BGB 06 Familienrecht 02

Die Hypothek wie auch die Grundschuld sichern eine Geldforderung durch die dingliche Belastung eines Grundstücks.

Eine Hypothek ist ein grundbuchliches Pfandrecht, das unmittelbar an eine konkrete Forderung gebunden ist und mit deren Tilgung erlischt.

Grundschuld ist ein ungebundenes Grundpfandrecht, das unabhängig vom konkreten Darlehen im Grundbuch bestehen bleibt und daher flexibler nutzbar ist

Der Kauf und die Eigentumsübertragung eines Grundstücks erfordern auf der Ebene des Verpflichtungsgeschäfts einen notariell beurkundeten Kaufvertrag und auf der Ebene der Verfügungsgeschäfte eine notariell beurkundete Einigung über den Eigentumsübergang sowie einen Eintrag des neuen Eigentümers in das Grundbuch. -> § 873 BGB

Da der Ehegatte mit dem Erblasser – jedenfalls normalerweise – nicht nach § 1589 BGB verwandt ist, steht der Ehegatte außerhalb der Erbordnungen. Aber das gesetzliche Erbrecht ergibt sich ausdrücklich aus dem Ehegattenerbrecht in § 1931

BGB.

Ja, das ist möglich nach den Regeln über den gutgläubigen Erwerb. Auch bei unbeweglichen Sachen ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb möglich. Das ist aber nur möglich, wenn der eigentlich Nichtberechtigte im Grundbuch als Eigentümer ausgewiesen ist.

Auflassung gem. § 925 BGB!

Sicherung der Rechtsnachfolge des Vermögens eines Verstorbenen, damit Eigentum nicht herrenlos wird.

In den §§ 1922–2385 BGB.

Nur eine natürliche Person.

• Nat. Person

• Juristische Personen

Nein, Erblasser kann nur eine natürliche Person sein.

Es gilt die Vermutung des gleichzeitigen Todes; gegenseitiges Erben entfällt (§ 11 VerschG).

Gesamthandsgemeinschaft mehrerer Erben, die gemeinsam die Erbschaft erwerben (§§ 2032 ff. BGB).

Die Erbauseinandersetzung und Teilung des Nachlasses.

• Mit Abschluss der Erbauseinandersetzung und Teilung (§ 2047 Abs. 1 BGB).

Vorerbe erhält die Erbschaft zunächst; Nacherbe wird später Erbe (z. B. nach Tod des Vorerben) (§ 2100 ff. BGB).

Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird nachdem zunächst ein anderer Erbe (Vorerbe) geworden ist.

• Nein; Nacherbe beerbt den ursprünglichen Erblasser, nicht den Vorerben.

• Der Erbe des Erben; z. B. Kinder, die den überlebenden Ehegatten beerben.

• Schlusserbe ist Erbe des Erben; Nacherbe ist zeitlich nach dem Vorerben Erbe desselben ursprünglichen Erblassers.

Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern, in dem sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und meist die gemeinsamen Kinder erst nach dem Tod des länger Lebenden als Schlusserben bestimmt werde

Wenn ein eingesetzter Erbe vor oder nach dem Erbfall wegfällt (§§ 2096–2099 BGB)

• Privaterbfolge (Vermögen soll in private Hände übergehen; der Staat erbt nur, wenn keine privaten Erben vorhanden sind (§ 1936 BGB)

• Famileinerbrecht

• Testierfreiheit (Grundsatz, dass der Erblasser frei über sein Vermögen verfügen kann (§ 1937 BGB), eingeschränkt durch Pflichtteil und Sittenwidrigkeit.)

• Gesamtrechtsnachfolge

• Vonselbsterwerb (Erben werden kraft Gesetzes mit dem Erbfall Erben, ohne eigene Annahmeerklärung)

• gewillkürt durch Verfügung von Todes wegen

  • Testament

  • Erbvertrag

• gesetzlich

  • Verwandtenerbfolge

  • Ehegatte

  • Staat

• Wenn keine Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag) vorliegt.

• Abkömmlinge des Erblassers: Kinder, Enkel (§ 1924 Abs. 1 BGB).

• Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Geschwister) (§ 1925 BGB).

• Großeltern und deren Abkömmlinge (Onkel, Tanten) (§ 1926 BGB).

Erbfolge erfolgt nach Stämmen; jeder Stamm erbt zu gleichen Teilen (§ 1924 Abs. 3–4 BGB).

• gesetzlicher Güterstand:

  • Zugewinngemeinschaft

• vertraglicher Güterstand:

  • Gütertrennung

  • Gütergemeinschaft

Gesetzlicher Erbteil plus pauschaler Zugewinnausgleich von 1/4; z. B. neben Kindern insgesamt 1/2

Bei Gütertrennung entfällt der pauschale Zugewinnausgleich; Erbquote richtet sich nach § 1931.

• Erbfolge, die durch Testament oder Erbvertrag vom Erblasser bestimmt wird.

Testierfähigkeit, Höchstpersönlichkeit und Einhaltung der Form

Grundsätzlich ab 16 Jahren; bestimmte Formen praktisch ab Volljährigkeit

• Erbvertrag ist bindend und regelmäßig schwerer änderbar; Testament ist einseitig und widerruflich.

• Testamentarische Einzelzuwendung, die dem Vermächtnisnehmer einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben verschafft (§ 2147 ff. BGB).

Nein, er erhält nur einen Anspruch auf Leistung.

• Ein Erbe erhält zusätzlich zu seinem Erbteil einen bestimmten Gegenstand, ohne Anrechnung.

• Vermächtnis, bei dem der Vermächtnisnehmer aus mehreren Gegenständen wählen kann (§ 2154 BGB).

• Verpflichtung des Erben oder Vermächtnisnehmers zu einer Leistung oder Unterlassung (§ 1940 BGB).

Von den Vermächtnissen zu unterscheiden sind die sog. Teilungsanordnungen. Mittels einer Teilungsanordnung nach § 2048 BGB kann der Erblasser letztwillig in seinem Testament (oder Erbvertrag) die einzelnen Nachlassgegenstände unter den Erben ganz oder teilweise aufteilen, indem er bindende Anordnungen für die Erbauseinandersetzung trifft, d. h. er legt fest, wie sich die Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen hat, denn Erbquoten allein führen nicht zur Zuteilung

bestimmter Gegenstände.

• Fortsetzungsklausel

• Eintrittsklausel

• Einfache Nachfolgeklausel

• Qualifizierte Nachfolgeklausel

• Erben können nicht automatisch Gesellschafter werden; die Gesellschaft wird fortgeführt ohne Eintritt der Erben.

Vereinbarung, dass Erben oder Dritte in die Gesellschaft eintreten dürfen oder müssen.

• Dass der Gesellschaftsanteil vererblich ist und der Erbe in die Stellung eintreten kann.

Nur namentlich genannte oder bestimmte Erben treten in die Gesellschafterstellung ein; andere werden ausgeschlossen

• Nein, nur gemeinsam; Verfügung über einzelne Gegenstände ist nicht möglich.

Ja, bei schwerwiegenden Verfehlungen des Berechtigten gegen den Erblasser (z. B. schwere Straftaten).

• Die Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB).

Regelmäßige Verjährung nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften; besondere Fristen und Hemmungen sind möglich.

Der „Zugewinn“ bezeichnet denjenigen Betrag, um den das „Endvermögen“ eines Ehegatten das „Anfangsvermögen“ dieses Ehegatten übersteigt (§ 1373 BGB).

Das „Anfangsvermögen“ ist nach § 1374 Abs. 1 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Ab zug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört. Damit kann auch ein negatives „Anfangsvermögen“ angesetzt werden.

„Endvermögen“ ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört (§ 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB). Etwaige Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen. Damit kann auch ein negatives „Endvermögen“ vorliegen (§ 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Nach § 1363 Abs. 2 Satz 2 BGB wird der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, ausgegli chen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet. Dies erfolgt nach Maßgabe der §§ 1373 ff. BGB, wenn der Güterstand auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet wird (§ 1372 BGB).

Danach ist unter „Zugewinn“ der Betrag zu verstehen, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt (vgl. Frage 83). Die Berechnung hat für beide Ehegatten ge trennt zu erfolgen. Übersteigt nun der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu (§ 1378 Abs. 1 BGB).

Nach § 1378 Abs. 3 BGB entsteht die „Zugewinnausgleichsforderung“ mit der Beendigung des Güterstands. Ab diesem Zeitpunkt ist die Forderung vererblich und übertragbar.

