BGB AT 1 Semester

• ein Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht und eine gewollte Rechtsfolge herbeiführt.

• Beispiel: Vertrag (§ 311 I BGB), Kündigung, Testament.

💡 Merke: Ohne Willenserklärung kein Rechtsgeschäft.

1. Einseitig: Nur eine Willenserklärung (z. B. Kündigung, Testament).=§111

2. Mehrseitig: Zwei übereinstimmende Willenserklärungen (z. B. Vertrag).

3. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte (→ Trennungsprinzip).

• Verpflichtungsgeschäft: Begründet eine Pflicht (z. B. Kaufvertrag, § 433 BGB).

  💡 Trennungsprinzip: Beide Geschäfte sind rechtlich getrennt.

• Verfügungsgeschäft: Verändert ein Recht unmittelbar (z. B. Übereignung, § 929 BGB).

  💡 Abstraktionsprinzip: Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts ist unabhängig vom Verpflichtungsgeschäft.

Die Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens.

Besteht aus innerem Willen und äußerem erklüärungsakt

Beispiel: „Ich kaufe dein Fahrrad für 100 €“ = Angebot.

1. Handlungswille – Wille, überhaupt zu handeln.

2. Erklärungsbewusstsein – Bewusstsein, rechtserheblich zu handeln.

3. Geschäftswille – Wille, ein bestimmtes Rechtsgeschäft vorzunehmen.

💡 Fehlt ein Bestandteil, kann die Erklärung nichtig oder anfechtbar sein.

Wenn sie dem Empfänger zugeht, also in seinen Machtbereich gelangt, und Kenntnisnahme möglich ist.

Beispiel: Brief im Briefkasten während üblicher Zeiten.

Abgeben :

Wenn der Erklärende alles Erforderliche für das Wirksamwerden getan hat und kein Widerruf mehr möglich ist.

• Bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (z. B. Testament).

• Wenn der Empfänger den Zugang verhindert.

• In besonderen Fällen (§ 151 S. 1 BGB – Annahme ohne Erklärung).

Solange sie dem Empfänger nicht zugegangen ist oder der Widerruf gleichzeitig oder früher zugeht.

Der Widerruf ist wirksam, wenn er dem Empfänger vor oder gleichzeitig mit der Willenserklärung zugeht.

💡 Merke: Widerruf muss rechtzeitig und wirksam sein.

Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen – Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 ff. BGB).

Eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, kein Angebot selbst.

Beispiel: Schaufensterauslage, Online-Shop, Werbung.

Ein an die Allgemeinheit gerichtetes Angebot, das durch Annahme konkretisiert wird.

Beispiel: Getränkeautomat.

Ein Widerspruch zwischen Erklärung und Verhalten – maßgeblich ist der objektive Erklärungswert.

Beispiel: Jemand sagt „Nein“, nimmt aber trotzdem das Geld an.

Grundsatz: Schweigen = keine Willenserklärung

Ausnahme: Gesetzliche oder vertragliche Regel (z. B. § 362 HGB – Schweigen im Handelsverkehr).

• beide Parteien übereinstimmend irren und dasselbe meinen,

  • schadet eine falsche Bezeichnung nicht

Beispiel: Falsche Grundstücksnummer, aber Einigkeit über das Grundstück.

=> Beide reden von „Grundstück A“, meinen aber tatsächlich „Grundstück B“

💡 Merke:

Übereinstimmender Parteiwille geht immer dem objektiven Erklärungswert vor.

Ein konkludentes Verhalten, das nach der Verkehrssitte als Zustimmung gilt.

Beispiel: Einsteigen in den Bus = Beförderungsvertrag.

Option: Ein einseitiges Gestaltungsrecht, durch das der Berechtigte den Vertragsschluss herbeiführen kann (z. B. Mietverlängerungsoption).

Gesetzliche Rücktrittsrechte für Verbraucher (§§ 312g, 355 BGB), z. B. bei Fernabsatzverträgen oder Haustürgeschäften.

• dient der Ermittlung des wirklichen Willens (§§ 133, 157 BGB) und erklärt den Inhalt einer Willenserklärung oder eines Vertrags.

• notwendig, weil der objektive Erklärungswert einer Willenserklärung nicht immer dem subjektiven Willen entspricht.

💡 Merke: Maßgeblich ist nicht der Wortlaut, sondern der wirkliche Wille.

Beispiel : Asagt zu B: „Ich verkaufe dir das Auto“ – beide meinen aber tatsächlich das Motorrad.

➡️ Dann gilt das Gewollte („Motorrad“), nicht das Gesagte („Auto“).

1. Wortlaut- Was sagt der Text ?

2. Systematik- Wie fügt sich die Erklärung in den Gesamtzusammenhang (Vertrag, Normsystem) ein?

3. Historie (Entstehungsgeschichte)- Was war der Wille bei Abgabe (z. B. Entstehungsgeschichte)?

4. Telos (Sinn und Zweck der Norm)- Welchen Sinn und Zweck (Telos) verfolgt die Erklärung oder Norm?

5. Rechtsethische

Besteht eine planwidrige Lücke, wird der hypothetische Wille der Parteien nach §§ 133, 157 BGB ermittelt.

