Gutachtenstil und Prüfungen

§212

Obersatz : wer? (Täter) , Wodurch ? (Tathandlung) , Weswegen ? (Straftat) ,wonach ? (Strafnorm) , Wem? (Opfer)

A Tatbestand

I. Tatbestandmäßigkeit

… müsste tatbestandmäßig gehandelt haben. Dies wiederum setzt voraus, dass er den objektiven und subjektiven Tatbestand des §223 Abs.1 StGB erfüllt hat.

1. objektiver Tatbestand

a) Handlung

B) Erfolg: Tod eines Menschen

C) Kausalität

d) objektive Zurechnung

1. rechtlich missbilligte gefahrschaffung

2. Realisierung der rechtlichen missbilligten Gefahr im konkreten Erfolg

- Pflichtwidrigkeitszusammenhang

- Schutzzweckzusammenhang

3. Zwischenergebnis : Objektive Zurechnung

1. Subjektiver Tatbestand (Vorrausetzung)

   a) Vorsatz

   b) besondere subjektive Tatbestandsmerkmale

2. Zwischenergebnis

II. Rechtswidrigkeit (Erlaubnismäßigkeit)

• Notwehr (§32)

• Notstand (§228)

• Einwilligung

III. Schuld

• schuldausschließung (§§ 19,20)

• Entschuldigungsgründe (§ 35)

IV. Ergebnis

B. Gesamt Ergebnis

Obersatz allgemein: Die Verfassungsbeschwerde des/der … hat Erfolg, soweit sie begründet und zulässig ist.

A. Zulässigkeit (Art.94 Abs.1,§§ 13 nr.8,90ffBVerfGG)

Obersatz

I. Zuständigkeit

Definition : Das Bundesverfassungsgericht ist gemäß Art. 94 GG, § … BVerfGG zur Entscheidung über Individualverfassungsbeschwerden zuständig.

II. Beschwerdefähigkeit

=> prüfen, ob Person grundrechgsträger ist

Obersatz

Definition

Subsumtion : jede Person ist grundrechtsfähig (Art.90GG)

III. Prozessfähigkeit (bei minderjährigen )

OS, DEF., Sub., Ergebnis

IV. Beschwerdegegenstand

=> ist es ein staatlicher Hoheitsakt? = Art.90: öffentliches Akt ?

V. Beschwerdebefugnis

=> könnte Grundrechte verletzt sein ? eigen,gegenwärtig, unmittelbar

1) Möglichkeit einer grundrechtsverletzung

2) selbst, gegenwärtige und unmittelbare Beschwerde

3) Zwischenergbnis

VI. Rechtswegerschöpfung (Art.90) und Subsudiarität

VII. Form (§23Abs.1 BverfG) und Frist (§93 BverfG)

=> 1 Monat (Beschwerde gegen ein Urteil) / 1 Jahr (Bescwherde gegen ein Gesetz)

VIII. Zwischenergebnis

B. Begründheit

I. Schutzbereich

1. persönlicher Schutz (jedermann , Bürger, Ausländer)

2. Sachlicher Schutzbereich

II. Eingriff

1. klassischer Eingriff

2. Moderner Eingriff

III. Rechtfertigung

1. Schranke

2. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage

   • formeller und materieller Verhältnissmäßigkeit

3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

   • legitimen Zweck und Mittel

   • Geeignetheit

   • Erforderlichkeit

   • Angemessenheit

§222:

Obersatz : wer? (Täter) , Wodurch ? (Tathandlung) , Weswegen ? (Straftat) ,wonach ? (Strafnorm) , Wem? (Opfer)

Immer bei jedem Absatz : Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis

Über Obersatz :

I. Tatbestand

1. (Abgrenzung positives Tun)=> 2.Semester

2. Erfolg

3. Kausalität

4. Sorgwaltswidrigkeit (Sorgfalstpflichtverletzung)

5. Vohrhersabarkeit des Erfolgs

6. Objektive Zurechnung (Pflichtwidrigkeitszusammenhang und schutzzweck)

Zwischen Ergebnis

II. Rechtswidrigkeit

=> gibt es einen Rechtfertigungsgrund (Notwehr, Einwilligung,..)

