Was zeichnet das Grundgesetz aus?
Höchste Rechtsnorm in D, welche Organe haben welche Macht, jedes staatliche Handeln muss sich daran halten, Legitimation und Begrenzung Machtbefugnisse, höchstrangige Aussage über Grundprinzipien des Staaes
Welche vier Staatsstrukturprinzipien gibt es und wo sind sie im GG zu finden?
Sozialstaatsprinzip
Rechtsstaatsprinzip
Bundesstaatsprinzip
Demokratieprinzip (und Republik)
Art. 20 Abs. 1-3
Was zeichnet das Rechtsstaarprinzip aus?
Gleichheit vor dem Gesetz, Gewaltebteilung
Was ist das Demokratieprinzip und wo ist es in GG zu finden?
Art 20, Abs. 1 u. 2
Volkssouveränität
Mittelbar durch gewählte Vertreter
Elemente der Demokratie:
Pluralismus: von mehreren Interessengruppen vertreten
Gewaltenteilung: Staatsgewalt liegt in mehreren Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren
Konstitutionalismus: Verfassung schreibt Machtbefugnisse vor
Achtung der Grundrechte
Mehrheitsprinzip: Mehrheit entscheidet
Minderheitenschutz
Welche drei Gewalten gibt es und was zeichnet sie aus?
Exekutive: Ausführende Gewalt nach Gesetzen, bspw. Jobcenter
Legislative: Gesetzgebung
Judikative: Gerichte und ihre Urteile
Welches sind die drei klassischen Prinzipien der sozialen Sicherung?
Fürsorge
Versorgung
Vorsorge
Was gehört zum Vorsorgeprinzip?
Sozialversicherung : Krankenkasse, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Unfallversicherung
Pflichtversicherung
Was ist das Fürsorgeprinzip?
Ausfluss für Menschen im öffentlichen Dienst
Besondere Belastungen im öffentlichen Interessen
Für Staat Sonderopfer
Was ist kein ständiges Organ?
Welchen wesentlichen Nachteil hat das Bismarck’sche Sozialversicherungssystem?
Worauf zielt Bismark’sches System ab?
Benenne die Reihenfolge, in der Sozialversicherungen eingeführt wurden
Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
Warum stößt Bezahlkarte für Flüchtlinge auf verfassungsrechtliche Bedenken?
Nach Art. 1 GG Recht auf menschenwürdige Existenz, hier Benachteiligung, Karte kann nicht überall genutzt werden
Ist Sozialstaatprinzip ein Staatsstrukturprinzip oder Staatszielbestimmung?
Beides
Was ist Verhältnismäßigkeit? Nenne ein Beispiel
Staat darf Freiheitsbeschränkungen nur ausführen, wenn es keine mildere Alternative gibt.
Beispiel: Baum kann nur gefällt werden, wenn wirklich Personenschäden zu befürchten sind
Was ist der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes?
Kein Verwaltungshandeln ohne gesetzliche Grundlage
Zuletzt geändertvor 3 Tagen