Verfassungsrecht

• Natürliche Personen, soweit das Grundrecht „Jedermann“ schützt.

• Juristische Personen des Privatrechts nach Art. 19 Abs. 3 GG, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind (z. B. GmbH, AG, Verein).

Merksatz: Juristische Personen nur, wenn das Grundrecht seinem Wesen nach passt.

💡 Beispiel: Eine GmbH kann sich auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG berufen.

Grundsätzlich nein, da sie Teil des Staates sind.

Ausnahme: Wenn sie grundrechtstypisch betroffen sind (z. B. Kirchen, Art. 4 GG – Religionsfreiheit).

💡 Beispiel: Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann sich auf Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) berufen.

1. Abwehrrechte gegen den Staat

2. Leistungsrechte (z. B. Anspruch auf staatliches Handeln)

3. Teilhaberechte an öffentlichen Leistungen

4. Schutzpflichten des Staates

5. Objektive Werteordnung für die gesamte Rechtsordnung

💡 Merksatz: Grundrechte sind nicht nur Schutzschilde, sondern auch Gestaltungsprinzipien.

• Art. 1–5 GG: Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit

• Art. 6–17 GG: Freiheitsrechte

• Art. 18–19 GG: Schranken und Verwirkung

Grundrechte sind:

• Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe,

• binden alle staatliche Gewalt (Art. 1 Abs. 3 GG),

• bilden eine objektive Werteordnung,

• und sind das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Grundrechte wirken über den Einzelfall hinaus:

Sie prägen alle Rechtsgebiete und müssen bei Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung beachtet werden (→ Lüth-Urteil).

Merksatz: Grundrechte sind mehr als Rechte – sie sind Verfassungsprinzipien.

💡 Beispiel: Zivilgerichte müssen bei Vertragsauslegung die Meinungsfreiheit berücksichtigen.

Das Verfassungsrecht steht an der Spitze der Rechtsordnung.

Es bindet alle staatlichen Gewalten und legt den Rahmen für das gesamte Rechtssystem fest.

• Verfassungsrecht = Kern des Staatsrechts; regelt Aufbau und Organisation des Staates (Grundgesetz).

• Staatsrecht = umfassender; schließt auch einfachgesetzliche Regelungen ein (z. B. Wahlgesetze).

Die Wirkung der Grundrechte im Verhältnis zwischen Privaten (Bürger ↔ Bürger).

• Unmittelbar: Grundrechte gelten direkt zwischen Privaten → abgelehnt.

• Mittelbar: Grundrechte wirken über die Auslegung des Zivilrechts → herrschende Meinung (Lüth-Urteil).

💡 Beispiel: Kündigung im Arbeitsverhältnis kann an Art. 3 GG (Gleichheit) gemessen werden.

Diskriminierung eines Bewerbers → Zivilgerichte berücksichtigen Art. 3 I GG.

Er beschreibt, wer (persönlich) und was (sachlich) durch das Grundrecht geschützt wird.

Wann:

Wenn die betroffene Person grundrechtsfähig ist und das Verhalten in den sachlichen Schutzbereich fällt.

1. Persönlicher Schutzbereich → Wer ist Träger?

2. Sachlicher Schutzbereich → Was ist geschützt?

Merksatz: Ohne Schutzbereich – kein Grundrecht.

💡 Beispiel: Bei Art. 5 GG ist die freie Meinungsäußerung der sachliche Schutzbereich.

Wenn staatliches Handeln ein grundrechtlich geschütztes Verhalten beeinträchtigt – auch faktisch (z. B. Überwachung, Verbot).

Prüfung :

1. Liegt eine gesetzliche Schranke vor?

2. Ist das Gesetz verfassungsmäßig?

3. Ist der Eingriff verhältnismäßig?

4. Wird der Wesensgehalt (Art. 19 II GG) gewahrt?

Verfassungsrechtliche Grenzen der Grundrechtseinschränkung:

• Verhältnismäßigkeit,

• Bestimmtheit des Gesetzes,

• Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG).

Der Eingriff muss

1. geeignet,

2. erforderlich und

3. angemessen sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen.

