Strafrecht BT 1

• Tatobjekt: muss ein anderer Mensch sein!

• Wann Beginnt Menschsein? Das Menschsein iS. Des §§211ff beginnt mit einsetzen der Eröffnungswehen

• Wann endet das Menschsein? Wann stirbt jemand? Heutzutage: Hirntod (§ 3TPG)

• Was ist, wenn jemand mit Eventualvorsatz handelt?

  Indizregel des BGH: schafft der Täter objektiv eine relativ große Gefahr der TBVerwirklichung und erkennt dies auch, dann findet er sich damit ab und handelt vorsätzlich

  -> Hemmschwellentheorie: für Tötungsdelikten braucht man weitere Indizien

Rechtsprechung: Jeder Tatbestand ist eigenständig (delictum sui generis)

Arg.: Wortlaut „Mörder“, „Totschläger“; Reihenfolge der Delikte (Systematik)

Literatur: § 212 ist der Grundtatbestand, § 211 ist eine Qualifikation, § 216 ist eine Privilegierung

niedrige Beweggründe:

alle Tatantriebe, die nach allgemeiner rechtl.-sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verachtenswert sind

Mordlust:

allein dem Wunsch, einen anderen sterben zu sehen; einziger Zweck des Handelns ist somit die Tötung (irgend-)eines Opfers

Habgier:

ungezügeltes und rücksichtsloses Streben nach Gewinn „um jeden Preis“; umfasst sowohl Vermögenszuwachs als auch -ersparnis

zur Befriedigung des Geschlechtstriebs:

um eine andere Straftat zu ermöglichen jede andere strafbare Tatbestandsverwirklichung, daher keine Ordnungswidrigkeiten

oder zu verdecken

auch durch Unterlassen begehbar, soweit eine Verschlechterung der Beweismittel beabsichtigt – str.

Heimtückisch:

Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit eines anderen in hinterhältiger Weise, um dadurch Verteidigungshandlungen des Opfers zu verhindern oder zu erschweren

• Rspr., h.L.: in feindlicher Willensrichtung

• teilw. Lit: zusätzlich besonders verwerflicher Vertrauensbruch

-> arglos: wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs auf seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben versieht (Vorauss.: Fähigkeit zum Argwohn)

->wehrlos: wer infolge seiner Arglosigkeit zur Verteidigung außerstande oder in seiner Verteidigung stark eingeschränkt ist.

-> es ist eine Strafzumessungsregel

Geprüft wird dies nach der Schuld!

-> Wenn 213 vorliegt muss auch die Strafe des §227StGB zwingend nach §227 II StGB gemildert werden

-> meist auch bei §224 I HS.1 StGB

Sinn und Zweck:

Privilegierung des Täters, der aus berechtigtem Zorn handelt

Der Begriff Beleidigung muss unter Berücksichtigung der Beziehung der Streitenden

-> nicht zu niedrig ansetzen, weil das Menschenleben nicht herab gesetzt werden darf / wenn nicht, dann 212 annehmen

• es ist eine Privilegierung des Täters = geringere Strafe

• Vorsatz muss Antriebsmoment aus “ausdrücklichen und ernstlichen Verlangen des Opfers“ entstehen

• Wenn andere Mordmerkmale erfüllt werden, dann muss trotzdem nach §216 bestraft werden

• “Verlangen“: mehr als Einwilligung, richtiges Wollen

• “Ausdrücklich“: Verlangen muss Ausdruck verliehen sein, aber auch konkludent möglich

• “Ernstlichkeit”:

  • natürliche Einsichtfähigkeit

  • Abwesenheit von biologischen Defiziten

  • Mehr als Freiwillig

  • Beständigkeit des Verfahrens

• “Bestimmt“: egal ob etwas mitursächlich ist

• Wer hat objektiv die Tatherrschaft?

• Garantenstellung meist aus Ingerenz

• Meinung: einverständliches Sterbenlassen falle garnicht unter §216 StGB

• Per se gibt es keine Sterbehilfe im StGB

1. Exkulpationslösung: Regelungen der §§ 19,20,35 StGB

   -> Orientierungsmaßstab: wäre der Handelnde bei einer Fremdtötung entschuldigt wäre

   Pro: Rechtssicherheit

   Contra: man nimmt den Menschen in aussischtloser Lage die Suizidmöglichkeit

2. Einwilligungslösung:

   -> Orientierung am Maßstab des §216 StGB

   Pro: Selbsttötung etwas anderes als Fremdtötung

   Contra: Rechtsunsicherheit durch Beweisschwierigkeiten

3. Ausschluss nur bei Vorliegen konkreter Umstände insb.:

   • minderjährige

   • Krankheits- sowie Intoxikationsdedingte Defizite

   • Mangelhafter Suizidentschluss (Zwang, Drohung, Täuschung)

   • Nur durch depressiven Augenblicksstimmung entspringt

…weil es in dem kurzen Augenblick nicht festzustellen ist, ob es nur ein Hilferuf ist

Suizid, der 3. Gefährdet darf sowieso unterbrochen werden

• Frei Entscheidung (fähig, Wesen, Bedeutung und Tragweite des Handelns zu erkennen)

• Andere Personen helfen bei Umsetzung

• Sterbewilliger tötet sich letztlich selber

Weil Suizid nicht strafbar ist, entsprechend fehlt es an einer teilnahmefähigen Haupttat

• Rspr. Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit, Imponiergehabe, Rachsucht

• Nicht nachvollziehbare Gründe (allein nicht ausreichend) aber bei Rachsucht relevant

• Auch Blutrache (um “Ehre“ beizubehalten)

• Sittlich tiefster Stufe nach Vorstellung der hiesigen Wertegemeinschaft