Tödlicher Unfall auf Baustelle - Firmen-Chef veurteilt:
Nach einem tödlichen Arbeitsunfall im Vorjahr im Burgenland ist am Dienstag der 56-jährige Geschäftsführer einer Wiener Baufirma in Eisenstadt vor Gericht gestanden. Ein Arbeiter war damals auf einer Baustelle in der Landeshauptstadt aus etwa drei Metern Höhe kopfüber abgestürzt und gestorben. Der 56-Jährige Firmenchef wurde wegen fahrlässiger Tötung nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro veruteilt. Davon muss er die Hälfte begleichen, der Rest wurde auf drei Jahre bedingt nachgesehen …. Keine Sicherheitsvorkehrungen angeordert: Der Staatsanwalt warf dem Geschäftsführer fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen vor. Der 56-Jährige habe einem 37-jährigen Vorarbeiter den Auftrag für die Arbeiten erteilt, ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen anzuordnen. Laut Anklage hätte der Geschäftsführer annehmen müssen, dass die Arbeiten den Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung “krass widersprechen”.
Beurteilen Sie die Fragen zum Fall “Tödlicher Unfall auf der Baustelle”:
1.) Das Rechtsmittel gegen …
Folgende Aussage/n sind für Privates Recht unter anderem zutreffend:
Relativ zwingendes Recht …
Dispositives Recht …
Rechtserkenntnisquelle sind unter anderem:
Welche Aussage/n zum Stufenbau der Rechtsordnung trifft/treffen zu?
Eine juristische Person …
Welche Aussage/n zur juristischen Person ist/sind korrekt?
Generelle Rechtsnormen sind unter anderem:
Individuelle Rechtsnormen sind:
Das Demokratische Prinzip besagt unter anderem, dass …
Welche Aussagen zum österreichischen Wahlrecht sind richtig?
Das Gewaltentrennende Prinzip
Das Rechtsstaatliche Prinzip bedeutet unter anderem, dass
Zur Exekutive gehören
Zur Judikative gehören
Föderalismus bedeutet, dass
Welche Aussage/n zur Bundesgesetzgebung trifft/treffen zu?
Beschlussfassung (ohne vorherigen Beharrungsfassung des Bundesrates) durch den Nationalrat für „einfache“ Gesetze liegt vor bei
Eine gültige Beschlussfassung durch den Nationalrat für Verfassungsgesetze liegt vor bei
Welche Aussage/n zu den Verwaltungsgerichten ist/sind richtig?
Welche Aussage/n zur ordentlichen Gerichtsbarkeit trifft/treffen unter anderem zu?
Beurteilen sie folgende Aussage/n zu den genannten Höchstgerichten:
Folgendes Höchstgericht ist auf nationaler Ebene für Erkenntnisse in Zivil- und Strafsachen zuständig:
Folgende Aussage/n zur Verwaltung trifft/treffen zu:
Oberste Verwaltungsorgane des Bundes ist/sind:
Grundsätze der Verwaltung sind unter anderem:
Welche Aussage/n zur Verordnung trifft/treffen zu?
Handlungsform/en der Hoheitsverwaltung ist/sind
Welche Aussage/n zur mittelbaren Bundesverwaltung trifft/treffen zu?
Welche Aussage/n zur unmittelbaren Bundesverwaltung trifft/treffen zu?
Welche Aussage/n zur Selbstverwaltung trifft/treffen zu?
Selbstverwaltung: In den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen/fällt:
Bei der Privatwirtschaftverwaltung …
Welche Aussage/n zum Kumulationsprinzip ist/sind richtig?
Welche folgenden Rechtsquellen gehören insbesondere zum Bereich Verwaltungsverfahren
Verwaltungsstrafrecht: Bei einer Verwaltungsübertretung...
Welche Aussage/n zum Ermittlungsverfahren ist/sind korrekt?
Verfahrensgrundsätze des Verwaltungsverfahrens sind unter anderem
2.) Kreuzen Sie an, welche Verschuldensform mit folgender gesetzlicher Defintion gemeint ist:
“wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht bzw. … wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will”
3.) Rechtskräftig bedeutet, dass ….
4.) Folgende Aussage/n zum obigen Sachverhalt ist/sind zutreffend: Der Geschäftsführer wurde verurteilt, sein Verhalten war also strafbar. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Handlung strafbar? Kreuzen Sie an:
5.) Geldstrafen funktionieren im Justizstrafrecht nach dem Tagsatzsystem. Folgende Aussage/n ist/sind zutreffend:
6.) Der Vorarbeiter im war im vorliegenden Fall offenbar der verantwortliche Beauftragte. Beurteilen Sie die Aussage/n zum Verantwortlicher Beauftrager i.S. des § 9 Verwaltungsstrafgesetz:
Öffentliches Recht regelt unter anderem:
Bei der Privatwirtschaftsverwaltung …
Welche Aussage/n ist/sind richtig: Mit der Parteistellung verbundene Rechte sind unter anderem:
Wesensmerkmal/e eines Bescheides ist/sind:
Bestandteile eines Bescheids?
Welche Aussage(n) zur Zustellung von behördlichen Schriftstücken trifft/treffen zu?
Frist für das Rechtsmittel der Beschwerde ist
Welche Aussagen zur Beschwerde trifft/treffen zu:
Welche Aussage/n zur Beschwerdevorentscheidung trifft/treffen zu?
Eine Revision ist ein Rechtsmittel
Außerordentliche Mittel gegen einen Bescheid sind...
Außerordentliche/s Rechtsmittel gegen einen Bescheid ist/sind
Welche Behörde ist in Österreich grundsätzlich für Bauangelegenheiten zuständig
Welche Aussage/n trifft/treffen auf die Rechtsquellen des Verwaltungsstrafrechtes zu?
Beurteilen Sie bitte aufgrund des Auszuges aus § 9 Verwaltungsstrafgesetz ob nachfolgende
Aussage/n richtig sind:
Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
§ 9. (1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene
Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit
nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur
Vertretung nach außen berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet,
aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für
das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des
Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für
bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere
Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
(3) Eine natürliche Person, die Inhaber eines räumlich oder sachlich gegliederten Unternehmens ist,
kann für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche ihres Unternehmens einen
verantwortlichen Beauftragten bestellen 4) …
Welche Aussage/n zum Verantwortlichen Beauftragten trifft/treffen zu?
Welcher Punkt der Aussage trifft auf die Fahrlässigkeit nicht zu? Fahrlässig verhält sich, wer die
Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er
Für die Ausübung eines freien Gewerbes…
Wann ist für selbstständige Tätigkeit eine Gewerbeberechtigung erforderlich?
Welche Aussagen zum Gewerberechtlichen Geschäftsführer treffen zu?
Eine Betriebsanlagengenehmigung
Ziele des Raumordnungsrechts sind unter anderem:
Rechtsgrundlagen für die Raumplanung sind unter anderem:
Ein Flächenwidmungsplan
Welche Aussage/n zu den Privatrechtsquellen trifft/treffen zu?
Geschäftsfähigkeit: Ein/e 16-Jährige/r
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit …
Grundsätze des Sachenrechts sind unter anderem:
Welche Aussagen ist/sind korrekt? Eigentumsvorbehalt
Welche folgenden Definitionen stimmt/stimmen?
Wodurch erfolgt bei Liegenschaften letztendlich der Eigentümerwechsel
Ein anderer Ausdruck für den ursprünglichen Eigentumserwerb ist …
Ein anderer Ausdruck für den abgeleiteten Eigentumserwerb ist …
Welche Aussage/n zur Ersetzung trifft/treffen zu?
Welche Aussage/n zum Pfandrecht ist/sind korrekt:
Servitut: Welche Aussagen treffen zu? Ein Servitut
Welche Aussage/n zum Servitut ist/sind richtig?
Baurecht: Welche Aussage(n) trifft/treffen zu? Ein Baurecht…
Superädifikat: Welche Aussage(n) trifft/treffen zu? Ein Superädifikat …
Das Grundbuch
Das Grundbuch wird geführt
Folgende Grundsätze gelten insbesondere im Grundbuchsrecht
Das Grundbuch besteht insbesondere aus
Das B-Blatt des Hauptbuches enthält insbesondere
Das C-Blatt des Hauptbuches enthält insbesondere
Welche Aussage/n zum obigen Grundbuchsauszug ist/sind richtig?