💡 Beispiel: Versammlungsverbot ist nur verhältnismäßig, wenn keine milderen Mittel denselben Zweck erreichen.

Schranken sind die gesetzlich vorgesehenen Grenzen eines Grundrechts.

Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen der Staat in ein Grundrecht eingreifen darf.

-> Eingriffe sind nur erlaubt, wenn sie auf einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage beruhen und die Schranken-Schranken eingehalten werden.

Merken :

Grundrechte gelten nicht grenzenlos – Schranken ermöglichen den Ausgleich zwischen Freiheit und Ordnung.

1. Gesetzesvorbehalt: Das Grundrecht darf durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 👉 Beispiel: Art. 2 II GG („aufgrund eines Gesetzes“) – Freiheit der Person.

2. Verfassungsimmanente Schranke: Kein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt, aber Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht möglich. 👉 Beispiel: Art. 4 GG (Religionsfreiheit) – kann durch Schutz anderer Grundrechte begrenzt werden.

3. Schrankenlos gewährleistete Grundrechte: Keine Einschränkung erlaubt → absolut geschützt. 👉 Beispiel: Art. 1 GG (Menschenwürde), Art. 3 III GG (Diskriminierungsverbot).

Sie schaffen den Ausgleich zwischen individueller Freiheit und Gemeinwohlinteressen

und werden in der Rechtfertigung (3. Prüfungsstufe) geprüft:

1. Gesetzliche Grundlage vorhanden?

2. Verfassungsmäßigkeit der Schranke?

3. Verhältnismäßigkeit und Wahrung des Wesensgehalts?

Ein staatlicher Akt, der gezielt, final, unmittelbar, rechtsförmig und verbindlich ein Grundrecht beschränkt.

Beispiel:

Eine Polizeiverfügung, die verbietet, einen Platz zu betreten → direktes, bewusstes, rechtliches Verbot.

Oder

Eine Versammlungsverbotsverfügung.

Der Grundrechtseingriff muss ohne weiteren Zwischenakt unmittelbar wirken.

Beispiel:

Ein Demonstrationsverbot wirkt sofort → keine weiteren Schritte nötig.

Reine faktische Auswirkungen, die nicht rechtlich angeordnet wurden.

Beispiel:

Ein Bauzaun wird aus Verkehrssicherheitsgründen errichtet - Gehwege werden enger, aber keine rechtliche Anordnung, daher klassisch kein Eingriff.

Jede staatliche Maßnahme, die die Grundrechtsausübung erschwert oder unmöglich macht, auch wenn sie nicht final, nicht unmittelbar oder nicht rechtsförmig ist.

Beispiel:

Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes → keine Verbote, aber Überwachungsdruck schränkt Verhalten ein.

Weil er auf die tatsächliche Beeinträchtigung abstellt, nicht auf staatliche

Beispiel:

Staatliche Warnung vor bestimmten Organisationen kann deren Tätigkeit faktisch unmöglich machen → trotz fehlender Absicht Eingriff.

Der Staat baut eine Sperrzone um eine Demonstration, sodass der Zugang kaum möglich ist → faktische Behinderung der V. V ammlungsfreiheit.

Ob das Grundrecht überhaupt eingeschränkt werden darf (einfacher/qualifizierter Gesetzesvorbehalt oder verfassungsimmanent).

Beispiel:

Eingriff.

Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) → Schranke: Gesetz oder auf Gesetz beruhender Eingriff

• Gesetzgebungskompetenz

• Verfahren

• Form

Beispiel:

Wenn ein Land ein Bundesgesetz erlassen würde → kompetenzwidrig → formell verfassungswidrig.

• Vereinbarkeit mit Grundrechten

• Wesensgehaltsgarantie

• Verhältnismäßigkeit

Beispiel:

Ein Gesetz, das „Öffentliche Meinungsäußerungen" komplett verbietet → verletzt den Wesensgehalt → materiell verfassungswidrig.

Ein Zweck ist legitim, wenn er verfassungsrechtlich erlaubt ist.

Beispiel:

Schutz der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit, Grundrechte Dritter.

Wenn sie den angestrebten Zweck wenigstens fördert.

Beispiel:

Mundschutzpflicht → fördert Infektionsschutz → geeignet.

Wenn es kein anderes Mittel gibt, das gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv ist.

Beispiel:

Totales Versammlungsverbot vs. Auflagen (z. B. Abstand):

→ Verbot ist nicht erforderlich, wenn Auflagen genügen.

Die Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen.

Beispiel:

Totalverbot einer Demonstration wegen kleiner Verkehrsbehinderung → unverhältnismäßig.

Schwierigkeit :

Sie erfordert eine Abwägung von Eingriffsintensität und Zweckgewicht.

Beispiel:

vS.

Speicherung von Kommunikationsdaten (Eingriff sehr schwer)

Terrorismusabwehr (Zweck sehr gewichtig).

Das grundrechtlich geschützte Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit, abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

• Intimsphäre / Privatsphäre / Sozialsphäre

• Recht am eigenen Bild

• Recht am eigenen Wort

• Recht auf Ehre

• Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Beispiel: Veröffentlichung privater Fotos → Eingriff → § 823 BGB.

Art. 2 Abs. 1 GG: Jeder darf tun und lassen, was er will — soweit nicht Rechte anderer verletzt oder verfassungsmäßige Ordnung entgegensteht.

Freiheit zu tun und zu lassen, was man will (Art. 2 Abs. 1 GG).

Merksatz:

➡ „Auffanggrundrecht für alles.“

• APR: schützt Persönlichkeit in Würde und Identität → enger, intensiver Schutz

• allg. Handlungsfreiheit: sehr weit, Auffanggrundrecht

  -> alles erlaubt, was nicht verboten ist

Über die mittelbare drittwirkung, insbesondere bei §§823 Abs.1, 1004 BGB analog (Abwehr- und Unterlassungsansprüche)

Grundrechte sind subjektive Rechte des Einzelnen gegen den Staat und gleichzeitig objektive Wertentscheidungen für die gesamte Rechtsordnung.

Merksatz: Grundrechte schützen Freiheit, begrenzen Macht und strukturieren den Staat.

Beispiel: Art. 5 I GG schützt deine freie Meinungsäußerung gegenüber staatlichen Eingriffen.

• Unmittelbar gegen den Staat (Legislative, Exekutive, Judikative)

• Mittelbare Drittwirkung im Privatrecht

  • Merksatz: Grundrechte binden nur den Staat – aber strahlen auf Private aus.

• Beispiel: Kündigung im Arbeitsrecht – Gerichte müssen Art. 3 I und Art. 12 I GG berücksichtigen.

1. Legitimer Zweck

2. Geeignetheit

3. Erforderlichkeit

4. Angemessenheit

Beispiel: Demonstrationsauflösung nur, wenn keine milderen Mittel möglich sind.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

→ Verbot sachwidriger Ungleichbehandlung.

Merksatz: Gleiches darf nicht ungleich, Ungleiches nicht gleich behandelt werden – ohne sachlichen Grund.

Beispiel: Steuerbefreiungen nur für bestimmte Berufsgruppen → Rechtfertigung erforderlich.

Beispiel Schutz : Veröffentlichung privater Fotos ohne Einwilligung,

Sexuelle Selbstbestimmung, Recht auf vergessen (Internet)

Selbstbestimmung : Erhebung, Speicherung, Verwendung persönlicher Daten

Persönlicher Schutzbereich :

• jedermann (juristische Personen nur in Ausnahmefälle)

  • postmortaler Persönlichkeitsschutz (auch nach dem Tod)

  • Art.19 Abs. 3 greift nicht ein

Sachlicher Schutzbereich

Schützt:

engere persönliche Lebenssphäre, Privatsphäre, Intimsphäre, informationelle Selbstbestimmung= freie Entfaltung Persönlichkeit

Fallgruppen des BVerfG : Recht am eigenen Bild, Recht am eigenen Wort und Selbstbestimmung

Eingriff:

-> Selbstbestimmung und Persönlichkeit

Modern = keine Begleitung

-> schranke der Kommunikationsgrundrecht

Rechtfertigung :

• einfacher gesetzesvorbehalt = Formell und materiell verfassungsgemäßes

Ausnahme: Kernbereich, hier ist jeder Eingriff untersagt und mit einer Verletzung gleichzusetzen

-> je näher man der Intimsphäre kommt, desto schwerer wird die Rechtfertigung

Jede menschliche Betätigung, soweit nicht speziell geschützt.

