Spanien

1812 Liberale Verfassung von Cádiz

1873 1. Republik

1931 2. Republik, Frauenwahlrecht

1936 Staatsstreich von General Franco

1975 Tod Francos, König Juran Carlos, Übergangsregierung

1978 Demokratisch-monarchische Verfassung

2017 Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, vorübergehende Auflösung der Institutionen, Neuwahlen

I. Grundsätze

• Spanisches Volk als Träger der Souveränität

• Unauflösliche Einheit der spanischen Nation

• Autonomie der Nationalitäten und Regionen

II. Autonome Gemeinschaften

1. Bildung

   • aus einer oder mehreren Provinzen

   • Erarbeitung des Autonomiestatuts durch Versammlung der Provinzialräte, ev. Volksabstimmung, Billigung, auch von Änderungen, durch nationales Organgesetz

2. Kompetenzen

   • Katalog möglicher Zuständigkeiten

   • Ausschließliche Zuständigkeiten des Staates mit Übertragungsmöglichkeit

   • Finanzautonomie

   • Normenkontrolle durch Verfassungsgericht

3. Organe

   • Gewählte gesetzgebende Versammlung

   • Regierungsrat

   • Präsident

   • Hoher Gerichtshof

I. Legislative

1. Parlament

   Gesetzgeber = Cortes Generales

   Cortes Generales = Kongress der Abgeordneten und Senat

   a) Kongress der Abgeordneten

   • 50 Wahlkreise mit Verhältniswahl

   • Wahlperiode vier Jahre

   • Auflösung durch Ministerpräsident und König

   b) Senat

   • Wahl von 208 Mitgliedern in Provinzen und 57 Mitgliedern in Parlamenten der autonomen Gemeinschaften

   • Aufschiebendes Veto im Gesetzgebungsverfahren

2. Gesetzgebung

   • Organgesetze

   • Gesetze

   • Rahmengesetze zur Ermächtigung der Regierung

   • Gesetzesverordnungen der Regierung, mit nachträglicher Bestätigung durch Kongress

Verfassungsänderung und Gesamtrevision sind möglich

II. Exekutive

a) König

• Erbfolge nach Juan Carlos I.

• Möglichkeit der Anerkennung der Amtsunfähigkeit

• Staatsoberhaupt und Schiedsrichter

• Formelle Aufgaben, auch Oberbefehl

• Gegenzeichnung durch Ministerpräsidenten bzw. Minister

b) Regierung

Regierung = Ministerpräsident und Minister

• Leitung der Innen- und Außenpolitik

• Ernennung des Ministerpräsidenten und der Minister durch König nach Mehrheit in Vertrauensabstimmung im Kongress

• Ernennung der Minister auf Vorschlag des Ministerpräsidenten

• Konstruktives Misstrauensvotum

III. Judikative

a) Justiz

• Einheitsgerichtsbarkeit mit Oberstem Gericht

• Generalrat der Rechtsprechenden Gewalt

b) Verfassungsgericht

• Zwölf Mitglieder, Auswahl durch Parlamentskammern, Regierung und Generalrat der Rechtsprechenden Gewalt

• Zuständigkeiten

  • Normenkontrollverfahren

  • Verfassungsbeschwerden

  • Zuständigkeitsstreitigkeiten mit Autonomen Gemeinschaften

  • konkrete Normenkontrolle

1. Grundrechte

   • Menschenwürde

   • Spanier und Ausländer

   • Gleichheit

   • Grundrechte und öffentliche Freiheiten

   • Rechte und Pflichten der Bürger

   • Leitprinzipien der Sozial- und Wirtschaftspolitik

2. Durchsetzung

   a) Ordentliche Gerichte

   b) Verfassungsgericht

   c) Ombudsmann