Wann ist erstinstanzlich das Landgericht mit der Bestzung schwurgericht zusändig ?
Nach 74 bei den dort genannten verbrechen !
Wleche Beweisverwertungsverbote hat man grds. zu unterscheiden ?
Unselbständige Verwertungsverbote —> Resultieren aus einer rechtswidrigen Beweisgewinnung -.-> es gibt dann entweder eine gesetzlich Regelung oder das verwertungsverbot ergibt sich durch Abwägung, wenn die Regelung den Beschuldigten schützt
Selbständige Beweisverwertugbnsverbote sind unabhängig von einer Rechtswidrigen Beweisgewinnung —> hier dreht es sich unmittelbar um die Verwertung
Auch hier kann sich das entweder direkt aus dem gesetz oder aus Grundprinzipien wie Ar.t 2 GG oder 6 EMRK ergeben
Wie prüft man ein Fahrlässigkeitsdelikt ?
Erfolgseintritt
Objektiven Sorgfaltspflichtverstoß
Objektive VOrhersehbarkeit des Erfolgs
RW
Schuld
Fahrlässigkeitsschuld = subjektiver Sorgfaltspflichtverstoß
Subjektive Vorshersehbarkeit
Was kann die Sta machen, wenn ein zeuge nicht erscheint ?
Ordnungsgeld, vgl. 51 StPO
Welche zeitliche Grenzen sind bei der Untersucuhgunshaft zu beachten ?
121 StPO —> nur maximal sechs Monat für eine tat ; nur ausnahmsweise mehr, wenn das ausnashmweise notwendig ist
Welche zwei Rechtsschutzmöglichkeiteb hat ein in Untersucungshaft sitzender ?
Wann entscheidet man sich für was ?
Gegen haftbefehl —> Haftprüfung nach 117 ff. (der Ermittlungsrichtert entscheidet selbst)
Haftbeschwerde nach 304 ff.- —> hier entscheidet das nächsthöhere Gericht —> Devolutiveffekt
Insbesondere anhand der frage ob man eine mündl. verhandlung will
—> Haftprüfung 118 —> Auf Antrag des Beschuldigten ist mündliche Verhandlung durchzuführen
—> Bei der Haftbeschwerdeist dagenen im Ermessen des gerichts
Warum kann mal eine Haftprüfung vorzugswürdig gegenüber einer haftbeschwerde sein ?
Weil mit der Haftrprüfung nicht nur die Aufhebung sondern auch die Aussrzgun des Vollzugs erreicht werden kann, wenn eine weniger einschendiedne Maßnahme ebenso gleich geeignet ist
Welche Veradchtsgrade gibt es ?
Anfachsverdacht —> es liegen Anhaltspuntke für eine veroflgbare Staftat
hinreichender Tatverdach —> EIne Verurteilung ist wahrscheinlich ( also Anklage)
dringender Tatverdacht —> hohe Wahrscheinlichkeit für die Begehung der Straftat
Wo haben die Strafsenate des BGH ihren Sitz
vier in Karslruhe zwei ni Leipüzih
Wie ist der Instanzenzug vom Amtsgericht aus ?
AG —> Strafrichter oder Schöffengericht
BERUFUNG
LG —> kleine Strafkammer
REVISION
Bay. Oberstes Landesgericht, welches anselle der OLG zustndig ist , 9 GVG !
Ein Mandant betritt Ihre Kanzlei und erzählt Ihnen, dass er gestern von einem Gericht wegen banden- und gewerbsmäßigem Betrug – dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend – zu einer Freiheitsstrafe von drei Jah-ren und sechs Monaten verurteilt worden ist. Ohne weitere Details zu ken-nen: Von welchem Gericht stammt dieses Urteil?
