Thema: Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
موضوع: حقوق امنيت و نظم عمومى
F1: Unterscheidung der zwei verschiedenen Rechtsarten
تفاوت بين دو نوع مختلف از قوانين:
Öffentliche und privaterecht
حقوق خصوصى و حقوق عمومى
Was ist das öffentliche und was das private Recht.
←
حقوق عمومى و حقوق خصوصى جيست؟
Recht:
regelt die Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger (Staat ist übergeordnet.
Über- Unterordnungsprinzip)
حقوق عمومى: دولت در برابر شهروندان
Staat ist übergeordnet
دولت در جايكاه برتر قرار دارد
....,Beispiele: StGB, Steuerrecht, Gewerberecht
Privates recht regelt die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander (Bürger sind gleichberechtigt. Gleichordnungsprinzip)
حقوق خصوصى: شهروند در برابر شهروند
Die Parteien sind gleichgestellt
طرفين دريك سطح قرار دارن
...,Beispiele: BGB, Arbeitsrecht, Mietrecht
مثالها: قانون مدنى (BGB)، قانون كار، قانون اجاره
F3:elche Rechte haben Beamte und welche Rechte hat der Sicherheitsdienst.
كارمندان دولت جه حقوقى دارند و كاركنان خدمات امنيتى جه حقوقى دارند؟
,Ein Beamter hat hoheitliche Rechte
Ein Sicherheitsmitarbeiter hat Jedermannsrechte
حقوق حاكميتى (براى كارمندان دولتى)،
حقوق همكانى (براى همه، شامل كاركنان امنيتى)
Beamte haben hoheitliche Rechte, also dürfen sie Befehle geben und Maßnahmen treffen. Der Sicherheitsdienst hat nur Jedermannsrechte, also wie jeder normale
Bürger
F5: Wie unterscheiden sich die Grundrechte und für wen gelten sie .
تفاوت در حقوق اساسى و اينكه براى جه كسى أعمال مرشود؟
Menschenrechte
Menschenrechte gelten für alle Menschen - unabhängig von Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Religion
حقوق بشر براى همهى انسانها معتبر است - بدون توجه به مليت، منشأ يا دين أنها.
,Menschenwürde
Recht auf freie Entfaltung
Meinungsfreiheit,
:Bürgerrechte
حقوق شهروندى:
Bürgerrechte gelten nur für deutsche Statsbürger, z. B. das Wahlrecht oder das
Recht auf Staatsdienst
اما حقوق شهروندى فقط مخصوص شهروندان يك كشور خاص است، مثلأ حق رأى دادن يا اشتغال در خدمات
دولتى.
Versammlungsrecht, Berufsfreiheit
حق تجمع، ازادى شغلى، حق رأى
Menschenrechte gelten für alle Menschen, aber Bürgerrechte nur für deutsche
Staatsbürger
F6: Sind Grundrechte einschränkbar? Wie.
آيا حقوق اساسى قابل محدود شدن هستند؟ حكّونه؟
Ja, sie sind einschränkbar. Dies muss durch ein Gesetz geregelt werden. Das Grundrecht muss im wesentlichen Kern erhalten bleiben
بله، حقوق اساسى قابل محدود شدن هستند، اما اين بايد طبق قانون تنظيم شود. با اين حال، هستهى اصلى اين حقوق
بايد حفظ شود.
Nicht einschränkbar sind lediglich Art. 1, 3 und 20
فقط مواد ٣ ،١ و ٢٠ قانون أساسى غير قابل محلود شدن هستند.
ارتيكل ٢٠ :
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat
F7: Was bedeutet Public Private Partnership.
مشاركت عمومى خصوصى (PPP) جيست؟
Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und privater Sicherheit
همكارى بين أمنيت دولتى و امنيت خصوصى
Beispiel im Stadion, Gerichten
مثلأ در استأديومها، دادكاهها و اماكن عمومى
F8: Was ist die Gewaltenteilung und für was ist der Zweck.
تفكيك قوا جيست و هدف أن جيست؟
Die Gewalten überwachen sich gegenseitig, um zu verhindern, dass eine Person/Personengruppe alle Gewalt in einer Hand bekommt
اين قوا يكديكر را كنترل ميكنند تا از تمركز قدرت در دست يك فرد يا كروه جلوكيرى شود.
