Fragen Dörr

• Ordnung

• Stabilisierung

• Begrenzung

• Organisation

• Integration

• Freiheit

• nicht erschöpfend (“Grund”ordnung)

• höchstrangig

• erschwert abänderbar

• Befolgung im Konsens

• politisches Recht

• EU-Verfassung und nationale Verfassungen miteinander verzahnt

• “Komplementärverfassungen”

• EU-Verfassung im europäischen Verfassungsverbund

Ausführlich:

Der europäische Verfassungsverbund beschreibt die enge juristische Verbindung der Verfassungsordnungen der EU-Mitgliedstaaten mit der Verfassungsordnung der Europäischen Union.

Er bedeutet, dass die EU nicht isoliert existiert, sondern in einem System miteinander verknüpft ist, in dem sowohl das Unionsrecht auf das nationale Recht angewiesen ist als auch das nationale Recht umgekehrt auf das Unionsrecht (mit dem sogenannten Anwendungsvorrang). Dieses Konzept steht im Gegensatz zu einem losen Staatenbund, bei dem die Mitgliedstaaten die letzte Entscheidungsbefugnis behalten, und ist eine Grundannahme für die Funktionsweise der EU als eine Art Rechtsgemeinschaft, die auf Freiwilligkeit basiert

• Sie wird zum Handlungsrahmen und Kontrollmaßstab für die EU in interner und externe Hinsicht

• Intern: Maßstab und Rahmen für GR-Charta (Art. 52, 53 GRC)

• Extern: bislang mittelbare Kontrolle durch EGMR

• Es gibt die vertragliche “Ungleichzeitigkeit” kraft vör. Verabredung (Beispiele Sozialprotokoll, Schengen, Euro) und die Ausnahmen/opt-outs für einzelne MS (z.B. bzgl. GR-Charta für POL, zuvor auch für UK)

• Das Unionsrecht entfaltet innerstaatlich unmittelbare Wirkung, die EMRK beansprucht selbst keine unmittelbare Wirkung, ist aber geeignet für eine unmittelbare Wirkung

• Das Unionsrecht besitzt einen Vorrang, in Form einer unionsrechtskonformen Auslegung und dem Anwendungsvorrang. Ggf. besteht eine Nichtanwendungspflicht. Fraglich ist ob es eine Grenze zum Schutz wichtiger Allgemeinwohlbelange gibt. Die EMRK beansprucht keinen Vorrang, die innerstaatliche Wirkung bestimmt sich nach Maßgabe der nationalen Verfassung

• Im Rahmen von Art. 23 I 2 GG kann einfaches Bundesgesetz als Rechtsanwendungsbefehl für EUR dienen (innerstaatlicher Geltungsgrund)

• Die innerstaatliche Wirkung von EUR bemisst sich grds. nach Mßgbe seines Wirkungsanspruchs

• Rückbindung durch Gesetzesvorbehalt und “Integrationsverantwortung”

• Einwirkung in den Grenzen der Verfassung…

Wirkung der EMRK in D

• Art. 2-18 sind unmittelbar wirksam

• formal im Rang des einfachen Gesetzes

• aber: Leitlinie für Grundrechtsauslegung

• EMRK und EGMR stezs zu berücksichtigen, sanktioniert durch Art. 20 Abs. 3 GG

• In diesem Rahmen VB-fähig!

• Es geht darum eine eigenständige Rechtsordnung zu haben

• Materiell: einheitliche Geltung und Wirkung des EUR

• prozedural I: autonome, letztverbindliche Auslegung durch EuGH

• Außerdem prozedural: ausschließliche Streitbeilegung (Art. 344 AEUV)

• begrenzte Ermächtigung

• für delegierte Rechtsetzung: Art. 290 I AEUV

• allg. Eingriffsvorbehalt?

  • Art. 52 I 1 EU-GRC

  • auch für Grundfreiheiten?