Planwidrig : Eine planwidrige Lücke liegt vor, wenn etwas fehlt, was nach dem Plan der Parteien oder des Gesetzes geregelt sein müsste.(ungewollt fehlt )

-> Mietvertrag ohne Regelung zu Nebenkosten.

Hypothetischer Wille : Der hypothetische Wille wird also nicht erfunden,

sondern aus dem bestehenden Vertragsinhalt, Zweck, Interessenlage und Verkehrssitte abgeleitet.

-> Hätten die Parteien erkannt, dass Nebenkosten fehlen,

hätten sie wahrscheinlich vereinbart, dass der Mieter sie trägt.

Frage: Was hätten die Parteien redlicherweise vereinbart, wenn sie den Fall bedacht hätten?

Beispiel:

Im Mietvertrag fehlt eine Regelung über die Nebenkosten, obwohl beide davon ausgingen, dass der Mieter sie zahlt.

-> Die Lücke wird nach dem mutmaßlichen Willen ergänzt: Mieter trägt Nebenkosten.

💡 Merke:

Nur wenn wirklich eine planwidrige Lücke vorliegt (nicht: „schlechter Vertrag“!), darf ergänzt werden.

Der hypothetische Parteiwille füllt die planwidrige Lücke – so, wie redliche Parteien sie geschlossen hätten.

Keine planwidrige Lücke: Wenn die Parteien bewusst keine Regelung getroffen haben.

Fehlt eine ausdrückliche Regelung im Vertrag oder Gesetz, kann die Lücke gefüllt werden durch:

• Analogie zu vergleichbaren Normen,

• Allgemeine Rechtsgrundsätze,

• oder Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Beispiel:

Das Gesetz regelt den Rücktritt beim Kauf (§ 437 Nr. 2, 323 BGB), nicht aber bei Schenkung → Analogie kann helfen.

Einschränkung der Wortlaut Auslegung (Gesetzeswortlaut)

-> wenn seine Anwendung über Sinn und Zweck der Norm hinausginge

Beispiel: Ausschluss ungewollter Fälle, die zwar vom Wortlaut, aber nicht vom Zweck erfasst sind.

= § 119 II BGB (Motivirrtum unbeachtlich):

Wenn aber der Beweggrund ausnahmsweise Geschäftsgrundlage ist (§ 313 BGB), kann eine teleologische Reduktion greifen

💡 Merke:

Teleologische Reduktion ist die Rückführung des Gesetzeswortlauts auf den telos (Zweck).

• Auslegung: Bedeutung innerhalb des Wortlauts suchen.

• Analogie: Bedeutung über den Wortlaut hinaus erweitern.

• Teleologische Reduktion: Bedeutung einschränken, wenn Wortlaut zu weit reicht.

💡 Merksatz:

Auslegung → „Was meint das Gesetz?“

Analogie → „Was sollte gelten, obwohl es nicht drinsteht?“

Teleologische Reduktion → „Was soll nicht gelten, obwohl es drinsteht?“

• Nach der objektiven Empfängertheorie wird eine Willenserklärung so verstanden,

  • wie sie ein verständiger Dritter in der Lage des Empfängers nach Treu und Glauben verstehen durfte (§§ 133, 157 BGB).

💡 Beispiel:

Wenn jemand sagt: „Ich schenke dir das“, aber gleichzeitig einen Preis nennt, muss der Empfänger erkennen, dass kein Schenkungswille, sondern ein Kaufwille vorliegt.

• § 133 BGB → Auslegung von empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen: maßgeblich ist der wirkliche Wille und nicht der wörtliche Ausdruck.

• § 157 BGB → Verträge sind nach Treu und Glauben und Verkehrssitte auszulegen.

💡 Merke:

§ 133 BGB → „Wie meinte der Erklärende es wirklich?“

§ 157 BGB → „Wie durfte der Empfänger es nach Treu und Glauben verstehen?“

Einigung

Wirksamkeit der Einigung

Übergabe

Einigsein

Berechtigung

Konsens liegt vor, wenn Angebot und Annahme inhaltlich übereinstimmen, sodass ein Vertrag zustande kommt.

Beispiel für Konsens

Antwort:

A bietet B ein Fahrrad für 200 € an. B sagt: „Ja, für 200 € kaufe ich es.“

→ Vollständige Übereinstimmung → Vertrag zustande gekommen.

Die Parteien erkennen offen, dass sie sich über einen Punkt nicht einig sind → grundsätzlich kein Vertrag, solange Einigung fehlt (§ 154 I BGB)

Wenn die Parteien trotz offener Unklarheit offensichtlich auf Vertragsschluss weiterhin hinarbeiten und der fehlende Punkt nicht wesentlich ist.

