Mündliche Prüfung 34a

13. Welches Jedermannsrecht finden wir inhaltsgleich in 2 Gesetzen?

Welche Rechtsfolgen treten ein?

• Notwehr, § 32 StGB: es entfällt die Rechtswidrigkeit, es kann keine Bestrafung erfolgen

• Notwehr, § 227 BGB: es entfällt die Widerrechtlichkeit, es muss z.B. kein Schadensersatz gezahlt werden.

Nennen Sie die für das Sicherheitsgewerbe relevanten Verbrechen!

• Meineid § 154 StGB

• Schwere Körperverletzung § 226 StGB

• Raub § 249 StGB

• Räuberischer Diebstahl § 252 StGB

• Räuberische Erpressung § 255 StGB

• Brandstiftung § 306 StGB

Der Versuch ist bei einem Verbrechen immer strafbar!

Nennen Sie 2 Notstände aus dem StGB!

• Rechtfertigender Notstand § 34 StGB; Rechtfertigungsgrund

• Entschuldigender Notstand § 35 StGB; Schuldausschließungsgrund

28. Ist die fahrlässige Körperverletzung strafbar?

- Ja, denn § 229 StGB regelt ausdrücklich, dass die fahrlässige Körperverletzung strafbar ist.

Was ist eine Sachbeschädigung?

• Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört.

22. Nennen Sie 2 Entschuldigungsgründe aus dem StGB! Was ist die Rechtsfolge?

• § 33 StGB - Überschreitung der Notwehr, § 35 StGB - Entschuldigender Notstand

• keine Strafe

Nennen Sie 2 Rechtfertigungsgründe aus dem StGB!

- § 32 StGB - Notwehr, § 34 StGB - Rechtfertigender Notstand

Nennen Sie 6 Tatbestandsmerkmale des besonders schweren Falles des Diebstahls gemäß § 243 StGB.

- Einsteigen, Einbrechen, mit falschen Schlüssel eindringen, Diebstahl aus Museen und Kirchen, Ausnutzen von Hilflosen Person, sich im Raum verborgen halten

Was ist der Unterschied zwischen gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung?

• gefährliche Körperverletzung: Vergehen, der Versuch ist strafbar - Begehungsweise und eingesetzte Mittel

• schwere Körperverletzung: Verbrechen - Schwere der verbleibende Folgen

Nennen Sie 3 Rechtfertigungsgründe aus dem BGB!

- § 228 Verteidigungsnotstand, § 904 Angriffsnotstand, § 227 Notwehr

Wie heißt das Gesetz zum Straf- und Verfahrensrecht?

- StGB, StPO

5. Wo ist die Festnahme geregelt?

- § 127 (1) StPO, § 229 BGB

Welche Voraussetzungen knüpft das Gesetz an eine vorläufige Festnahme nach § 127 (1) StPO und was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff „vorläufig"?

• Der Täter muss auf frischer Tat betroffen oder auf frischer Tat verfolgt sein

• die Identität des Täters ist nicht sofort feststellbar und/oder er ist der Flucht verdächtigt

10. Wie verhalten Sie sich gegenüber einer alkoholisierten (angetrunkenen)

Person?

• zuhören und ernst nehmen, isolieren

• ein Provozieren des Betrunkenen unterlassen, sich selbst nicht provozieren lassen

8. Was versteht man unter berauschenden Mitteln und was ist im Zusammenhang mit Ihrer Dienstpflicht zu beachten? (DGUV Vorschrift 23, alt § 5 BGV C7)

• Alkohol, Drogen, Medikamente,

Wer ist für die Überprüfung von zu sichernden Objekten verantwortlich?

• Arbeitgeber

• regelmäßig

• Pflicht zur Dokumentation

Wer ist zuständig für die Objekteinweisung?

Arbeitgeber

Was hat ein Brillenträger bzw. Kontaktlinsenträger zu beachten?

• Ersatzbrille oder

• Brille gegen Verlieren zu sichern

Wo ist Notwehr geregelt?

• § 227 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• § 32 Strafgesetzbuch (StGB)

• § 15 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG)

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen (Nothilfe) abzuwenden.

Nennen Sie Jedermannrechte aus dem BGB!

- § 227 Notwehr / Nothilfe, § 229 Selbsthilfe, § 859 Selbsthilfe des Besitzers, § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners, § 228 Defensiver Notstand, § 904 Aggressiver Notstand

8. Was ist ein Besitzdiener?

- Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt im Auftrag des Besitzers über dessen Besitz aus. Er unterliegt seinen Weisungen und hat die gleichen Rechte wie der Besitzer.

Was ist eine „verbotene Eigenmacht" nach § 858 BGB?

- Verboten Eigenmacht liegt vor, wenn die Besitzentziehung bzw. Besitzstörung widerrechtlich erfolgt.

Wie wird das Recht grundsätzlich aufgeteilt?

- In das Privatrecht oder auch Bürgerliches Recht / Zivilrecht genannt und in das Öffentliche

Recht.

4. Wo ist der Bereich der privaten Bewachung geregelt und was wird dort geregelt!

• In der Gewerbeordnung (GewO), insbesondere im § 34 a → Regelung der Erlaubnispflicht für Bewachungsgewerbe

• In der Bewachungsverordnung (BewachV) → Ausführung der Pflichten des Gewerbetreibenden und seiner Beschäftigten

Was ist Bewachung im Sinne der Gewerbeordnung?

• Schutz von Personen (Gefahr für Leib. Leben und Freiheit)

• Schutz von Sachgütern fremder Personen (Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung)

Was sind die Grundvoraussetzungen für eine Tätigkeit im Sicherheitsgewerbe?

• Volljährigkeit = Vollendung des 18. Lebensjahres

• Zuverlässigkeitsnachweis = Behördliches Führungszeugnis ohne Eintrag, unbeschränktes Bundeszentralregister durch Behörde

• Erfolgreiche Unterrichtung nach § 34 a GewO =>WO? bei der IHK

• ggf. Sachkundeprüfung (öffentlicher Verkehrsraum, Warenhausdetektive, Türsteher)

16. Wie unterscheiden sich Polizei und private Sicherheitsdienste rechtlich?

- Die Polizei hat hoheitliche Rechte, private Sicherheitsdienste haben die so genannten Jedermanns rechte, sowie, wenn übertragen, das Hausrecht.

Besteht eine generelle Ausweispflicht im privaten Sicherheitsdienst?

- Ja, zum Mitführen.

Was ist auf dem Ausweis zu dokumentieren?

- Name und Vorname, Name und Anschrift des Gewerbetreibenden, Lichtbild, Unterschrift des Mitarbeiters, Unterschrift des Gewerbetreibenden, Ausweisnummer