34a

Definition:

Besitzer einer Sache, ist derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt aussübt.

Merken:

• tatsächliche Sachherrschaft = Besitz

• Eigentum spielt keine Rolle

• Übergabe oder Inbesitznahme genügt

Beispiel:

Du nimmst ein Handy in die Hand → du bist Besitzer, auch wenn es jemand anderem gehört.

Definition:

Ein Besitzdiener ist eine Person, die

im Rahmen eines sozialen Abhängigkeits- oder Weisungsverhältnisses

die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen ausübt

Besitzdiener = sozial abhängig + weisungsgebunden + übt tatsächliche Gewalt für den Chef aus.

Bedeutung:

Der Besitzdiener hat keinen eigenen Besitz – der Besitz gehört dem Arbeitgeber / Chef.

Beispiel (prüfungsstark):

Ein Security öffnet und schließt ein Gebäude, patrouilliert und kontrolliert Türen →

Er hat die tatsächliche Gewalt, aber nur im Auftrag.

→ Besitzer bleibt der Arbeitgeber.

Definition:

Verbotene Eigenmacht ist jede Beeinträchtigung des Besitzes eines anderen ohne dessen Willen.

Formen:

• Besitzentzug (z. B. Wegnahme)

• Besitzstörung (z. B. Vorenthaltung, Behinderung)

Merksatz:

Alles, was gegen den Willen des Besitzers seinen Besitz entzieht oder stört = verbotene Eigenmacht.

Beispiele:

• Jemand reißt dir dein Handy aus der Hand (Entziehung)

• Jemand blockiert dein Auto auf deinem Parkplatz (Störung)

1. Völkerrecht

(z. B. UN-Abkommen)

2. Europarecht

(EU-Verordnungen, EU-Richtlinien)

3. Grundgesetz (Verfassung des Bundes)

→ Höchste innerstaatliche Norm

4. Bundesgesetze

(z. B. StGB, BGB, GewO, StPO)

5. Bundesverordnungen

(z. B. BewachV, DGUV Vorschriften des Bundes)

6. Landesverfassung

(des jeweiligen Bundeslandes)

7. Landesgesetze

(z. B. Polizeigesetze der Länder)

8. Landesverordnungen

(z. B. Versammlungsverordnung eines Bundeslandes)

9. Satzungen der Gemeinden

(z. B. Hausordnungen, Kommunalregelungen)

10. Unfallverhütungsvorschriften (DGUV)

(zählen zu untergesetzlichen Vorschriften)

Ultra-Kurze Prüfungsmerkformel:

Völkerrecht → EU-Recht → Grundgesetz → Bundesgesetze → Bundesverordnungen → Landesrecht → Satzungen

Recht ist die, auf dem Willen der Allgemeinheit beruhende verbindliche Ordnung ihres sozialen Zusammenlebens, diese u. a. in Gesetze, Verordnungen, Verfügungen und Satzungen geregelt sind.

Jedermanns-Grundrechte sind Grundrechte, die für alle Menschen gelten, nicht nur für Deutsche.

Dazu gehören u. a.:

• Art. 1 GG – Menschenwürde

• Art. 2 GG – Allgemeine Handlungsfreiheit

• Art. 2 GG – Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

• Art. 3 GG – Gleichheit vor dem Gesetz

• Art. 4 GG – Glaubens- und Gewissensfreiheit

• Art. 5 GG – Meinungsfreiheit

• Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit (für jedermann → aber „friedlich & ohne Waffen“)

• Art. 10 GG – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

• Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung

Merkregel:

Jedermanns-Grundrechte = Rechte, die für alle Menschen im Staat gelten.

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr

für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut

eine Tat begeht, um eine Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden,

handelt nicht rechtswidrig.

Gegenwärtig: Der Eintritt der Gefahr muss zum jetzigen Zeitpunkt möglich sein.

Gefahr: durch Personen, Sachen/Tiere, Naturgewalten.

Rechtsgüter: alle Rechtsgüter werden geschützt.

Interessenabwägung: Das geschützte Rechtsgut muss höherwertig sein als das beeinträchtigte.

(Beispiel: Leben steht über Eigentum.)

Gefahrenabwehr: Ein Verteidigungswille muss erkennbar sein.

BEISPIELE:

Person:

Eine betrunkene Person droht mich auf der Treppe umzuwerfen → ich stoße sie leicht zur Seite, um mein Leib zu schützen.

Sache:

Eine Verkäuferin verliert einen Wagen mit schwerer Ware → ich mache einen Schritt zur Seite und stoße die Tür auf, um mich zu schützen, bevor die Ware mich trifft.

Naturgewalt:

Ein Spaziergänger wird von einer Gerölllawine überrascht → er steigt in einen unverschlossenen Traktor, um sein Leben zu retten.

Art. 20 GG: Die BRD ist ein demokratischer Sozialstaat.

Alle Staatsgewalten gehen vom Volk aus.

Merke: Nur staatliche Organisationen dürfen Zwang anwenden, um Maßnahmen gegen Bürger durchzusetzen.

Dies bezeichnet man als Gewaltmonopol des Staates.

1. Recht auf Leben

2. Recht auf körperliche Unversehrtheit

3. Recht auf Freiheit

4. Recht auf Ehre

5. Recht auf Eigentum

Merke: Um ein übergeordnetes Rechtsgut zu schützen, darf ein untergeordnetes Rechtsgut verletzt werden.

Zur Abwendung von Angriffen: mildeste Mittel

Staatsanwaltschaft: Strafverfolgung, Strafvollstreckung

Polizei: Gefahrenabwehr, Verfolgung von Straftaten, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Ordnungsbehörden: Gefahrenabwehr, Verfolgung/Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Sonderordnungsbehörden: Gefahrenabwehr, Verfolgung/Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff gegen sich oder einen anderen abzuwenden.

Gegenwärtig (Angriff):

a) steht unmittelbar bevor

b) dauert an

c) ist noch nicht beendet

Rechtswidrig:

Jede Handlung gegen ein geltendes Gesetz ohne Rechtfertigungsgrund.

Erforderlichkeit:

Der Verteidiger muss die Verhältnismäßigkeit beachten und das mildeste Mittel wählen, das den Angriff sicher beendet.

Rechtsgüter:

Notwehr schützt alle Rechtsgüter: Leben, Leib, Ehre, Freiheit, Eigentum.

Verteidigungswille:

Der Verteidiger muss erkennbar zeigen, dass er zum Schutz der Rechtsgüter

Notwehr Beispiel:

Ein Mann schlägt dich mit der Faust.

Du wehrst den Schlag ab und trittst zurück, um den Angriff zu stoppen.

→ Notwehr.

Merksätze

Notwehr schützt vor Strafe (StGB).

Notwehr schützt vor Schadensersatz (BGB).

Notwehr = Selbstschutz

Nothilfe = Schutz für andere

Nothilfe ist die Notwehr zugunsten eines anderen.

Eine dritte Person greift ein, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von einer anderen Person abzuwenden.

Kurzes Beispiel

Du siehst, wie Jugendliche einen anderen bedrohen oder angreifen.

Du gehst dazwischen und beendest den Angriff, indem du den Angegriffenen wegziehst.

→ Erlaubte Nothilfe.

Merke:

Jedermann darf vorläufig festnehmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Frische Tat betroffen oder verfolgt

– Täter wird bei der Tat angetroffen

oder

– Täter wird unmittelbar nach der Tat verfolgt (Flucht nach Tatbeginn)

2. Identität steht nicht fest

– Täter kann sich nicht mit anerkanntem Ausweis ausweisen

– Identitätsfeststellung durch Polizei notwendig

3. Fluchtgefahr

– Täter versucht, sich durch Flucht der Strafverfolgung zu entziehen

(z. B. weglaufen, in ein anderes Gebäude flüchten)

4. Zweck:

– Die vorläufige Festnahme dient der Strafverfolgung

Kurzes Beispiel (kompakt):

Ein Dieb wird im Supermarkt erwischt.

Er hat keinen Ausweis und versucht zu fliehen.

Der Sicherheitsmitarbeiter hält ihn fest, bis die Polizei kommt.

→ Vorläufige Festnahme nach § 127 (1) StPO.

Bei einer drohenden Gefahr durch eine Sache oder ein Tier

darf diese Sache oder dieses Tier beschädigt oder zerstört werden,

wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist.

Drohende Gefahr:

In Kürze kann ein Schaden entstehen (von einer Sache oder einem Tier ausgehend).

Beschädigen oder zerstören erlaubt, wenn:

– es nötig ist, um die Gefahr zu beseitigen (Rechtsgüterabwägung)

– nur die verhältnismäßigen Mittel eingesetzt werden

– ein Verteidigungswille erkennbar ist

Schützt vor:

➡️ Schadensersatzansprüchen des Eigentümers der Sache oder des Tiers

KURZE Beispiele:

Tier:

Ein aggressiver Hund greift mich an.

Ich halte meinen Regenschirm dazwischen und verletze den Hund leicht, um mich zu schützen.

→ Defensivnotstand, weil Gefahr vom Tier ausgeht.

Sache:

Eine Drohne fliegt unkontrolliert auf mich zu.

Ich schlage sie mit einem Baseballschläger weg, um eine Verletzung zu verhindern.

→ Defensivnotstand, weil Gefahr von der Sache ausgeht.

Gefahr geht aus von:

➡️ Sachen oder Tieren

Gefahrenabwehr:

Fremde Sachen dürfen benutzt, beschädigt oder zerstört werden,

wenn es nötig ist, um eine Gefahr abzuwenden.