Beispiel für offenen Dissens

Antwort:

A und B wollen einen Gebrauchtwagenkauf schließen.

Alles ist geklärt, aber über den Übergabetermin besteht offene Uneinigkeit.

→ Nebenpunkt, Vertrag kommt zustande, Termin später bestimmbar.

Die Parteien glauben fälschlicherweise, eine Einigung erzielt zu haben, sind aber objektiv uneinig → Vertrag kommt trotzdem zustande, wenn der nicht geregelte Punkt nicht wesentlich ist.

Wenn der Punkt ein essentiale negotii ist → ohne Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile kein Vertrag.

Beispiel für versteckten Dissens

A und B schließen einen Kaufvertrag „inkl. Lieferung“.

A meint: Lieferung bis zur Haustür,

B meint: Lieferung nur bis zum Bordstein.

→ Beide glauben, alles sei geklärt → versteckter Dissens.

→ Weil Lieferumfang ein Nebenpunkt ist → Vertrag gültig, Auslegung nötig.

Die wesentlichen Vertragsbestandteile, ohne die ein Vertrag nicht zustande kommen kann:

• Parteien

• Vertragsgegenstand

• Preis / Gegenleistung

Beispiel essentialia negotii

Antwort:

Kaufvertrag:

A bietet B „mein Auto für 8.000 €“ an → alle essentialia genannt.

→ B sagt „Ja“ → Vertrag.

Nebenabreden, die nicht automatisch Vertragsbestandteil sind, sondern nur gelten, wenn Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren.

Beispiele: Liefertermin, Zahlungsmodalitäten, Vertragsstrafen, Garantien.

Beispiel accidentalia negotii

A und B vereinbaren beim Kauf eines Autos zusätzlich: „A übernimmt noch den TÜV.“

→ Kein wesentlicher Bestandteil, aber wirksame Nebenabrede.

• Offener Dissens: Parteien wissen, dass sie uneinig sind.

• Versteckter Dissens: Parteien glauben fälschlich, sie seien einig.

❓

Welche Wirkung hat Dissens auf den Vertragsschluss?

Antwort:

• Bei fehlender Einigung über essentialia negotii → kein Vertrag.

• Bei fehlender Einigung über accidentalia negotii → Vertrag besteht; Lücke wird durch Auslegung / Gesetz gefüllt.

Weil Willenserklärungen und Verträge oft unklar, unvollständig oder mehrdeutig sind. Die Auslegung bestimmt den tatsächlichen bzw. objektiven Sinn einer Erklärung (§§ 133, 157 BGB).

Ziel:

Den wirklichen Willen der Parteien zu ermitteln bzw. die Erklärung so zu verstehen, wie ein objektiver Dritter sie verstehen müsste.

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Beispiel: Ein Neugeborenes kann erben.

Merksatz:

„Rechtsfähig ist man mit der Geburt.“ (§ 1 BGB)

Unter 7 Jahren + dauerhaft Geisteskranke (§ 104 BGB).

Beispiel: 6-jähriger verkauft sein Fahrrad → nichtig, § 105 BGB.

Merksatz:

„Unter 7: Spielzeug, aber keine Verträge.“

Minderjährige (7–17 Jahre) können Rechtsgeschäfte mit Zustimmung der Eltern wirksam eingehen.

Beispiel: 14-Jähriger kauft ein Handy → schwebend unwirksam, § 108 BGB.

Fähigkeit, für Schäden zu haften.

Die Fähigkeit, für unerlaubte Handlungen (§§ 823 ff. BGB) verantwortlich zu sein.

Beispiel: 6-jährige wirft Stein auf Auto → nicht deliktsfähig, § 828 BGB.

Vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§ 183 BGB).

Beispiel: Eltern erlauben Kauf eines Fahrrads → direkt wirksam.

Nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Beispiel: A (16) kauft ohne Erlaubnis ein iPad → später Zustimmung → Vertrag gültig.

Merksatz:

➡ „Vorher = Einwilligung, nachher = Genehmigung.“

Beidseitig:

Ohne Zustimmung: schwebend unwirksam, § 108 BGB.

Merksatz:

➡ „Zweiseitig? Dann schwebt die Sache.“

Neutral:

Sofort wirksam, wenn nur Vorteile (§ 107 BGB).

Beispiel: Schenkung ohne Gegenleistung

Angebot gegenüber dem Mj. ist für diesen stets lediglich rechtlich vorteilhaft.

Annahme des Mj. ist (zumeist) nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.

Deshalb regeln die §§ 107-108 die Annahme durch den Mj.

Rechtsgeschäfte:

• Verpflichtungsgeschäfte

• Verfügungsgeschäfte

• Erfüllungshandlungen

Über die mittelbare Drittwirkung, insbesondere bei §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog (Abwehr- und Unterlassungsansprüche).

Analogie ist die ausdehnende Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung.