Erforderlich ist hierzu ein notariell beurkundeter Ehevertrag gem. §§ 1408, 1410 BGB. Der Ehever trag kann vor oder während der Ehe und auch noch in der Zeit des dauernden Getrenntlebens und während der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags geschlossen werden. S. 733

Im Ehevertrag können sowohl gesetzliche als auch sonstige Wahlgüterstände vereinbart werden. Die Ehepartner sind also nicht an die gesetzlichen Wahlgüterstände (wie z. B. Gütertrennung und Gütergemeinschaft) gebunden, da für den Ehevertrag grundsätzlich Vertragsfreiheit besteht (§§ 1408 Abs. 1, 1414 BGB). Daher können auch einzelne Vorschriften des i. Ü. beibehaltenen ge setzlichen Güterstands, der Zugewinngemeinschaft, abbedungen werden, soweit dies keine Vor schriften sind, deren Inhalt zum Wesen des betreffenden Güterstands gehört oder die gesetzlich als zwingend vorgeschrieben sind (vgl. z. B. § 1518 BGB).

Als „Universalsukzession“ wird die Gesamtrechtsnachfolge bezeichnet, d. h. das Vermögen geht „als Ganzes“ vom Erblasser auf die Erben über (§ 1922 Abs. 1 BGB). Daher bedarf die Übertragung der einzelnen Rechte keiner besonderen Rechtsakte, wie bspw. einer Forderungsabtretung gem. §§ 398 ff. BGB oder einer Übereignung bei Mobilien nach §§ 929 ff. BGB bzw. bei Immobilien nach den §§ 873 ff. BGB.

Nach § 1923 Abs. 1 BGB ist nur erbfähig, wer zur Zeit des Erbfalls lebt; daher kann ein Toter nicht erben. Hingegen kann ein noch nicht geborenes Kind nach § 1923 Abs. 2 BGB Erbe sein, wenn es zur Zeit des Erbfalls bereits gezeugt war.

• Gewillkürte Erbfolge: Der Erblasser hat eine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Ehe vertrag) getroffen.

• Gesetzliche Erbfolge: Der Erblasser hat keine Verfügung von Todes wegen getroffen. Die gesetz liche Erbfolge ist stets subsidiär

• „Repräsentationsprinzip“: Nach § 1924 Abs. 2 BGB schließt ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (d. h. die Enkel, Uren kel etc. des Erblassers) von der gesetzlichen Erbfolge aus.

• „Eintrittsprinzip“: Nach § 1924 Abs. 3 BGB treten an die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erb folge nach Stämmen).

Bei der Testamentserrichtung handelt es sich um ein „höchstpersönliches“ Rechtsgeschäft, so dass eine Stellvertretung nicht zulässig ist.

• als „privatschriftliches Testament“ (§ 2247 Abs. 1 BGB), d. h. eigenhändig geschrieben und un terschrieben als zwingende Formvorschrift (die weiteren Angaben gem. § 2247 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 BGB sind demgegenüber fakultativ),

• als „öffentliches Testament“ (§ 2232 BGB), d. h. zur Niederschrift eines Notars (indem der Erb lasser dem Notar seinen letzten Willen erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass die Schrift seinen letzten Willen enthalte).

Wer ein Testament nach dem Tod desjenigen, der es errichtet hat, findet, ist verpflichtet, es unver züglich an das Nachlassgericht abzuliefern (§ 2259 Abs. 1 BGB).

• Ein „Vermächtnis“ liegt vor, wenn der Erblasser einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil (also einzelne Vermögensgegenstände, Vermögensgruppen oder Geld beträge; vgl. § 2087 Abs. 2 BGB) zuwendet (§ 1939 BGB i. V. mit §§ 2147 ff. BGB).

• Demgegenüber liegt eine „Erbeinsetzung“ vor, wenn der Erblasser beabsichtigt hat, dieser Per son sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens zuzuwenden (§ 2087 Abs. 1 BGB).

Das BGB regelt das Pflichtteilsrecht in den §§ 2303 ff. BGB. Nach § 2303 Abs. 1 BGB ist ein Ab kömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt, wenn er durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wird. Das gleiche Recht steht nach § 2303 Abs. 2 BGB den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausge schlossen sind.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei der Berechnung des Pflichtteils ist der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erb falls zugrunde zu legen. Der Pflichtteilsanspruch ist ein schuldrechtlicher Anspruch auf Zahlung ei nes Geldbetrags, der gegen den oder die Erben geltend zu machen ist. Der Anspruch ist vererblich und übertragbar (§ 2317 Abs. 2 BGB).