Weiterbeschäftigungsanspruch

• aus §§ 611a, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB (über Art. 2 I GG)

Ausübung einer Arbeitstätigkeit ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrecht und gehört zur Würde des Arbeitnehmers als Menschen

1. Möglichkeit: Anspruch aus § 102 V BetrVG

2. Möglichkeit: Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch (§§ 611a, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB)

   • noch nicht bei bloßer Erhebung der KSchKlage, da Interessen des AG überwiegen

   • aber bei offensichtlicher Unwirksamkeit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung

   • bei Obsiegen der KSchKlage in 1. Instanz (+)

• grds. sollte der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftgung nur bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsstreits gestellt werden

  • dieser Antrag sollte bedingt nur für den Fall des Erfolgs im Bestandsschutzstreit gestellt werden (sog. uneigentlicher Hilfsantrag)

  • denn: ein zeitlich unbeschränkter Weiterbeschäftigungsantrag ist eine Klage auf künftige Leistungen nach § 259 ZPO mit sehr hohen Anforderungen

• der Antrag muss bestimmt sein —> Art der Weiterbeschäftigung z.B. Angabe des Berufsbildes muss im Antrag bzw. in der Tenorierung enthalten sein

• unvertretbare Handlung —> Schuldnerin kann über § 888 ZPO durch Zwangsgeld oder Zwangshaft angehalten werden

• Anspruch aus § 102 V BetrVG —> vorübergehender Fortbestand des bisherigen AV kraft Gesetzes, also §§ 611a ff. BGB

• bei Weiterbeschäftigungsanspruch ohne Zwang —> wohl neuer Vertrag, der zweckbefristet oder auflösend bedingt bis zum endgültigen Urteil ist

• über die §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II BGB