Prüfung der Freiheitsgrundrechte

1. Schutzbereich

   • a) sachlicher Schutzbereich

   • b) persönlicher Schutzbereich

2. Eingriff

   • klassischer Eingriffsbegriff

   • moderner Eingriffsbegriff

3. Rechtfertigung

   • a) Schranken

   • b) Schranken - Schranken

Die Impfpflicht verletzt den K in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG , wenn der Schutzbereich eröffnet ist , in diesen eingegriffen wurde und dieser Eingriff nicht gerechtfertigt werden kann

• was , d.h welches Tun / Unterlassen ist geschützt

• grds. jedes Verhalten durch allgemeine Handlungsfreiheit geschützt

• -> zuerst aber immer gucken ob ein bestimmtes Grundrecht in Frage kommt

• -> lex specialis Grundsatz : jedes spezielle Recht verdrängt einfaches Recht

• wenn Schutzbereich für Freiheitsrecht nicht eröffnet ist , dann erst allgemeine Handlungsfreiheit

-> Wer darf sich auf das Grundrecht berufen , wer wird geschützt

1. Deutschengrundrechte

   -> z.B Art 8 , 12

   • nur Deutsche im Sinne von Art. 116 I können sich auf Art.8 berufen

   
   

1. Problem : Unionsbürger

   • … ist kein deutscher Staatsbürger iSd Art 116

   • Von daher kann er sich z.B nach auf den Wortlaut des Art. 8 I nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen

   • Fraglich ist allerdings , ob dies anders zu beurteilen ist , weil … Spanier ist , mithin Unionsbürger ist

   • gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV verbietet Unionsrecht Diskriminierung wegen Staatsangehörigkeit

   • Unionsrecht genießt Anwendungsvorrang vor nationalem Recht , grd. auch vor nationalem Verfassungsrecht

   • Art. 18 AEUV fordert , dass S nicht allein deshalb schlechter gestelt eird als D , weil er spansche und nicht deutsche Staatsangehörigkeit hat

   • -> streitig we der Konflkt zu lösen ist

   • Unbestritten kann S sich auf Art.2 Abs.1 als Auffanfgsgrundrecht berufen , da es sich hierbei um ein Jedermanngrundrecht handelt

   • a) E.A :

     • nach einer Ansicht ist das Schutzniveau dieses Auffanggrundrechts auf dieselbe Höhe wie Art. ( zu heben.

     • Auf diesem Weg wird S ggü. D jedenfalls nicht in der Rechtsfolge diskriminiert , kann sich allerdings weiterhin nicht auf dieselbe Rechtsgrundlage wie deutsche Staatsangehörige berufen

   • b) h.M

     • wohl überwiegende Auffassung legt demggü. den Begriff des Deutschen aus Art. 8 I GG erweiternd aus .

     • Hiernach können sich neben deutschen Staatsangehörigen auch Unionsbürger auf die Deutschengrundrechte berufen.

     • Diese finden direkte Anwendung , auch wenn der Wortlaut entgegenzustehen scheint

     • ->Ansicht sucht Wege , Deutschengrudrechte europarechtskonform ( uninskonform ) auszulegen -> Dies entspricht Europarechtsfreundlichkeit des GG ( vgl. Art. 23 GG )

     • -> Diskrminierung in Rf und Rechtsgrundlage wird vermieden ; Verfassungsrecht trägt in seiner Fortbildung der weit vorangeschrittenen europäischen Integration Rechnung

     • Dem ist zuzustimmen -> S kann sich daher auch auf Art. 8 berufen

2. 
   

1. Problem : Juristische Person

   • Grundrechtsfähigkeit durch Art. 19 Abs. 3

   • entscheidend ob Grundrecht “ seinem Wesen nach “ auf inländische JP anwendbar ist

   • -> d.h Qualität des Grundrechts darf nicht an natürliche P gebunden sein -> d.h nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpfen-> Bsp.: GmBH kann keine Ehe schließen , hat kein Leben

   • Eigenschaften der JP als Rechtsträger :

     • BVerfG : Personales Substrat erforderlich

       -> geht davon aus , dass Grundrechtsschutz der JP letztlich dem Zweck dient , nP ein möglichst hohes Grundrechtsniveau zu verschaffen

     • a.A : Es ist eine grundrechtstypische Gefährdungslage notwendig

2. P: JP des öffentlichen Rechts

   • grds. können diese sich nicht auf Grundrechte berufen

   • Grund : sie sind regelmäßig grundrechtsverpflichtet : Man kann nicht gleichzeitig grundrechtsverpflichtet und grundrechtsberechtigt sein ( Konfusionsargument )

   • -> da Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind , sollen sie nicht dazu dienen , dass sich der Staat oder eine staatliche Einrichtung gegen den Staat selber schützt

   • Ausnahme : sie unterfallen unmittelbar dem geregelten Bereich

   • -> dann machen sie ihre individuellen Grundrechte geltend :

     • Universitäten : Wissenschaftsfreiheit

     • Rundfunkanstalten : Rundfunkfreiheit

     • Kirchen : Reliionsfreiheit

3. P : JP des privatrechts , deren Anteile zumindest teilweise in öffentlicher Hand liegen : Kann sich diese auf Grundrechte berufen ?