Die Gewaltenteilung bedeutet, dass die Macht im Staat auf drei Bereiche
:verteilt ist
Legislative, Exekutive und Judikative. Die Legislative macht die Gesetze, die Exekutive führt sie aus, und die Judikative entscheidet bei Streitigkeiten. Der Zweck ist, dass sich diese Gewalten gegenseitig kontrollieren, damit niemand zu viel
Macht bekommt
تفكيك قوا يعنى قدرت در دولت به سه بخش تقسيم شده است: قانون كذارى، اجرايى و قضايى.
قانون كذارى قوانين را وضع مى كند، قوه اجرايى آن ها را اجرا مركند، وقوه قضايى اختلافات را حل مكند.
هدف اين است كه اين قوا همديكر را كنترل كنند تا هيج كس قدرت مطلق نداشته باشد.
02- Welche Rechtsarten kennen Sie?
Wie ist unser Recht unterteilt?
Es gibt zwei Arten, Öffentliches Recht und privates Recht.
• Öffentliches Recht:
• Privates Recht:
regelt die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander (Bürger sind
Legislative → Gesetzgebende Gewalt → Bundestag
قوه مقننه → قدرت قانون كذارى →- بارلمان
Executive → Ausführende Gewalt → Staatsanwaltschaft
قوه مجريه → قدرت اجرابى → دادستانى و دولت
Judikative Rechtsprechende Gewalt - Richter
F9: as ist der Föderalismus (vertikale Gewaltenteilung.
فدر اليسم جيست؟ (تقسيم عمودى قدرت)
Der Staat in Deutschland ist föderal aufgebaut: Bund, Bundesländer, Städte und Gemeinden teilen sich die Aufgaben und Zuständigkeiten
BuBuStäGem
كشور آلمان بلصورت فدرال سازمان دهى شده است: دولت فدرال، ايالتها، شهرها و شهر دارها وظايف و
مسئوليتها را بين خود تقسيم مى كنند.
Bundesländer haben Gesetzgebungsbefugnisse, sie dürfen aber dem Bund nicht widersprechen
Paypal كمك هاى مالى با
بالدهائ مدرال داراى اختيارات قانون كذارى هستند، اما نبايد با قوانين دولت فدرال مغايرت داشته باشند.
Städte und Gemeinden können Verordnungen erlassen dürfen aber Bund und Ländern nicht widersprechen
شهرها وشهر دارها مى توانند مقررات محلى وضع كنند، اما نبايد با قوانين دولت فدرال و ايالتها در تضاد باشند.
Nennen Sie 4 Grundrechte.
Menschenwürde
Gleichberechtigung
Meinungsfreiheit
Versammlungsfreiheit
Gewerberecht / Bewachungsverordnung
قانون كسب وكار/ مقررات نظارت امنيتى:
F1: Was ist gem. Gewo gewerbsmäßige Bewachung
طبق قانون كسب وكار (GewO)، نظارت امنيتى حرفهاى جيست؟
Bewachung von Leben fremder Personen oder fremdem Eigentum, dies bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde
حفاظت ازجان افراد ديكر يا اموال ديكران كه نياز به مجوز از مقامات ذى صلاح دارد.
Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist
ادن مجوز ممكن است شامل شرايط خاصى باشد، در صورتى كه براى حفاظت از عموم مردم يا
كارفرما ضرورى باشد
Welche Voraussetzungen benötigt man, um im operativen Dienst eines Sicherheitsunternehmens zu arbeiten
براى كار در بخش عملياتي يك شركت امنيتى جه شرايطى لازم است؟
Man muss zuverlässig sein, mindestens 18 Jahre alt und mindestens unterrichtet nach §34a GewO
بايد فرد قابل اعتماد باشد، حداقل ١٨ سال سن داشته باشد و حداقل آموزش طبق ماده ٣ra قانون
كسب وكاررا كذرانده باشد
F3: Für welche Tätigkeiten ist die Sachkundeprüfung $34a GewO
notwendig
براى جه فعاليت هايى ازمون مهارت حرفهاى 34a3 قانون كسب وكار ضرورى است
Die Sachkundeprüfung nach $34a GewO ist nötig für
,Kontrollgänge im öffentlichen Raum ,als Kaufhausdetektiv
,Türsteher in Diskotheken in Asyleinrichtungen in leitender Funktion bei Großveranstaltungen in leitender Funktion
مدرك تخصصى §34a براى كشت زنى در اماكن عمومى، كاراكاه فروشكاه، نكهبان در ورودى ديسكوتك، كاردر مراكز يناهندكى يا مديريت امنيتى در مراسم بزرك لازم است.
F4: Welche Versicherung benötigt man gem. BewachV beim Eröffnen ?eines Bewachungsgewerbe und was ist hierbei abgesichert
طبق مقررات نظارت امنيتى (Bewachv)، هنكام راهاندازى يك كسبوكار امنيتى جه نوع بيمهاى
لازم است وجه مواردى را يوشش مى دهد؟
Man braucht eine Haftpflichtversicherung. Sie deckt
Personenschäden bis 1 Million Euro
Sachschäden bis 250 000 Euro
Abhandenkommen bewachter Sachen bis 15 000 Euro
und Vermögensschäden bis 12 500 Euro ab
F5: Welche Vorgaben gibt es gem. BewachV (S17) zum Thema
Dienstanweisung
طبق مقررات نظارت امنيتى Bewachv 175، جه دستور العمل هايى براى لباس خدمت وجود دارد؟
Nach §17 BewachV darf das Wachpersonal
keine hoheitlichen Rechte wie die Polizei ausüben
Waffen und Reizstoffsprühgeräte müssen vom Gewerbetreibenden
,genehmigt werden
und er muss dem Wachpersonal eine Dienstanweisung mit Empfangsbestätigung aushändigen
طبق ماده ١٧ قانون Bewachv، نيروهاى نكهبانى حق استفاده از اختيارات يليس را ندارند.
استفاده أز سلاح، جوب دستى يا اسيرى كاز بايد توسط صاحب شركت تأييد شود، و او بايد
دستور العمل خدمت را با رسيد تحويل به كاركنان بدهد.
F6: Was muss gem. BewachV (S18) auf einem Ausweis stehen
طبق مقررات نظارت امنيتى Bewachv 185، جه اطلاعاتى بأيد روى كارت شناسايى نكهبان درج
شود؟
Auf dem Ausweis stehen
,der Vorname und Nachname
der Name und die Adresse von der Firma
Beide müssen unterschreiben
Auch die Nummer von Wachperson und Firma muss drauf sein
,Der Ausweis muss anders aussehen als ein offizieller Ausweis
und lie Wachperson muss ihn immer dabei haben
روى كارت بايد نام و نام خانوادكى، نام ونشانى شركت نوشته شود.
هر دو (كارمند و صاحب شركت) بايد امضا كنند.
شماره نكهبان وشركت هم بايد روى كارت باشد.
كارت بايد باكارتهاى رسمى فرق داشته باشد
ونكهبان هميشه آن را همراه داشته باشد.
F7: Was steht in der BewachV (S19) zum Thema Dienstkleidung
در مقررات نظارتى (195) جه جيزى درباره لباس خدمت ذكر شده است؟
Dienstkleidung darf nicht mit Uniformen von Streitkräften oder ehördlichen Vollzugsorganen zu verwechseln sein
لباس خدمت نبايد با يونيفرم نيروهاى مسلح يا اركان هاى اجرايى دولتى اشتباه كرفته شود
Für Dienstabzeichen gilt dasselbe
براى نشانهاى خدمت نيز همين مقررات صدق مركند.
In eingefriedetes Besitztum muss eine Dienstkleidung getragen werden
ادر املاك محصور، بايد لباس خدمت يوشيده شود
Welches wichtige Recht bzw.
Befugnis leitet sich aus Art. 13 und 14 Grundgesetz ab?
Artikel 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 14 GG: Recht auf Eigentum
Das Hausrecht ist in Artikel 13
und 14 GG verankert.
Merke: Das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut zum Schutze der Wohnung (und anderer Räumlichkeiten) und beinhaltet die Befugnis des Hausrechtsinhabers oder dessen Vertreter, u.a. darüber zu bestimmen, welche Personen und unter welchen Bedingungen die geschützten Räume betreten werden
dürfen.
Wie lauten die Verfassungsprinzipien aus
Artikel 20 des Grundgesetzes?
Artikel 20 GG legt im Wesentlichen folgende
Verfassungsprinzipien fest:
Demokratieprinzip,
Sozialstaatsprinzip,
Bundesstaatsprinzip
(Föderalismus),
Rechtsstaatsprinzip,
Gewaltenteilungsprinzip.
In welchem Gesetzbuch werden Verletzungen von Rechtsgütern unter Strafe gestellt?
Im Strafgesetzbuch (StGB).
Beispiele für Rechtsgüter aus dem StGB:
§ 123 StGB Hausfriedensbruch: Hausrecht.