Voraussetzungen hier erfüllt:

1. Regelungslücke: § 107 erfasst nur Rechtsgeschäfte

2. Planwidrigkeit: Schutz des Mj. (s.o.)

3. Vergleichbare Interessenlage: Auch durch Realakte drohen dem beschränkt Geschäftsfähigen rechtliche Nachteile

Der Leistende trägt das Erfüllungsrisiko bis der beschränkt Geschäftsfähige die Leistung an den gesetzlichen Vertreter übergibt

• Schriftform (§ 126 BGB)

  Urkunde mit eigenhändiger Unterschrift oder notariell beglaubigtem Handzeichen.

• Elektronische Form (§ 126a BGB)

  Elektronisches Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur

• Textform (§ 126b BGB)

  Lesbare Erklärung auf dauerhaftem Datenträger, z.B. E-Mail, SMS – ohne Unterschrift.

• Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB)

  Erklärung wird vor einem Notar abgegeben, dieser liest vor und beurkundet.

  -> Heilung :

• Treu und glauben:

• Öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB)

• Beglaubigung der Unterschrift, nicht des Inhalts, durch eine öffentliche Stelle.

Grundsätzlich Nichtigkeit (§ 125 BGB).

Ausnahme: Ja, wenn das Gesetz es vorsieht, z.B.:

• Heilung durch Vollzug (§ 311b I 2 BGB – Grundstückskauf)

Bewussteste Auseinanderfallen

-> simulierte WE = nichtig

I. Vorraussetzungen

1.Empfangsbedürftige Willenserklärung

2. Abgabe nur zum Schein

3. Einverständnis des Empfängers

II. Rechtsfolgen

1. Nichtigkeit der tatsächlich abgegebenen, auf Abschluss des

simulierten Geschäfts gerichteten, Willenserklärung (§ 117 Abs. 1 BGB)

2. Falls ein anderes Geschäft verdeckt werden sollte, so ist dieses

gültig, wenn dessen sonstige Voraussetzungen gegeben sind (§ 117 Abs. 2 BGB)

Das Rechtsgeschäft ist von Anfang an nichtig (§ 142 BGB).

1. Anfechtungsgrund, §§ 119 I, II, 120: Kausaler Irrtum

• Anfechtungsgegenstand: Willenserklärung und rechtsgeschähnliche Handlung (Mahnung)

• Keine Anfechtung bei Übereinstimmung der erklärtes und gewolltes

  a. Irrtum, §§ 119 I, II, 120

  b. Kausalität zwischen Irrtum und WE (subj. und obj. Erheblichke

2. Anfechtungserklärung, § 143

A) Wirksame WE (insbesondere Zugang, § 130)

B) Berechtigt : irrende (§119)=> nicht Bote

C) Gegner : Erklärungsempfänger bzw. Vertragspartner

3. Anfechtungsfrist, § 121 I (unverzüglich ohne Zögern)

4. Kein Ausschluss:

a) Zeitablauf (10 J.), § 121 II;

b) Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts§144: Verzicht

C) Treu und Glauben, § 242:

aa) Abweichung vom Willen, aber WE ist günstiger

bb) Erklärungsempfänger zeigt Einverständnis in die Geltung des Gewollten, statt des Erklärten

5. Rechtsfolgen

a. Nichtigkeit

ex tunc, § 142 I: Abstarktionsprinzip

Ansnahmsweise: bei Dauerschuldverhältnissen

Merke: Nichtigkeit bei Dauerschuldverhältnissen führt zu kaum überwindlichen Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung . Jede einzelne Leistung müsste bestimmt werden, ggf. nach ihrem Wert (§ 818 II), jeweils wäre Entreicherung denkbar (§ 818 III).

b. Schadensersatz, § 122 (verschuldensunabhängig!):

aa) Wirksame Anfechtung, §§ 119, 120, 143

bb) Kein Vertrauensschutz bei Kennen oder Kennenmüssen (II),

cc) Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) begrenzt durch Erfüllungsschaden (positives Interesse), § 122 I

1. inahltsirrtum (§119 I) :

   Merksatz: verwendet der Erklärende das richtige Erklärungszeichen, aber irrt über dessen Sinn – „er weiß, was er sagt, aber er weiß nicht, was er damit sagt!

   Erklärungstatbestand gewollt, aber nicht der Irrtum über Bedeutung Erklärung

   zum Beispiel: Übersetzungsirrtum (Fremdsprachen), Fehlverständnis Dialekt, Identitätsirrtum (error in persona vel objecto), Geschäftsart (error in negotio)

2. Erklärungsirrtum (§119 II) :

   Merken: verwendet der Erklärende ein falsches Erklärungszeichen – „er weiß nicht, was er sagt!“

Erklärungstatbestand gegeben aber nicht gewollt: Irrtum In Erklärungshandlung

Z.B.: Verschreiben/Versprechen, Unterschriftsirrtum (hM)

1. Übermittlungsirrtum (§120)

   Merken: Sonderfall des Erklärungsirrtums. Der Absender soll wegen der (unbewusst) falschen Wiedergabe der Erklärung durch den Boten nicht schlechter stehen, als hätte er sich selbst versprochen.

Erklärungstatbestand zurechenbar trotz Falschübermittlung WE, Erklärung nicht gewollt

1. Eigenschaftirrtum

Merken: ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum, weil er die Willensbildung betrifft

Erklärungstatbestand gewollt, aber Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft

Z.B.: Fähigkeiten Vertragspartner, Echtheit Kunstwerk

1. Identitätsirtum

Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts ist unabhängig vom Verpflichtungsgeschäft.

👉 Kaufvertrag unwirksam, Eigentumsübertragung trotzdem wirksam möglich

Die Erklärung ist so in den Machtbereich des Empfängers gelangt,

dass unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Rechtsgeschäfte sind unwirksam bei

• Gesetzesverstoß (§ 134)

• Sittenwidrigkeit (§ 138)

• Erklärungsirrtum (§ 119 I Alt. 2)

• Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1)

• Eigenschaftsirrtum (§ 119 II)

Bewusst falsche Angaben oder Verschweigen, um jemanden zur Abgabe einer Willenserklärung zu bewegen.

Merken: Täuschung durch Unterlassen nur, wenn „Pflicht zum Reden“ besteht, z.B. Aufklärung über Unfallschaden beim Gebrauchtwagenkauf

Voraussetzung;

1. Täuschungshandlung

2. Irrtum beim Getäuschten

3. Kausalität für die Willenserklärung

4. Arglist (Vorsatz)

1. Eigene Willenserklärung

2. Handeln im fremden Namen

3. Vertretungsmacht

Die Befugnis, für einen anderen rechtswirksam Erklärungen abzugeben (§ 167 BGB).

Erteilung:

Einseitig Empfangsbestätige WE: dem bevollmächtigen(innen), dem dritten (Außen), Öffentlichkeit

Vertrag: möglich nicht zwingend

Formfrei §167II: unwiderrufliche VM folgt form des rechtsgeschäfte

ABS.1: Das Wissen des Vertreters wird dem Vertretenen zugerechnet.

A) willensmängel: irrtumsanfechtung

B) Kenntnis: Anfechtung, Rechtsscheinhaftung und gutglaubenserwerb

ABS.2:Ausnahme

Wille und wissen maßgeblich: bei handeln auf Weisung kann man sich nicht berufen

Die Willenserklärung ist willentlich in den Rechtsverkehr gebracht, sodass der Erklärende sie nicht mehr einseitig zurücknehmen kann.

Die Erklärung gelangt so in den Machtbereich des Empfängers, dass unter normalen Umständen Kenntnisnahme möglich ist.

Wenn anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag auch ohne den nichtigen Teil geschlossen hätten (hypothetischer Parteiwille).

Ein nichtiges Rechtsgeschäft wird in ein anderes wirksames Rechtsgeschäft umgewandelt, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

Zukünftiges ungewisses Ereignis, von dem die Wirkung abhängt.

Die nachträgliche Zustimmung zu einem anfechtbaren oder nichtigen Rechtsgeschäft, obwohl der Mangel bekannt ist.

Zukünftiges sicheres Ereignis, das Beginn oder Ende bestimmt.

• Voll deliktsfähig: ab 18 Jahren

• Beschränkt deliktsfähig: 7–17 Jahre

• Deliktsunfähig: unter 7 Jahre (§ 828 I BGB)

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, ist grundsätzlich das gesamte Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre.

Folge:

Gesamtnichtigkeit des Rechtsgeschäfts

➡️ Ausnahme: Erhalt des wirksamen Teils, wenn der Parteiwille das ergibt.

1. Ursprüngliches Rechtsgeschäft nichtig

2. Neues Rechtsgeschäft wirksam möglich

3. Parteiwille hätte das Ersatzgeschäft gewollt

Das Ersatzgeschäft gilt von Anfang an als vorgenommen (ex tunc).

Die nachträgliche Zustimmung zu einem anfechtbaren oder nichtigen Rechtsgeschäft, obwohl der Mangel bekannt ist.

Voraussetzung: Kenntnis vom Mangel und Wille, das rechtsgeschäft trotzdem gelten zu lassen

Das Rechtsgeschäft gilt von Anfang an als wirksam (ex tunc).

• Bestätigung (§ 141): heilt Mängel eines nichtig/anfechtbaren Geschäfts

• Genehmigung (§ 184): macht schwebend unwirksames Geschäft wirksam

1. Aufschiebende

   Rechtswirkung erst mit eintritt der Bedingung

2. Auflösende

   Rechtswirkung endet, wenn die Bedingung eintritt

3. Postativbedingung

   Eintritt der Bedingung hängt vom Willen einer Partei ab

4. Zufallsbedingung

   Bedinungdeintritt hängt von zufälligen Ereignis

5. Gemischte Bedingung

   Hängt teilweise vom Wille einer Partei, teilweise von äußeren umstände

6. Anfangsbefristigung

   Rechtswirkung beginnt zu einem bestimmten Zeitpunkt in Zukunft

7. Endbefristigung

   Rechtswirkung endet zu einem bestimmten Zeitpunkt

Bestimmte Rechtsgeschäfte können nicht unter eine Bedingung gestellt werden (z.B. Kündigung).

Bestimmte Rechtsgeschäfte dürfen nicht befristet werden, weil das dem Gesetzeszweck widerspricht.

Eine Verfügung des Verpflichteten zwischen Vereinbarung und Eintritt der Bedingung, die das Recht des bedingt Berechtigten beeinträchtigen kann.

Verfügungen, die den bedingt Berechtigten beeinträchtigen, sind unwirksam, sobald die Bedingung eintritt.

Jede Person, die nicht Vertragspartei ist und nicht dem Lager des Vertragspartners zuzurechnen ist.

Wann.

Wenn der Vertragspartner die Täuschung nicht kannte und nicht kennen musste (§ 123 II BGB).

Psychischer Zwang durch Drohung mit einem Übel → Willensbeugung, nicht Willensausschaltung.

Physischer Zwang, der den Willen vollständig ausschaltet → keine Willenserklärung.

Die Erklärung ist nichtig, nicht nur anfechtbar (mangels Willenserklärung).

Anfechtung eines Rechtsgeschäfts aus mehreren Anfechtungsgründen gleichzeitig, z.B. § 119 und § 123 BGB

§ 123 BGB verdrängt § 119 BGB, weil er den schwereren Willensmangel betrifft.

Ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung oder Wegfall der Zwangslage (§ 124 BGB).

§123 Stärker : Weil arglistige Täuschung und Drohung einen bewussten Eingriff in die Willensfreiheit darstellen.

Abgabe einer eigenen Willenserklärung im fremden Namen mit Vertretungsmacht, sodass die Rechtsfolgen unmittelbar den Vertretenen treffen (§ 164 I BGB).

Voraussetzung.

1. Eigene Willenserklärung

2. Handeln im fremden Namen

3. Vertretungsmacht

Der Vertreter gibt zu erkennen, dass die Rechtsfolgen den Vertretenen treffen sollen (Offenkundigkeitsprinzip).

• Vertreter → eigene Willenserklärung

• Bote → nur Übermittlung ➡️ Maßgeblich: geistige Selbstständigkeit

§§ 164–167 → Wirkung & Vollmacht

• §§ 168–170 → Erlöschen

• §§ 171–173 → Rechtsschein

• §§ 177–181 → fehlende Vertretungsmacht

1. Eigene Willenserklärung

2. Im fremden Namen

3. Vertretungsmacht

4. Kein Ausschluss (§ 181)

Rechtsbeziehung zwischen Vertretenem und Vertreter (z.B. Auftrag).

Dürfen

Rechtsbeziehung zwischen Vertreter und Drittem.

Recht.ichr können

Der Wille des Vertreters (§ 166 I BGB).

Das Wissen des Vertreters wird dem Vertretenen zugerechnet.

Maßgeblich ist das Wissen des Vertreters, nicht des Vertretenen (§ 166 I BGB).

Personen, die Informationen weiterleiten sollen, deren Wissen dem Geschäftsherrn zugerechnet wird.

Wissen organisatorisch zuständiger Personen wird dem Unternehmen zugerechnet.

Sie ergänzt die Stellvertretung bei der Zurechnung von Kenntnissen, nicht von Erklärungen.

Der Vertretene kennt und duldet das Auftreten als Vertreter.

Ungeschriebenes rechtsscheintatbestand

Der Vertretene kennt das Auftreten nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer/ gehöriger Sorgfalt erkennen können.

Geschriebener rechtsscheintatbestände

Wenn der Vertreter keine wirksame Vertretungsmacht hat.

Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam (§ 177 I BGB).

• Bei Gestattung

• Bei ausschließlicher Erfüllung

• Wenn kein Interessenkonflikt besteht

Der Vertreter handelt formal wirksam, aber treuwidrig zulasten des Vertretenen.

Der Vertreter handelt gleichzeitig für beide Vertragsparteien (§ 181 BGB).

Wegen widerstreitender Interessen → Gefahr der Benachteiligung.

Der Vertretene erlaubt ausdrücklich oder konkludent Selbstkontrahieren oder Mehrvertretung.

• Bei ausschließlicher Erfüllung

• Wenn kein Interessenkonflikt möglich ist

Nach Feststellung der Vertretungsmacht:

1. Selbstkontrahieren oder Mehrvertretung?

2. Ausnahme (Gestattung / Erfüllung)?

3. Rechtsfolge (schwebende Unwirksamkeit)

Merksatz;

🔹 § 181 schützt vor Interessenkonflikten

🔹 Gestattung heilt das Verbot

🔹 Erfüllung ≠ Gestaltungsspielraum

🔹 Genehmigung rettet das Geschäft

Trennungsprinzip:

Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

Verpflichtung: mehrseitiges rechtsgeschäft

Abstraktion: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind in ihrer Wirksamkeit

voneinander unabhängig

1. Anfechtungsgrund

a. Irrtum, §§ 119 I, II, 120

b. Kausalität zwischen Irrtum und WE (subj. und obj. Erheblichkeit)

1. Anfechtungserklärung, § 143

a. Wirksame WE (insbesondere Zugang, § 130)

b. Durch Anfechtungsberechtigten

c. Gegenüber richtigem Anfechtungsgegner, § 143 II-IV

1. Anfechtungsfrist, § 121 I (unverzüglich)

2. Kein Ausschluss

a. 10 Jahre seit Abgabe der anfechtbaren WE, § 121 II

b. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts, § 144 I

c. Treu und Glauben, § 242

aa. Das Erklärte ist für den Erklärenden günstiger als das Gewollte

bb. Erklärungsempfänger lässt das Gewollte gegen sich gelten

1. Rechtsfolgen

a. Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts ex tunc, § 142 I

b. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden, § 122 (verschuldens-

unabhängig!)

aa. Wirksame Anfechtung, §§ 119, 120, 143

bb. Vertrauen des Geschädigten auf die Gültigkeit der angefochtenen WE (kein Vertrauensschutz bei Kenntnis oder Kennenmüssen, also fahrlässiger Unkenntnis des Geschädigten vom Anfechtungsgrund, § 122 II)

cc. Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) begrenzt durch Erfüllungsschaden (positives Interesse), § 122 I

1. . Anfechtungsgrund, § 123 I Alt. 1

1. Täuschung: Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums

a. Positives Tun: Wahrheitswidrige Behauptung von Tatsachen oder nachprüfbaren Umständen

b. Unterlassen: Nur bei Rechtspflicht zur Aufklärung

2. Kausalität: (Mit-)Ursächlichkeit des durch die Täuschung hervorgerufenen Irrtums für Abgabe der WE

3. Widerrechtlichkeit der Täuschung (nicht bei Rechtfertigungsgrund)

4. Arglist: Vorsatz bzgl. Täuschung, Irrtum, WE

5. Bei Dritttäuschung besteht Anfechtbarkeit:

a. gegenüber einem bösgläubigen Erklärungsempfänger, § 123 II 1

b. gegenüber einem bösgläubigen anderen, der aus dem Rechtsgeschäft berechtigt ist, § 123 II 2

2. Anfechtungserklärung, § 143

3. Anfechtungsfrist, § 124 I, II (1 J. ab Kenntnis)

4. Kein Ausschluss: Zeitablauf (10 J.), § 124 III;

Bestätigung, § 144 I; Treu und Glauben, § 242

5. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, § 142 I (kein Schadensersatz!)

Drohung: Inaussichtstellen eines künftigen Übels

§ Rechtswidrigkeit: Mittel, Zweck oder Mittel-Zweck-Relation

• Mittel: Androhung von Gewalt (§ 223 StGB)

Merke: Inzidentprüfung von § 223 StGB, inkl. Rechtfertigungsgründe

• Zweck: Verpflichtung zu einer unsittlichen/verbotenen Handlung

Merke: Geschäft meist schon nach §§ 134, 138 nichtig

• Relation: Fehlender sachlicher Zusammenhang

Bsp.: Durchsetzung von Mietforderung (=RM) durch Drohung mit

Strafanzeige wg. alkoholisierten Fahrens (=RM), Relation (=RW)

1. . Anfechtungsgrund, § 123 I Alt. 2

a. Drohung: Inaussichtstellen eines künftigen Übels

b. Kausalität: Ursächlichkeit der Drohung für Abgabe der WE

c. Widerrechtlichkeit der Drohung wg. Widerrechtlichkeit von:

Mittel (z.B. Körperverletzung), Zweck (z.B. Begehung Straftat) oder Mittel-Zweck-Relation (z.B. Durchsetzung von Mietforderung durch Drohung mit Strafanzeige wg. alkoholisierten Fahrens)

d. Vorsatz bzgl. Bestimmung des Bedrohten zur Abgabe der WE

1. Anfechtungserklärung, § 143

2. Anfechtungsfrist, § 124 I, II: 1 J. ab Ende der Zwangslage

3. Kein Ausschluss: Zeitablauf (10 J.), § 124 III; Bestätigung, § 144 I; Treu und Glauben, § 242

4. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, § 142 I (kein Schadensersatz!)