   • Nein , wenn sich die Anteile ganz oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden

   
   

   
   

1. Problem : Ausländer

   • -> Nach Wortlaut findet Art. 8 keine Anwendung , aber deswegen nicht schutzlos -> Art. 2 Abs. 1 als Auffangsgrundrecht

   • (Schutzniveau aber auf das des Grundrechts anheben )

   
   

jedermann Grundrecht -> Damit kann sich A grds. auf das Grundrecht berufen

Es könnte aber vorgebracht werden , dass sich A als Polizeibeamter in einem besonderen gewaltverhältnis zum Staat befindet.

Da die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind , erscheint es fraglich , ob sich A als teil des Staatsapparts auch auf sie berufen kann.

Die Vorstellungen von grundrechtsfreien Räumen sind jedoch mit einer den Grund - und Menschenrechten verpflichteten rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar.

Es besteht kein Grund Soldaten oder anderen , di in einem besonderem Verhältnis zum Staat stehen , von vornherein den Grundrechtsschutz zu verweigern.

Vielmehr können diese regelmäßig aufgrund ihres Näheverhältnisses zum Staat besonders schutzwürdig sein.

Damit ist auch der perönilche Schutzbereich eröffnet

-> Lehre des sog. Sonderstatus heute überhohlt

-> .. stellt einen Eingriff dar , wenn die Voraussetzungen des klassischen oder jedenfalls des erweiterten Eingriffsbegriff vorliegen

1. Klassischer Eingriff

   • Ein Eingriff ist jeder finale , unmittelbar auf Rechtsfolgen gerichtete , mit Befehl oder Zwang durchsetzbare staatliche Rechtsakt der den Schutzbereich eines Grundrechts verkürzt

   • -> ein klassischer Eingriff ist dann anzunehemn , wenn eine staatliche Maßnahme fina , unmittelbar und als rechtsförmiger und durchstzbarer Befehl ergeht

   • Finalität : staatliche Maßnahme muss allgemein zweckgerichtet auf Grundrechtsverkürzung ausgelegt sein / grundrechtsverkürzend wirken

   • Unmittelbar : wirkt die Maßnahme , wenn sie keines weitern Umsetzungsaktes bedarf , um die Rechtsfolge herbeizuführen

   • Rechtsakt : staatliche Maßnahme , die in rechtlicher und nicht bloß tatsächlier Hinsicht wirkt; Klassiche Rechtsakte : Parlamentsgestze , Gerichtsurteile , Verwaltungsakte

   • Imperativität ( mit Befehl und Zwang ) :Einhaltung eines Gestzes kann durch Polizei notfalls zwnagsweise durchgesetzt werden

-> müssen kumulativ ( gleichzeitig ) vorliegen

-> moderner Eingriffsbegriff = bei Vorliegen eines Merkmals

1. Moderner Eingriffsbegriff

   • Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln , das dem Einzelnen ein Verhalten , das in den Schtzbereich eines Grundrechts fällt , in rechtlicher oder tatsächlicher Hnsicht ganz oder teilweise unmöglich macht / bzw. unmöglich macht oder wesentlich erschwert

   • -> jede freiheitsverkürzende Maßnahme

   • Dem Staat zurechenbar ist dabei jede vorhersehbare Grundrechtsbeeinträchtigung , die durch wenigstens eines der vier Merkmale des klassichen Eingriffsbegriffs gekennzeichnet ist , d.h entweder auf imeratives oder / und rechtsförmliches oder / und unmittelbares oder / und finales Handeln des Staates zurückzuführen ist

1. Schutzbereich

   -> ist Schutzbereich eröffnet ?

2. Eingriff

   -> Wurde in den Schutzbereich des Grundrechts eingegriffen ? ( nicht verletzt ! )

3. Rechtfertigung

   -> Kann Eingriff gerechtfertigt werden ?

1. Schranke

   • ist betroffenes grundrecht überhaupt einschränkbar ?

2. Schranke -Schranke

   • Die Schranke müsste ihrerseits selbst verfassungsgemäß sein

   • -> Auch bei beschränkung eines Grundrechts , ist der Staat seinerseits beschränkungen unterworfen

   • Gesetzgeber ist an das Übermaßgebot gebunden (BVerfG )-> Rechtsgrundlage Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip )

   a) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

   aa) Gestzgebungskompetenz

   bb) Gestzgebungsverfahren

   cc) Zitiergebot

   
   

   b) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

   aa) insb. Verhältnismäßigkeitsgrds

   bb)Spezielle materielle Schranken - Schranken ( z.B

   Zensurverbot Art. 5 I 3 )

   cc) Verbot des Einzelfallgesetzes ( Art. 19 I 1 )

   dd) Rückwirkungsverbot

   ee) bestimmtheitsgrundsatz

   ff) Wesensgehaltsgarantie ( Art.19 II )

I. Schranke

……

1. Konkretisierung durch allgemeines Weisungsrecht § 62 Abs. 1 S. 2BGB

   • Dieser Vorbehalt könnte hier durch das allg. Weisungsrecht des Dienstherren gem. s.o konkretisert sein

   • Fraglich aber , wie es sich auswirkt , dass hier eine äußerst allgemeine Grundlage herangezogen wird , um einen sehr spezifischen Grundrechtseongriff zu stützen

   • Das Demokratie - ( Art. 20 Abs. 1 und 2 GG ) und Rechtsstaatsprinzip ( Art. 20 Abs. 3) gebieten , dass der Gestzgeber die wesntlichen Fragen selbst regelt.

   • Nach dieser sogenannten Wesentlichkeitstheorie muss jeder Grundrechtseingriff auf einem Gesrtz berugen , das die wesntlichen Voraussetzungend es Eingriffs regelt

   • § 62 … bestimmt hier lediglich alllg , dass Beamte verpflichtet sind , dienstliche Anordnungen auszuführen und die allgemeinen Richtlinien zu befolgen -> trifft keine konkrete Regelungen in bezug auf Impfungen

   • In Anbetracht des erheblichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit kann diese einfache Grundlage nicht ausreichen

   • A hat insoweit Recht , dass nach der Wesentlichkeitstheorie § 62 … keine taugliche Grundlage für die Anordnung einer Impfpflicht für Beamte ist

2. Konkretisierung durch zu erlassendes spezielles Gesetz

   • Dem gegenüber wprde einspezielles Gesetz , das die wesentlichen Elemente der Impfverpflichtung regelt , dem Vorbehalt des Gesetzes genügen

-> Im zweiten Schritt bei Schranken - Schranken ansprechen , dass das spezielle gestz ferner den weiteren formellen und materiellen Anfordungen des GG genügen und dies dann prüfen

-> Übermaßverbot : “Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen “

1. Legitimer Zweck / legitimes Ziel

   • Maßnahme muss legitimen Zweck dienen

   • wenn es Grundrecht gibt , dann auch legitimer Zweck +

   • Hinweis : Versuchen für legitimen Zweck Anknüpfungspunkt in der Verfassungs zu finden und diesen dann zu benennen

2. Geeignetheit

   • wenn es dem Zweck in irgendeiner Weise förderlich ist

   • Teileignung genügt

   • hier kommt dem Staat eine sehr weiter Einschätzungsspielraum zu ( sog. Einschätzungsprärogative )

     
     

3. Erforderlichkeit

   • .. müsste überdies zur Zweckerreicherung erforderlich sein

   • Dies ist der Fall , wenn es kein milderes Mittel gibt , das den verfolgten Zweck mindestens gleich wirksam erreichen könnte

   • Maßnahme muss erforderlich sein , um den erstrebten Zweck zumindest zu fördern.

   • Hinweis : hier Gedanken zu möglichen Alternativen diskutieren -> genügt nicht das Alternative milder ist , muss auch gleich geeignet sein

4. Verhältnismäßigkeit ieS

-> Das Mittel müsste außerdem verhältnismäßig ieS , d.h zur Zweckerreichung angemessen sein. Die Maßnahme ist dann angemessen , wenn das Mittel nicht außer Verhältnis zu den verfolgten Zwecken steht .

1. Abstrakte Betrachtung

   • stellen sie dar , welche beiden rechtsgüter sich gegenüber stehen -> lässt sich ein Überwiegen einer Position feststellen ?

   • Bei abstrakter betrachtung stehen sich … auf einer Seite und .. auf der anderen Seite gegenüber

   • Als .. genießt … aber einen herausgehobenen Rang

   • Auf abstrakter Ebene kommt folglich … ein Übergewicht zu

2. Konkrete Betrachtung

   • Zudem sind die konkrete Schwere des durch das Mittel bewirkten Eingriffs sowie der konkreten Grad der Zweckerreichung zueinander in Verhältnis zu setzten

   • Die Schwere des Eingriffs hängt entscheidend davon ab , wie oft , wie lange und wie intensiv dieser erfolgt

   • Konkreter Grad der Zweckerreichung : Auf anderen Seite ist der Grad der Zweckerreichung zu ermitteln.Wirksamkeit der Maßnahme muss nicht zweifelsfrei nachgewiesen , aber plausibel sein

   • Der Grad der Zweckerreicjung ist hier ….( hoch)

   • Grad der Zweckerreichung -> inwieweit Maßnahme legitimen Zweck erreicht

   • Insgesamt steht einem z.B mittelschweren Eingriff ein hoher Grad der Zweckerreichung gegenüber

   • Mithin ist ….. im Ergebnis angemessen / unangemessen

     
     

     
     

     -> … dient einem legitimen Zweck und ist zur Erreichung dieses Zwecks geeignet , erforderlich und angemessen . Die Maßnahme ist folglich verhältnismäßig