§ 223 StGB Körperverletzung: Körperliche Unversehrtheit.
§ 239 StGB Freiheitsberaubung: Freiheit.
§ 242 StGB Diebstahl: Eigentum.
Was ist eine
Bewachungserlaubnis?
Die Bewachungserlaubnis ist die behördliche Erlaubnis
gewerbsmäßig fremdes Eigentum oder Leben zu bewachen
(Bewachungsgewerbe).
Welche Daten der Sicherheitskräfte werden durch das Bewacherregister erfasst?
Folgende Daten werden zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Wachpersonen erfasst:
Familienname, Geburtsname, Vornamen,
Geschlecht,
Geburtsdaten (Datum, Ort, Land),
Saatsangehörigkeiten,
• Meldeanschrift,
Wohnorte der letzten fünf Jahre,
Angaben zum
Ausweisdokument.
Siehe § 11b GewO, § 16 Bewachv
Aufgaben der Polizei
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.
Aufgaben vom Bewachungsgewerbe
Das Bewachungsgewerbe umfasst verschiedene Aufgaben, wie zum Beispiel:
• Schutz von Personen (Personenschutz)
• Überwachung von Gebäuden, Baustellen oder Veranstaltungsorten
• Schutz von Eigentum (dies kann sowohl fremdes als auch eigenes sein)
Artikel 1: Schutz der Menschenwürde
Artikel 2: Schutz der Persönlichkeit
Artikel 3: Gleichheitsgrundsatz
Artikel 5: Meinungs- und Informationsfreiheit
Artikel 10: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 14: Eigentum, Erbrecht, Enteignung
Artikel 19: Einschränkung von Grundrechten
23:49 ₫
Öffan+linhA Da~h+
Privatrecht
(69)
Arbeitsrecht
Mietrecht
Kaufrecht
Handelsrecht
Schuldrecht
Familienrecht
Erbrecht
Öffentliches Recht
Baurecht
Sozialrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Völkerrecht (Menschenrechte)
Europarecht
Mit Zivilrecht und Privatrecht ist das gleiche gemeint.
Die Unverletzlichkeit der 0 x
Wohnung
• Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies bedeutet, dass die Wohnung ohne die Zustimmung des Bewohners nicht betreten oder durchsucht werden darf, es sei denn, es liegt eine richterliche Anordnung oder ein Notfall vor.
Bundesverfassungsgericht
Wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.
Kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.
Es hat keine legislative oder exekutive Funktionen.
Ausnahmerechte
Ausnahmerechte sind auch immer Rechtfertigungsgründe, folgende Ausnahmerechte gibt es im deutschen Recht:
BGB
§227 Notwehr
§228 Verteidigender Notstand
§229 Allgemeine Selbsthilfe
§859 Selbsthilfe des Besitzers
§860 Selbsthilfe des Besitzdieners
§904 Angreifender Notstand
StPO
• §127 Abs. 1 vorläufige Festnahme
StGB
§32 Notwehr/Nothilfe
§34 Rechtfertigender Notstand
§35 Entschuldigender Notstand
Grundrechte
Werden allen Mitgliedern einer Gesellschaft gegenüber dem Staat garantiert
sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat
Namensschild
Muss bei Tätigkeiten, wofür eine Sachkunde benötigt wird, getragen werden (Ausnahme: 'Schutz vor Ladendieben')
Muss enthalten:
Namen und Anschrift des Gewerbetreibenden bzw. die Firmierung
Name des Mitarbeiters (bzw. eine Kennnummer, die über ein Register der Person zugeordnet werden kann
Der Kaufhausdetektiv ist vom Tragen eines Namensschildes befreit
Nicht mit dem Dienstausweis verwechseln.
Der Dienstausweis muss grundsätzlich von allen Wachpersonen mitgeführt werden.
Was regelt das Grundgesetz?
Das Grundgesetz ist die verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Was ist Hausrecht ?
Hausrecht der Inhaber eines Grundstück oder Gebäudes darf bestimmen wer das Gelände betreten oder verlassen darf.
Was ist Bewachung im Sinne der Gewerbeordnung?
Personen vor Gefahren für
Leib,
Leben,
Freiheit
)Datenschut الا لا
F1: Was sind Personenbezogene Daten
داده هاى شخصى جيست؟
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, mit denen man eine Person erkennen kann
داده هاى شخصى يعنى هر اطلاعاتى كه بتوان با آن يك فرد را شناسايى كرد.