Güterabwägung:

Der Schaden an der fremden Sache ist nur erlaubt, wenn

das geschützte Rechtsgut höherwertig ist

(z. B. Leben > Eigentum).

Verteidigungswille:

Der Handelnde muss erkennbar handeln, um die Gefahr abzuwenden.

Besonderes Merkmal:

Der Eigentümer der beschädigten Sache kann Schadensersatz verlangen.

➡️ Unterschied zu § 228 BGB:

Hier entstehen Schadensersatzansprüche, bei § 228 nicht.

Kurze Beispiele:

Beispiel – Sache:

Ein Auto brennt. Du nimmst den Feuerlöscher aus einem Laden, um das Feuer zu löschen.

→ Leben/Freiheit > Eigentum → Aggressiver Notstand.

Beispiel – Tier:

Ein aggressiver Hund greift dich an. Du nimmst den Regenschirm eines Passanten und wehrst dich.

→ Gefahr abgewendet, aber der Schirmbesitzer kann Schadensersatz fordern.

→ Aggressiver Notstand.

Wer zur Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs handelt, darf

eine Sache wegnehmen, beschädigen oder zerstören,

oder den Verpflichteten festnehmen,

wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Voraussetzungen:

1. Zivilrechtlich einklagbarer Anspruch

– Es liegt ein Anspruch vor, den man zivilrechtlich durchsetzen könnte

(z. B. Schadensersatz, Herausgabe einer Sache).

2. Obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar

– Polizei/Behörde kann nicht rechtzeitig helfen.

3. Anspruch würde vereitelt oder erschwert

– Wenn man nicht sofort handelt, wird das Durchsetzen des Anspruchs

nahezu unmöglich oder deutlich schwieriger.

Handlungsmöglichkeiten:

→ Wegnehmen / Zerstören / Beschädigen

zur Durchsetzung des zivilrechtlichen Anspruchs.

→ Festnehmen

um den Schädiger/Verpflichteten festzuhalten, bis Polizei kommt.

→ Widerstand brechen

wenn der Verpflichtete gegen die Durchsetzung Widerstand leistet.

Immer wichtig:

➡️ Verhältnismäßigkeit beachten

➡️ Verteidigungswillen vorhanden

➡️ Selbsthilfe schützt alle Rechtsgüter

Kurzbeispiele (stark gekürzt):

Beispiel 1 (Parfümerie):

Eine Kundin zerstört teure Ware und will fliehen.

Der Doorman hält sie fest, bis die Polizei kommt.

→ § 229 BGB, weil zivilrechtlicher Anspruch (Schadensersatz) besteht.

Beispiel 2 (Fahrrad):

Ein Rentner erkennt sein gestohlenes Fahrrad wieder und hindert den Dieb daran wegzufahren, bis Polizei kommt.

→ § 229 BGB, da Anspruch auf Herausgabe besteht.

Zusatz:

Selbsthilfe kann schriftlich auf einen Besitzdiener übertragen werden.

Der Besitzer darf sich gegen verbotene Eigenmacht mit Gewalt wehren.

(= sofortiges, direktes Einschreiten erlaubt)

Was ist verbotene Eigenmacht?

1. Besitzentzug:

– Wegnahme des Besitzes ohne Erlaubnis

z. B. jemand reißt dir dein Smartphone weg

2. Besitzstörung:

– Beeinträchtigung des bestehenden Besitzes

z. B. Zuparken einer Einfahrt, Eindringen ohne Erlaubnis, Nutzung deines Grills

Geschützte Rechtsgüter:

➡️ Besitz und Eigentum

Handlungsmöglichkeiten (je nach Fall):

→ Besitzkehr:

Mit sofortiger Gewalt den Besitz zurückholen

(z. B. Smartphone direkt zurücknehmen).

→ Besitzwehr:

Eine Störung mit angemessener Gewalt beenden

(z. B. Auto blockiert deine Einfahrt → Abschleppdienst rufen).

Wichtig:

➡️ Immer Verhältnismäßigkeit beachten

Kurze Beispiele (gekürzt):

Besitzstörung:

Ein fremdes Auto blockiert deine Einfahrt.

Du veranlasst das Abschleppen.

→ Besitzwehr.

Besitzentzug:

Ein Dieb nimmt dir dein Smartphone weg.

Du nimmst es sofort wieder an dich.

→ Besitzkehr.

Der Staat ist ein zusammenhängendes Gebiet, das sich durch die vorhandenen Staatselemente ergibt.

Staatselemente sind:

Staatsgebiet:

Das ist das Land, innerhalb von Staatsgrenzen, worüber ein Staat die Hoheit hat.

(Staatsgrenzen = Grenzen zu Land, zu See, zur Luft)

Staatsvolk:

Das sind die Staatsbürger eines anerkannten Staates.

Staatsgewalt:

Die Staatsgewalten eines Staates, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verantwortlich sind

(z. B. Legislative, Exekutive, Judikative).

1. Monarchie

→ Staatsoberhaupt ist ein Monarch (König/Kaiser).

• absolute Monarchie: Monarch hat allein die Macht (z. B. Saudi-Arabien).

• parlamentarische Monarchie: Monarch ist nur Symbolfigur, Regierung regiert (z. B. England).

2. Republik

→ Staatsoberhaupt wird gewählt (z. B. Präsident).

Deutschland ist eine parlamentarische Republik.

3. Demokratie

→ Staat, in dem Macht vom Volk ausgeht (Art. 20 GG).

→ freie Wahlen, Gewaltenteilung.

1. Legislative (gesetzgebende Gewalt)

→ macht die Gesetze

Beispiele: Bundestag, Bundesrat, Landtage

2. Exekutive (ausführende Gewalt)

→ führt die Gesetze aus

→ Polizei, Ordnungsbehörden, Verwaltung, Regierung

3. Judikative (rechtsprechende Gewalt)

→ spricht Recht, urteilt über Rechtsverstöße

Beispiele: Gerichte (Amtsgericht, Landgericht, BVerfG)

Merksatz:

Legislative = Gesetz machen

Exekutive = Gesetz ausführen

Judikative = über Gesetz entscheiden

Merke:

Eine rechtliche Befugnis darf nicht nur dazu genutzt werden, um einem anderen gezielt Schaden zuzufügen.

➡️ Machtstellung ausnutzen, um eine Person zu benachteiligen oder zu schädigen, ist verboten.

Beispiel:

Ein Sicherheitsmitarbeiter darf Ausgangskontrollen durchführen.

Er mag Mitarbeiter X nicht und nutzt seine Position aus, um X extra lange aufzuhalten, bis dieser seinen Bus verpasst.

→ Verstoß gegen das Schikaneverbot.

Besitz (§ 854 BGB):

→ tatsächliche Herrschaft über eine Sache

→ wer die Sache in der Hand / unter Kontrolle hat

Beispiel: Du hältst ein Handy in der Hand → du bist Besitzer.

Eigentum (§ 903 BGB):

→ rechtliche Herrschaft über eine Sache

→ wem die Sache rechtlich gehört

Beispiel: Das Handy gehört rechtlich dir → du bist Eigentümer.

Merke:

➡️ Besitz = haben

➡️ Eigentum = gehören

➡️ Man kann Besitzer sein, ohne Eigentümer zu sein

(z. B. gemietetes Auto).

➡️ Man kann Eigentümer sein, ohne Besitzer zu sein

(z. B. verleihst dein Handy → du bleibst Eigentümer).

• Lauf

• Verschluss

• Patronenlager / Trommel

• Abzugsvorrichtung

• Schaft / Griffstück

• Visier (Kimme & Korn)

• Gehäuse

Merke:

Diese Teile gelten als wesentliche Waffenteile nach dem Waffengesetz

→ dürfen nur mit Erlaubnis besessen werden.

• Butterflymesser

• Wurfsterne

• Schlagring / Stahlrute

• Springmesser (Einhandmesser)

• Vollautomatische Schusswaffen

• Präzisionsschleuder

• Kriegswaffen (z. B. Raketenwerfer)

• Nunchaku

Merke:

Verbotene Waffen dürfen weder besessen, geführt, noch erworben werden.

→ Komplettes Verbot, keine Ausnahme im Sicherheitsdienst.

Art. 1: Menschenwürde

Art. 2: Allgemeine Handlungsfreiheit / Recht auf Leben & körperliche Unversehrtheit

Art. 3: Gleichheit vor dem Gesetz

Art. 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit

Art. 5: Meinungsfreiheit

Art. 6: Schutz von Ehe und Familie

Art. 9: Vereinsfreiheit

Art. 10: Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis

Art. 11: Freizügigkeit in Deutschland

Art. 12: Berufsfreiheit

Art. 13: Unverletzlichkeit der Wohnung

Art. 14: Eigentumsgarantie

Art. 16a: Asylrecht

Art. 8: Versammlungsfreiheit

Art. 9 (3): Koalitionsfreiheit (Gewerkschaften)

Art. 11: Freizügigkeit (nur für Deutsche)

Art. 12: Berufsfreiheit (Schutzbereich besonders relevant für Deutsche)

Art. 16: Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden

Art. 38: Wahlrecht

1. Abwehrrechte gegen den Staat

➡️ Grundrechte schützen den Bürger vor Eingriffen des Staates.

Der Staat darf nur eingreifen, wenn ein Gesetz es erlaubt.

Beispiel:

Polizei darf deine Wohnung nur mit gesetzlicher Grundlage betreten (Art. 13 GG).