1. Zulässigkeit der Stellvertretung (nur bei Anhaltspunkten im SV):

nicht bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, §§ 1311, 2064

1. Eigene wirksame Willenserklärung: ggf. Abgrenzung zur Botenschaft (fremde WE); WE, nicht Realakte

2. Handeln in fremdem Namen (Offenkundigkeit): ausdrücklich oder konkludent, § 164 I 2; insbes. Geschäft für den, den es angeht

3. Vertretungsmacht: rechtsgeschäftlich (Vollmacht), § 166 II 1; gesetzlich (z.B. §§ 1629, 1793, 1902), Duldungs- oder Anscheinsvollmacht

4. Rechtsfolgen:

   • Wirkung der vom Vertreter abgegebenen/empfangenen WE unmittelbar für und gegen den Vertretenen, § 164 I, III

   • Wissenszurechnung, § 166 I

   • bei Weisungsgebundenheit auch Wissen des Vertretenen, § 166 II

Die VM ist frei widerruflich (ex nunc) gegenüber Vertreter oder Vertragspartner, § 168 S. 2, 3 i.V.m. § 167 I

1) Bei Widerruf der AußenVM nur gegenüber dem Bevollmächtigten ist der Dritte durch die §§ 170-173 geschützt (→ gesetzl. Rechtsscheinhaftung)

2) Die VM kann für die Dauer des Innenverhältnisses unwiderruflich erteilt werden (vgl. § 168 S. 2) und ist dann nur aus wichtigem Grund widerrufbar

Bei tot = geht die vollmacht weiter

Versorgungsvollmacht: sehr wichtig

Bevollmächtigter stirbt : Auftrags-/Geschäftsbesorgungsvertrag erlöschen (§§ 673 S. 1, 675 I), also wird auch VM unwirksam

.1. Rechtsschein einer Bevollmächtigung

2. Zurechenbare Veranlassung durch den Vertretenen

a. Duldungsvollmacht: Vertretener kennt Verhalten des Vertreters

und duldet es

b. Anscheinsvollmacht: Vertretener kennt Verhalten des Vertreters

nicht, hätte es aber erkennen und verhindern können

3. Kausale Disposition (sog. konkreter Vertrauensschutz)

4. Guter Glaube (keine Kenntnis, Kennenmüssen, § 122 II)

5. Rechtsfolge

a. Duldungsvollmacht: Vertretungsmacht (arg. ex § 171 I, II)

b. Anscheinsvollmacht: Vertretungsmacht (hM), nur Haftung auf

Ersatz des Vertrauensschadens aus culpa in contrahendo (MM)

Rechtsscheinhaftung gewährt grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen wahrer

und angenommener Rechtslage.

Bei der Rechtsscheinvollmacht kann dies nicht gelten, weil ein Wahlrecht zwischen Vertrag und Vertreterhaftung (§ 179 I) eine ungerechtfertigte Besserstellung wäre (keine Schuldnerwahl!).

Gesetzlicher Schulverhältnis entsteht durch gesetzliche Vorschriften, während vertraglich Schulverhältnis durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien Entsteht

1. gesetzlich und organschaftliche Vertretung (ermöglicht handeln im Rechtsverkehr )

   • gesetzlich: Eltern,Vormund und Betreuer (gesetzliche Regelungen) = Vormundschaft

     -> Zweck: Schutz und Vertretung von Personen, die selbst nicht voll geschäftsfähig (natürliche Personen) sind

   • Organisch (Sonderform): vorstand einer GmbH oder AktG ( durch satzungsgemäßen Organe)

     -> Zweck: Ermöglicht juristischen Personen überhaupt erst, am Rechtsverkehr teilzunehmen.

     = unterfordert der gesetzlichen Vertretung

Gesetzlich Stellvertretung

• innenvollmacht: direkte an den Vertreter gerichtete Vertretung (K sagt A Kauf mir bitte ein Fahrrad)

• außen: an den dritten (K ruft Geschäftsführer an, dass A für sie kommt)

Duldungsvollmacht

Anscheinsvollmacht

Freiwillige Stellvertretung

Vertreter trägt das Risiko einer Vollmachtmissbrauchs

Missbrauch: wenn ein Vertreter im Innenverwaltung verletzt aber im außenverhältnis wirksam handelt

= Schutz des dritten

Ausnahme :

Wenn der dritte nicht schutzbedürftig ist (Nr. 2,3 bei Voraussetzung )

Voraussetzung:

1. . Ohne Kenntnis des Dritten: wirksam (ggf. SE § 280 I)

2. Mit Kenntnis des Dritten: schwebend unwirksam, § 177 I analog (§ 177 direkt regelt: keine Kenntnis des Dritten; ggf. SE § 280 I)

3. Zusammenwirken des Vertreters mit dem Dritten, um Vertretenen zu schädigen (Kollusion): schwebend unwirksam bzw. nichtig, § 138 I (SE auch nach §§ 826, 840 BGB)

Rechtsfolge:

Wirksamer Geschäft : vertretener bindet sich ans Geschäft, da das außenverhätlnis gebunden ist

Schadensersatz: vertretene kann vom Vertreter Schadenersatz verlangen =§280

Liegt vor wenn ein Vertreter für eine andere Person handelt und gleichzeitig mit sich selbst ein rechtsgeschäft abschließt (verboten)

Rechtfolge: Begrenzung der Vertretungsmacht ( Nichtigkeit) , §181 kein verbotsgesetz, eine Beschränkung