Zwischen Ergebnis

III. Schuld

1. Subjektive Sorgfalswidrigkeit

2. Subjektive Vorhersehbarkeit

3. Allgeminer Schuldausschließung (§§19,20)

4. Entschuldigungsgründe

Zwischenergebnis

D. Endergebnis

5 Schritte :

1. Legitimen Zweck

   -> jeder Gemeinwohl ist nicht nötig , Ausnahme schrankenlose; genau bearbeiten ; meisten aus dem Sachverhalt

   Z.B. Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Sicherung und Sicherheit

2. Legitimen Mittel (wird manchmal weg gelassen)

-> muss erlaubt sein, Intensität eines Eingriffs , Rechtfertigung, Zweck wenn es geht nochmal erwähnen

Klassische mittel : gesetzliches verbot (Rauchverbot) und gesetzliche Vorgaben (

3. geeignetheit des Mittels

• Definition

-> auch wenn es nur den Zweck fördert ist es ausreichend

Schritt In die richtige Richtung = Bsp.: Alkohol trinken ist kein geeignetes Mittel für eine gesündere Lebensweise, mit dem Fahrrad zur Bibliothek zu fahren ist ein geeignetes Mittel

4. Erforderlichkeit ( gibt es ein milderes Mittel ?)

• Definition

  -> Fantasie, milderes Mittel und gleichzeitig geeignet ist, Prüfung Maßnahme

  Z.B.: Zeitliche Begrenzung oder extra Orte ,…

5. Angemessenheit

• Definition

-> ist die Folge ein angemessenen Eingriff im Vergleich zum Zweck

Kein richtig oder falsch => methodisch und argumentativ überzeugt

-> Zweck Schätzung , wie sehr ist die Person betroffen ?, Dauer?, Intensität ?, Wichtigkeit ?, Zeitraum (Umstände, Verhältnisse,..)

Z.B.: Ein Gesetz untersagt aus Sicherheitsgründen das Reiten im Walde

auf Wegen, wo auch Fußgänger:innen unterwegs sein können.

-> sicherheit geht vor ja oder nein ?

=> Prüfung ist das nachvollziehbar und begründen , Was der Gesetzgeber gemacht hat und nicht der Gesetzgeber sein

• rechtsbehelf ?

• Was ist passiert ?

• Wer wehrt sich?

• Worauf berufen die sich ?

• Was wird erwidert ?

• Problem ersichtlich ?

• Oberstatz= Frage : Wer will was von wem woraus ?

I. Anspruch entstanden :

•Keine rechtshindernden Einwendungen, z.B. § 125 BGB oder § 138 BGB

→ Prüfung der Anspruchsgrundlage

• Vertrag: Angebot + Annahme + Wirksamkeit

• Delikt: Verletzung + Kausalität + Rechtswidrigkeit + Verschulden

• GoA / Bereicherung: jeweilige Tatbestandsmerkmale

II. Anspruch nicht untergegangen

• Keine rechtsvernichtenden Einwendungen, z.B. § 275 I BGB, § 362 BGB oder § 389 BGB

→ alles, was den Anspruch vernichtet

• Erfüllung

• Rücktritt

• Anfechtung

• Aufrechnung

• Unmöglichkeit

III. Anspruch durchsetzbar

• Keine rechtshemmenden Einreden, z.B. § 214 I BGB, § 273 I BGB oder

§ 320 I BGB

→ Einreden

• Verjährung

• Zurückbehaltungsrecht

• § 320 Zug-um-Zug

Gegenwärtiger Angriff ?

1. Notwehrlage (ex Post )

=> gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut.

a) Angriff auf ein rechtlich geschütztes Interesse

b) Gegenwärtigkeit des Angriffs ( Leib und Leben, Eigentum/ Vermögen/diebstahl/…)

c) Rechtswidrigkeit des Angriffs

2. Notwehrhandlung (ex ante)

= Erforderlich, um den Angriff sofort zu beenden

→ und geboten (keine krassen Ausnahmen wie krasses Missverhältnis, Familienschutz).

