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1. Konkrete Gefahr: Mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht in absehbarer Zeit ein Schaden.

2. Abstrakte Gefahr: Gefahr, die bei bestimmten Verhaltensweisen typischerweise entsteht.

3. Latente Gefahr: Eine Gefahr, die bereits vorhanden ist, deren Schadenseintritt jedoch erst zeitverzögert erfolgt (z. B. instabile Mauer droht bei Sturm einzustürzen).

4. Anscheinsgefahr: Irrtümlich angenommene Gefahr, Irrtum aber vertretbar → Maßnahme rechtmäßig.

5. Scheingefahr (Putativgefahr): Irrtum nicht vertretbar → Maßnahme rechtswidrig.

   📘 Rechtsgrundlage: § 14 Abs. 1 OBG NRW

💡 Merksatz:

„Gefahren sind wie Vulkane – manche rauchen sofort (konkret), andere brodeln noch (latent).“

Öffentliche Sicherheit:

• Schutz der Rechtsordnung

• Schutz der Individualrechte (Leben 🫀, Gesundheit 💊, Eigentum 🏠)

• Schutz des Staates und seiner Einrichtungen

Öffentliche Ordnung:

• Ungeschriebene Regeln des Anstands und Zusammenlebens

💡 Merksatz: Sicherheit = geschriebenes Recht 📚, Ordnung = gesellschaftliche Moral 🤝 📘 § 14 OBG NRW

Wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht und keine spezielle Befugnisnorm (§ 24 OBG) einschlägig ist.

§ 14 Abs. 1 OBG NRW: „Die Ordnungsbehörden können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.“

💡 Beispiel: Nato-Draht → Verletzungsgefahr → Maßnahme nach § 14 zulässig.

Standardmaßnahmen = spezielle Befugnisnormen, die genau festlegen, was die Behörde darf. Sie gehen der Generalklausel (§ 14) vor, wenn der Sachverhalt davon erfasst wird.

Beispiele:

• Sicherstellung (§ 43 PolG NRW i.V.m. § 24 OBG)

• Platzverweis (§ 34 PolG NRW i.V.m. § 24 OBG)

• Betreten von Wohnungen (§ 41 PolG NRW i.V.m. § 24 OBG)

💡 Merksatz: „Standardmaßnahme schlägt Generalklausel.“

1. Sachlich: § 1 Abs. 1 OBG NRW – Ordnungsbehörden zuständig für Gefahrenabwehr

2. Instanziell: § 5 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 OBG NRW – örtliche Ordnungsbehörden = Gemeinden/Städte

3. Örtlich: § 4 Abs. 1 OBG NRW – Ort, an dem Gefahr auftritt

💡 Merksatz: Z-I-Ö = Zuständigkeit prüfen nach Reihenfolge.

Nach § 16 OBG NRW treffen die Ordnungsbehörden ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

• Entschließungsermessen: Ob überhaupt einschreiten

• Auswahlermessen: Wie und gegen wen

• Begrenzt durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (geeignet, erforderlich, angemessen).

💡 „Ermessen ja, aber mit Maß und Mitte.“

Grundsätzlich besteht im OBG das Ermessensprinzip (§ 16 OBG NRW). Nur wenn ein Nichthandeln rechtswidrig wäre (z. B. bei Gefahr für Leib und Leben), reduziert sich das Ermessen auf Null → Pflicht zum Einschreiten.

💡 Merksatz: „Ermessen – ja. Untätigkeit – nein, wenn Gefahr schwerwiegend ist.“

💡 Merksatz: „§ 17 = Verhalten, § 18 = Zustand, § 16 = Auswahl.“

💡 Beispiel: Tankstellenpächter verschüttet Öl → Verhaltensstörer; Eigentümer → Zustandsstörer.

Eine Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn sie

1. geeignet ist,

2. erforderlich ist,

3. angemessen ist. ➡️ Abzuleiten aus § 16 OBG NRW (pflichtgemäßes Ermessen).

1. Ermächtigungsgrundlage (§ 14 OBG oder spezielle Norm)

2. Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)

3. Materielle Rechtmäßigkeit (Tatbestand, Adressat, Ermessen)

4. Ergebnis

💡 Merksatz: „§ – Z – V – F – T – A – E – Vh – Ergebnis.“