Wahrscheinlich Schöffengericht—> wegen Dauer der Freiheitsstreafe
Denkbar auch Strafrichter —> weil er zwar nur bis zwei Jahre zustündig ist, aber nis zu vier jahre verhängen darf
ABER: Bandenmäßiger Betrug ist Verbrechen —> SChöffengericht
Wann ist das Landgericht mit welcher Besetzung zuständig in erster Instanz ?
nach 74 GVG —> wenn es sixch um einen ersten Rechszug hzandelt, wenn es ein verbrehcen ist, welches nicht ide zuständigkeit des Amtsgericht oder Oberlandsgerichts gehört.
Welche weiteren Haftarten gibt es im Strafprozessrecht ?
Haft nach 112
Erzwingungshaft nach 70 II (gegen zeugen)
Vollstreckungshaftbefehl nach 457 II (wenn strafantritt nicht erfolgt)
Ordnungshaft nach 177 GVg (gegen Zuschauer und andere Personen in der HV)
Wie ist die Besetzung der Landgerichts ?
Gemäß 76 II S. 4 GVG mit zwei berufsrichter (einschl. des vorsitzenden) und zwei Schöffen). Nur ausnahmsweise ist noch ein dritter Berufsrichtetr hinzuzuziehen, bei besonderer Schweirigkeit.
Große Strakmmer aslso zwei Berufsrichter und zwei Schöffen
kleine Strafkammer ein berufsrichter und zwei schäffen
Schweurgericht drei Berufsrichter und zwei Schäffen
jeweils davon einmal vorsitzender und ansonsten besitzende
Nenne ein paar Prozessgrundsätze
Offizilaprinzi 152 —> Anklagmonopol des Staates
Akkusationsprinzip -> es bedarf der Erhebung einer Anklage um verurteilt zu werden
Legalitäts0rinzip —> 152 II über alle verfolgbaren Straftan ist Anklöage zu ergeben
Untersuchungsgrundsatz —> von Amts wegen , 160
Grundsatz der MÜndlichkeit 261
Grundsatz der Unmittelbarkeit 250
Beschleunigugnsgebot —> Art. 5, 6 EMRK zB
Öffentlichkeitsgrundsatz 169 GVG
Rechtliches Gehör —> 103, 258 III STPO
in dubio pro reo,
Wonach ergibt sich wie die Abstimmung bei einer Kammer ist ?
196 GVG ! alle stimmen zählwen grds. gleich viel ! IM zweifle entscheidet der vorsittzende
Bei schuld und rechtsfolgenfragen ist nach 263 StPO eine zweifreittelmehrheit erforderlich
Wie wird man schöffe ?
36 GVG —> Vorschlagsliste durch Gemeinde
Nach Anklage einer Straftat vor dem Strafrichter ergibt sich, dass doch eher mit einer Strafe von mehr als zwei Jahren zu rechnen ist. Was ist die Folge?
Eine verweisungs ist nicht notwendig,a uch ein Strafrichter aht die Strafgewalt bis vier jahre
Wie ist der Instanzenzug wenn 1. Insant Amtsgericht war ?
AG —> Berufung Lnadgericht —> Revision Oberlandesgericht
LG —> Revision —> BGH
OLG —> Revision —> BGH
Im zivlrecht —> AG —> Berufung LG —> —>Revision BGH
Wann ist das Amtsgericht in erster iNstanz zuständig ?
In welcher Besetzung ?
UNd wann in welcher besetzung ?
§24
Grds. einzelrichter, nur wenn schäffengricht nach 28 GVG, dann ein Richter und zwei Schäffen
Bei Vergehen bis zu zwei jahre zu erwartender Strafe —> 25 GVG der Strafrichter
Ansonsten schöffen (bei über vier jahren nach 74 GVG dann das Landgericht !)
Merke: bei erstinstanzlichen verfahren vor de, Landgericht oder Oberlandesgericht ist ausschjließlich die Revision statthaft —> diese geht dann zum BGH 139 GVG
Wann ist das Oberlandesgewricht in erster Instanz zuständig ?
Mit welcher Besetzung ?
§120 GVG bei dem dort genantne Strafkatalog
—> Beispiel war der NSU Prozess vor dem OLG Müncheh
Strafsenat, vgl. 122 GVG
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