2. Bindung des Staates an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG)

➡️ Grundrechte binden alle staatliche Gewalt:

• Legislative (Gesetzgeber)

• Exekutive (Polizei, Ordnungsamt, Verwaltung)

• Judikative (Gerichte)

Der Staat muss die Grundrechte respektieren und schützen.

3. Schutzpflichten des Staates

➡️ Der Staat muss dich vor Angriffen Dritter schützen.

(z. B. Schutz des Lebens, Freiheit, körperliche Unversehrtheit)

4. Mittelbare Drittwirkung

➡️ Grundrechte wirken indirekt auch zwischen Bürgern.

Gerichte müssen bei Streitigkeiten die Grundrechte berücksichtigen.

Kurzer Merksatz:

Grundrechte schützen dich vor dem Staat, binden den Staat und verpflichten den Staat.

Definition:

Eine Person handelt nicht schuldhaft, wenn sie eine rechtswidrige Tat begeht,

um eine gegenwärtige Gefahr von

• sich selbst,

• einem Angehörigen oder

• einer nahestehenden Person abzuwenden und kein anderes Mittel zur Verfügung steht.

Merkmale:

• Gegenwärtige Gefahr → Schaden droht sofort oder in Kürze.

• Betroffene Personen: → Täter selbst → Angehörige (Eltern, Kinder, Partner etc.) → nahestehende Personen

• Keine andere Abwehrmöglichkeit → keine Zeit für Polizei / andere Maßnahmen

• Rechtswidrig, aber nicht schuldhaft → Tat bleibt rechtswidrig → aber Täter wird entschuldigt

Unterschied zu § 34 (rechtfertigender Notstand):

§ 34 = Tat ist nicht rechtswidrig

§ 35 = Tat ist rechtswidrig, aber Täter wird entschuldigt

Beispiel (kurz & prüfungssicher):

Ein Mann fährt ohne Führerschein,

weil er seine schwer verletzte Frau sofort ins Krankenhaus bringen muss.

→ Fahren ohne Fahrerlaubnis = rechtswidrig

→ Aber: entschuldigender Notstand, da Gefahr für Angehörige + kein anderes Mittel.

Die WBK ist eine behördliche Erlaubnis zum

Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition.

➡️ Nicht zum Führen von Waffen!

(Führen = Waffenschein)

Voraussetzungen für die WBK:

• Zuverlässigkeit

• Persönliche Eignung

• Sachkunde

• Bedürfnis (z. B. Jäger, Sportschütze)

Der Waffenschein ist eine behördliche Erlaubnis zum Führen

von bestimmten Schusswaffen außerhalb der

• eigenen Wohnung

• Geschäftsräume

• oder des befriedeten Besitztums.

➡️ Waffen führen = in der Öffentlichkeit geladen bei sich tragen.

Voraussetzungen für die Erteilung:

• Mindestalter 18 Jahre

• Zuverlässigkeit (keine schweren Vorstrafen)

• Persönliche Eignung (körperlich & psychisch)

• Bedürfnisnachweis (z. B. gefährdete Personen, Geldtransporte, Jäger nur in Ausnahmefällen)

Merke:

➡️ Waffenbesitzkarte = besitzen

➡️ Waffenschein = führen

Öffentliches Recht

Regelt das Verhältnis Staat ↔ Bürger

(Über-/Unterordnung)

• Strafgesetzbuch (StGB)

• Grundgesetz (GG)

• Strafprozessordnung (StPO)

• Straßenverkehrsordnung (StVO)

• Sozialgesetzbuch (SGB)

• Gewerbeordnung (GewO)

• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

• Waffengesetz (WaffG)

• Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Privates Recht (Zivilrecht)

Regelt das Verhältnis Bürger ↔ Bürger

(Gleichordnung)

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• Handelsgesetzbuch (HGB)

• Mietrecht

• Vereinsrecht

• Aktiengesetz (AktG)

Öffentliches Recht

Merkmal:

👉 Staat tritt mit Hoheitsmacht auf (Über-/Unterordnung)

Staat befiehlt – Bürger muss folgen.

Beispiele:

• Polizist ordnet Platzverweis an

• Bußgeld nach StVO

• Vorläufige Festnahme (StPO)

• Gewerbeuntersagung (GewO)

Merksatz:

➡️ „Wo der Staat befiehlt, gilt öffentliches Recht.“

Privates Recht (Zivilrecht)

Merkmal:

👉 Bürger ↔ Bürger auf gleicher Ebene (Gleichordnung)

Keine Hoheitsmacht.

Beispiele:

• Kaufvertrag im BGB

• Mietvertrag

• Streit zwischen Nachbarn

• Schadensersatz zwischen Privatpersonen

Merksatz:

➡️ „Zwei Bürger streiten? Dann Zivilrecht!“

1. Tatbestand

• objektiv: Handlung, Erfolg, Kausalität

• subjektiv: Vorsatz oder Fahrlässigkeit

2. Rechtswidrigkeit

• Tat ist verboten, außer ein Rechtfertigungsgrund liegt vor (z. B. Notwehr, rechtfertigender Notstand, vorläufige Festnahme)

3. Schuld

• Täter ist schuldfähig

• kein Entschuldigungsgrund (§ 35 StGB)

Eselsbrücke:

T – R – S → Tatbestand – Rechtswidrigkeit – Schuld

Im StGB:

1. § 32 – Notwehr

2. § 34 – Rechtfertigender Notstand

Im StPO:

3. § 127 (1) – Vorläufige Festnahme

Im BGB:

4. § 227 – Notwehr

5. § 228 – Defensivnotstand

6. § 904 – Aggressivnotstand

7. § 229 – Allgemeine Selbsthilfe

8. § 859 – Selbsthilfe des Besitzers

9. § 860 – Selbsthilfe des Besitzdieners

• Geschoss (Projektil)

• Hülse

• Treibladung (Pulver)

• Zündhütchen

• Crimp (Verschluss der Hülse)

Merksatz:

„Geschoss – Hülse – Pulver – Zündhütchen“ = alles, was zum Schuss nötig ist.

Gegenstände, die objektiv geeignet und bestimmt sind, Menschen zu verletzen (z. B. Schusswaffen, Messer, Schlagringe)

• Waffe zugriffsbereit

• nicht gesichert

• außerhalb der Wohnung, Geschäftsräume oder befriedeten Besitztums

Waffenschein

→ behördliche Erlaubnis zum Führen scharfer Schusswaffen außerhalb der Wohnung / Geschäftsräume / befriedeten Besitztums

Sehr selten! (nur für spezielle Tätigkeiten)

Kleiner Waffenschein

→ Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (PTB-Zeichen)

Führen verboten:

• Feststehende Messer mit Klinge > 12 cm

• Einhandmesser (einhandöffbar, feststellbare Klinge)

Ausnahme:

→ Berechtigtes Interesse (z. B. Beruf, Brauchtum, Sport)

Aber: Nicht für Security-Tätigkeiten!

Definition:

Nur der Staat darf Gewalt anwenden, um seine Aufgaben zu erfüllen.

Bürger dürfen Gewalt anwenden nur in:

• Notwehr (§ 32 StGB)

• Nothilfe (§ 32 StGB)

• Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)

• Jedermannsrechte (z. B. vorläufige Festnahme § 127 StPO)

Wichtig:

→ Sicherheitsmitarbeiter haben kein eigenes Gewaltmonopol

→ Sie handeln nur über Jedermannsrechte

Was ist das?

Regelt die Beziehung Staat ↔ Bürger

→ Subordinationsprinzip (Über-Unterordnungsverhältnis)

Merkmale:

• Staat bestimmt Regeln

• Bürger sind dem Staat untergeordnet

• Staat handelt mit Hoheitsgewalt

Wichtige Gesetze:

• StGB

• StPO

• GG

• Polizeigesetze

• OWiG

• WaffG

Was ist das?

Regelt die Beziehung Bürger ↔ Bürger

→ Koordinationsprinzip (Gleichrangigkeit)

Merkmale:

• Beide Seiten haben gleiche Rechte & Pflichten

• Keine hoheitliche Gewalt

• Vertragliche Beziehungen

Wichtige Gesetze:

• BGB

• HGB

• Mietrecht

• Vereinsrecht

• Arbeitsrecht (privater Teil)

Gewerbefreiheit:

➡️ Jeder darf in Deutschland ein Gewerbe eröffnen.

➡️ Ausnahme: wenn Gesetze eine Erlaubnis verlangen

Bedeutung:

➡️ Kein besonderer Nachweis nötig – nur Anmeldung beim Gewerbeamt.

Beispiele:

• Einzelhandel

• Änderungsschneiderei

• Fahrradmechaniker

• Autohandel

• Friseure

• Tankstellen

• Altmetallhandel

Bedeutung:

➡️ Staat prüft vorher Zuverlässigkeit, Eignung, Unterlagen → Erlaubnis wird erteilt oder verweigert.

Beispiele:

• Spielhallen

• Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO)

• Gaststätten

• Finanzanlagenberatung

• Reisegewerbe

• Apotheke

• Taxi / Fahrschule

Gewerbetreibender MUSS melden, wenn…

a) …er ein Gewerbe neu anmeldet

b) …er ein Gewerbe ändert

c) …er den Ort ändert

d) …er die Rechtsform ändert

e) …er das Gewerbe aufgibt

➡️ Behörde darf Gewerberäume betreten, auch außerhalb der Öffnungszeiten,

➡️ um zu prüfen, ob alles gesetzeskonform abläuft.

➡️ Nur bei Gefahr im Verzug sofort.

Wer fremdes Leben oder Eigentum gewerbsmäßig bewacht, braucht eine behördliche Erlaubnis.

Erlaubnis wird verweigert, wenn:

• Unzuverlässigkeit

• Straftaten (Eigentums-/Gewaltdelikte)

• Mitglied in verbotener Organisation

• Keine Haftpflichtversicherung

• Schlechte finanzielle Verhältnisse

• Fehlende Qualifikation (Unterrichtung/Sachkunde)

SMA brauchen:

1. Unterrichtung (40 Stunden) oder Sachkundeprüfung

2. Zuverlässigkeit (§ 34a)

3. Mindestalter 18 Jahre

• Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

• GewO + Bewachungsverordnung

• Datenschutz

• Waffenrecht

• StGB / StPO / BGB

• Umgang mit Menschen

• Unfallverhütung

• Sicherheitstechnik

➡️ Pflicht für bestimmte Tätigkeiten mit erhöhter Verantwortung:

Pflicht-SKP Jobs:

• City-Streife

• Kontrollgänge im öffentlichen Raum

• Einlasskontrollen bei Großveranstaltungen

• Bewachung von Flüchtlingsunterkünften

• Bewachung von Asylunterkünften

• Türsteher (Diskotheken)

Das Hausrecht erlaubt dem Berechtigten, Regeln für sein Grundstück / Gebäude festzulegen und durchzusetzen.

Berechtigte:

– Eigentümer

– Mieter / Pächter

– Geschäftsinhaber

– Sicherheitsmitarbeiter → nur wenn vom Berechtigten übertragen!

Befugnisse:

• Hausverbot erteilen

• Platzverweis aussprechen

• Entfernen von Personen, die Regeln verletzen

• Bei Weigerung: § 859 BGB Selbsthilfe (verhältnismäßig!)

Grenzen:

• Verhältnismäßigkeit

• Keine Körperverletzung ohne Rechtfertigungsgrund

• Keine Diskriminierung

• Notwehr / Notstand beachten

Beispiel:

Ein Besucher weigert sich, den Kassenbereich zu verlassen → Security darf aufgrund des Hausrechts einen Platzverweis aussprechen und ihn notfalls nach § 859 BGB hinausbegleiten.

Identitätsfeststellung (IDF) = Feststellen von

→ Name

→ Geburtsdatum

→ Adresse

→ ggf. Ausweis

durch die Polizei.

Security hat keine hoheitlichen Befugnisse, darf also nicht zur IDF zwingen.

Security darf nur auf freiwilliger Basis:

• freundlich nach Personalien fragen

• höflich um Ausweis bitten

• freiwillige Taschenkontrolle anbieten

• Person zum Warten bitten

• Polizei zur IDF holen

Merke:

➡️ Alles freiwillig – außer bei Straftaten.

Festhalten ist nur erlaubt, wenn:

1. Frische Straftat (Tat entdeckt oder unmittelbar verfolgt)

2. Fluchtgefahr

3. Identität kann nicht festgestellt werden

4. Security ruft sofort die Polizei

➡️ Das ist die Jedermann-Festnahme.

WICHTIG:

Für Ausweisverweigerung allein darf man niemals festhalten.

Security darf NICHT:

• zur Ausweispflicht zwingen

• festhalten ohne Tatverdacht

• durchsuchen (nur freiwillig!)

• Taschen kontrollieren (nur freiwillig!)

• Personalien notieren und speichern ohne Grund (DSGVO)

• körperliche Gewalt anwenden außer Notwehr / §127

➡️ Keine hoheitlichen Rechte → nur Jedermannsrechte

Gefahr = Ein Zustand, bei dem wahrscheinlich ein Schaden für ein Rechtsgut (z. B. Leben, Gesundheit, Eigentum) eintreten kann.

➡️ Schaden ist möglich und realistisch.

Konkrete Gefahr

= Ein Schaden ist mit hoher Wahrscheinlichkeit bald zu erwarten.

Beispiel:

Betrunkener liegt auf der Straße → konkrete Gefahr für Leben.

➡️ Schaden fast sicher → Polizei muss handeln.

Abstrakte Gefahr

= Etwas ist allgemein geeignet, Schäden zu verursachen.

Beispiel:

Glatter Boden im Eingangsbereich → abstrakte Gefahr, jemand könnte ausrutschen.

➡️ Schaden möglich, aber nicht akut.

Gegenwärtige Gefahr

= Schaden tritt sofort, in Kürze oder schon gerade ein.

3 Fälle:

1. steht unmittelbar bevor

2. passiert gerade

3. ist noch nicht beendet

Beispiel:

Angreifer hebt die Faust zum Schlag → gegenwärtige Gefahr → Notwehr erlaubt.

Erhebliche Gefahr

= Gefahr für wichtige Rechtsgüter

→ z. B. Gesundheit, Freiheit, bedeutendes Eigentum.

Dringende Gefahr

= Gefahr besteht mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit + betrifft bedeutende Rechtsgüter.

Beispiele:

• Brand in einem Gebäude → dringende/gefahr

• Bedrohung des Lebens → erhebliche Gefahr

Eigentumsdelikte = Straftaten gegen körperliche Sachen.

Wichtigste Delikte:

• Diebstahl (§ 242 StGB) → Wegnahme einer fremden beweglichen Sache

• Raub (§ 249 StGB) → Diebstahl + Gewalt oder Drohung

• Sachbeschädigung (§ 303 StGB) → Zerstören oder Beschädigen einer Sache

Merke:

👉 Eigentumsdelikt = Sache weg oder kaputt.

Vermögensdelikte = Straftaten gegen Geld / Vermögenswerte.

Wichtigste Delikte:

• Betrug (§ 263 StGB) → Täuschung → Irrtum → Vermögensschaden

• Unterschlagung (§ 246 StGB) → Sache gehört dir rechtlich nicht, aber du behältst sie

• Erschleichen von Leistungen (§ 265a) → Schwarzfahren, Leistungsbetrug

Merke:

👉 Vermögensdelikt = finanzieller Schaden.

• Eigentum = Sache selbst (Handy, Auto, Tasche)

• Vermögen = Geldwert einer Sache (Schaden entsteht finanziell)

Beispiele kurz:

• Handy klauen → Diebstahl → Eigentumsdelikt

• Handy verkaufen, das dir nicht gehört → Unterschlagung → Vermögensdelikt

• Schwarzfahren → Vermögensdelikt

Es gibt 3 große Bereiche:

1. Mechanische Sicherung

2. Elektronische Sicherung

3. Organisatorische Maßnahmen

Merksatz:

👉 „M–E–O: Mechanisch – Elektronisch – Organisatorisch.“

Schützt durch Widerstand, Verzögerung und Erschwerung.

Beispiele:

• Sicherheitstüren

• Gitter / Rollgitter

• Schlösser

• Tresore

• Fensterverriegelungen

Ziel:

➡️ Täter aufhalten / Zeit gewinnen

➡️ Gelegenheitstäter abschrecken

Erkennt Einbrüche, Bewegungen, Manipulationen oder Zutritte.

Beispiele:

• Alarmanlagen

• Bewegungsmelder

• Überfallmelder

• Videoüberwachung (CCTV)

• Zutrittskontrollsysteme (Karten, Codes, Biometrics)

Ziel:

➡️ frühzeitig alarmieren

➡️ Täter dokumentieren

➡️ Polizei / Sicherheitsdienst reagieren lassen

Menschen + Regeln + Abläufe.

Beispiele:

• Schließpläne

• Dienstanweisungen

• Besucheranmeldung

• Sicherheitskontrollen

• Schlüsselmanagement

• Kontrollgänge

• 4-Augen-Prinzip

Ziel:

➡️ Fehler vermeiden

➡️ Abläufe sichern

➡️ Manipulation verhindern

Security muss beachten:

• Schild „Videoüberwachung“ pflicht

• Daten nur zweckgebunden speichern

• Keine Kamera auf Toiletten/Umkleiden

• Löschfristen beachten

• DS-GVO beachten

Merksatz:

👉 „Video nur mit Hinweis – und nie im privaten Intimbereich.“

Personenbezogene Daten = alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen.

Beispiele:

Name, Adresse, Kennzeichen, Ausweisnummer, Fotos, Videos, Stimme.

Merksatz:

👉 „Alles, womit man jemanden erkennen kann = personenbezogen.“

Verarbeitung bedeutet:

Erheben, Speichern, Aufbewahren, Nutzen, Übermitteln, Löschen.

➡️ Jede Handlung mit Daten ist Verarbeitung.

Security darf Daten nur verarbeiten, wenn:

• es notwendig ist (z. B. Zutrittskontrolle)

• der Betroffene einwilligt

• ein Gesetz es erlaubt

Security muss unbedingt beachten:

• Schweigepflicht

• keine Daten weitergeben

• keine Fotos oder Videos von Personen machen

• Ausweis nicht abfotografieren

• Daten nur erheben, wenn es notwendig ist

• Videoüberwachung → Hinweisschild Pflicht

• Daten schnellstmöglich löschen, wenn Zweck erfüllt

Merksatz:

👉 „Nur erheben, was man wirklich braucht.“

Sehr prüfungsrelevant!

Erlaubt, wenn:

• Hinweisschild sichtbar ist

• Zweck klar ist (z. B. Diebstahlprävention)

• Daten geschützt gespeichert werden

• Löschung nach kurzer Zeit (meist 48–72h)

Verboten:

• Toiletten

• Umkleidekabinen

• Pausenräume

• Bereiche mit hoher Intimsphäre

Bürger haben Recht auf:

• Auskunft (Welche Daten habt ihr von mir?)

• Löschung

• Berichtigung

• Widerspruch

• Datenauskunft beim Verantwortlichen

Merksatz:

👉 „Wer gefilmt wird, hat immer Rechte.“

Gute Kommunikation verhindert:

• Konflikte

• Missverständnisse

• Eskalationen

• Gewalt

Security wirkt durch Auftreten mehr als durch Kraft.

Merksatz:

👉 „Wer richtig redet, muss selten kämpfen.“

Wichtig:

• Ruhige, klare Stimme

• Höfliche Anrede

• Sachlich bleiben

• Keine Drohungen

• Ich-Botschaften („Ich brauche Ihren Ausweis“)

• Aktiv zuhören

Tabu:

Beleidigen, provozieren, anschreien.

Körpersprache entscheidet!

Wichtig:

• Aufrechte Haltung

• Hände sichtbar

• Abstand einhalten

• Blickkontakt, aber nicht aggressiv

• Bewegungen ruhig und kontrolliert

Tabu:

• Finger ins Gesicht halten

• Nach vorne beugen

• Drohgebärden

Ziel: Situation beruhigen, nicht verschärfen.

Techniken:

• Ruhe bewahren

• Tief atmen

• Gespräch auf Sachliche lenken

• Verständnis zeigen („Ich verstehe Ihre Lage…“)

• Lösung anbieten

• Grenzen klar, aber freundlich setzen

• Keine Machtspiele

Merksatz:

👉 „Deeskalieren heißt: Stress rausnehmen.“

Personen

• Abstand halten

• Hände griffbereit, aber nicht drohend

• Fluchtweg im Blick behalten

• Nicht anfassen

• Helfer alarmieren

• Polizei rufen, wenn Gefahr

• Nur Notwehr wenn zwingend nötig

Merksatz:

👉 „Sicherheit zuerst – Kommunikation vor Konfrontation.“

Umgang mit Menschen (IHK-Pflichtwissen)

• Ruhe bewahren, sachlich bleiben

• Deeskalation: reden → beruhigen → Abstand halten

• Keine Diskriminierung, respektvolle Behandlung

• Konflikte vermeiden, nicht provozieren

• Selbstbeherrschung, keine Gewaltandrohung

• Kundenorientiert handeln

• Eigene Rolle kennen (SMA ≠ Polizei)

UVV – Wichtigste Punkte

• PSA tragen (Warnweste, Sicherheitsschuhe, Handschuhe)

• Flucht- & Rettungswege freihalten

• Stolperstellen sofort melden / beseitigen

• Gefährdungen erkennen und melden

• Keine Alleinarbeit in Gefahrbereichen

• Brandschutz beachten (Feuerlöscher, Hydranten)

• Arbeitsunfälle IMMER melden

Sicherheitstechnik – Grundlagen

• Mechanische Sicherungen: Türen, Schlösser, Riegel

• Elektronische Sicherungen: Alarmanlagen, Bewegungsmelder

• Videoüberwachung (CCTV)

• Zutrittskontrolle: Karten, Codes, Chips

• Beleuchtung = wichtiger Sicherheitsfaktor

• Ziel: Einbruch erschweren + frühzeitig erkennen

Pflichtversicherung für Bewachungsunternehmen

Mindestsummen pro Schadenfall:

• Personenschäden: 1.000.000 €

• Sachschäden: 250.000 €

• Abhandenkommen bewachter Sachen: 15.000 €

• Reine Vermögensschäden: 12.500 €

§ 16 GewO – Wachpersonen melden

Folgende Daten müssen an die Behörde:

• Name, Vorname

• Geburtsname / evtl. frühere Namen

• Adresse (letzte 5 Jahre)

• Staatsangehörigkeit

• Geburtsdatum / -ort / -land

• Befähigungsnachweise (Unterrichtung, SKP, Ausbildung)

Wichtig:

👉 SMA darf erst arbeiten, wenn die Behörde ihn freigegeben hat & eine Bewacher-ID vergeben wurde.

Dienstanweisung – Pflichtinhalte

• SMA hat keine Polizeibefugnisse

• Waffentragen nur, wenn ausdrücklich erlaubt

• Waffen-/Schlagstockgebrauch muss SOFORT gemeldet werden

• Schweigepflicht: Betriebs- & Geschäftsgeheimnisse schützen

• DA muss vor Dienstantritt ausgehändigt & unterschrieben werden

• SMA muss DA kennen und befolgen

Ausweis der Wachperson – Pflichtangaben

• Name + Vorname SMA

• Name + Anschrift des Unternehmens

• Unterschrift SMA + Unternehmensvertreter

• Bewacherregister-ID von Firma & SMA

Pflicht:

👉 Ausweis + offizielles Ausweis-/Identdokument immer dabeihaben

👉 Bei SKP-Pflichtigen Tätigkeiten: Kennschild mitführen

Dienstkleidung – Regeln

• Unternehmer kann Dienstkleidung vorschreiben

• Pflicht zum Tragen nur in befriedetem Besitztum (z. B. Revierdienst, Interventionsdienst)

• Dienstkleidung & Abzeichen dürfen NICHT Behörden ähneln (Polizei!)

• Eindeutige Kennzeichnung als Security ist erlaubt

§ 20 Waffen / Munition

• Unternehmer verantwortlich für sichere Aufbewahrung

• Waffen nach Dienst IMMER zurückgeben

• Jeder Waffengebrauch sofort Polizei + Unternehmer melden

§ 21 Buchführung / Aufbewahrung

Folgende Nachweise müssen dokumentiert & aufbewahrt werden:

• Kundenverträge

• Arbeitsverträge

• Qualifikationsnachweise

• Bewacherregister-ID

Waffe = Gegenstand, der…

• zur Verletzung von Menschen bestimmt ist

ODER

• bestimmungsgemäß Verletzungen verursachen kann

(z. B. Schuss-, Hieb-, Stoßwaffen).

Auch Alltagsgegenstände können Waffen sein,

wenn sie als Angriffs-/Verteidigungsmittel eingesetzt werden

(z. B. Baseballschläger im Streit).

Besitz:

• Waffe gehört dir / du bewahrst sie zu Hause auf.

• Keine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit.

Führen:

• Waffe zugriffsbereit am Körper oder in Griffweite.

• Öffentliches Tragen zählt immer als Führen.

👉 Führen ist verboten oder erlaubnispflichtig – nicht der Besitz!

nispflicht (braucht WBK oder Waffenschein):

• Scharfe Schusswaffen (Pistole, Revolver, Gewehr)

• Reizstoffwaffen ohne PTB

• Teleskopschlagstöcke (je nach Bundesland)

• Signal- und Repetierwaffen (bestimmte Modelle)

👉 Security hat NICHT automatisch Waffenbefugnisse!

👉 Nur möglich im Geld- und Werttransport mit extra Schulung.

Erlaubt:

• Führen von SRS-Waffen (Schreckschuss, Reizstoff, Signal)

• NUR mit PTB-Prüfzeichen

Merke:

• Ohne KWS → Führen = Ordnungswidrigkeit

• Gebrauch → kann strafbar sein (z. B. gefährliche Körperverletzung)

Öffentliches Führen verboten:

• Feststehende Messer über 12 cm

• Einhandmesser (mit einer Hand zu öffnen)

Ausnahme:

• nur bei berechtigtem Interesse (z. B. Jäger, Angler, Handwerker)

👉 Security hat KEIN berechtigtes Interesse!

Privat:

• Waffe und Munition getrennt

• Abschließbarer Behälter / Waffenschrank

• Kein Zugriff für Dritte

Im Dienst:

• Aufbewahrung erfolgt nur durch den Unternehmer

→ SMA dürfen keine privaten Waffen mitbringen!

SMA dürfen grundsätzlich KEINE Waffen verwenden,

außer sie arbeiten im bewaffneten Sicherheitsdienst.

Bei erlaubtem Waffengebrauch gilt:

• Darf nur erfolgen, wenn der Unternehmer es erlaubt hat

• Muss SOFORT gemeldet werden an:

1. Polizei

2. Gewerbetreibenden • Warnschüsse und Schusswaffen = nur im äußersten Notfall

👉 SMA haben NICHT die Rechte eines Polizisten.

Definition

Rückseite:

Brandschutz = Maßnahmen, um Brände zu verhindern, Menschen zu schützen und Schäden zu minimieren.

→ Vorbeugender Brandschutz

→ Abwehrender Brandschutz (Feuerwehr)

🔥 A – feste Stoffe (Holz, Papier)

🔥 B – flüssige Stoffe (Benzin, Öl)

🔥 C – gasförmige Stoffe (Propangas)

🔥 D – Metallbrände (Magnesium)

🔥 F – Fettbrände (Küchenfette)

‼️ Wichtig: F nicht mit Wasser löschen → Fettexplosion!

Welche Löscher gibt es?

Rückseite:

🧯 Wasserlöscher → Brandklasse A

🧯 Schaumlöscher → A + B

🧯 Pulverlöscher → A + B + C

🧯 CO₂-Löscher → B, wirkt durch Sauerstoffverdrängung

🧯 Fettbrandlöscher → F (Küche!)

Woraus besteht ein Brand?

Rückseite:

→ Brennstoff

→ Sauerstoff

→ Zündenergie

Wenn du eins wegnimmst → Feuer AUS.

Wie verhält man sich richtig?

Rückseite:

1. Ruhe bewahren

2. Alarmieren: 112

3. Retten: Menschen zuerst

4. Löschen: Nur wenn sicher

5. Fluchtwege benutzen

6. Keine Aufzüge!

→ Jeder Weg, der zur sicheren Flucht führt

→ Müssen frei sein (keine Blockierung!)

→ Türen nicht versperrt/abgeschlossen

→ Beschilderung muss sichtbar sein

→ Wer meldet

→ Wo melden

→ Was melden

→ Verhalten nach der Meldung

→ Sammelplätze

→ Technische Anlage erkennt Brand (Rauch, Wärme, Flammen)

→ Löst Alarm aus

→ Benachrichtigt Feuerwehr automatisch

Grundregeln beim Löschen

Rückseite:

→ Immer von vorne/unten löschen

→ Mit Windrichtung arbeiten

→ Bei flüssigen Stoffen: nicht reinspritzen → Ausbreitung

→ Löscher stoßweise einsetzen

→ Evtl. nachlöschen

→ Laut Anweisung/Fluchtplan

→ Sammelplatz aufsuchen

→ Keine Rückkehr ins Gebäude

→ Türen schließen (→ Rauch bremsen)

1️⃣ Physiologische Bedürfnisse

→ Essen, Trinken, Schlaf, Wärme, Gesundheit

2️⃣ Sicherheitsbedürfnisse

→ Sicherheit, Schutz, Ordnung, Stabilität

→ Sehr wichtig für Security → Dein Job erfüllt genau diese Stufe!

3️⃣ Soziale Bedürfnisse

→ Zugehörigkeit, Freunde, Familie, Kommunikation

4️⃣ Wertschätzungsbedürfnisse

→ Anerkennung, Status, Respekt

5️⃣ Selbstverwirklichung

→ Persönliche Ziele, Talente entfalten

➡️ Menschen reagieren unterschiedlich je nach Stufe → wichtig für Deeskalation.

Intrinsisch:

→ Motivation von innen (Interesse, Freude, Stolz)

Extrinsisch:

→ Von außen (Geld, Lob, Belohnung, Strafe)

➡️ Sehr relevant bei Kunden, Besuchern, aggressiven Personen.

Frust → Aggression

Wenn Bedürfnisse blockiert werden, entsteht Stress → führt zu aggressivem Verhalten.

Security-Relevanz:

→ Du erkennst früh, wann jemand kurz davor ist auszurasten.

→ Du kannst deeskalieren (ruhig, respektvoll, lösungsorientiert).

Jede Aussage hat 4 Ebenen:

1. Sachinhalt

2. Selbstoffenbarung

3. Beziehung

4. Appell

➡️ Für Security wichtig, um Missverständnisse zu vermeiden.

→ Trenne Person und Problem

→ Konzentriere dich auf Interessen, nicht auf Positionen

→ Suche Win-Win-Lösung

Kommt manchmal in Deeskalation/Kommunikation dran.

das.

1. Verhärtung

2. Debatte / Streit

3. Taten statt Worte

4. Koalitionen

5. Gesichtsverlust

6. Drohstrategien

7. Begrenzte Vernichtung

8. Zersplitterung

9. Gemeinsam in den Abgrund

Security-Relevanz:

→ Früh handeln, bevor Stufe 3 erreicht ist.

Polizei

• Hat staatliche Hoheitsrechte

• Darf: Festnehmen, Durchsuchungen, Identitätsfeststellung, Zwangsmaßnahmen

• Aufgabe: Gefahrenabwehr + Strafverfolgung

Private Security

• Keine Hoheitsrechte

• Handeln nur nach:

  • BGB (Hausrecht, Besitzwehr, Notwehr etc.)

  • § 34a GewO (gewerblich)

• Dürfen nur mit Einverständnis des Betroffenen handeln (außer Jedermannsrechte)

Merksatz:

➡️ Security arbeitet im Namen des Auftraggebers, Polizei im Namen des Staates.

Öffentliches Recht

Staat ↔ Bürger

(z. B. Polizei-, Verwaltungs-, Straf- und Steuerrecht)

Privatrecht (Zivilrecht)

Bürger ↔ Bürger

(z. B. BGB, Verträge, Eigentum)

Strafrecht (StGB)

Ahndung von Straftaten → Staat bestraft Täter

Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG)

Weniger schwer als Straftaten → Verwarnung / Bußgeld

Merksatz:

➡️ ÖffR = Über-/Unterordnung

➡️ PrivR = Gleichordnung

➡️ StrafR/OWiG = Sanktionen durch den Staat

Wer ist versichert?

• Alle Beschäftigten im Sicherheitsdienst

• Auch Minijobber, Aushilfen, Praktikanten

Was deckt die BG ab?

• Arbeitsunfälle

• Wegeunfälle

• Berufskrankheiten

Pflichten des Unternehmers:

• Unterweisung der Mitarbeiter

• Gefährdungsbeurteilung

• PSA (Handschuhe, Warnwesten) bereitstellen

• Meldung bei Arbeitsunfällen

Pflichten des Beschäftigten:

• PSA benutzen

• Gefährdungen melden

• Weisungen befolgen

Merksatz:

➡️ Unfall = immer sofort melden!

Pflichten des Unternehmers:

• Arbeits- & Gesundheitsschutz organisieren

• Unterweisungen durchführen

• Ersthelfer & Brandschutzhelfer stellen

• Geräte prüfen lassen

• Risikoanalyse (Gefährdungsbeurteilung)

Pflichten der Sicherheitsmitarbeiter:

• PSA tragen

• Weisungen beachten

• Geräte richtig bedienen

• Gefahren melden

• Nicht unter Alkohol/Drogen arbeiten

Merksatz:

➡️ DGUV V1 = Grundlage aller Sicherheitspflichten.

Warnzeichen (gelb)

→ Gefahr (z. B. Rutschgefahr, Brandgefahr)

Verbotszeichen (weiß/rot)

→ Etwas DARF NICHT (z. B. Rauchen verboten)

Gebotszeichen (weiß/blau)

→ Etwas MUSS getan werden (z. B. Helm tragen)

Rettungszeichen (weiß/grün)

→ Fluchtwege, Erste Hilfe

Brandschutzzeichen (weiß/rot)

→ Feuerlöscher, Brandmelder

Merksatz:

➡️ Gelb warnt – Rot verbietet – Blau befiehlt – Grün rettet.

Immer Fluchtwege freihalten

• Publikum beobachten (Stimmung, Aggression, Panik)

• Kein Einsatz von Gewalt, außer Notwehr

• Menschenmengen niemals gegen Hindernisse drücken

• Lautsprecher- und Durchsagen beachten

Sicherheitskonzept enthält:

• Lageplan

• Flucht- & Rettungswege

• Brandschutz

• Aufgabenverteilung

• Crowd-Management

Merksatz:

➡️ Bei Massen immer auf „Druck, Dichte, Dynamik“ achten.

Notwehr schützt nur private Rechtsgüter einer Person, z. B.:

✔️ Leben

✔️ Körper

✔️ Freiheit

✔️ Eigentum / Besitz

✔️ Hausrecht

✔️ Ehre

NICHT notwehrfähig:

❌ Öffentliche Sicherheit / öffentliches Eigentum

Begründung:

➡️ Notwehr darf nur zur Abwehr eines Angriffs auf eigene oder fremde individuelle Rechte eingesetzt werden – nicht für Rechte des Staates.

Beispiele (sehr prüfungsrelevant):

• ❌ Jemand beschädigt ein Polizeiauto → keine Notwehr erlaubt

• ❌ Jemand zerstört ein Verkehrsschild → keine Notwehr erlaubt

• ❌ Jemand besprüht ein Rathaus → keine Notwehr erlaubt

Was darfst du tun?

✔️ Polizei rufen

✔️ Beobachten

✔️ Dokumentieren

✔️ Zeugenaussage

Ordnungsbehörden (Ordnungsamt) haben folgende Aufgaben:

✅

1. Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

→ Schutz von Leben, Gesundheit, Eigentum, Rechtsordnung

✅

2. Erteilung und Überwachung von Gewerbeerlaubnissen

→ z. B. Bewachungsgewerbe (§34a GewO), Gaststätten, Veranstaltungen

✅

3. Überwachung der Gewerbetätigkeit

→ Kontrolle, ob Vorschriften eingehalten werden

(z. B. Ladenschluss, Jugendschutz, Hygiene)

❌ Was sie NICHT machen:

– Keine Durchsetzung privater Ansprüche

(z. B. Mietstreit, Verträge → Zivilrecht)

– Keine Durchführung privater Verträge

– Keine Strafverfolgung (→ Polizei/Staatsanwaltschaft)

Merksatz:

Ordnungsbehörde = Gefahrenabwehr + Gewerbeüberwachung

NICHT: Zivilrecht oder Strafverfolgung.

Legalitätsprinzip (MUSS einschreiten)

➡️ Gilt für: Polizei & Staatsanwaltschaft

➡️ Bereich: STRAFTATEN

Bedeutung:

• Bei einer Straftat muss die Behörde einschreiten.

• Kein Ermessen, keine Wahl.

• Ermittlungen pflichtig.

Beispiel:

Diebstahl, Körperverletzung → Polizei MUSS handeln.

Opportunitätsprinzip (KANN einschreiten)

➡️ Gilt für: Ordnungsbehörden / Ordnungsamt

➡️ Bereich: Ordnungswidrigkeiten

Bedeutung:

• Behörde kann, aber muss nicht einschreiten.

• Hat Ermessen (frei nach Situation).

Beispiel:

Falsch abgestellte Mülltonne → Ordnungsamt kann, aber muss kein Bußgeld geben.

Merksatz:

Straftat = Legalität (MUSS).

Ordnungswidrigkeit = Opportunität (KANN).

1. Dienstausweis-Pflicht

Der Unternehmer muss jedem Sicherheitsmitarbeiter einen Dienstausweis ausstellen:

• Muss sich deutlich von amtlichen Ausweisen unterscheiden

• Keine Hoheitszeichen

• Muss im Dienst sichtbar getragen werden

2. Haftpflichtversicherung

Der Unternehmer muss eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen:

• Personen-, Sach- und Vermögensschäden

• Gilt für Unternehmer + Mitarbeiter

• Pflicht für die Erteilung der 34a-Erlaubnis

Die richtigen erlaubnispflichtigen Tätigkeiten nach § 34a GewO sind nur:

✅ 1 – Bewachung von Flüchtlingsunterkünften

→ IMMER erlaubnispflichtig, sogar mit Sachkunde

✅ 3 – Geld- und Werttransporte

→ klassische Bewachungstätigkeit

✅ 4 – Bewachung bei Großveranstaltungen mit Zugangskontrolle

→ ebenfalls erlaubnispflichtig

❌ NICHT erlaubnispflichtig:

2 – Werkschutz im eigenen Unternehmen

→ das ist Eigenschutz

→ KEIN Bewachungsgewerbe

→ KEIN § 34a

5 – Verkauf von Sicherheitskameras

→ ist Handel, keine Bewachung

→ NICHT erlaubnispflichtig

1. Zuverlässigkeit

• Keine Straftaten

• Keine schweren Einträge

• Keine ungeklärten Ermittlungen bei Gewalt, Diebstahl, Drogen

• Wird vom Ordnungsamt geprüft

2. Geordnete Vermögensverhältnisse

• Keine Privatinsolvenz

• Keine massiven Schulden

• Kein laufendes Vollstreckungsverfahren

3. Sachkundeprüfung oder Unterrichtung

• Sachkunde: Türsteher, City-Streife, Flüchtlingsunterkünfte

• Unterrichtung: Objektschutz innen, Revierdienst allgemein

Nicht erforderlich:

• Polizeiausbildung

• Anmeldung bei der IHK

• Sonstige Berufe oder Qualifikationen

Merksatz:

Security = Zuverlässigkeit + Vermögen ok + SKP/Unterrichtung.

Erlaubt ist die Videoüberwachung…

• zur Wahrnehmung des Hausrechts (z. B. Kaufhaus, Laden, Gelände → Eigentümer darf überwachen)

• zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen (z. B. Polizei überwacht einen gefährlichen Platz)

❌

Nicht erlaubt ist…

• Videoüberwachung ohne Zweckbindung (einfach so „zur Sicherheit“ reicht nicht)

• Videoüberwachung am Arbeitsplatz → nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt (z. B. schwere Straftaten, zeitlich begrenzt, dokumentiert

Prüfungssatz zum Merken:

„Videoüberwachung ist erlaubt für Hausrecht & Behörden – nicht für Zwecklos & Arbeitsplatz.“

Hauptziele:

• Schutz des Persönlichkeitsrechts (keine unkontrollierte Verarbeitung von persönlichen Daten)

• Schutz der informationellen Selbstbestimmung (jede Person entscheidet selbst, was mit ihren Daten passiert)

Nicht Zweck des BDSG:

• Arbeiter überwachen / Zuverlässigkeit prüfen

• Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse schützen

Merksatz:

Datenschutz = Schutz des Menschen, nicht der Firmen.

Besonders geschützte Daten (Art. 9 DSGVO):

✔ Gesundheitsdaten

✔ Politische Meinungen

✔ Religiöse & weltanschauliche Überzeugungen

✔ Gewerkschaftszugehörigkeit

✔ Genetische Daten

✔ Biometrische Daten

✔ Sexuelles Leben / sexuelle Orientierung

✔ Ethnische Herkunft

Merksatz:

👉 Gesundheit + Politik + Religion + Gene + Biometrie + Sex + Herkunft

Keine besonderen Kategorien (aber trotzdem personenbezogen):

❌ Telefonnummer

❌ Kfz-Kennzeichen

❌ Adresse

❌ Name

❌ E-Mail

❌ Kundennummer

❌ Videoaufnahmen (normal)

❌ Fotos (normal, außer biometrisch)

Definition:

Der Besitzer darf eine gerade weggenommene Sache sofort zurückholen.

➡️ Nur direkt nach der Wegnahme („frisch, heiß, aktuell“) !

➡️ Nur bei beweglichen Sachen.

Handlungsmöglichkeiten (Legal-Selbsthilfe):

• Sache sofort zurücknehmen

• Körperliche Gewalt ist erlaubt, aber nur verhältnismäßig

• Kein späteres „Zurückholen“, nur unmittelbar danach

Beispiel (einfach):

Jemand reißt dir das Handy aus der Hand →

du darfst es sofort wieder an dich nehmen.

Definition:

Störung der tatsächlichen Sachherrschaft ohne vollständige Wegnahme.

Beispiele:

• Person blockiert deine Garage

• Jemand stellt Müll auf deinem Privatgrund

• Jemand versperrt deinen Laden

Handlungsmöglichkeiten:

• Selbsthilfe (§ 859 BGB) → Störer sofort entfernen

• Verhältnismäßige Gewalt erlaubt

• Spätere Schritte:

  • Unterlassungsanspruch

  • Schadensersatz

  • Polizei rufen (Hausrecht durchsetzen)

Einfacher Prüfungsmerksatz:

Besitzkehr = Rückholen.

Besitzstörung = Entfernen.

Erheben = Das aktive Beschaffen von personenbezogenen Daten.

Also:

➡️ Daten sammeln

➡️ Daten aufnehmen

➡️ Informationen direkt vom Betroffenen holen

✔ Beispiele für „Erheben“

• Du fragst jemanden nach Name, Adresse, Telefonnummer

• Ein Formular wird ausgefüllt

• Videoaufzeichnungen starten

• Eine Kamera erfasst jemanden am Eingang

• Ein Security-Mitarbeiter schreibt Personalien auf

• Ein Online-Shop nimmt Bestelldaten auf

❗ WICHTIG für die Prüfung

„Erheben“ passiert immer am Anfang der Datenverarbeitung.

Danach kommen erst:

→ Speichern

→ Verarbeiten

→ Nutzen

→ Übermitteln

→ Löschen

Geschäftsunfähig ist:

1. Kinder unter 7 Jahren

2. Personen mit dauerhafter krankhafter Störung der Geistestätigkeit (wenn die freie Willensbildung ausgeschlossen

Rechtsfolge:

Alle Willenserklärungen sind NICHTIG.

→ Verträge können nicht wirksam abgeschlossen werden.

Beispiele:

• Kaufvertrag von einem 6-jährigen → immer nichtig

• Eine Person mit schwerer, dauerhafter Demenz → Willenserklärungen nichtig

Wichtig für 34a-Prüfung

• Geschäftsunfähige dürfen keine wirksamen Verträge schließen.

• Sie können nicht wirksam ein Hausverbot erteilen oder eins annehmen.

• Im Sicherheitsdienst muss man solche Personen besonders schützen.

1. Herausgabeanspruch

Du hast das Recht, eine Sache zurückzubekommen.

Beispiel:

Einer nimmt dein Handy → du hast Anspruch auf Herausgabe.

2. Unterlassungsanspruch

Du kannst verlangen, dass jemand etwas nicht tut.

Beispiel:

Jemand stellt ständig Müll auf dein Grundstück → du kannst verlangen, dass er es lässt.

3. Schadensersatzanspruch

Du hast das Recht auf Geld, wenn jemand dir Schaden zugefügt hat.

Beispiel:

Einer zerkratzt dein Auto → du hast Anspruch auf Reparaturkosten.

4. Anspruch auf Vertragserfüllung

Wenn jemand etwas verspricht, muss er es tun.

Beispiel:

Du kaufst etwas → Verkäufer hat Anspruch auf Geld, du hast Anspruch auf die Ware.

(Nur bei Gefahr im Verzug)

Die Staatsanwaltschaft darf anordnen:

• Blutprobenentnahme

• Erkennungsdienstliche Behandlung

• Leichenschau

• Sicherstellung und Beschlagnahme

• Telefonüberwachung

• Einsatz technischer Mittel

• Durchsuchung von Personen

• Durchsuchung von Sachen

• Durchsuchung von Wohnungen

• Durchsicht der Papiere des Betroffenen

• Vorläufige Festnahme

🔹

Grundsatz

Rechtskräftige Urteile werden von der Staatsanwaltschaft vollstreckt.

🔹

Bei Gefahr im Verzug

darf die Staatsanwaltschaft:

• Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl erlassen, wenn

  • der Verurteilte die Strafe nicht antritt, oder

  • er der Flucht verdächtig ist.

Bei Gefahr im Verzug

darf die Polizei strafprozessuale Maßnahmen anordnen und durchsetzen, z. B.:

Blutprobenentnahme

• Erkennungsdienstliche Behandlung

• Beschlagnahme

• Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen

• Vorläufige Festnahme

• Einsatz technischer Mittel

• Identitätsfeststellung

• Vernehmung

• Festnahme von Störern einer Amtshandlung

Zur Gefahrenabwehr

haben die Ordnungsbehörden folgende Befugnisse (u. a.):

• Allgemeine Befugnisse / Generalklausel

• Befragung

• Vorladung

• Identitätsfeststellung

• Prüfung von Berechtigungsscheinen

• Erkennungsdienstliche Maßnahmen

• Datenerhebung

• Platzverweis

• Ingewahrsamnahme

• Durchsuchung von Personen, Sachen, Wohnungen

• Sicherstellung

• Betretungsrechte von privaten Grundstücken (Sonderzugangsrechte)

Sicherheitsdienste sind:

• private Institutionen

• ohne hoheitliche Befugnisse

Sie dürfen NUR nutzen:

• Jedermannsrechte

• Selbsthilferechte

Grundsatz

Wer gewerbsmäßig

• Leben oder

• Eigentum fremder Personen bewachen will → betreibt das Bewachungsgewerbe und benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Leitsätze

• Gewerbsmäßige Bewachung des Lebens fremder Personen

• Gewerbsmäßige Bewachung des Eigentums fremder Personen

Bereiche können sein (z. B.):

• Personenschutz

• Veranstaltungsschutz

• Objektschutz

• Geld- und Werttransporte

• Alarmverfolgung

• Tordienst

• Brandschutz

• Umweltschutz

• Ermittlungsdienste

• Arbeitssicherheit und Unfallverhütung

• Wohngebietssicherung

• Türsteher

• Citystreifen

• Und einige mehr …

Anwendung von Zwang

• Ersatzvornahme

• Zwangsgeld

• Unmittelbarer Zwang

➡️ Zur Durchsetzung von Anordnungen

➡️ Ist staatlichen Behörden vorbehalten

Zusätzlich

Die Behörden dürfen auch zur Gefahrenabwehr

(Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung)

👉 Zwang anwenden.

Hoheitliche Aufgaben/Befugnisse

• Dürfen nur auf Grund von Gesetzen an Private abgegeben werden.

Grundsatz

Der Bürger darf keine Gewalt ausüben

→ keine Selbstjustiz.

Zur Durchsetzung seiner Ansprüche muss er staatliche Stellen in Anspruch nehmen

(z. B. Gerichte, Polizei, Ordnungsbehörden).

ABER:

In NOTFÄLLEN darf auch der Bürger Gewalt anwenden

👉 z. B. Notwehr, Notstand

Privat-Public-Partnership ist die öffentliche Zusammenarbeit zwischen

• staatlichen Behörden (z. B. Polizei) und

• privaten Institutionen (z. B. Sicherheitsdienst).

Wann liegt entschuldigender Notstand vor?

Ein Mensch handelt entschuldigt, wenn er:

1. Eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit

2. von sich selbst, einem Angehörigen oder einer ihm nahestehenden Person abwendet,

3. und dabei eine Straftat begeht.

Rechtsfolge

• Die Tat ist rechtswidrig, aber der Täter ist entschuldigt → keine Strafe.

Wichtig

• Gefahr muss real & gegenwärtig sein.

• Keine andere Möglichkeit, sich zu retten (Subsidiarität).

• Nicht entschuldigt, wenn der Täter die Gefahr selbst grob verursacht hat.

Rechtfertigungsgründe

➡️ Rechtfertigen ein Tun oder Unterlassen gegen das Gesetz,

aber schließen die Schuld nicht aus.

(Beispiel: Notwehr, rechtfertigender Notstand)

Schuldausschließungsgründe

➡️ Schließen die Schuld einer Straftat aus,

rechtfertigen aber ein Tun oder Unterlassen gegen das Gesetz nicht.

(Beispiel: entschuldigender Notstand, entschuldigender Irrtum)

Angriff

• Geht immer von einem Menschen aus.

• Voraussetzung: Unrechtsbewusstsein (der Angreifer weiß, dass er etwas Verbotenes tut).

Gefahr

• Geht von einer Sache oder einem Tier aus.

• Wenn von einem Tier eine Gefahr ausgeht, wird mit diesem verfahren wie mit einer Sache (gemäß BGB).

🔹

1. Verhältnismäßigkeitsprinzip

Eine staatliche Maßnahme (z. B. durch Polizei oder Ordnungsbehörde) muss immer:

• geeignet sein

• erforderlich sein

• angemessen sein

➡️ Nicht mehr machen als nötig.

🔹

2. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Der Staat muss sich immer an die Gesetze halten.

• Kein Handeln ohne Gesetz

• Kein Handeln gegen das Gesetz

➡️ Behörden dürfen nichts einfach so machen.

🔹

3. Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG)

Alle Menschen müssen gleich behandelt werden.

Keine Benachteiligung wegen:

• Herkunft

• Geschlecht

• Hautfarbe

• Religion

• Sprache

• Meinung

• etc.

➡️ Keine Willkür, keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.

Putativnotwehr = irrtümliche Notwehr

Eine Person glaubt irrtümlich, dass sie angegriffen wird, obwohl keine echte Notwehrlage besteht.

Rechtsfolge

• Der Täter handelt nicht vorsätzlich → kein Vorsatzdelikt

• Strafbarkeit kann entfallen wegen:

  • Erlaubnistatbestandsirrtum (wenn der Irrtum unvermeidbar war) ➝ wirkt wie ein Rechtfertigungsgrund → straflos

Wichtig

• Subjektiver Irrtum über einen Angriff

• Der Irrtum muss für einen Durchschnittsmenschen nachvollziehbar sein

• Wenn der Irrtum vermeidbar war → kann fahrlässige Tat bleiben

Typisches Beispiel

Jemand greift in die Jacke – der Betroffene glaubt, er zieht ein Messer →

Er schlägt zu, obwohl der andere nur ein Handy rausziehen wollte.

Prüfungsmerkmal

Putativnotwehr betrifft die Schuld, nicht die objektive Rechtslage.

Verbrechen

• Mindeststrafe mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe ➡️ immer schwere Straftat

Vergehen

• Mindeststrafe unter 1 Jahr oder Geldstrafe ➡️ nicht so schwere Straftat

Merksatz:

👉 1 Jahr oder mehr = Verbrechen. Alles darunter = Vergehen.

Vorsatz

= mit Wissen und Wollen

➡️ Täter weiß, was er tut, und will es.

Fahrlässigkeit

= Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt

➡️ Täter hätte es besser wissen müssen.

Merksatz:

👉 Vorsatz = Absicht.

Fahrlässig = dumm/leichtsinnig.

§22 – Begriff

Versuch beginnt, wenn jemand

➡️ unmittelbar zur Tat ansetzt

(nach seiner Vorstellung).

§23 – Strafbarkeit

• Versuch Verbrechen → immer strafbar

• Versuch Vergehen → nur strafbar, wenn Gesetz das sagt

Merksatz:

👉 Versuch bei Verbrechen immer strafbar!

Einzeltäter

• führt Tat alleine aus

Mittäter

• mehrere führen Tat gemeinsam aus → jeder wird bestraft wie ein Täter

Merksatz:

👉 Plan + gemeinsames Handeln = Mittäter.

Anstifter =

➡️ überredet jemand anderen zur Tat

➡️ wird bestraft wie ein Täter

Merksatz:

👉 Wer jemanden überredet, ist wie der Täter selber.

Beihilfe =

➡️ jemand unterstützt eine Tat

(z. B. Werkzeug geben, Fluchtwagen etc.)

→ milder bestraft als der Täter

Merksatz:

👉 Helfer bekommt weniger Strafe.

Unter 14 Jahren → immer schuldunfähig

➡️ keine Strafe möglich

Merksatz:

👉 Unter 14 = niemals strafbar.

Wenn Täter wegen

• Alkohol (z. B. 3,0‰)

• Drogen

• Medikamenten nicht richtig denken konnte, dann:

➡️ Strafe kann gemildert werden

Merksatz:

👉 Nicht voll zurechnungsfähig = Strafe niedriger.

Tat durch Nichtstun, obwohl man Pflicht hätte zu handeln.

Pflicht (Garantenstellung) entsteht durch:

• Vertrag

• Gesetz

• enge Lebensgemeinschaft

• besondere Gefahrengemeinschaft (z. B. Sicherheitsteam)

• vorherige Gefahr verursacht

➡️ nur strafbar, wenn Pflicht besteht

Merksatz:

👉 Wer handeln MUSS und nichts tut → kann Täter sein.

Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter sich über eine Tatsache irrt, die zum Straftatbestand gehört.

➡️ Er weiß nicht, was er wirklich tut.

Dadurch fehlt ihm der Vorsatz.

✅

Was heißt das für die Strafe?

👉 Kein Vorsatz = keine vorsätzliche Straftat

→ nur fahrlässige Tat möglich (wenn Fahrlässigkeit strafbar ist).

DER WICHTIGSTE SATZ (prüfungsrelevant!)

Irrt der Täter über ein Tatbestandsmerkmal → Vorsatz fällt weg.

Beispiele, damit du es 100% checkst

1️⃣ Jemand schlägt im Gebüsch ein Tier – denkt es ist ein Hund, aber es ist ein Mensch.

➡️ Er wusste nicht, dass er einen Menschen schlägt.

➡️ Irrtum über Tatobjekt Mensch → Tatbestandsirrtum → kein Vorsatz.

2️⃣ Jemand nimmt eine Jacke mit, denkt aber sie sei seine eigene.

➡️ Irrtum über „fremde Sache“

➡️ somit kein Vorsatz Diebstahl.

3️⃣ Jäger schießt auf Busch – denkt, es sei ein Wildschwein, war aber ein Mensch.

➡️ Irrtum über das Tatobjekt

➡️ kein Vorsatz → keine vorsätzliche Tötung.