Frankreich

1789 Französische Revolution

1791 Monarchische Verfassung

1804 Erstes Kaiserreich (Napoleon I.)

1848 Revolution, 2. Republik

1851 2. Kaiserreich (Napoleon III.)

1870 3. Republik (Verfassungsgesetze)

1946 Verfassung der 4. Republik

1958 Verfassung der 5. Republik

2008 Einführung des Vorlageverfahrens zum Verfassungsrat

Unteilbare, aber dezentral organisierte Republik

Metropole:

• Gebietskörperschaften mit Selbstverwaltung

• Korsika mit Sonderstatut

Überseeische Gebiete:

• Departements und Regionen mit Sonderstatus, insbes. begrenztes Abweichungsrecht von Gesetzen

• Körperschaften mit Sonderstatus, insbes. begrenztes Gesetzgebungsrecht mit Prüfung durch Staatsrat bzw. Verfassungsrat

Neukaledonien:

• Weitreichender Sonderstatus

• Recht auf Erlass von Landesgesetzen, mit Prüfung durch Verfassungsrat

I. Legislative

Gesetzgeber =Nationalversammlung + Senat

1. Nationalversammlung

   • Wahl im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit, sonst Stichwahl

   • Wahlperiode 5 Jahre

2. Senat

   • Wahl auf sechs Jahre, alle drei Jahre die Hälfte

   • Beratung aller Gesetze, Überstimmung durch Nationalversammlung möglich

3. Arten von Normen

   • Verfassungsausführende Gesetze

   • Katalog der Gesetzesmaterien

   • Gesetzesvertretende Verordnungen der Regierung

   • Verordnungen der Regierung

4. Verfassungsänderung

   a) Volksentscheid

   • Verabschiedung durch beide Kammern

   • Volksentscheid mit einfacher Mehrheit

   b)

   • Verabschiedung durch beide Kammern

   • Vorlage an Kongress durch Präsident

   • 3/5-Mehrheit der vereinten Kammern

II. Exekutive

1. Präsident

   • Schiedsgewalt, Vorsitz im Ministerrat, Oberbefehl der Streitkräfte

   • Gegenzeichnung mit Ausnahmen

   • Volkswahl, erster Wahlgang mit absoluter Mehrheit, sonst Stichwahl

   • Amtszeit fünf Jahre

   • Amtsenthebung durch Parlament

2. Regierung

   • Leitung der Politik

   • Verordnungsrecht des Premierministers

   • Ernennung des Premierministers durch Präsident nach Mehrheitsverhältnissen in Nationalversammlung

   • Vertrauensvotum

   • Misstrauensantrag

III. Judikative

1. Ordentliche Gerichtsbarkeit

   • Verwaltung durch Obersten Rat des Richterstandes

2. Verwaltungsgerichtsbarkeit

   • ohne Erwähnung in der Verfassung

3. Verfassungsrat

   • Wahlprüfung

   • Präventive Normenkontrolle

   • Vorlageverfahren bei Verletzung von Rechten und Freiheiten

   • Neun Mitglieder und ehemalige Präsidenten, Amtszeit neun Jahre, Ernennung durch Präsidenten und Kammerpräsidenten

Präambel der Verfassung von 1958 verweist auf:

1. Erklärung der Menschenrechte von 1789

2. Präambel der Verfassung von 1946

3. Umweltcharta von 2004

• Prüfung von Gesetzen an Grundrechten nur durch Verfassungsrat

• Keine Grundrechtsbeschwerde

• Anwendungsvorrang internationaler Verträge wie z.B. EMRK

• Verteidiger der Rechte