Auslegungen

• Die grammatikalische Auslegung ist die Auslegung eines Gesetzes nach dem Wortlaut.

• Es wird untersucht, welche Bedeutung der verwendete Sprachgebrauch (Wörter, Satzbau, Grammatik) im allgemeinen oder juristischen Sinne hat.

• Rekonstruktion( reformulierung) und Präzisierung (eingrenztente Bedeutung) des Tatbestands- und Eechtsfolgemerkmals

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  Beispiel :

• §212a Abs.1 BauGB- Dritte“ können gegen eine Baugenehmigung klagen.

  → Grammatikalisch ergibt sich aus dem Wort „Dritte“, dass nicht der Bauherr selbst, sondern außenstehende Personen gemeint sind

• sinn einer Norm nach dem Willen des Gesetzgebers zur Zeit ihrerseits erlasses (Gesetzeszweck in der Entstehung)

• fragt, welchen Willen der historische Gesetzgeber beim Erlass der Norm hatte, und versucht, den ursprünglichen Zweck und Bedeutungsgehalt

Beispiel:

Art. 3 Abs. 2 GG („Männer und Frauen sind gleichberechtigt“) kann auf die Debatten im Parlamentarischen Rat zurückgegriffen werden, um den ursprünglichen Gleichstellungsbegriff zu verstehen.

• Auslegung einer Norm nach ihrem Zweck (telos = Ziel, Zweck).

  • Sie fragt: Welche Zielsetzung verfolgt die Norm?

  → Ziel ist es, den Sinn und Zweck (ratio legis) zu ermitteln, der hinter der gesetzlichen Regelung steht.

Beispiel :

§ 242 BGB („Leistung nach Treu und Glauben“):

Der Zweck der Norm – Verhinderung von Rechtsmissbrauch – erlaubt es, eine Handlung zu verbieten, die zwar dem Wortlaut nach zulässig wäre, aber dem Sinn der Gerechtigkeit widerspricht.

• objektiven Sinn des Gesetzestextes zu ermitteln, wie ihn ein verständiger Durchschnittsadressat nach allgemeinem Sprachverständnis verstehen würde.

Feststellung :

• Herkunft des Wortes

• Duden älegaldefinition = durch Gesetzgeber

• Untersuchung

Wortlaut ist Ausgangspunkt und Grenze jeder Auslegung.

Eine Auslegung contra legem (gegen den klaren Wortlaut) ist unzulässig.

Mittel:

• Bedeutung einzelner Wörter = symantik

• Syntak

• Satzbau und Grammatik= Pragmatik

• Zeichensetzung

• Sprachgebrauch (juristisch oder allgemein)

• Verwendung identischer Begriffe in anderen Vorschriften

Grenzen :

• Wortlaut darf nicht überdehnt werden= ungenau

• Doppeldeutung und Widerspruch.

• Eine Auslegung contra legem (gegen den klaren Wortlaut) ist unzulässig.

• Der Wortsinn setzt die äußere Grenze der Auslegung, innerhalb derer andere Methoden (systematisch, historisch, teleologisch) wirken können.

• Ermittlung des historischen Gesetzgeberwillens, um den ursprünglichen Zweck und die Motive der Norm zu verstehen

• Gesetzesbindung = Gesetze sind Speicher von historischen Erfahrungen

• Verständnis des Gesetzestextes im historischen Kontext präzisiert werden

  • also, was der Gesetzgeber damals regeln wollte und welches Problem die Norm lösen sollte => Sicherheit

Mittel :

• Gesetzesmaterialien (z. B. Regierungsentwürfe, Ausschussberichte, Parlamentsdebatten, ausschussprotokolle,..)

• Frühere Fassungen/Entwürfe der Norm

• Zeitgeschichtlicher Kontext

• erläutert und ergänzt den Wortlaut einer Norm, insbesondere bei mehrdeutigen Begriffen.

• darf nicht den klaren Wortlaut verdrängen oder contra legem auslegen

• ist kein verbindliches Auslegungskriterium, da sich der Gesetzeszweck mit der Zeit wandeln kann

• aktuell objektivierte Wille des Gesetzes, nicht der subjektive Wille einzelner Abgeordneter

• will den gesetzlichen Zweck feststellen

  • um den objektiven Willen des Gesetzes (nicht notwendigerweise des historischen Gesetzgebers) zu erkennen

• dient dazu, die Norm zweckorientiert anzuwenden, insbesondere wenn der Wortlaut unklar oder zu eng ist

Mittel :

• Gesetzesbegründung und Materialien

• Systematische Stellung der Norm im Gesetz= Selektion

• Rechtsprinzipien und Wertentscheidungen der Verfassung

• Vergleich mit ähnlichen Regelungen

• Gesetzeshistorie (zur Ermittlung der ratio legis)

• besonders wichtig bei mehrdeutigen oder lückenhaften Vorschriften

• Klare Gewichtung Underdog der Zwecke

• klaren Wortlaut nicht völlig aufheben (keine Auslegung contra legem)

• Zweck darf nicht frei erfunden, sondern muss objektiv aus dem Gesetz ableitbar sein

• ermöglicht eine teleologische Reduktion oder Extension, wenn der Normzweck das rechtfertigt.

Teleologische Reduktion: Einschränkung des Anwendungsbereichs einer Norm -> wenn der Wortlaut über den Normzweck hinausgeht

→ Beispiel: § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) gilt nicht bei bloßen Bagatellschäden ohne Verkehrsbezug.

Teleologische Extension: Erweiterung des Anwendungsbereichs -> wenn Zweck der Norm weitergehende Anwendung verlangt

→ Beispiel: § 823 Abs. 1 BGB kann auch auf Schockschäden naher Angehöriger angewendet werden.