Welche Aussagen zum Kataster treffen zu?
Das Schuldrecht …
Welche Aussage/n zur zivilrechtlichen Verjährung trifft/treffen zu?
Welche Aussage/n zum Werkvertrag ist/sind korrekt?
Welche Aussage/n zur Formfreiheit im Rahmen der Privatautonomie trifft/treffen zu?
Vertragsfreiheit (=Privatautonomie) bedeutet insbesondere, dass
Voraussetzungen für einen gültigen Vertrag sind unter anderem
Die Prokura …
Welche Aussage/n ist/sind zur Willenserklärung zutreffend?
Welche generellen Aussagen zur Handelsvollmacht treffen zu?
Welche Aussage/n zum Angebot (Anbot, Offert) bzw. zu seiner Bindungswirkung triff/ treffen zu?
Welche Aussage/n zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) trifft/treffen zu?
Welche Aussagen zu den AGB's treffen zu?
Lieferverzug. Rücktritt vom Vertrag seitens des Käufers
Die Stornogebühr
Folgende Aussagen zum Kostenvoranschlag an den Verbraucher ohne Zusatzvereinbarung treffen
zu
Definition Bankgarantie: Was stimmt?
Eine Konventionalstrafe (=Pönale)
Schadenersatzanspruch aus Vertrag: Welche Aussagen treffen zu?
Befindet sich der Käufer (beidseitiger Handelskauf) im Annahmeverzug
Wer trägt während des Annahmeverzuges die Gefahr des zufälligen Unterganges der Leistung?
Gesetzliche Verzugszinsen bei zweiseitig unternehmensbezogenen Geschäften (Verschulden
vorausgesetzt)
Welche Aussagen zur Gewährleistung treffen zu: Gewährleistung ist
Gewährleitungsfrist für bewegliche Sachen ist:
Gewährleitungsfrist für unbewegliche Sachen ist:
In welchem maßgeblichen Zeitpunkt muss ein Mangel vorhanden sein, damit der Käufer
Gewährleistungsansprüche hat?
Welche Aussagen zum Gewährleistungsrecht trifft/treffen zu?
Das Gewährleistungsrecht ist …
Vermutung der Mangelhaftigkeit
ABGB § 924. Der Übergeber leistet Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies
wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach
der Übergabe hervorkommt. Die Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des
Mangels unvereinbar ist.
Welche Aussage/n stimmt /stimmen:
Der § 924 ABGB zum Gewährleistungsrecht beschreibt …
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Besonderer Rückgriff
ABGB § 933b. (1) Hat ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr geleistet, so kann er von
seinem Vormann, wenn auch dieser Unternehmer ist, auch nach Ablauf der Fristen des § 933 die
Gewährleistung fordern. Dasselbe gilt für frühere Übergeber im Verhältnis zu ihren Vormännern, wenn
sie selbst wegen der Gewährleistungsrechte des letzten Käufers ihrem Nachmann Gewähr geleistet
haben. Der Anspruch ist mit der Höhe des eigenen Aufwandes beschränkt.
(2) Ansprüche nach Abs. 1 sind innerhalb von zwei Monaten ab Erfüllung der eigenen
Gewährleistungspflicht gerichtlich geltend zu machen. Die Haftung eines Rückgriffspflichtigen verjährt
jedenfalls in fünf Jahren nach Erbringung seiner Leistung. Die Frist wird durch eine Streitverkündigung
für die Dauer des Rechtsstreits gehemmt.
Das Rückkgriffsrecht des Unternehmers im Gewährleistungsrecht …
Die Unternehmerische Untersuchungs- und Rügepflicht
Die Garantie ist
Welche Regelung des Schadenersatzes ist mit folgendem Gesetzestext gemeint?
1313a ABGB: „Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden
seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein
eigenes. „
Schadenersatz kann geltend gemacht werden
Nach dem Produkthaftungsgesetz haften
Die absolute Verjährungszeit nach dem Produkthaftungsgesetz beträgt:
Welche Aussage/n zum Konzentrationsprinzip bzw. zum Kumulationsprinzip ist/sind richtig?
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