Merksatz: „Was wirkt, ist erlaubt – solange nicht völlig überzogen

a) Gegen den Angreifer gerichtet

b) Geeignetheit (teilw. als selbständiges Kriterium bestr.)

c) Erforderlichkeit („mildestes Mittel“), keine Pflicht zur „unsicheren“

Verteidigung

d) Gebotenheit (nur in bestimmten Konstellationen zu prüfen)

-> bei Missverständnissen, Angriff von schuldlosen, schuldhafte Provokation und bei nahmes Verhältnis

3. Subjektives Rechtfertigungselement?

I. Kaufvertrag zustande gekommen (§433 abs. 2)

II. Wirksamkeit

-> §108 Abs. 1 , §106 sowie §2

-> §§107-113 BGB Anwendbarkeit

1. Einwilligung (vorherige Zustimmung)

   -> DEF. §183

   a) ausdrücklich erteilte Einigung

   -> vorherige = WE wirksam

   -> ,,erforderliche’’ Einwilligung = lediglich rechtlichen Vorteil (keine Einwilligung)

2. Schlüssige erteilte Einwilligung

   -> Taschengeldparagraohen §110 BGB => Geld von Eltern= generelle Einwilligung

   ->,,bewirkt’’= vollständige Erfüllung (erbracht) im Sinne §362 Abs.1 BGB sonst unwirksam

   III. Genehmigung

   -> Definition §184 BGB

   -> Eltern muss vorhanden sein sonst endgültig unwirksam

   IV. Anspruch Rückgabe

   -> wer ist Eigentümer ? Nach §929

   -> Bereicherung beachten §812

   V. Anspruch Rückzahlung

   -> §812 => ja

Tatbestand der Willenserklärung (siehe dazu die Folie Tatbestand der

Willenserklärung)

I. Äußerer Tatbestand (= Erklärung aus der Sicht des Dritten)

• handlungswille, geschäftswille und erklärungsbewusst sein= alle drei notwendig

• Bei Erklärung WE zulässig

II. Innerer Tatbestand (=wille)

• nur handlingswille notwendig

B. Wirksamkeit der Willenserklärung

I. Abgabe

II. Zugang

III. Widerruf: Nur sofern Prüfungsbedarf: Keine Unwirksamkeitsgründe

Beachte: Hier sind nur solche Unwirksamkeitsgründe zu prüfen,

die das Gesetz auf die einzelne Willenserklärung bezieht (Bsp.:

§ 105 Abs. 2 BGB)

IV. Nur sofern Prüfungsbedarf: Widerruf gem. § 130 Abs. 1 S. 2 BGB

1. Notstandslage

a) Notstandsfähige und notstandspflichtige Rechtsgüter

b) Gefahr

c) Gegenwärtigkeit der Gefahr

2. Notstandshandlung

a) Erforderlichkeit („nicht anders abwendbar“)

b) Wesentlich überwiegendes Interesse

c) Angemessenheit

3. Subjektives Rechtfertigungselement („um die Gefahr… abzuwenden“)

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

a) Körperliche Misshandlung

b) Gesundheitsschädigung

c) Zwischenergebnis: Objektiver Tatbestand

2. Subjektiver Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

1. Lage

2. Handlung

III. Schuld

1. Einwilligung durch Rechtsgutsinhaber

2. Dispositionsbefugnis

3. Form und Zeitpunkt

4. Einwilligungsfähigkeit

5. Fehlen beachtlicher Willensmängel

6. Subjektives Rechtfertigungselement (Kenntnis der Einwilligung)

1. Zulässigkeit

2. Anfechtungsgrund

3. Anfechtungserklärung

4. Kein Ausschluss

5. Rechtsfolge

I. Notwehrlage

1. Angriff (= menschliches Verhalten)

2. gegenwärtig

3. rechtswidrig

II. Notwehrhandlung

1. Verteidigung (= nur gegen den Angreifer selbst)

2. Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung ( keine Güterabwägung)

• Geeignetheit der Verteidigungshandlung

• Mildestes Mittel, sofern mehrere Mittel zur Auswahl stehen

3. Gebotenheit, fraglich bei

-Kindern oder sonst Schuldunfähigen,

-familiären oder persönlichen Bindungen,

-grobem Missverhältnis (= keine Kinder von Bäumen schießen) oder

-Notwehrprovokation

4. subjektive : Notwehrwille (Problem: Wille nicht vorhanden, aber objektiv Notwehr: streitig