Definition Öffentlichs => verfassungs

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit die Sachentscheidungsvoraussetzungen nach Art.94 Abs.1 Nr.4a,§§13 nr.8a, 23,90 vorliegen/erfüllt sind.

Das Bundesverfassungsgericht muss zuständig sein. Nach Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG ist das BVerfG für die Entscheidung über Individualverfassungsbeschwerden zuständig.

Der Schutzbereich des Art. …GG müsste in persönlicher und sachlicher Hinsicht eröffnet sein

OS.: Das Mittel muss weiter zur Zweckerreichung erforderlich sein.

DEF.: Das ist der Fall, wenn es kein milderes Mittel gibt, das zur Zweckerreichung gleichermaßen geeignet ist.

Mittel muss gleich gegeigent sein und milder sein

Das ist dann der Fall, wenn der Schutz des öffentlichen Interesses gegenüber den Belangen der Einzelnen deutlich überwiegt, so dass der Grundrechtseingriff keine unzumutbare Belastung darstellt.

Das es nicht von Vorderhaus ausgeschlossen werden kann

Staatliche Maßnahme, die final, unmittelbar, rechtsförmig und mit Zwang auf die Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten abzielt.

• Final = mit Absicht darauf gerichtet, grundrechtlich geschütztes Verhalten zu

beeinträchtigen.

• Unmittelbar = kein weiterer Vollzugsakt nötig. Die Maßnahme muss direkt wirken.

• Rechtsförmig = rechtliche Regelung, nicht nur um eine tatsächliche oder bloß faktische

Beeinträchtigung.

• Mit Zwang = Die staatliche Anordnung muss zwangsweise durchgesetzt werden

könne

Nach Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a, § 90 Abs. 1 BVerfGG kann „jedermann“, also jede natürliche Person, Verfassungsbeschwerde erheben.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde kann gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG jeder Akt der öffentlichen Gewalt sein.

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer durch [Hoheitsakt, zB: das Urteil] in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG.

Beruf ist jede auf eine gewisse Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit

• Geschützt sind die Freiheit der Berufswahl und die Freiheit der Berufsausübung

Dazu müsste die ,,..’’gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG behaupten, durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt in einem ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein.

Gemäß § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden

Der persönliche Schutzbereich definiert, wer sich personal auf ein Grundrecht berufen kann, also wessen Verhalten geschützt ist

Schulbereich definiert das menschliche Verhalten die Leben Sachverhalten, den ein Grundrecht umfasst und für den es Schutz vermittelt

-> Plausibilitätsprüfung

Die Vorstellung des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seinen Beziehungen zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten.

Glaube:

Glauben oder Weltanschauung meint dabei eine religiöse oder areligiöse Sinndeutung der Welt und der Stellung des Menschen in derselben, seiner Her-

kunft, seinem Ziel und seiner Beziehungen zu höheren Mächten und tieferen Seinsebenen.

,,zu tun und zu lassen, was man will, solange man die Freiheiten anderer nicht beeinträchtigt’’

Meinungen ist ein Werturteile, d.h. alle Äußerungen, die von einem Element der Stellungnahme, des Dafür- oder Dagegenhaltens oder der Beurteilung geprägt

sind, ohne dass es auf ihren Inhalt ankommt

Quellen:

Informationen = schützt das Recht der Einzelnen sich Informationen zu

beschaffen und dabei auf alle allgemein zugänglichen Informationsquellen

zuzugreifen. Auf die Art der Informationsquellle kommt es dabei nicht an.

Presse = schützt neben Erzeugnissen der klassischen Buchdruckpresse auch

alle anderen körperlichen Vervielfältigungen, die zur Verbreitung geeignet

und bestimmt sind, also auch Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Flugzettel,

Aufkleber etc. und Informationsträger wie z.B. CDs, DVDs etc., soweit sie der

Informationsverbreitung dienen

Rundfunk = Kommunikation durch elektromagnetische Wellen einschließlich Kabel, Fernsehen und Videotext, gleichgültig ob analog oder digital wohl auch durch Internet

Mittel ist zur Zweckerreichung geeignet, wenn der Zweck mit seiner Hilfe

gefördert werden kann.

Einschätzungsprärogative

Versammlung

,,Zusammenkunft mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks