Art. 12 Berufsfreiheit

1. Sachlicher

• Art. 12 Abs. 1 GG schützt in sachlicher Hinsicht als einheitliches Grundrecht das Recht der Berufsfreiheit .

• Beruf ist jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit , die auf Dauer angelegt ist und der Erschaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient .

1. Persönlicher

   • Deutschengrundrecht

   • Deutcher iSv Art. 116 Abs. 1 GG

-> nach dem man entscheiden hat ob klassischer oder moderner Eingriff vorliegt muss die berufsregelnde Tendenz erörtert werden

• Bei Eingriff in die Berufsfreiheit ist nach überwiegender Auffassung zusätzlich eine berufsregelnde Tendenz erforderlich

• Eine solche ist dann gegeben , wenn eine staatliche Regelung auf eine Berufsregelung abzielt ( subjektive berufsregelnde Tendenz )

• oder wenn die die Berufsbeschränkung als nicht beabischtigte Nebenfolge der Regelung entsteht.

• Die Regelung muss dann nach Entstehungsgeschichte und Inhalt im Schwerpunkt Tätigkeiten betreffen , die typischerweise beruflich augeübt werden ( objektiv berufsregelnde Tendenz )

-> nach Eingriffsbegriff und berufsregelnde Tendenz ansprechen

1. Eingriffseinordnung nach der Drei -Stufentheorie

   • Ausgehend von der u.a auf den Textbefund geschützten Erkenntnis , dass der Verfasungsgeber die Berufswahl stärker als die Berufsausübung schützen wolte , stellt die Rechtsprechung an Einschränkungen der Berufswahl strengere Anforderungen .

   • Dazu hat das BVerfG in dem Apotheken - Urteil die sog. Drei-Stufen-Theorie ( als besondere Ausprägung der Verhältnismäßigkeit ) entwickelt , der zufolge je nach Intensität des Eingriffs unterschiedliche Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der betreffenden regelung gestellt werden

a) Abgrenzung der Regelungsstufen

• Das BVerfG sieht als Eingriffe der geringsten Intensität reine Berufsausübungsregelungen an , also solche , die nicht den Zugang , sondern nur die Art und Weise der Ausübung eines Berufes betreffen

• Auf der zweiten Stufe ordnet das BverfG subjektive Zulassungsschranken ein , also solche Zulassungsbeschränkungen , die sich an der Erfüllung persönlicher Fähigkeiten oder Voraussetzungen orientieren ( Berufswahregelung )

• Auf der dritten Stufe , der der intensiven Eingriffe , sieht es objektive Zulassungsschranken , die unabhängig von der persönlichen Qualifikation oder der Beeinflussbarkeit durch den Grundrechtsberechtigten den Zugang zu bestimmten Berufen beschränken( Berufswahlregelung )

b) Einordnung der angegriffenen Maßnahmen

• Es stellt sich also zunächst die Frage, ob es sich bei um Berufswahlregelung oder Berufsausübungsregelung handelt

• Wenn es sich um Berufswahlregelung handelt , ist noch zu unterscheiden zwischen objektive und subjektive

1. Beschränkbarkeit des Grundrechts ( Schranke )

   • Beschränkbarkeit des Grundrechts ergibt sich aus Artm 12 Abs.1 S. 2 GG

   • Aufgrund der Annahme eines einheitlichen Grundrechts der Berufsfreiheit erstreckt sich der in Art. 12 Abs. 1 S.2 GG formulierte Regelungsvorbehalt nach der Rspr. des BVerfG über den Wortlaut hinaus nicht nur auf die Berufsausübungs- , sondern auch auf die Berufswahlfreiheit.

   • Der Regelungsvorbehalt ist als einfacher Gestzesvorbehalt zu verstehen

   • -> … ist als Parlamentsgesetz ein gestz iSd Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG