BGB

• ein Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht und eine gewollte Rechtsfolge herbeiführt.

• Beispiel: Vertrag (§ 311 I BGB), Kündigung, Testament.

💡 Merke: Ohne Willenserklärung kein Rechtsgeschäft.

1. Einseitig: Nur eine Willenserklärung (z. B. Kündigung, Testament).=§111

2. Mehrseitig: Zwei übereinstimmende Willenserklärungen (z. B. Vertrag).

3. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte (→ Trennungsprinzip).

• Verpflichtungsgeschäft: Begründet eine Pflicht (z. B. Kaufvertrag, § 433 BGB).

  💡 Trennungsprinzip: Beide Geschäfte sind rechtlich getrennt.

• Verfügungsgeschäft: Verändert ein Recht unmittelbar (z. B. Übereignung, § 929 BGB).

  💡 Abstraktionsprinzip: Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts ist unabhängig vom Verpflichtungsgeschäft.

Die Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens.

Beispiel: „Ich kaufe dein Fahrrad für 100 €“ = Angebot.

1. Handlungswille – Wille, überhaupt zu handeln.

2. Erklärungsbewusstsein – Bewusstsein, rechtserheblich zu handeln.

3. Geschäftswille – Wille, ein bestimmtes Rechtsgeschäft vorzunehmen.

💡 Fehlt ein Bestandteil, kann die Erklärung nichtig oder anfechtbar sein.

• § 116: Geheimer Vorbehalt → Erklärung trotzdem wirksam.

• § 117: Scheingeschäft → nichtig.

• § 118: Scherzgeschäft → nichtig.

  💡 Merke: Maßgeblich ist immer der objektive Erklärungswert.

Wenn sie dem Empfänger zugeht, also in seinen Machtbereich gelangt, und Kenntnisnahme möglich ist.

Beispiel: Brief im Briefkasten während üblicher Zeiten.

Abgeben :

Wenn der Erklärende alles Erforderliche für das Wirksamwerden getan hat und kein Widerruf mehr möglich ist.

• Bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (z. B. Testament).

• Wenn der Empfänger den Zugang verhindert.

• In besonderen Fällen (§ 151 S. 1 BGB – Annahme ohne Erklärung).

Solange sie dem Empfänger nicht zugegangen ist oder der Widerruf gleichzeitig oder früher zugeht.

💡 Merke: Widerruf muss rechtzeitig und wirksam sein.

Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen – Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 ff. BGB).

Eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, kein Angebot selbst.

Beispiel: Schaufensterauslage, Online-Shop, Werbung.

Ein an die Allgemeinheit gerichtetes Angebot, das durch Annahme konkretisiert wird.

Beispiel: Getränkeautomat.

Ein Widerspruch zwischen Erklärung und Verhalten – maßgeblich ist der objektive Erklärungswert.

Beispiel: Jemand sagt „Nein“, nimmt aber trotzdem das Geld an.

Grundsatz: Schweigen = keine Willenserklärung

Ausnahme: Gesetzliche oder vertragliche Regel (z. B. § 362 HGB – Schweigen im Handelsverkehr).

• beide Parteien übereinstimmend irren und dasselbe meinen,

  • schadet eine falsche Bezeichnung nicht

Beispiel: Falsche Grundstücksnummer, aber Einigkeit über das Grundstück.

=> Beide reden von „Grundstück A“, meinen aber tatsächlich „Grundstück B“

💡 Merke:

Übereinstimmender Parteiwille geht immer dem objektiven Erklärungswert vor.

Ein konkludentes Verhalten, das nach der Verkehrssitte als Zustimmung gilt.

Beispiel: Einsteigen in den Bus = Beförderungsvertrag.

Option: Ein einseitiges Gestaltungsrecht, durch das der Berechtigte den Vertragsschluss herbeiführen kann (z. B. Mietverlängerungsoption).

Gesetzliche Rücktrittsrechte für Verbraucher (§§ 312g, 355 BGB), z. B. bei Fernabsatzverträgen oder Haustürgeschäften.

• dient der Ermittlung des wirklichen Willens (§§ 133, 157 BGB) und erklärt den Inhalt einer Willenserklärung oder eines Vertrags.

• notwendig, weil der objektive Erklärungswert einer Willenserklärung nicht immer dem subjektiven Willen entspricht.

💡 Merke: Maßgeblich ist nicht der Wortlaut, sondern der wirkliche Wille.

Beispiel : Asagt zu B: „Ich verkaufe dir das Auto“ – beide meinen aber tatsächlich das Motorrad.

➡️ Dann gilt das Gewollte („Motorrad“), nicht das Gesagte („Auto“).

1. Wortlaut- Was sagt der Text ?

2. Systematik- Wie fügt sich die Erklärung in den Gesamtzusammenhang (Vertrag, Normsystem) ein?

3. Historie (Entstehungsgeschichte)- Was war der Wille bei Abgabe (z. B. Entstehungsgeschichte)?

4. Telos (Sinn und Zweck der Norm)- Welchen Sinn und Zweck (Telos) verfolgt die Erklärung oder Norm?

5. Rechtsethische

Besteht eine planwidrige Lücke, wird der hypothetische Wille der Parteien nach §§ 133, 157 BGB ermittelt.

Planwidrig : Eine planwidrige Lücke liegt vor, wenn etwas fehlt, was nach dem Plan der Parteien oder des Gesetzes geregelt sein müsste.(ungewollt fehlt )

-> Mietvertrag ohne Regelung zu Nebenkosten.

Hypothetischer Wille : Der hypothetische Wille wird also nicht erfunden,

sondern aus dem bestehenden Vertragsinhalt, Zweck, Interessenlage und Verkehrssitte abgeleitet.

-> Hätten die Parteien erkannt, dass Nebenkosten fehlen,

hätten sie wahrscheinlich vereinbart, dass der Mieter sie trägt.

Frage: Was hätten die Parteien redlicherweise vereinbart, wenn sie den Fall bedacht hätten?

Beispiel:

Im Mietvertrag fehlt eine Regelung über die Nebenkosten, obwohl beide davon ausgingen, dass der Mieter sie zahlt.

-> Die Lücke wird nach dem mutmaßlichen Willen ergänzt: Mieter trägt Nebenkosten.

💡 Merke:

Nur wenn wirklich eine planwidrige Lücke vorliegt (nicht: „schlechter Vertrag“!), darf ergänzt werden.

Der hypothetische Parteiwille füllt die planwidrige Lücke – so, wie redliche Parteien sie geschlossen hätten.

Keine planwidrige Lücke: Wenn die Parteien bewusst keine Regelung getroffen haben.

Fehlt eine ausdrückliche Regelung im Vertrag oder Gesetz, kann die Lücke gefüllt werden durch:

• Analogie zu vergleichbaren Normen,

• Allgemeine Rechtsgrundsätze,

• oder Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Beispiel:

Das Gesetz regelt den Rücktritt beim Kauf (§ 437 Nr. 2, 323 BGB), nicht aber bei Schenkung → Analogie kann helfen.

Einschränkung der Wortlaut Auslegung (Gesetzeswortlaut)

-> wenn seine Anwendung über Sinn und Zweck der Norm hinausginge

Beispiel: Ausschluss ungewollter Fälle, die zwar vom Wortlaut, aber nicht vom Zweck erfasst sind.

= § 119 II BGB (Motivirrtum unbeachtlich):

Wenn aber der Beweggrund ausnahmsweise Geschäftsgrundlage ist (§ 313 BGB), kann eine teleologische Reduktion greifen

💡 Merke:

Teleologische Reduktion ist die Rückführung des Gesetzeswortlauts auf den telos (Zweck).

• Auslegung: Bedeutung innerhalb des Wortlauts suchen.

• Analogie: Bedeutung über den Wortlaut hinaus erweitern.

• Teleologische Reduktion: Bedeutung einschränken, wenn Wortlaut zu weit reicht.

💡 Merksatz:

Auslegung → „Was meint das Gesetz?“

Analogie → „Was sollte gelten, obwohl es nicht drinsteht?“

Teleologische Reduktion → „Was soll nicht gelten, obwohl es drinsteht?“

• Nach der objektiven Empfängertheorie wird eine Willenserklärung so verstanden,

  • wie sie ein verständiger Dritter in der Lage des Empfängers nach Treu und Glauben verstehen durfte (§§ 133, 157 BGB).

💡 Beispiel:

Wenn jemand sagt: „Ich schenke dir das“, aber gleichzeitig einen Preis nennt, muss der Empfänger erkennen, dass kein Schenkungswille, sondern ein Kaufwille vorliegt.

• § 133 BGB → Auslegung von empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen: maßgeblich ist der wirkliche Wille und nicht der wörtliche Ausdruck.

• § 157 BGB → Verträge sind nach Treu und Glauben und Verkehrssitte auszulegen.

💡 Merke:

§ 133 BGB → „Wie meinte der Erklärende es wirklich?“

§ 157 BGB → „Wie durfte der Empfänger es nach Treu und Glauben verstehen?“

Einigung

Wirksamkeit der Einigung

Übergabe

Einigsein

Berechtigung

Konsens liegt vor, wenn Angebot und Annahme inhaltlich übereinstimmen, sodass ein Vertrag zustande kommt.

Beispiel für Konsens

Antwort:

A bietet B ein Fahrrad für 200 € an. B sagt: „Ja, für 200 € kaufe ich es.“

→ Vollständige Übereinstimmung → Vertrag zustande gekommen.

Die Parteien erkennen offen, dass sie sich über einen Punkt nicht einig sind → grundsätzlich kein Vertrag, solange Einigung fehlt (§ 154 I BGB)

Wenn die Parteien trotz offener Unklarheit offensichtlich auf Vertragsschluss weiterhin hinarbeiten und der fehlende Punkt nicht wesentlich ist.

Beispiel für offenen Dissens

Antwort:

A und B wollen einen Gebrauchtwagenkauf schließen.

Alles ist geklärt, aber über den Übergabetermin besteht offene Uneinigkeit.

→ Nebenpunkt, Vertrag kommt zustande, Termin später bestimmbar.

Die Parteien glauben fälschlicherweise, eine Einigung erzielt zu haben, sind aber objektiv uneinig → Vertrag kommt trotzdem zustande, wenn der nicht geregelte Punkt nicht wesentlich ist.

Wenn der Punkt ein essentiale negotii ist → ohne Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile kein Vertrag.

Beispiel für versteckten Dissens

A und B schließen einen Kaufvertrag „inkl. Lieferung“.

A meint: Lieferung bis zur Haustür,

B meint: Lieferung nur bis zum Bordstein.

→ Beide glauben, alles sei geklärt → versteckter Dissens.

→ Weil Lieferumfang ein Nebenpunkt ist → Vertrag gültig, Auslegung nötig.

Die wesentlichen Vertragsbestandteile, ohne die ein Vertrag nicht zustande kommen kann:

• Parteien

• Vertragsgegenstand

• Preis / Gegenleistung

Beispiel essentialia negotii

Antwort:

Kaufvertrag:

A bietet B „mein Auto für 8.000 €“ an → alle essentialia genannt.

→ B sagt „Ja“ → Vertrag.

Nebenabreden, die nicht automatisch Vertragsbestandteil sind, sondern nur gelten, wenn Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren.

Beispiele: Liefertermin, Zahlungsmodalitäten, Vertragsstrafen, Garantien.

Beispiel accidentalia negotii

A und B vereinbaren beim Kauf eines Autos zusätzlich: „A übernimmt noch den TÜV.“

→ Kein wesentlicher Bestandteil, aber wirksame Nebenabrede.

• Offener Dissens: Parteien wissen, dass sie uneinig sind.

• Versteckter Dissens: Parteien glauben fälschlich, sie seien einig.

❓

Welche Wirkung hat Dissens auf den Vertragsschluss?

Antwort:

• Bei fehlender Einigung über essentialia negotii → kein Vertrag.

• Bei fehlender Einigung über accidentalia negotii → Vertrag besteht; Lücke wird durch Auslegung / Gesetz gefüllt.

Weil Willenserklärungen und Verträge oft unklar, unvollständig oder mehrdeutig sind. Die Auslegung bestimmt den tatsächlichen bzw. objektiven Sinn einer Erklärung (§§ 133, 157 BGB).

Ziel:

Den wirklichen Willen der Parteien zu ermitteln bzw. die Erklärung so zu verstehen, wie ein objektiver Dritter sie verstehen müsste.

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Beispiel: Ein Neugeborenes kann erben.

Merksatz:

„Rechtsfähig ist man mit der Geburt.“ (§ 1 BGB)

Unter 7 Jahren + dauerhaft Geisteskranke (§ 104 BGB).

Beispiel: 6-jähriger verkauft sein Fahrrad → nichtig, § 105 BGB.

Merksatz:

„Unter 7: Spielzeug, aber keine Verträge.“

Minderjährige (7–17 Jahre) können Rechtsgeschäfte mit Zustimmung der Eltern wirksam eingehen.

Beispiel: 14-Jähriger kauft ein Handy → schwebend unwirksam, § 108 BGB.

Fähigkeit, für Schäden zu haften.

Beispiel: 6-jährige wirft Stein auf Auto → nicht deliktsfähig, § 828 BGB.

Vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§ 183 BGB).

Beispiel: Eltern erlauben Kauf eines Fahrrads → direkt wirksam.

Nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Beispiel: A (16) kauft ohne Erlaubnis ein iPad → später Zustimmung → Vertrag gültig.

Merksatz:

➡ „Vorher = Einwilligung, nachher = Genehmigung.“

Beidseitig:

Ohne Zustimmung: schwebend unwirksam, § 108 BGB.

Merksatz:

➡ „Zweiseitig? Dann schwebt die Sache.“

Neutral:

Sofort wirksam, wenn nur Vorteile (§ 107 BGB).

Beispiel: Schenkung ohne Gegenleistung

Angebot gegenüber dem Mj. ist für diesen stets lediglich rechtlich vorteilhaft.

Annahme des Mj. ist (zumeist) nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.

Deshalb regeln die §§ 107-108 die Annahme durch den Mj.

Über die mittelbare Drittwirkung, insbesondere bei §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog (Abwehr- und Unterlassungsansprüche).

Analogie ist die ausdehnende Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung.

Voraussetzungen hier erfüllt:

1. Regelungslücke: § 107 erfasst nur Rechtsgeschäfte

2. Planwidrigkeit: Schutz des Mj. (s.o.)

3. Vergleichbare Interessenlage: Auch durch Realakte drohen dem beschränkt Geschäftsfähigen rechtliche Nachteile

Der Leistende trägt das Erfüllungsrisiko bis der beschränkt Geschäftsfähige die Leistung an den gesetzlichen Vertreter übergibt

Bewussteste Auseinanderfallen

-> simulierte WE = nichtig

I. Vorraussetzungen

1.Empfangsbedürftige Willenserklärung

2. Abgabe nur zum Schein

3. Einverständnis des Empfängers

II. Rechtsfolgen

1. Nichtigkeit der tatsächlich abgegebenen, auf Abschluss des

simulierten Geschäfts gerichteten, Willenserklärung (§ 117 Abs. 1 BGB)

2. Falls ein anderes Geschäft verdeckt werden sollte, so ist dieses

gültig, wenn dessen sonstige Voraussetzungen gegeben sind (§ 117 Abs. 2 BGB)

1. Anfechtungsgrund, §§ 119 I, II, 120: Kausaler Irrtum

• Anfechtungsgegenstand: Willenserklärung und rechtsgeschähnliche Handlung (Mahnung)

• Keine Anfechtung bei Übereinstimmung der erklärtes und gewolltes

  a. Irrtum, §§ 119 I, II, 120

  b. Kausalität zwischen Irrtum und WE (subj. und obj. Erheblichke

2. Anfechtungserklärung, § 143

A) Wirksame WE (insbesondere Zugang, § 130)

B) Berechtigt : irrende (§119)=> nicht Bote

C) Gegner : Erklärungsempfänger bzw. Vertragspartner

3. Anfechtungsfrist, § 121 I (unverzüglich ohne Zögern)

4. Kein Ausschluss:

a) Zeitablauf (10 J.), § 121 II;

b) Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts§144: Verzicht

C) Treu und Glauben, § 242:

aa) Abweichung vom Willen, aber WE ist günstiger

bb) Erklärungsempfänger zeigt Einverständnis in die Geltung des Gewollten, statt des Erklärten

5. Rechtsfolgen

a. Nichtigkeit

ex tunc, § 142 I: Abstarktionsprinzip

Ansnahmsweise: bei Dauerschuldverhältnissen

Merke: Nichtigkeit bei Dauerschuldverhältnissen führt zu kaum überwindlichen Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung . Jede einzelne Leistung müsste bestimmt werden, ggf. nach ihrem Wert (§ 818 II), jeweils wäre Entreicherung denkbar (§ 818 III).

b. Schadensersatz, § 122 (verschuldensunabhängig!):

aa) Wirksame Anfechtung, §§ 119, 120, 143

bb) Kein Vertrauensschutz bei Kennen oder Kennenmüssen (II),

cc) Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) begrenzt durch Erfüllungsschaden (positives Interesse), § 122 I

1. inahltsirrtum (§119 I) :

   Merksatz: verwendet der Erklärende das richtige Erklärungszeichen, aber irrt über dessen Sinn – „er weiß, was er sagt, aber er weiß nicht, was er damit sagt!

   Erklärungstatbestand gewollt, aber nicht der Irrtum über Bedeutung Erklärung

   zum Beispiel: Übersetzungsirrtum (Fremdsprachen), Fehlverständnis Dialekt, Identitätsirrtum (error in persona vel objecto), Geschäftsart (error in negotio)

2. Erklärungsirrtum (§119 II) :

   Merken: verwendet der Erklärende ein falsches Erklärungszeichen – „er weiß nicht, was er sagt!“

Erklärungstatbestand gegeben aber nicht gewollt: Irrtum In Erklärungshandlung

Z.B.: Verschreiben/Versprechen, Unterschriftsirrtum (hM)

1. Übermittlungsirrtum (§120)

   Merken: Sonderfall des Erklärungsirrtums. Der Absender soll wegen der (unbewusst) falschen Wiedergabe der Erklärung durch den Boten nicht schlechter stehen, als hätte er sich selbst versprochen.

Erklärungstatbestand zurechenbar trotz Falschübermittlung WE, Erklärung nicht gewollt

1. Eigenschaftirrtum

Merken: ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum, weil er die Willensbildung betrifft

Erklärungstatbestand gewollt, aber Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft

Z.B.: Fähigkeiten Vertragspartner, Echtheit Kunstwerk

1. Identitätsirtum