Wie ist das Planungssystem der Raumordnung in Deutschland aufgebaut?
Vier Ebenen:
Bund: ROG – Raumordnungsplan, Leitbilder
Länder: Landesplanungsgesetz – Landesentwicklungsplan
Regionen: Landesplanungsgesetz – Regionalplan
Gemeinden: BauGB – Flächennutzungsplan, Bebauungsplan
Erläutern Sie die Kompetenzverteilung bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern.
Die Gesetzgebungskompetenz liegt grundsätzlich bei den Ländern (Art. 70 GG). Der Bund darf nur dann Gesetze erlassen, wenn das Grundgesetz ihm diese Befugnis ausdrücklich zuweist.
Es gibt zwei wichtige Formen:
Ausschließliche Gesetzgebung (Art. 71, 73 GG): Nur der Bund darf regeln (z. B. Verteidigung, Luftverkehr, Kernenergie).
Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72, 74 GG): Bund und Länder dürfen Gesetze erlassen; der Bund hat Vorrang, solange er von seinem Recht Gebrauch macht. Länder können jedoch in bestimmten Bereichen abweichende Regelungen treffen (Art. 72 Abs. 3 GG).
In der Raumplanung gilt die konkurrierende Gesetzgebung:
Der Bund regelt Grundsätze über das ROG und BauGB,
die Länder konkretisieren diese durch eigene Landesplanungsgesetze.
Was wird unter dem Begriff „Anpassungsgebot“ verstanden?
Anpassungsgebot (§ 1 Abs. 4 BauGB):Gemeinden müssen ihre Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung anpassen – trotz eigener Planungshoheit.
Was bedeutet das „Gegenstromprinzip“ in der Raumordnung?
Gegenstromprinzip (§ 1 Abs. 3 ROG):Planung erfolgt von oben nach unten und von unten nach oben.
➡️ Höhere Ebenen berücksichtigen die Gegebenheiten der Teilräume,untere Ebenen müssen sich an übergeordnete Ziele anpassen.
Die EU hat keine Raumordnungskompetenz – wie nimmt sie trotzdem Einfluss auf die europäische Raumplanung?
Die EU hat keine eigene Raumordnungskompetenz, beeinflusst die Raumplanung aber indirekt durch:
1. Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK, 1999): Freiwilliger Rahmen für Mitgliedsstaaten mit Zielen wie
polyzentrische Raumentwicklung,
gleichwertiger Zugang zu Infrastruktur und Wissen,
nachhaltiger Umgang mit Natur und Kulturerbe.
2. EU-Strukturfonds (z. B. EFRE, ESF+, ELER, Kohäsionsfonds): Finanzieren Projekte zur Regionalentwicklung, Infrastruktur und zum Ausgleich wirtschaftlicher Unterschiede.
➡️ Ergänzend: Territoriale Agenda 2020/2030 – Ziel: ausgewogene, nachhaltige Raumentwicklung in Europa.
Was sind raumordnerische Grundsätze?
Grundsätze der Raumordnung (§ 2 & § 3 ROG) sind allgemeine Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums.Sie dienen als Orientierung und müssen bei Planungen berücksichtigt, aber nicht zwingend beachtet werden.
→ Sie lassen Abwägungsspielraum.
Ziele der Raumordnung: verbindliche Vorgaben, müssen beachtet werden → kein Ermessensspielraum („rote Ampel“).
Grundsätze der Raumordnung: Orientierungsvorgaben, müssen berücksichtigt werden → mit Abwägung („gelbe Ampel“).
Wozu werden Leitbilder in der Raumentwicklung genutzt?
Leitbilder zeigen die strategische Richtung der Raumentwicklung Deutschlands.
Sie dienen als Orientierungsrahmen für Bund, Länder und Regionen bei langfristigen Entscheidungen.
Welche Themen und Räume stehen in den Leitbildern im Mittelpunkt?
Leitbilder 2006:
Wachstum und Innovation fördern
Daseinsvorsorge sichern
Ressourcen bewahren & Kulturlandschaften gestalten
Leitbilder 2016:
Wettbewerbsfähigkeit steigern
Raumnutzungen steuern & nachhaltig entwickeln
Klimawandel & Energiewende gestalten
Welche Inhalte kann ein Raumordnungsplan auf Bundesebene regeln?
Ein Raumordnungsplan des Bundes (nach ROG) legt Ziele und Grundsätze der räumlichen Ordnung fest, z. B.:
Siedlungs- und Freiraumentwicklung
Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur
Schutz von Natur, Ressourcen und Kulturlandschaften
Beschreiben Sie zwei Grundsätze der Raumordnung. Wo sind diese zu finden?
Die Grundsätze der Raumordnung sind in § 2 Raumordnungsgesetz (ROG) festgelegt. Beispiele:
Nachhaltige Raumentwicklung – gleichwertige Lebensverhältnisse sichern und natürliche Lebensgrundlagen schützen.
Zentrale Orte stärken – Versorgung der Bevölkerung durch funktionsfähige Städte und Gemeinden sicherstellen.
Für welche Themen/ Aufgaben können Raumordnungspläne des Bundes aufgestellt werden?
Raumordnungspläne des Bundes (nach § 17 ROG) können aufgestellt werden für:
Räumliche Entwicklung und Ordnung des Bundesgebiets,
Siedlungs- und Freiraumentwicklung,
Standorte und Trassen für Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur,
Schutz von Natur, Landschaft und Ressourcen,
marine Raumordnung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und auf Hoher See.
Nennen Sie drei Aspekte, die der Landesentwicklungsplan (LEP) Hessen regelt.
Der LEP Hessen legt u. a. fest:
Zentrale Orte und Siedlungsstruktur (z. B. Ober-, Mittel-, Grundzentren, Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung),
Trassen und Standorte für Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur sowie Energieversorgung,
Freiraumstruktur mit Regelungen zu Naturschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Denkmalpflege.
Erläutern Sie den Unterschied zwischen Grundsätzen und Zielen der Raumordnung.
Grundsätze der Raumordnung: allgemeine Orientierungsvorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums; → sind zu berücksichtigen → Abwägung möglich.
Ziele der Raumordnung: verbindliche Festlegungen in Raumordnungsplänen, räumlich und sachlich bestimmt; → sind zu beachten → kein Ermessensspielraum.
Gemeinden: BauGB – Flächennutzungsplan, Bebauungspla
Zuletzt geändertvor 2 Monaten