Definition BGB => Zivil

Ist eine regelmäßige empfangsbedürftige Willenserklärung, die in der vorbehaltlosen Verjährung des Antrags besteht und den Vertrag damit zu Stande bringt.

§13

Natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch

ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind

§14

Natürliche oder juristische Person, auch rechtsfähige Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit

abschließt

DEF.:

Übereinstimmung von Angebot und Annahme

Nicht gesetzlich geregelt

Bsp.: §150 => vom Angebot abweichende WE: Neues Angebot

Anfechtbar : §119 I

DEF.:

• keine Übereinstimmung von Angebot und Annahme , nur bei einigungsmangel

• Wesentliches Vertragsbestandteil (essentialen Neugotii)= Parteien, Gegenleistung , Preis =vertrag

• Nebenpunkte (kein Vertrag )= accidentialia negotii

  • Auslegungsregeln

    -> offener dissens : §154 = kein Vertrag, bekannter einigungsmangel=> negative vertragsbegründungsfreiheit

    -> versteckter dissens:§155= unbekannte Einigung, Vertrag

    => ausgleichender Charakter , hypothetische Betrachtung

Ein Antrag im Sinne der §§145 ff. BGB Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung muss von seinem Gegenstand in seinem Inhalt her so formuliert sein, dass der andere Vertrag Teil mit einem schlichten Jahr beziehungsweise eine einfachen Zustimmung im Vertrag zu Stande bringen kann

Eine Willenserklärung ist eine private Willens Äußerung, die auf das herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist

Eine empfangsbedürftige Erklärung abgegeben, wenn der erklärende alles Erforderliche getan hat, um die Willenserklärung in den Rechtsverkehr zu bringen und bei ungestörtem Fortgang mit dem Zugang gerechnet werden kann.

Eine Inhaltsbildung liegt vor, wenn der erklärte, über den Inhalt seiner Erklärung Tumba und anzunehmen ist, dass er sie bei der Kenntnis des Sachlage und bei vollständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde

Verkehrswesen ist eine Eigenschaft, wenn sie aufgrund ausdrücklicher oder konkludente Vereinbarung zum Inhalt des Geschäfts gehört, ist eine entsprechende Vereinbarung nicht ersichtlich ist, unter Berücksichtigung der Verkehrssitte festzustellen, worauf bei Geschäften, der infrage stehenden Art üblicherweise abgestellt beziehungsweise Wert gelegt wird

Jedes Verhalten, dass darauf zielt, in einem anderen eine unrichtige Tatsachen Vorstellung hervorzurufen zu beschränken oder zu unterhalten.

Etwas erlangtes = jeder Vermögenswerte Vorteil

Durch Leistung= jede zweckgerichteter Mehrung fr,den Vermögens