Abgabenordnung

Öffentliches Recht

• Über- / Unterordnungsverhältnis

• regelt Rechtsbeziehungen zwischen Staat & Einzelnen

• Aufbau & Tätigkeit der staatlichen Organe

• Verhältnis der Hoheitsträger & ihrer Organe geregelt

Zivilrecht

• regelt die Rechtsbeziehungen der Einzelnen zueinander (z.B Kaufvertrag)

• geprägt durch Privatautonomie (Wahl des Geschäftspartners)

•gleichberechtigtes Nebeneinander

AO = Grundlage “ steuergesetz”/ Mantelgesetz

Ao bestimmt, in welcher Form/ wie man sich dagegen wehren kann (formelles recht)

=> Steuerverwaltungsverfahren

=>Besteuerungsverfahren

Steuerrecht ist das Recht, das die Besteuerung regelt

Besteuerung ist die zwangsweise Übertragung von Geld des Einzelnen-> Staat ohne Gegenleistung

keine Willkür-> basiert auf recht & Gesetz

Rechtsnormen sind abstrakte & generelle Bestimmungen- für den Einzelnen verbindlich

Regelung

generell

abstrakt

staatl. Garantie

• Über- / Unterordnungsverhältnis

• regelt Rechtsbeziehungen zwischen Staat & Einzelnen

• Aufbau & Tätigkeit der staatlichen Organe

• Verhältnis der Hoheitsträger & ihrer Organe geregelt

• regelt die Rechtsbeziehungen der Einzelnen zueinander (z.B Kaufvertrag)

• geprägt durch Privatautonomie (Wahl des Geschäftspartners)

•gleichberechtigtes Nebeneinander

1) GG- geht allen anderen innerstaatlichen Rechten vor

2) förmliche Gesetze- im förmlichen Gesetzgebungsverfahren entstanden- Bsp. EStG, UStG, AO

3) Rechtsverordnungen - werden aufgrund gesetzlicher Ermächtigung von der Exekutive erlassen bsp: ESTDV, LStDV, UStDV

4) Satzungen- Rechtsnormen, die Körperschaften des öffentlichen rechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten setzen- Bsp: Hebesatz der GewSt

5) DBAs- völkerrexhtliche Verträge mit anderen staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

—> Doppelbesteuerungsabkommen-geht Steuergesetzen vor §2(1) A0

6)Supranationale Rechtsnormen erlassen durch suprationale Organisationen- z.B. EZ- geht intranationalen Gesetzen vor

-von allen Beteiligten als rechtens anerkannt durch lang andauernde Übung

• Vorschriften innerhalb der Verwaltung (bspw. Anweisungen, Richtlinien, Erlasse)

• Entscheidungen der FG & des BFH

in

• sachlicher “ Steuern & Steuervergütung” §1 abs. 1s.1 AO steuerliche Nebenleistungen

  §3 abs. 3 AO

• räumlicher/örtlicher “im Inland” => wg. völkerrechtlichen Teritorialprinzip

• zeitlicher wenn Vorschriften in AO geändert werden, stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt der Geltung der Änderung Art. 82 Abs. 2 s.2 GG

Hinsicht

1) Geldleistung: z.B. einmalig/laufende Geldleistungen

2) Auferlegt: Ausfluss des über-,unterordnungsverhältnis, nicht freiwillig

3) von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen: Gebietskörperschaften (Bund,Länder, Gemeinden)

4) Keine Gegenleistung

5) zur Erzielung von Einnahmen: Haupt oder Nebenzweck

6) muss allen auferlegt sein, bei denen der tatbestand zutrifft

Art. 3 abs.1 GG alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

§85 AO

Art20. abs.2 GG :

• Gesetzmäßigkeit der Besteuerung (Steuern dürfen nur auferlegt werden, wenn Tatbestand erfüllt)

• Gleichmäßigkeit der Besteuerung 8Steuern müssen auferlegt werden, wenn der tatbestand erfüllt ist)

• Steuergesetzgebungshoheit Art. 105 GG

• Steuerertragshoheit Art. 106 & 107 GG

• Steuerverwaltungshoheit Art 108 GG

1. Bund- ausschließlich: Zölle & Finanzmonopole Art, 105 Abs. 1 GG

   konkurierende: Art: 105 Abs.2 GG

2. Länder- ausschließlich: örtliche verbrauch- & Aufwandsteuern Art. 105 Abs.2 GG

   konkurierende: Art 72 Abs. 1 s.3 GG

3. Gemeinden- kein eigenes Steuerfindungsrecht

   ABER: Art. 106 Abs.6s.2 GG -> Können Hebesätze bestimmen, aber keine Steuern erfinden

1. Bund: Zülle, Finanzmonopole, Verbrauchersteuern

2. Länder: ErbSt/ GrESt / BierSt

3. Gemeinden: ESt/ RealSt

1. Bundesfinanzbehörden: Zölle, Finanzmonopole, Verbrauchersteuern, Abgaben, KFZ-Steuer

2. Landesfinanzbehörden:

   a) im Auftrag des Bundes: ESt, KSt, USt

   b ) selbst : ErbSt, RealSt

knüpft an den Erwerb (Einkommen) oder die Bereicherung an Bsp: ESt, GrSt, KSt

GrESt ( Erwerb Grundstück) knüpft an Vorgänge des rechtsverkehrs an Bsp: USt, GrEst

knüpft an das Objekt der Besteuerung an Bsp: USt, GrESt

knüpft an Konsum/ Einkommens- verwendung an Bsp: TabakSt, BierSt

knüpfen an Grenzüberschritt von Waren aus Drittländern an

Steuerträger = Steuerschuldner

Bsp: ESt, KSt

Steuerträger ist nicht gleich Steuerschuldner

Bsp: USt

Anknüpfung an Auswirkung auf Steuerschuldner

Frage: Wer trägt wirtschaftöiche Belastung durch Steuer

solche, die sich nach der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen bemessen sind bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen

Bsp: ESt, KSt

knüfen objektiv an Gegenstand oder Verkehrsvorgang an. Sind bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen ( GrSt, GewSt, USt)

Anknüpfung an Abzugsfähigkeit bei der Gewinnermittlung

förmliches Verfahren regelmäßig ergeht ein Steuerbescheid Bsp: ESt, KSt

Steuer wird an der Einkunftsquelle bei einem Abzugsverpflichteten einbehalten

Bsp: LohnSt, KapitalertragSt

knüpfen an förmliches Verfahren / Erhebungsform an

entstehen einmalig

Bsp: Erbschaftsteuer, GrESt, Schenkungssteuer

entstehen immer wieder

Bsp: ESt, KSt, GewSt, USt

knüpfen an Häufigkeit der anfallenden Steuern an

Zufluss des Einkommen

BSp: ESt, KSt, GewSt

knüpft an statischen Vermögensbestand an

Bsp: GrSt

knüpft an konsum & Verbrauch an

Bsp: Ust, BierSz

knüpfen an die Einwirkung der Steuer auf die Vermögensphäre an

Aufbau:

1. Rechtsvoraussetzungen (Tatbestandsmerkmal)

2. Rechtsfolge

   
   

1) zwingende / gebundene Rechtsnormen

2) Ermessensvorschriften

a. Erschließungsermessen (ob gehandelt wird)

b. Auswahlermessen (welche Maßnahme getroffen wird)

Tatbestandsmerkmal -> automatisch Rechtsfolge “Sind” ist “muss”

1) Ermessensüberschreitung- der durch das gesetz vorgebene Rahmen wird überschritten

2) Ermessensunterschreitung- das FA geht irrtümlicherweise davon aus, dass es eine gebundene Vorschrift verwendet

3) Ermessensfehlgebrauch- innerhlab der gesetzten Ermessensgrezne wird durch die Finanzbehörde nicht entsprechend dem Zweck der Ermächtigung gehandelt -> sachfremde Erwägung

1) Sachverhaltsermittlung

-> Feststellung des konkreten, tatsächlichen Vorgangs- Was ist geschehen?

2) Gesetzesfestlegung

-> Welches Steuergesetz könnte Anwendung finden?

3) Subsumtion

-> sind alle Tatbestandsmerkmale gegeben?

4) Ergebnis

-> Entscheidung entsprechend der im Gesetz festgelegten Rechtsfolge

1. grammatische (wortsinn)

   Umgangssprache/juristische Sprache

2. historische (Gesetzgeber)

   Entstehungsgeschichte eines Gesetzes

3. Systematische

   Stellung der Rechtsnorm im Gesamtgefüge des Gesetzes / der Rechtsordnung

4. teleologische (telos= griechisch : Ziel, Zweck)

   Sinn, Zweck, Grundgedanke der Rechtsnorm

1. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung § 85 abs.1 s.1 AO

2. Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung

3. Gleichmäßigkeit der Besteuerung

4. Rechtsschutz in Steuersachen Art. 19 Abs. 4.s.1 GG

5. Treu und Glauben / Verwirkung von Rechten

6. Leistungsfähigkeitsprinzip

7. wirtschaftliche Betrachtungsweise §39-42 AO

Besteuerung allein aufgrund von Rechtsnormen

Steuer darf nur erhoben werden, wenn der durch ein Steuergesetz festgelegte Tatbestand verwirklicht ist

§ 85 Abs. 1 s. 1 AO “gleichmäßig”

auf Ebene des FA: einspruch

auserhalb des FA: ausßerhalb der Finanzverwaltung-> Klage vom Finanzamt

Steuerbeöastung des Einzelnen richtet sich nach den Fähihkeiten, Steuerleistungen zu erbringen ( bei Personensteuern)

Definiton: Jeder hat im rechtsverkehr auf die berechtigten Interessen des anderen Rücksicht zu nehmen und sich mit seinem eigenen früheren Verhalten, auf das der andere berechtigterweise vertraut hat, nicht in Widerspruch zu setzen

Auschluss/ Begrenzung der Geltendmachung eines an sich bestehenden Gesetzes

1. Ein bestimmtes verhalten einer Seite, das einen vertrauensbestand setzt

2. Ursächlichkeit dieses Verhaltens für Handlungen/ Unterlassungen der anderen Seite, die nicht rückgängig gemacht werden können

1. Steuerpflichtiger § 33 AO

2. Finanzbehörden § 6 AO

   Zusändigkeit: Zuordnung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe zu einer bestimmten Behörde

   • sachlch

   • funktionell

   • örtlich

3. Dritte Personen ( 93ff. AO)

4. Bevollmächtigte & Beistände ( §80 AO)

1. Amtrsträger § 7 AO

   -> Kraft Status

   -> Kraft Funktion

2. Wohnsitz § 8 AO

3. Gewöhnlciher Aufenthalt § 9 AO

4. Geschäftsleitung § 10 AO

5. Sitz § 11 AO

6. Betriebsstätte § 12 AO

7. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb § 14 AO

8. Angehöriger § 15 AO

Zweck:

• Schutz des Steuerbürgers

• Steuerpflichtige ist ggf. eher bereit, seine Verhältnisse zu offenbaren

Voraussetzungen

• Amtsträger/ gleichgestellte Person §§ 7, 30 Abs. 3 AO

• personenbezogene Daten

• dienstliche Kenntniserlangung

• offenbaren, verwerten oder abrufen

• ohne befugnis = rechtswidrig

jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, durch das ein Dritter etwas erfährt, was er vorher nicht wusste

Jede ausnutzung der bekanntgewordenen tatsachen zum eigenen oder fremden Vorteil

jeder Akt des Zugriffs auf gespeicherte Daten zum Zwecke der kenntnisnahme, Weitergabe oder Vernichtung

strafrechtlich : § 355 STGB - bei vorsätzlichem Handeln

disziplinarrechtlich: je nach Schwere des Delikts ( Verweis, Geldbuße, Entfernung Beamtenverhältnis)

zivilrechtlich: Schadensersatzanspruch §§ 823. 839 BGB ivm. Art 34 GG gegen die Körperschaft des Bediensteten

Vereinnahmung von Steuernerfolgt aufgrund vielzähliger Rechtsbeziehungen, die die AO & Einzelsteuergesetze zw. dem Steuerpflichtigen & dem Steuergläubiger ( Finanzamt) begründen

=> Gesamtheit der Rechtsbeziehungen = Steuerechtsverhältnis - öffentliches recht

( über-/ unterordnungsverhältnis)

= Geldschulden

1. Steueransrpuch- ist auf Zahlung der Steuerschuld gerichtet

2. Steuervergünstigungsanspruch- verpflichtet den Staat zur Zahlung ( Bsp. § 15 UStG- Recht auf Vst- Abzug)

3. Steuererstattungsanspruch- Rückzahlungsanspruch ( §37 abs. 2 AO)

4. Haftungsanspruch- Steuerpflichtiger muss für fremde Steuerschuld einstehen

5. Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen - § 3 abs 4 AO bspw. Zinsen

Schuldner beider Leistungspflichten ist der Steuerpflichtige

nicht vermögensrechtliche Art

z.B.

• Buchführungspflicht §§ 140ff AO

• Steuererklärungspflicht §§ 149ff AO

§ 38 AO

sobald alle Tatbestandsmerkmale des Steuergesetzes erfüllt sind

i.v.m

z.B.

LSt mit zufluss des Lohn 3 38 abs. 2.s.2 EStG

ESt mit Ablauf des Veranlagungszeitraums §§ 36 abs. 1, 25 abs.1 EStG

ESt-VZ mit beginn des jeweiligen Kalendervierteljahres § 37 abs.1 s.2 EStG

USt mit Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums § 13 abs. 1 UStG

Entstehungszeitpunkt wichtig für bspw. Festsetzungsverjährung

Zeitpunkt, in dem der entstandene Anspruch durch Steuerbescheid festgesetzt wird vgl. §218 abs. 1 AO

Ausnahme: Säumniszuschläge brauchen nicht festgesetzt werden, sie gelten kraft Gesetz § 218 abs.1.hs.2 AO

Fälligkeitszeitpunkt: Der Zeitpunkt, zu dem der Anspruch beglichen werden muss § 220 AO

1. Mehrere Personen schulden nebeneinander dieselbe Geldleistung z.B. mehrere Gesellschafter einer PG

2. Eine oder mehrere Personen haften für Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis z.Bl. Vorstandsmitglieder/ Erbgemeinschaft/ Beschenkte

3. Personen die zusammen veranlagt sind, z.B. Ehegatten

Folgerung:

Jeder Beteiligte schuldet die gesamte Leistung. FA kann von jedem Steuerschuldner, jedoch nur einmal beanspruchem. Zahlt ein Schuldner = zugunsten der anderen § 44 abs. 2.s.1,2 AO. Interner Ausgleich zw. Gesamtschuldnern § 426 BGB

alle Forderungen & Schulden gehen auf den Rechtsnachfolger über -> Rechtsnachfolger tritt vielmehr materiell- & verfahrensrechtlich in die Stellung des Vorgängers ein

gegen den Staat gerichtete Erstattumgs- & Vergütungsansprüch aus dem Steuerschuldverhältnus sind nach Maßgabe des § 46 AO

abtretbar §398 BGB

verpfändbar § 1237 BGB

pfändbar §§ 829, 835 ZPO

Kein Einzelsteuergesetz ist allein mit seinen eigenen Vorschriften anwendbar

Rechtsnormen sind abstrakte und generelle Bestimmungen, die für den Einzelnen Verbindlich sind

Vielzahl von Fällen

Vielzahl von Personen