• Unionsgerichte

• nationale Gerichte

  —> für beide gilt: Grundsatz effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 EUV, Art. 47 GRC)

  —> europ. Anforderungen an nationales Justizsystem…(Polen, Ungarn)

• EGMR

• Sekundärrechtsschutz: Staatshaftung

• Die Frage, ob die Francovich-Rechtsprechungdes EuGH verfassungsrechtlich geboten ist, ist komplex, da sie das Verhältnis von europäischem Recht zum nationalen Verfassungsrecht berührt. Die Francovich-Rechtsprechung besagt, dass Staaten für die mangelhafte Umsetzung von EU-Richtlinien haften und Entschädigungsansprüche gegen sich ergehen lassen müssen. Aus Sicht des EuGH ist dies notwendig, um den Anwendungsvorrang des EU-Rechts zu sichern. Verfassungsrechtliche Bedenken entstehen jedoch durch die Frage, ob das nationale Recht (hier das deutsche Grundgesetz) durch diese Rechtsprechung in seinen Grundprinzipien eingeschränkt wird

• Die Francovich-Rechtsprechung ist aus Sicht der EU verfassungsrechtlich geboten, um die Wirksamkeit des EU-Rechts zu gewährleisten. Aus Sicht des nationalen Verfassungsrechts sind jedoch Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der nationalen Souveränität und der grundrechtlichen Grenzen des EU-Rechts von Bedeutung

• Das duale Legitimationsmodell der EU geht auf die Volksbeteiligung zurück. Dieses wählt zum einen per Direktwahl das Europäische Parlament und zum anderen per Wahl die nationalen Parlamente, es entsteht ein System der dualen Legitimation

• Elemente partizipativer Demokratie existieren in Art. 11 EUV —> europ. Bürgerinitiative

• Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, mit dem EU-Bürger die Europäische Kommission auffordern können, einen Gesetzesvorschlag zu einem bestimmten Thema zu erarbeiten. Sie besitzt demokratische Bedeutung, da sie die direkte Beteiligung der Bürger am politischen Prozess ermöglicht, die europäische politische Öffentlichkeit fördert und die EU-Demokratie stärkt, indem sie den Bürgern ein mächtiges Mitspracherecht über ihre traditionellen Rechte hinaus gibt

• Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 III EUV)

• Pflichten der MSen gegenüber EU

  • z.B. Umsetzung von Richtlinien

  • z.B. Befolgung von EuGH-Urteilen

  • z.B. innerstaatliche Durchführung

• Pflichten für EU-Organe

• Rücksichtnahme zwischen MSen?

• Die Subsidiarität ergibt sich allgemein aus Art. 5 III EUV

• Das Subsidiaritätsveto findet sich in Art. 6-7 Subs’Prot.

  • Stellungnahme aller nationalen Parlamente und Parlamentskammern

  • Überprüfungspflicht bei “Veto” von 1/3 (1/4) der Parlamentsstimmen

  • begründete Entscheidung durch Initiator (KOM)

  • bei 50% außerdem Prüfung durch “Gesetzgeber” (EP und Rat) —> ggf. Abbruch des Verfahrens

Die administrative Rechtsetzung der EU unterscheidet sich vom deutschen Recht durch die Normenhierarchie, da EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht hat, und durch die unterschiedliche Geltung und Umsetzung von Rechtsakten. Während EU-Verordnungen unmittelbar gelten, müssen Richtlinien erst durch nationale Gesetze umgesetzt werden

Mitteilungen der Kommission haben verschiedene Funktionen, hauptsächlich dienen sie der Auslegung und Konkretisierung des EU-Rechts in Bereichen wie Beihilfen- und Wettbewerbsrecht, indem sie die politischen Leitlinien und die Kriterien für die Bewertung von staatlichen Beihilfen oder wettbewerbsbeschränkenden Praktiken festlegen. Sie bieten somit einen rechtlich nicht bindenden, aber wichtigen Rahmen zur Interpretation von Verträgen und bieten Mitgliedstaaten und Unternehmen Orientierung für die Einhaltung der Regeln

Gleichwertigkeit und Effektivität sind im mitgliedstaatlichen Vollzug zu verorten

• Organisations- und Verfahrensautonomie

• Grenzen: Grundfreiheiten, Grundrechte, Nichtdiskriminierung

• Gleichwertigkeit und Effektivität

  —> Einwirkungspotenzial des EuGH

  —> “Verwaltungsrechtsangleichung durch Rechtsprechung”

• EGMR prüft Durchführung von EUR durch MSen (Inzidentkontrolle des EU-Rechts im “Bosphorus-Test”)

  • Staaten auch im Rahmen des EUR an EMRK gebunden

  • aber EGMR nimmt Kontrollanspruch zurück wg. Vermutung, dass Schutz im EUR gleichwertig

  • Vorbehalt, dass Schutz im Einzelfall “manifestly deficient”

• EGMR prüft auch autonomes EU-Handeln (z.B. EuGH-Verfahren)

  —> wenn Handeln einem MS zuzurechnen

  —> unter Anwendung des Bosphorus-Tests”

  • “Bosphorus” übertragen auf andere europ. Institutionen (EPA, NATO-Dienstgericht)

• Zugang zum Gericht (Rechtsweggebot)

  • gegen alle rechtsverbindlichen EU-Akte

  • ggf. im natR vor nat. Gerichten

  • Inzidentrüge/SekundärRS kann genügen!

  • Grunds. Recht auf Inzidentrüge

  • Beschränkungen durch Gesetz

• wirksames gerichtliches Verfahren

  • “Waffengleichheit”

  • Kontradiktorisches Verfahren

  • Öffentlich

  • In angemessener Frist

  • Keine übermäßigen Kosten?

  • Grunds. vorläufiger Rechtsschutz

aus der jüngeren Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof (EuGH) lässt sich erkennen, dass der Zugang zum effektiven Gerichtsschutz durch kollektive Rechtsbehelfe / Gruppen-/Sammelklagen zuletzt besonders hervorgehoben wurde.

🔎 Warum gerade dieses Element im Fokus steht

• In der Entscheidung ASG 2 (Urt. v. 28. Januar 2025, C-253/23) hat der EuGH klargestellt, dass nationale Vorschriften, die einem Verbot kollektiver Rechtsdurchsetzung dienen — etwa durch die Untersagung der Übertragung (Abtretung) von Schadensersatzansprüchen an ein Inkassomodell — unionsrechtswidrig sein können, wenn individuelle Klagen faktisch unmöglich oder “übermäßig schwierig” sind.

• Der EuGH betonte, dass der Rechtschutz „effektiv“ sein muss; das heißt: wo nur mit Gruppenverfahren eine sinnvolle Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen möglich ist, darf das nationale Prozessrecht diese Möglichkeit nicht versperren.

• Damit zeigt der Gerichtshof, dass das unionsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht nur abstrakt-formale Zugangsrechte meint, sondern praxisnah gewährleisteten Zugang — auch kollektiv — verlangt, wenn sonst der Schutz vor Verletzung von Unionsrechten leerliefe.

• Es existiert eine EuGH-Rspr. zu den Grundrechten seit 1969

• festgeschrieben wurden diese in der GR-Charta 2000

• seit dem 1.12.2009 ist diese rechtsverbindlich durch Art. 6 I EUV

• Die GR-Charta ist somit Teil des Primärrechts (Art. 6 I EUV)

• Die EMRK ist eine Erkenntnisquelle für Unionsgrundrechte

  —> interner Rechtsfindungsmaßstab des EuGH

• verbindliche Vorgabe für Auslegung/Anwendung von Unionsgrundrechten (Art. 52 III GRC)

  —> interner Kontrollmaßstab des EuGH

• EuGH: Letztentscheidung Auslegung EUR

• EuGH: Verwerfungsmonopol EUR

• EGMR: verbindliche Auslegung und zentrale Rechtsschutzinstanz EMRK

—> Nur der EuGH hat das Recht, Unionsrecht für unwirksam zu erklären. Nationale Gerichte müssen bei Zweifeln an der Gültigkeit ein Vorabentscheidungsverfahren einleiten.

• nach VöR ist das Staatsangehörigkeitsrecht Sache der MSen

  —> Reichweite der Unionsbürgerschaft ist abhängig von Recht und Praxis der MSen

• MSen erkennen untereinander Regeln und Praxis der Staatsangehörigkeit an

• Art. 4 III EUV: nationales Staatsangehörigkeitsrecht unter Kontrolle des EuGH

• Unterschied Staatsangehörigkeit, Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft?

  • Staatsangehörigkeit = verfassungsrechtlich begründetes Rechtsverhältnis mit vör. Zuordnungsfunktion

  • Staatsbürgerschaft = Rechte und Pflichten als Folge der Zugehörigkeit zum Staat

  • Unionsbürgerschaft = Rechtsstatus anknüpfend an Tatbestand der Staatsangehörigkeit

Die Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV gewährleistet mehrere Rechte:

• unionsweites Beschränkungsverbot

• für grenzüberschreitende Mobilität

• subjektives Recht auf Leistungsexport

• mobilitätshinderndes Namensrecht (und IPR)

• “Beschränkungen und Bedingungen”

• Obj. Erwägungen des Allgemeinwohls

In Bezug zur Auslieferung in Drittstaaten hat Art. 21 AEUV iVm Art. 18 AEUV eine Bedeutung (allg. Teilhaberecht)

• dies stellt ein umfassendes Gleichbehandlungsrecht in anderen Mitgliedstaaten dar

• Auch für eine Auslieferung an einen Drittstaat!

Das Wahlrecht zum EP ergibt sich aus Art. 22 II AEUV

• Ansatz zu europ. Legitimationsgemeinschaft

• auch subj. Wahlrecht als solches?

• nur für UB’er? Oder auch für sonstige Einwohner: Fall Gibraltar?

• Unionsbürger ohne EP-Wahlrecht?

• vereinbar mit Art. 3 ZP-EMRK

Die Menschenwürde ergibt sich aus Art. 1 GRC, die Religionsfreiheit aus Art. 10 GRC

• Menschenwürde ist für den EuGH ein absoluter Maßstab, der nicht abgewogen wird. Sie setzt harte Grenzen

• Der EuGH schützt die Religionsfreiheit, aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit

Die Berufsfreiheit findet sich in Art. 15, 16 GRC und das Eigentumsrecht in Art. 17 GRC

• Weil Menschenwürde und Religionsfreiheit zu den „höchstpersönlichen“ und identitätsprägenden Grundrechten gehören, die eine zentrale Rolle im EU-Grundrechtsgefüge spielen.

  Berufs- und Eigentumsfreiheit sind dagegen wirtschaftliche Rechte, die in der Abwägung regelmäßig zurücktreten und in den einschlägigen Fallgruppen nur eine Nebenrolle spielen

• Die EU kennt ein umfassendes Umweltrecht, sowohl im Primär- als auch im Sekundärrecht.

• Ein echtes subjektives Umweltgrundrecht existiert im Unionsrecht nicht.

• Art. 37 GRC ist ein Programmsatz, aber kein einklagbares Grundrecht.

• Dennoch können Bürger*innen und NGOs konkrete Umweltrechte aus einzelnen EU-Vorgaben ableiten, vor allem aus Umweltrichtlinien und der Aarhus-Konvention

• Die Adressaten bzw. der Anwendungsbereich ergibt sich aus Art. 51 I GRC

• Für Mitgliedstaaten gilt die Charta “ausschließlich bei der Durchführung” des Unionsrechts

• Nach EuGH 2013 “im Anwendungsbereich” des EUR…

• EU-GRC Prüfungsmaßstab im VB-Verfahren, wenn Rechtsanwendung vollständig durch EUR determiniert…

• Determinierung bestimmt sich nach den konkreten Rechtsfolgen im Einzelfall (EUR oder natR?)

• Verdrängung der deutschen Grundrechte aber nur, soweit ihr “Schutzversprechen” erhalten bleibt (generelle Betrachtung)

• Auslegung der deutschen Grundrechte auch mit Hilfe der EU-GRC (und entspr. EuGH-Rspr. …)

  —> EMRK und GRC als Auslegungshilfen!

• Frage des Prüfungsmaßstabs zu unterscheiden von

  • Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte gem. Art. 51 I GRC

  • verfassungsrechtlichen Grenzen der innerstaatlichen Anwendbarkeit (“Solange”)

• jenseits des eigenen Staatsgebiets

  • Auslieferung und Ausweisung (Art. 3 EMRK)

  • Hoheitsakte im Ausland (“effective control”)

• in zwischenstaatlicher Kooperation

  • Garantenpflicht der EMRK-Staaten

  • begrenzt durch Zurechnung zu internationaler Hoheitsgewalt?

• Recht auf Leben (Art. 2 EMRK)

  • Schutzbeginn unklar

  • kein Recht auf Tod/Sterbehilfe

  • Todesstrafe trotz Wortlauts nicht mehr zulässig!

• Folterverbot (Art. 3 EMRK)

  • torture - inhuman treatment

  • heute Todesstrafe als solche inhuman!

• faires Verfahren und Gerichsschutz (Art. 6)

  • bei “civil rights and obligations”

  • im Fall einer strafrechtlichen Anklage

• wirksames Beschwerderechr (Art. 13)

  • akzessorisches Recht

  • z.B. “Beschleunigungsbeschwerde” (mit Art. 6)

• Recht aus der EMRK oder Protokoll

• staatliches Verfahren nach Inkrafttreten

• Verantwortlichkeit des beklagten Konventionsstates

• Bf. selbst betroffen und (weiterhin) beschwert (“Opfer”)

Rechtswegerschöpfung, Art. 35 I EMRK

• vertikale Erschöpfung

  • alle relevanten Rechtsbehelfe durchlaufen

  • soweit hinreichend zugänglich und effektiv!

  • z.T. auch Staatshaftung

• horizontale Erschöpfung

  • Einhaltung des gebotenen Verfahrens

  • rechtzeitige Rüge des Verstoßes

Wirkung der Sachurteile

• Befolgungspflicht (Art. 46 I EMRK)

  • mit Gestaltungsspielraum des Staates

  • ggf. eingeschränkt durch konkrete Vorgaben

• vör. Bindung inter partes

  • bei “strukturellen Defiziten” konkrete Maßgaben für gleichgelagerte Fälle (pilot judgment)

  • in 9/2010 erstmals gegenüber D!

• Orientierungswirkung für Europa!

Klagebefugnis Privater (Art. 263 Abs. 4)

• gegen adressierte Rechtsakte

• bei “unmittelbarer und individueller Betroffenheit”

• gegen “Rechtsakte mit VO-charakter”, wenn unmittelbar betroffen und keine Durchführungsmaßnahmen

• Die dritte Variante des Art. 263 Abs. 4 AEUV wurde eingeführt, um die bisher nahezu verschlossenen Klagemöglichkeiten Einzelner gegen unionsrechtliche Akte zu erweitern, Rechtsschutzlücken zu schließen und den Anforderungen an effektiven Rechtsschutz – insbesondere bei direkt wirkenden EU-Maßnahmen – gerecht zu werden

Die Haftungsklage findet sich in Art. 268, 340 Abs. 2 AEUV

• selbständige Leistungsklage

• gegen EU-Organ, zahlen muss die Union

• begründet, wenn

  • Verletzung von Schutznorm

  • “hinreichend qualifiziert”

  • kausaler Schaden

• alle nationalen Gerichte des Ausgangsfalls: Tenor und wesentliche Entscheidungsgründe ex tunc!

• faktische Präjudizwirkung für alle

• Ungültigkeitserklärung erga omnes

Die Privatrechtsfähigkeit der EU ergibt sich aus Art. 335 AEUV

• Privatrechtsfähigkeit der EU bedeutet, dass die Union als juristische Person privatrechtliche Geschäfte abschließen, Eigentum erwerben, Verträge eingehen sowie vor nationalen Gerichten klagen und verklagt werden kann

• EU-Kompetenz ausschließlich, wenn Binnenrechr ergangenes und dessen Effektivität berührt wäre

  jetzt: Art. 3 II AEUV —> “oder” …!

• konkurrierende Kompetenzen gem. Art. 4 III EUV loyal auszuüben

• Praxis sog. gemischter Abkommen…

• völkerrechtliche Abkommen sind integrale Bestandteile des EUR

• ggf. unmittelbare Wirkung/subjektive Rechte im Unionsrecht und in den nationalen Rechtsordnungen der MSen

• unmittelbare Wirkung aber nur, wenn Abkommen dafür gedacht und geeignet sind (nicht die WTO-Verträge!)