2 Tatbestandsmäßigkeit

Nein

Tatbestand = Tatbild (objektiver Tatbestand) + subjektiver Tatbestand

= Summe aller äußeren Tatbestandsmerkmale

Die objektiven Tatbestandsmerkmale beschreiben das äußere Erscheinungsbild der Handlung.

Eine Bestrafung wegen eines Vorsatzdeliktes ist ausgeschlossen, weil jeder Tatbildirrtum den Vorsatz ausschließt.

Das Tatobjekt ist der Gegenstand in der Außenwelt, an dem die Tatahandlung vollzogen wird

= Opfer

Der Eintritt einer von der Tathandlung zumindest gedanklich abtrennbaren Wirkung in der Außenwelt.

Kausalität ist der ursächliche Zusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg.

1. Tätsächlicher Kausalverlauf

• maßgeblich sind der wirkliche Geschehensablauf und der Erfolg in seiner konkreten Gestalt

1. Mitkausalität

• auch wenn der Erfolg erst im Zusammenhang mit anderen Umständen eingetreten ist, ist das bestimmte Tun dennoch ursächlich

1. Gleichwertigkeit der Ursachen

• jeder Umstand ist gleichwertig kausal für den Erfolg

Äquivalenztheorie

= Nein, jede einzelne Ursache wird gleich gewichtet

Ein Tun ist kausal für den Erfolg, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seine konkreten Gestalt entfiele.

conditio sine qua non

Ursache ist jedes Tun, das nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Ein später gesetztes Tun holt das früher gesetzte Tun ein und führt unabhängig von diesem den Erfolg herbei. Das frühere Tun wird also für den Erfolg überhaupt nicht kausal.

Der Erfolg ist adäquat, wenn er für einen einsichtigen und besonnenen Menschen in der Lage des Täters innerhalb der allgemeinen lebenserfahrung liegt

Der Risikozusammenhang ist dann gegeben, wenn sich das Risiko verwirktlicht, dem die Norm entgegenwirken will

Die subjektiven Tatbestandsmerkmale beschreiben jene Merkmale des Tatbestandes, die im seelischen Bereich des Täters vorliegen müssen.

Tatbildvorsatz

= Vorsatz auf alle Tatbestandsmerkmale

erweiterter Vorsatz

= ergänzender Vorsatz des BT

• Aktualwissen

  = der Täter hat daran gedacht, dass er ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal verwirklicht

• Begleitwissen

  = dem Täter war die Verwirklichung eiens bestimmten Tatbestandsmerkmals nach den Begleitumständen oder sonst latent bewusst

1. Wissenskomponente

   = Kenntnis aller Tatsachen, auf welche sich der objektive Tatbestand bezieht

2. Wollenskomponente

   = der Täter muss die Verwirklichung des Tatbildes wollen und sich mit der verletzung des Rechtsgutes abfinden

• bedingter Vorsatz § 5 Abs 1 2. Hs

  bezeichnet aus Sicht der Wollenskomponente die unterste Grenze des Vorsatzes

• Wissentlichkeit §5 Abs 3

• Absichtlichkeit §5 Abs 2

Mit bedingtem Vorsatz handelt, wer es ernstlich für möglich hält, dass er einen Sachverhalt verwirklicht der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, und sich damit abfindet.

Wissentlich handelt, wer den Umstand oder Erfolg nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt, wem es darauf ankommt, den Umsatnd oder Erfolg zu verwirklichen.

Ein Tatbildirrtum liegt vor, wenn der Täter nicht erkennt, dass der von ihm verwirklichte Sachverhalt einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Ein Irrtum liegt vor, wenn jemand eine falsche Vorstellung von der Wirklichkeit hat.

Wenn dem Täter die Verwirklichung eines bestimmten Tatbestandsmerkmals aktuell, aus den Umständen oder sonst latent bewusst ist, gibt es keinen Tatbildirrtum

Kausalverlauf

Wesentlich ist eine Abweichung des wirklichen vom vorgestellten Kausalverlaufes dann, wenn sie gänzlich außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt.

→ atypischer Kausalverlauf

Er kann wegen fahrlässiger Tat bestraft werden, wenn

• ein entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt vorliegt und

• der Irrtum auf dieser Fahrlässigkeit beruht

Unwesentliche Abweichungen des wirklichen Kausalverlaufs vom vorgestellten gelten als strafrechtlich unbeachtlich und begründen daher keinen Tatbildirrtum.

Jeder Dieb erwartet ich eine möglichst hohe Beute und handle hinsichtlich de Wertqualifikation zumindest mit dolus eventualis

• tatsächliche Umstände werden nciht wahrgenommen

• deren sozialer und rechtlicher Bedeutungsgehalt wird nicht erkannt

• (zB Ausländer kennt den Bierdeckelstrich nicht)

• weil er dann nicht wegen der vorsätzlichen Tat bestraft werden kann

• weil es nur wenige Fahrlässigkeitsdelikte gibt

• fahrlässige Taten werden milder bestradt

• es steht dadurch noch nicht fest, ob sein Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht

= error in persona vel objecto

Der Täter irrt sich über die Identität oder deliktsrelevante Eigenschaften einer Person/Sache.

1. gleichartiges Tatobjekt

   → berührt den Tatbildvorsatz nicht

   = kein Tatbildirrtum

2. ungleichartiges Tatobjekt

   → schließt den Tatbildvorsatz aus

   = Tatbildirrtum

= abirren des Wurfgeschosses

Der Angriff des Täters verfehlt das intendierte Ziel und trifft eine Person/ein Objekt, das der Täter gar nicht treffen wollte.

• hinsichtlich des gewollten Erfolges

  → Versuch

• hinsichtlich des tatsächlich eingetretenen Erfolges

  → Fahrlässigkeit

Der Täter haftet nur im Rahmen des Grunddeliktes

Der Täter ist nur nach dem privilegierten Delikt zu bestrafen

zB wenn jmd das Tötungsverlangen eines anderen irrtümlich für ernstlich hält → Bestrafung nach § 77 statt § 75

Ein Blankettmerkmal liegt vor, wenn ein strafrechtliches Delikt zur Beschreibung des strafbaren Verhaltens ganz oder teilweise auf andere Vorschriften verweist.

beispielsweise wird bestraft, wer

„Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterlässt“