AT

Trennung privates und öffentliches Recht

Wird durch die streitentscheidenden Normen ein Träger öffentlicher Gewalt

spezifisch in Ausübung einer hoheitlichen Funktion berechtigt

oder verpflichtet?

Meistens der Ausgangspunkt für Fallbearbeitung (sowas wie §433)

Aber: Rechtsgeschäft hat Vorrang vor Gesetz

Ist Anspruch entstanden (Per Gesetzesvorlage (Kaufbertrag: Angebot und Annahme))

Rechtshindernde Norm/Einwendung

Rechtsvernichtende Norm/Einwendung

Rechtshemmende Norm/Einwendung

Verhindert das der Anspruch überhaupt enstanden ist

Sowas wie Geschäftsunfähigkeit oder das was formgebunden ist (Notariele Beurkundung)

Hat sich Anspruch verändert oder ist erloschen?

Sowas wie unmöglichekit (Motorrad was vom Sturm zerstört wurden ist)

Ist Anspruch durchsetzbar

Sowas wie Verjährung

private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist

Testament

Mahnung

Zweiseitig übereinstimmente Willenerklärung

Zweiseitig: Kaufvertrag, Einseitg: Schenkung

Wenn das Gesetz keine ausdrückliche Erklärung verlangt, werden bestimmte Verhaltensweisen navch der Verkehrssitte im rechtsgeschäftlichen Sinne beigemessen (in die Bahn einsteigen, mit dem Kopf nicken)

Grundsätzlich nicht von Bedeutung

Aber kann sich wenn vereinbart wurde ändern (Rahmvertrag, n dem vereinbart ist, dass konkrete

Vereinbarungen zustande kommen, wenn Angebote nicht binnen 2 Wochen abgelehnt werden)

Gibt vereinzelte Ausnahmeregeln

Kundgabeakt

Rechtsbindungswillen aus Sicht des Empfängers

Geschäftsinhalt erkennber