07. Woche Finanzielle Leistungen für Familien

• SGB 1, §6: ,,Minderung des Familienaufwands’

  • ,,Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen”

• Nur eins von beiden - nicht beides zusammen

• Kindergeld pro Kind (2025)

  • 255€

• Kinderfreibetrag

  • 2025: 9600€ Gesamtentlastung bei verheirateten Eltern (9570 0,42 = 4032 > (12*255 [3060])

  • Senkt Steuerschulden (Günstigerprüfung automatisch durch Finanzamt)

  • Führt praktisch zu etwas höherem Kindergeld

• Dauer

  • Kindergeld: bis kind 18 jahre

  • Freibetrag: bis kind 25 Jahre, wenn schule, Ausbildung oder Studium (jedoch ggf ,schädliche Einkünfte’ des Kindes)

• Kosten

  • jährlich ca 50 Milliarden Euro

  • Bund: 42,5%

  • Länder: 42,5%

  • Kommunen: 15,0%

• Für eigene Kinder, Adoptivkinder, in besonderen Fällen Neffen/Nichten

• Nicht: Pflegekinder (Leistungen vom Jugendamt)

• Finanzierung: Bund

• 12+2 (gilt zurzeit), 12+3 (in überlegung)

• Einkommensabhängig: 2/3 des Einkommens in den 12 Monaten vor der Geburt, 300-1800€ (seit 2007)

• Problem/Kritik: Väter nehmen, wenn überhaupt nur die 2 Monate

• Geburtsjahr Kinder 2020: 9,6% der Elterngeldmonate für Männer

• Einkommemsgrenze 200 000€, seit April 2025 - 175 000€ zu versteuerndes Einkommen (Paare und alleinerziehende)

• Nur noch ein Monat paralleler Bezug (und im ersten Jahr). Vorher oft: Beide ‘Vatermonate’ gleichzeitig mit Mutter

• Für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften

• Zu versteuerndes Einkommen wird zusammengerechnet und halbiert und ,,quasi als zwei gleich hohe Einkommen besteuert”

• Vorteilhaft vorallem wenn die Einkommen beider Partner sehr unterschiedlich sind - man spart einkommenssteuer

• Konservative Element: Idee des männlichen Haupternährers

• Verringert Arbeitsanreize für den Partner mit geringerem Einkommen

• Gilt auch für Paare ohne Kinder, ggf. Auch aus der damaligen Annahme heraus, dass Paare eben Kinder haben

• Ca 22 Milliarden durch Einkommenssteuerminderung (2020)

• Gegenstück ist die Unterhaltsüflicht zwischen Ehepartnern, die müsste auch wegfallen

• Finanzielle Auswirkungen der Abschaffung unklar, vor allem da Auswirkungen auf (Frauen) Erwerbstätigkeit nicht bekannt ist

• Kinder sind i.d.R. bei ihren Eltern mitversichert und haben als Kindergartenkinder, Schüler und Studenten gesetzlichen Unfallschutz

• Kostenersparnis für Eltern nicht sehr hoch, da Kinder nur geringe Kosten pro Person im Gesundheitssystem verursachen (und somit eine günstige Versicherung haben müssten)

• Eltern können bis zu 3 jahre Erziehungsurlaub machen - können währenddessen nicht gekündigt werden

• Viel mehr Mütter als Väter sind alleinerziehend

• Frauen ohne Kinder sind mehr Erwerbstätigkeit vorallem in ihren 20ern und 30ern

• Frauen sind 3 mal mehr in Teilzeit als männer

• Wenn alleinerziehend -> Neigung zu armutsgefährdung ist größer

• Erwerbsneigung und Bildung?

  • alleinerziehen Mütter arbeiten mehr, aber verdienen wahrscheinlich weniger

  • Mütter mehr in Teilzeit als Väter - weniger Geld + familienorganisation als alleinerziehende

• Vorgeschichte?

  • Berufswahl geschlechtlich segmentiert

  • Karrierebestrafung für Mütter

    • nicht in sozialen berufen sowas -> deshalb dahin?

• Tendenz zur Statushomogenität durch Bildungsabschlüsse und Bildungsorte

  -> zugewinn und unterhalt

• Mann verdient viel -> viel Unterhalt zahlen

• Familie -> Arbeitseinkommen und Sozialleistungen durch männlichen Ernährer

• Marktv -> Liberalisierung Arbeitsmarkt

• Staat -> Sozialdemokratisierung Kinder- und Altenbetreuung

• Vor Trennung: 1,0+ 0,5+ 0,3=1,8

• Nach Trennung: 1,0 +0,3 und 1,0 = 2,3

  -> Erhöhter Gesamtbedarf, durch den das Einkommen geteilt wird

• -> naheliegend, dass das realistisch ist, da sich zb Ausgaben für wohnen erhöhen

• Familien sind finanziell trotz staatlicher Zuschüsse bereits im Nachteil, wenn sie in einem Haushalt wohnen

• Das verstärkt sich nach Trennungen

• Armutsrisiko für Mütter stark erhöht

• Problematisch, u.a. „da ein Aufwachsen in Armut die Sozialisationsbedingungen der Kinder nachhaltig beeinträchtigt und erhebliche Langzeitfolgen zeitigt“

• Folgen nicht nur durch materiellen Mangels, sondern auch durch geringere Erziehungskompetenz und Bildungsbeteiligung der Eltern

• Armut = Verstoß gegen die Startgerechtigkeit und Chancengleichheit

• Problem, vor allem da materielle Armut oftmals gemeinsam mit anderen Problemen auftritt

• Im Vergleich v.a. zu nordeuropäischen Ländern sind die Ausgaben gering, und die Ausgaben für monetäre Transfers an Familien hoch

• Finanzierung v.a. durch Länder und Gemeinden

• Bildungschancen verbessern, v.a. von Kindern aus Migrationsfamilien und Bildungsfernen Schichten

• Erhöhung der (weiblichen) Erwerbstätigkeit

• Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf (für beide Partner)

• Wandel „von einer Institution familienergänzender Nothilfe zum Elementarbereich des Bildungswesens“

• Verstärkte Wahrnehmung als Gut nationalen Interesses

• Deutsche Familienpolitik durch Bezug zu Grundrechten (z.B. Art. 3 und 6 GG) und Sozialstaatsprinzip stark von Bund geprägt, trotz Gestaltungskompetenzen für Länder und Kommunen

• Bund z.B. durch Rechtsanspruch auf Tagesbetreuungsplatz ab einem Jahr

• Elterngeld für 12-14 Monate, danach wieder arbeiten: Kinderbetreuung ab dem Alter von einem Jahr notwendig

• Seit 2013: Rechtsanspruch für Betreuung am dem 1. Lebensjahr

• Kitas

  • erwerbsquote Frauen

  • Schulischer Erfolg

• Kostenlose Kitas

  • -Kita-Besuch nur bei 2-3 jährigen

    Kein Effekt auf Erwerbsbeteiligung der Frauen

• In Planungen sollte berücksichtigt werden, dass ein Betreuungsbeginn ab dem zweiten Lebensjahr immer mehr zum Standard wird

• So schlecht ist das Gehalt nicht: 2023: S8a Stufe ca. 2000 € netto in Stufe 1

• Erzieher müssen viel einstecken

• Arbeits- und Unterrichtszeiten -> ,Taktgeber’

• Bedarf der Familien unterscheidet sich in Umfang und zeitlicher Lage

• Teilweise auch innerhalb der Familien

-> Betreuungsangebote sollen größeres Zeitfenster abdecken, als Familien täglich nutzen wollen

• Allerdings Grenzen gesetzt, da z.B. ein ständiges Kommen und Gehen in Betreuungseinrichtungen die Aktivitäten stören kann

• Pädagogisch häufig regelmäßige Teilnahme notwendig

• Flexibilität Kontinuität

• Ausbau von Mittag bis Abend Mehreinnahmen

• Steuer (3247€) und Sozailversicherung (2908€): 6 155€ pro Jahr und Kind kosten

  • Mehr Geld in Staat als es eigentlich kosten würde

• Der Ausbau führt zu deutlichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte, wenn es nicht von Bund und Ländern mitfinanziert wird

• Elternbeiträge nicht einberechnet

• [Annahme, dass Beschäftigung anderer Personen stabil bleibt (externe Effekte)]