AGB-Kontrolle in Arbeitsverträgen

• yes (+), vgl. § 310 IV 2 BGB der die Vorschriften mit Ausnahme von § 305 II, III BGB auch auf Arbeitsverträge Anwendung finden lässt

• yes (+), laut BAG ist ein Arbeitnehmer auch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

• § 307 III BGB ordnet an, dass einer Inhaltskontrolle nur solche Klauseln unterliegen, die von Rechtsvorschriften (Gesetzen) abweichen

Konsequenz:

1. Deklaratorische Klauseln, die nur das Gesetz wiedergeben, sind nicht überprüfbar

2. Keine Überprüfung von sog. Leistungsbeschreibungen, also Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz unterliegen (Leistungsbeschreibung des Arbeitsauftrages)

desweiteren erweitert § 310 IV 3 BGB die Kontrollsperre des § 307 III BGB i.d.S. dass Tarifverträge auch als gesetzliche Rechtsvorschriften i.S.d. Norm anzusehen sind —> keine AGB Kontrolle dieser (Ausnahme: Einzelverweisungen; Arg.: Manipulationsgefahr)

“von hinten nach vorne”

1. § 309 BGB, dann:

2. § 308 BGB, zuletzt:

3. § 307 BGB

• in §§ 308, 309 BGB könnten bestimmte Fristen die zu kurz sind, für unzulääsig erklärt werden; Arbeitsrecht lebt aber gerade von kurzen Fristen (vgl. z.B. §§ 4, 7 KSchG) —> das heißt die Klauselverbote würden dann nicht gelten

gemäß § 306 I BGB als lex specialis zu § 139 BGB :

• Nichtigkeit der Klausel, aber nicht des Vertrags

• für längere Klauseln —> “blue-pencil-test”

• der Verwender von AGB kann sich im Regelfall nicht auf die Unwirksamkeit der von ihm selbst in den Vertrag eingeführten Klausel berufen

  • Arg.: Gesetzeszweck der AGB-Kontrolle

  • Ausnahme: wenn die Klausel beide Seiten schützen soll