + verständlich sein
Überraschende Klauseln + Unangenehme Fristen sind unzulässig
Preiserhöhungen frühestens 4 Monate nach Vertragsabschluss
Sachmangelhaftung darf nicht verkürzt werden
BGB darf nicht ausgehebelt werden
Haustürgeschäfte
Ein Haustürgeschäft ist ein Vertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. an der Haustür, auf der Straße oder in der Wohnung) unangekündigt abgeschlossen wird, meist durch einen Vertreter oder Verkäufer.
Arten von Haustürgeschäften:
Verkauf an der Haustür / in der Wohnung – z. B. Vertreter klingelt und verkauft Produkte.
Verträge auf der Straße / öffentlichen Plätzen – z. B. Passanten werden angesprochen.
Verkauf bei Werbeveranstaltungen / Kaffeefahrten – z. B. Produktpräsentation mit Verkaufsdruck.
Verkauf am Arbeitsplatz – wenn der Verkäufer überraschend erscheint.
Verbraucher haben bei Haustürgeschäften in der Regel ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
Teilzahlungsgeschäfte
Wichtigste Bestimmungen:
Muss schriftlich abgeschlossen werden
Käufer erhält Kopie
Vertrag muss folgende Bestandteile enthalten:
Barzahlungspreis + Teilzahlungspreis
Anzahl, Höhe & Fälligkeiten der Raten
Nominalzins + alle Nebenkosten
Effektiven Jahreszins
Deutliche Belehrung (2.Unterschrift), dass der Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann
Teilzahlungskäufe über Banken -> bei mangelhafter Ware können Mängel Kreditinstitut entgegengehalten werden + Raten (vorerst) einbehalten werden
Außergerichtliches Mahnverfahren
Zweck:
Schuldner zur Zahlung auffordern, ohne direkt vor Gericht zu gehen.
Ablauf:
Mahnung senden (meist schriftlich) – Zahlungserinnerung und Aufforderung zur Begleichung der offenen Forderung.
->Frist setzen – z. B. 7 oder 14 Tage zur Zahlung.
Folge bei Nichtzahlung: Weitere Mahnungen oder gegebenenfalls gerichtliches Mahnverfahren oder Klage.
Vorteil:
Kostengünstig, oft reicht die Mahnung, um Zahlung zu erhalten.
Nicht bindend:
Schuldner muss nicht zahlen, es ist keine Zwangsmaßnahme.
Gerichtliches Mahnverfahren
Folgen von Zahlungsverzug
Verzugszinsen: Der Schuldner muss zusätzlich zum geschuldeten Betrag Zinsen zahlen (gesetzlicher Verzugszins meist 5 % über dem Basiszinssatz, bei Verbrauchergeschäften 9 %).
Mahnung und Mahnkosten: Der Gläubiger kann Mahnungen schicken, evtl. mit Mahngebühren.
Schadensersatz: Der Gläubiger kann Ersatz für weitere durch den Verzug entstandene Schäden verlangen.
Einschränkung der Leistung: Der Gläubiger kann die Leistung verweigern, bis der Schuldner zahlt (z. B. bei Kaufverträgen).
Gerichtliche Maßnahmen: Mahnverfahren, Klage oder Zwangsvollstreckung können folgen.
Negative Auswirkungen auf Bonität: Schufa-Einträge oder ähnliches möglich, was die Kreditwürdigkeit verschlechtert.
Zuletzt geändertvor 19 Tagen