• systematische Auslegung ist die Auslegung einer Norm nach ihrem Zusammenhang im Gesetz

• betrachtet die Stellung der Norm im Gesamtsystem der Rechtsordnung und fragt = Beziehung zu anderen Vorschriften steht

  • Betrachtung der Norm im Gesamtzusammenhang des Gesetzes

  • Sicherung der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung

  • Anwendung anerkannter Prinzipien: lex specialis, lex superior, lex posterior

Beispiel:

§ 929 Satz 1 BGB (Übereignung beweglicher Sachen) verlangt „Einigung und Übergabe“

→ Aus systematischer Betrachtung mit § 930 BGB („Besitzkonstitut“) ergibt sich, dass eine Übereignung ohne tatsächliche Übergabe möglich ist, wenn ein Besitzmittlungsverhältnis besteht

• Bedeutungsgehalt einer Norm im Kontext der übrigen Vorschriften zu erfassen und Widersprüche im Rechtssystem zu vermeiden

• Sie dient damit der Einheit und Kohärenz der Rechtsordnung

Mittel:

• Gesetzessystematik: Stellung der Norm im Gesetz (z. B. im Abschnitt, Kapitel oder Titel)

• Zusammenhang mit anderen Normen:

  • Spezialisierung : lex specialis derogat legi generali

    -> zwei Normen denselben Sachverhalt regeln, gilt die speziellere Norm => Körperverletzung

  • normenhierarchie: lex superior derogat legi inferiori

  • -> Normen unterschiedlichen Ranges (z. B. Verfassung, Gesetz, Verordnung) miteinander kollidieren, gilt die höherrangige Norm

  • Zeitfolge: lex posterior derogat legi priori

    -> zwei Normen gleichen Rangs denselben Sachverhalt regeln und sich widersprechen, gilt die neuere Norm.

• Vergleichbare Begriffe in anderen Vorschriften

• Gesetzesstruktur (Aufbau, Überschriften, Regelungszusammenhänge)

• stellt sicher, dass Gesetze widerspruchsfrei angewendet werden

• hilft, Begriffe einheitlich zu verstehen, die an mehreren Stellen im Gesetz vorkommen

• Grenze: Auch hier darf der klare Wortlaut nicht völlig übergangen werden (keine Auslegung contra legem).

• Der systematische Zusammenhang darf nicht überbewertet werden, wenn der Zweck oder Wortlaut etwas anderes sagt

• Auslegungsmethode, die unbestimmte oder konfliktträchtige Rechtsnormen interpretiert anhand :

  • ethischer Prinzipien

  • moralischer Werte

  • verfassungsrechtlicher Grundentscheidungen

    um ein gerechtes Ergebnis zu erzielen

Merksatz: Rechtsethische Auslegung ist nie der Anfang, aber oft das Ende der Argumentation.

Beispiel GG: Artikel 3

unklare oder unvollständige Rechtsnormen so auszulegen, dass das Ergebnis ethisch vertretbar und gerecht ist.

• Schließt Wertungslücken

• Verhindert unbillige, unethische oder sozial unangemessene Ergebnisse

• Ergänzt klassische Methoden, wenn diese keine eindeutige Lösung bringen

• Dient der Verwirklichung materieller Gerechtigkeit

Beispiel: Wenn eine rein grammatikalische Auslegung zu einem unfairen Ergebnis führt, wird ethisch korrigiert (z. B. Schutz von Schwachen, Würde, Gleichbehandlung).

Menschenwürde, Fairness, Solidarität, Verantwortung, Gleichbehandlung und Schutz grundlegender Rechte

• bei unbestimmten Rechtsbegriffen („sittenwidrig“, „angemessen“, „billig“, „Gefahr im Verzug“)

• bei Generalklauseln (§ 138, § 242 BGB)

• bei Grundrechtsfragen

• in Abwägungssituationen

• bei Fällen mit hohem Moral- oder Wertbezug

Beispiel: § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) wird praktisch immer rechtsethisch ausgelegt, da der Gesetzgeber bewusst ein moralisches Werturteil verlangt.

Weil die Norm keine konkrete Rechtsfolge vorgibt, sondern auf Fairness, Loyalität und moralische Billigkeit verweist.

Beispiel: Ein Gläubiger, der trotz Bagatellverzögerung eines Schuldners sofort den Vertrag kündigt, verstößt möglicherweise gegen § 242 – ethisch unangemessen harte Reaktion.

• Gefahr subjektiver Moralvorstellungen

• Risiko richterlicher Rechtsfortbildung

• Mangel an klaren Maßstäben Dennoch gilt sie als unverzichtbar bei offenen Normen.

1. Problem benennen

2. Klassische Auslegungsmethoden prüfen

3. Auf ethische Wertungen/Grundrechte verweisen

4. Ergebnis mit Gerechtigkeitsüberlegung begründen

Eine Korrekturmethode, die unbillige oder ungerechte Ergebnisse der klassischen Methoden korrigiert.

Beispiel: Kündigung einer Schwangeren trotz Zulässigkeit → könnte als treuwidrig gelten (§ 242 BGB).

Merksatz:

„Wenn Recht und Gerechtigkeit kollidieren – rechtsethisch korrigieren.“

Den wirklichen Willen des Erklärenden zu ermitteln (§§ 133, 157 BGB), nicht den buchstäblichen Ausdruck.

Beispiel: A schreibt „10 Stück“, meinte aber „10 Kartons”. → Auslegung nach §§ 133, 157.

Merksatz:

Wille vor Wortlaut – aber Vertrauen schützen!“

Wenn durch den rein formalen Wortlaut ein unerträgliches, unfairer Ergebnis entsteht.

Beispiel: Formularvertrag, der extrem einseitig ist → Auslegung + § 305c, 307 BGB.