Merksatz: Auffanggrundrecht für alles, was sonst nirgends steht.

I. Schutzbereich

a) persönliches schutzbereich :

Jedermann ,,jeder Mensch’’

-> nicht auf deutsche Staatsangehörige beschränkt

b) sachlicher

Schützt:

Handlungen

-> jede Form selbstbestimmt , menschlichen Handelns

-> auch nutzlose Tätigkeiten (Tauben füttern oder Pilzesammeln)

Z.B.: reiten im Wald

,,zu tun und zu lassen, was man will, solange man die Freiheiten anderer

nicht beeinträchtigt’’

II. Eingriff:

jedes staatliche Verhalten vom Verwaltungsakt (verbote und Gebote) und bis zur Benutzungsordnung schränkt den Einzelnen darin ein, dass zu machen, was er möchte.

III. Rechtfertigung:

Schrankentrias Art.2 I,2: nicht die Rechte anderer verletzt und weder gegen die verfassungsmäßige Ordnung noch gegen das Sittengesetz verstößt.

• Einfacher gesetztesvorbehalt (formeller und materieller Verfassungmäßig) = durch jede Rechtsvorschrift eingeschränkt

• Wichtigkeit prüfen und Verhältnis zum Zweck

-> Verhältnismäßigkeit Prüfung

Traditionelles Grundrecht (Ausgangspunkt für Konflikte)

• Entstehung des Staates

Schützt (wichtig sachlicher):

• Glaubensfreiheit (Toleranz)

• Bekenntnisfreiheit

• Religiöse Minderheiten

• Religionsausübung Beispiel: Kopftuchtragen im Unterricht.

• Schutz Beispiel: Beschneidung, Schächtung Tiere, Kopftuch tragen,..

(persönlicher Schutzbereich):

• Natürliche Menschen (Religionsgemeinschaften art.19)

• Juristische auch nur nicht auf Gewissensfreiheit

Sachlicher Schutzbereich :

• einheitliches Grundrecht :

  • inneren Überzeugungsbildung (Forum internum) => Art.4 Abs.1

  • Verwirklichung und Betätigung der Überzeugung (Forum externum)=> Art.4 abs. 2

• Gewissensfreiheit kommt danach

Definition:

Die Vorstellung des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seinen Beziehungen zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten.

Eingriff :

wenn der Staat Glaubensbetätigungen verbietet oder erheblich erschwert, selbst missioniert oder Handlungen gebietet, die in die negative Glaubensfreiheit oder in die Gewissensfreiheit eingreifen.

• verbote und Gebote bestimmter Handlungen

  • Z.B.: Vereinigung (Art.9 II), Tiere schächten, Kopftücher ,…

Rechtfertigung:

• vorbehaltlos Gewährleistung nur durch kollidierendes Verfassungsrecht (Grundrechte Dritter )=> praktischer Konkordanz

• Schrankenlos:unterliegt verfassungsimmanenten Schranke (

  -> Z.B.: Schutz der Jugend (art.6) körperliche Unversehrtheit (Art.2Abs.2),

• Einschränkung nur durch kollidierendes Dritte Verfassungsrecht (formell und materielle)= VHM Prüfung

  => bei der Angemessenheit : praktische Konkordanz

Was ist eine Meinung :

Werturteil, geprägt von subjektiver Ansicht.

Beispiel: „Diese Partei ist schlecht.“

I. Schutzbereich

1.persönlicher : jedermann ,,jeder’’ und juristische Personen (Art.19 abs.3)

2.sachlicher

• Definition von Meinung

• Geschützt : Meinungsbild und Meinungsäußerung , negative Meinungen

  • Wortlaut : ,,in Wort,Schrift und Bild’’

• Nicht geschützt : Tatsachenbehauptung

II. Eingriff

wenn durch ein staatliches Handeln die Ausübung der Meinungsfreiheit ganz oder teilweise unmöglich gemacht wird (z.B. Ge- oder Verbote, Sanktionen).

Klassischer Eingriff:

Verbote

Verurteilungen oder Beleidigungen

III. Rechtfertigung

-> Schrankentrias

• qualifizierte gesetzesvorbehalt (im Gesetz stehende Schranken)

Art.5II : ,, allgemeines Gesetz ‘‘(wichtig) , ,,Schutz der Jugend’’, zensurverbog

Allgemeine Gesetz :

Ein Gesetz welches sich nicht gezielt gegen bestimmte Informationen richtet und dem Schutz eines höherrangigen Rechtsguts dient

Problem: Kollision mit anderen Grundrechten (allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Schützt :

künstlerische Betätigungen und Werke in weitem Sinn.

Merksatz: Kunst ist, was interpretationsfähig ist.

Was ist Versammlung ?

Gemeinsame, örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen mit gemeinschaftlichem Zweck.

Beispiel: Demonstration.

Prüfung :

Eingriffe werden in Stufen geprüft:

1. Berufsausübungsregel

2. subjektive Berufswahlregel

3. objektive Berufswahlregel (streng) Beispiel: Meisterpflicht → objektive Berufswahlregel.

Schützt :

Eigentum, Besitz, vermögenswerte Rechte.

Beispiel: Enteignung für Straßenbau.

• Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG)

• Fachgerichtlicher Rechtsschutz (Art. 19 IV GG)

Mensch darf niemals zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden.

Merksatz: Menschenwürde ist unantastbar → formaler und materieller Kern.

Beispiel: Abschießen entführter Flugzeuge (Luftsicherheitsgesetz) → verfassungswidrig.

I. Schutzbereich

a) persönlicher Schutzbereich

• jedermann

  -> auch minderjährige und juristische Personenebene

• Nicht auf juristische Personen des öffentlichen rechts

• Öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten (ZDF&ARD,..) auch

b) sachlicher

DEF.:

Informationen = schützt das Recht der Einzelnen sich Informationen zu

beschaffen und dabei auf alle allgemein zugänglichen Informationsquellen

zuzugreifen. Auf die Art der Informationsquellle kommt es dabei nicht an.

Schützt :

Informationsfreiheit, also das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten

II. Eingriff

Verboten und Gebote vom Staat

-> Internetsperren, Löschpflichten für Internet-Provider, Upload-Filter usw

=> Grundrecht gewährleistet keinen kostenfreien Zugang zu Informatione

III. Rechtfertigung

1. Schranken

   qualifizierte Schrankenvorbehalt des Art. 5 II

   -> Schrankentrias ( keine allgemeinen Gesetze, Gesetze zum Jugendschutz oder Gesetze zum Ehrenschutz entgegenstehen)

Schutz der Jugend : Abwehr der Jugend drohende Gefahren (Hass und Gewalt in Medien )

Ehrenschutz: Persönlichkeitsrechtsschutz

Selbstbestimmung

= allgemeinen Gesetz: Ein Gesetz welches sich nicht gezielt gegen bestimmte Informationen richtet und dem Schutz eines höherrangigen Rechtsguts dient

1. Schranken- Schranke

   • zensuverbot

     -> Z.B.: Kontroll- und Überwachungsverfahren seitens des Staates vor der Veröffentlichung oder Verbreitung einer Meinung

• VHM prüfen:

-> Wechselwirkungslehre : in Sicht der Grundrechte auslegen und in der Wirkung einzuschränken ? Wenn ja -> dan gerechtfertigt

I. Schutzbereich

a) persönlicher Schutzbereich

• jedermann

  -> auch minderjährige und juristische Personenebene

• Nicht auf juristische Personen des öffentlichen rechts

• Öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten (ZDF&ARD,..) auch

b) sachlicher

DEF.: sind alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse zu verstehen. Hierunter fallen nicht nur periodische Druckerzeugnisse wie Tageszeitungen und Zeitschriften, sondern auch einmalig erscheinende wie Bücher, Flugblätter, Werbebroschüren und Plakate.

Schützt :

allgemein zugängliche, sondern auch gruppeninterne Publikationen, wie beispielsweise die Schüler- oder Werks-Zeitung,

Gesamter Vorgang

• Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit

• Negative Äußerungsfreiheit

• Film- und Rundfunkfreiheit

•Bild- und Tonträger wie DVDs, CDs

• Redaktionsgeheimnis, Informantenschutz, Zeugnisverweigerung, ..

II. Eingriff

• Beeinträchtigungen der technischen, organisatorischen und institutionellen Voraussetzungen

• unmittelbar wirkende Ge- und Verbote: von der Behinderung der

  Informationsbeschaffung, der Beschlagnahme von Informationen, Filmen und Bildern

III. Rechtfertigung

1. Schranken

   qualifizierte Schrankenvorbehalt des Art. 5 II

   -> Schrankentrias ( keine allgemeinen Gesetze, Gesetze zum Jugendschutz oder Gesetze zum Ehrenschutz entgegenstehen)

Schutz der Jugend : Abwehr der Jugend drohende Gefahren (Hass und Gewalt in Medien )

Ehrenschutz: Persönlichkeitsrechtsschutz

Selbstbestimmung

= allgemeinen Gesetz: Ein Gesetz welches sich nicht gezielt gegen bestimmte Informationen richtet und dem Schutz eines höherrangigen Rechtsguts dient

1. Schranken- Schranke

   • zensuverbot

     -> Z.B.: Kontroll- und Überwachungsverfahren seitens des Staates vor der Veröffentlichung oder Verbreitung einer Meinung

• VHM prüfen:

-> Wechselwirkungslehre : in Sicht der Grundrechte auslegen und in der Wirkung einzuschränken ? Wenn ja -> dan gerechtfertigt

I.Schutzbereich

a) persönlicher Schutzbereich

• jedermann

  -> auch minderjährige und juristische Personenebene

• Nicht auf juristische Personen des öffentlichen rechts

• Öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten (ZDF&ARD,..) auch

b) sachlicher

DEF.:

Rundfunk = Kommunikation durch elektromagnetische Wellen einschließlich Kabel, Fernsehen und Videotext, gleichgültig ob analog oder digital wohl auch durch Internet

Schützt :

Informationsfreiheit, also das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten

Programmfreiheit geschützt einschließlich der Werbung

• ebenfalls Werk- und Wirkbereich geschützt

II. Eingriff

Verboten und Gebote vom Staat

-> Internetsperren, Löschpflichten für Internet-Provider, Upload-Filter usw

=> Grundrecht gewährleistet keinen kostenfreien Zugang zu Informatione

III. Rechtfertigung

1. Schranken

   qualifizierte Schrankenvorbehalt des Art. 5 II

   -> Schrankentrias ( keine allgemeinen Gesetze, Gesetze zum Jugendschutz oder Gesetze zum Ehrenschutz entgegenstehen)

Schutz der Jugend : Abwehr der Jugend drohende Gefahren (Hass und Gewalt in Medien )

Ehrenschutz: Persönlichkeitsrechtsschutz

Selbstbestimmung

= allgemeinen Gesetz: Ein Gesetz welches sich nicht gezielt gegen bestimmte Informationen richtet und dem Schutz eines höherrangigen Rechtsguts dient

1. Schranken- Schranke

   • zensuverbot

     -> Z.B.: Kontroll- und Überwachungsverfahren seitens des Staates vor der Veröffentlichung oder Verbreitung einer Meinung

• VHM prüfen:

-> Wechselwirkungslehre : in Sicht der Grundrechte auslegen und in der Wirkung einzuschränken ? Wenn ja -> dan gerechtfertigt

I. Schutzbereich

1. persönliches

   jedermann: Künstler und kunstvermittelnde (Maler, Galeristen, Verleger,..)

   Träger : juristische Personen (Bühnen, galarien)

2. Sachlicher Schutzbereich

   schützt Werk- und Wirkbereich

   Werk: Die künstlerische Betätigung in Form aller mit der Herstellung im Zusammenhang stehenden Vorgänge (Z.B.: Skizzen,…)

   Wirkbereich = Darbietung und Verbreitung der Kunst 

   -> Z.B.: Werbung, Ausstellungen

Gibt kein konkrete Definition:

Formeller Kunstbegriff: bestimmten Werkstoff (Malerei,Dichtung,…)

Materieller Kunstbegriff : freie Gestaltung ; Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch Formersprache

Problem: Dispens von allgemeinen Bestimmungen der Rechts-

ordnung, die ohne besonderen Bezug auf den Inhalt der Kunst gelten,

II. Eingriff

Untersagungen, Zwangsmaßnahmen oder Anordnungen

-> verbiete und Gebote

III. Schranken

• verdassungsimmante Schranken (schrankenlos)

• Wortlaut ad infinitum

• Kollidierendesverfassungsrecht

-> Einschränkung nur zum Schutz kollidierenden Verfassungsrechts

- zum Beispiel: praktische Konkordanz ( mesnchemwürde (Art.1abs.1), allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art.2 Abs.1), eigentumsrecht ( Art.14)))

I. Schutzbereich

DEF.: Wissenschaft, Lehre und Forschung

a) persönlicher

Schützt:

Eigenverantwortliche Forschung ( Material, Daten, Vorbereitung, Methoden,…)

Jeder, der wissenschaftlich tätig ist

-> Studenten, Lehrer, Assistenten,

Juristische Personen des Privatsrecht (Privathochschule)

B) sachlich

Wissenschaft : Tätigkeit, die „nach Inhalt und Form

als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist“

Forschung : geistige Tätigkeit mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen

II. Eingriff

- Forschungsverbote

• Schließung eines Fachbereichs (im Verhältnis zur Hochschule)

• Kein Eingriff aber eine im Rahmen der Selbstverwaltung bestimmte Lehrverpflichtung

III. Rechtfertigung

• Vorbehaltlos

• Treue zur Verfassung“ keine eigenständige Schranke

• allein gesetzlich ausgestaltete

  verfassungsimmanente Schranken

  -> Z.B.: Persönlichkeitsrechte (Art. 2) von forschenden, Schutz der öffentlichen Ordnung)

• Extremfall : Menschenwürde

I. Schutzbereich

1. persönlicher Schutzbereich

   • alle deutschen ( mit Deutscher Staatsbürger/ EU- Ausländer)

   • Ausländer daher nicht => haben aber Schutz (Art.2 Abs.1)

   • inländische juristische Personen des Privatrechts (Art.19 Abs.3)

2. sachlicher

   schützt ( braucht keine genehmigung)

   • sich zu versammeln, nicht nur klassisch (Schweigemärsche, Ketten, Demonstration) . Auch anreise, Ort, Plakate (Mittel)

Voraussetzung:

1. körperliche Zusammenkunft mehrerer Personen handeln

   • Eine Person = keine Versammlung

     -> BGB : mindestens 7 (§56) oder drei (§73)

     -> h.M. 2 Personen um zu bilden

2. Gemeinsamer Zweck

   = Unterscheidung von Ansammlungen oder volksbelustigung

   • Verbindung der Teilnehmer für ein gemeinsames Ziel

   • BVerfG sagt: nicht jeder Zweck

     -> meistens Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung

   • Historisch : politisches Kommunikationsgrundrecht

Friedlich und ohne Waffen :

-> Versammlung ist begrenzt

• keine Waffen, die nach §1 WaffG definiert sind

• Unfriedlich : Versammlung als Ganzes zu Gewalttätigkeiten und Aufruhr führt

II. Eingriff

• Anmelde- und die Erlaubnispflicht

• Verbot, Auflösung, Auflagen, zeitliche und örtliche Verlegung

• Möglichkeit von Auflagen bzw. eines Versammlungsverbots in § 15 VersG

III. Rechtfertigung

1. Schranken

   • Einfaches Gesetzesvorbehalt (Art.8 Abs.2)

     -> unter freiem Himmel beschränkt werden

   • Da es deshalb besonders gefährlich und gefährdet sind.

   • Versammlung in Räumen: verfassungsimmant

     -> Z.b.: Eigentum (Art.14), körperliche Unversehrtheit (Art.2.Abs.2)

2. Unter freiem Himmel: Verfassungsmäßigkeit prüfen

   • formell und materielle

     -> Zweck, Geeignetheit, erforderlichkeit ind Angemessenheit