F2: Was sind Besondere Arten personenbezogener Daten
(انواع ويزه دادههاى شخصى جيست؟)
Besondere Daten sind Angaben über Herkunft, politische Meinung, Religion, Gesundheit, Gewerkschaft und sexuelle Orientierung
داده هاى ويزه شامل اطلاعات مربوط به نزاد، ديدكاه سياسى، مذهب، وضعيت سلامتى، عضويت در
اتحاديه وكرايش جنسى ا
F3: Welche Rechte haben Betroffene
حقوق افراد در مورد داده هاى شخصشان جيست؟
Betroffene haben das Recht auf Sperrung, Auskunft, Berichtigung, Löschung, und Widerruf
Sper Aus Berich Wi Lösch
افراد حق دارند اطلاعات خودرا مسدود كنند ، ببينند، اشتباهها را اصلاح ، حذف كنند و رضايت خود رأ پس
بكَّيرند.
Was bedeutet BGB ?
B-bürgerlich G- Gesetz B- Buch
Was bedeutet StGB ?
Straf- Gesetz - Buch
Was bedeutet StPO?
Straf -Prozess - Ordnung
Was bedeutet Gewerbordung (GewO)
Gewerbe - Ordnung
Was sind personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten sind Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare Person.
Z.B. Name-Adresse- Geburtsdatum- Telefonnummer-E-Mail .kontodaten
Wie heißt Verarbeitung von Daten?
Erheben -Speichern- verwenden-verändern
Übermitteln- oder löschen
Wann ist die Verarbeitung von Daten rechtmäßig?
Wenn Sie eine gesetzliche Grundlage hat oder die betroffene Person eingewilligt hat
Wann muss ein daten Schutzbeauftragter bestellt werden?
Wenn im Betrieb mindestens 20 Personen regelmäßig Daten verarbeiten oder besondere Datenarten (Z-B Gesundheitsdaten ) verarbeitet werden
Videoüberwachung
ist nur zulässig
zur Wahrnehmung des Hausrechts, )
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke, bei Erforderlichkeit und wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
/→
Der Umstand der Kontrolle muss durch geeignete Maßnahmen sichtbar gemacht werden (Hinweisschild).)
Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind.
Welche
Datenschutzvorschriften
müssen private
Sicherheitskräfte kennen und
beachten?
Die wichtigsten (prüfungsrelevanten) Gesetze zum Datenschutz sind:
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Wann ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig?
Die Verarbeitung
personenbezogener Daten ist
rechtmäßig
(Erlaubnistatbestände):
• wenn die betroffene Person
eingewilligt hat,
zur Erfüllung eines Vertrages,
zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung,
zum Schutze
lebenswichtiger Interessen,
• für die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt oder
zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen.
Siehe Artikel 6 (1) DSGVO
Wann ist der Einsatz einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum zulässig?
Soweit die Videoüberwachung:
zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen oder
zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte
Zwecke
erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht überwiegen.
Merke: Die
Videoüberwachung muss durch Hinweisschilder
frühzeitig erkennbar sein, aus denen mindestens der
Umstand der Beobachtung, der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen
hervorgehen müssen.
Siehe § 4 BDSG
Im Datenschutz gilt das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Was bedeutet das?
Nach diesem Rechtsprinzip ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.
Merke: Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist grundsätzlich verboten, solange kein gesetzlicher „Erlaubnistatbestand" vorliegt.
Welche fünf Rechtsbereiche werden im BGB geregelt?
Das BGB ist in fünf Bücher unterteilt, die folgende Rechtsbereiche regeln:
die Grundsätze des Allgemeinen Teils,
das Recht der Schuldverhältnisse,
das Sachenrecht,
das Familienrecht,
das Erbrecht.
Welche Rechtfertigungsgründe findet man im BGB?
Die privatrechtlichen
Rechtfertigungsgründe sind:
Notwehr gemäß § 227 BGB,
Defensivnotstand gemäß §
228 BGB,
• Aggressivnotstand gemäß §
904 BGB,
Allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB,
Selbsthilfe des Besitzers gemäß § 859 BGB.
Was sind Sachen im Sinne des BGB?
Sachen im Sinne des BGB sind nur körperliche Gegenstände
(siehe § 90 BGB).
Sind Tiere Sachen im Sinne des BGB?
Nein. Tiere sind keine Sachen.
Die für Sachen geltenden
Vorschriften sind jedoch auf Tiere anzuwenden.
Siehe § 90a BGB
Wer ist Eigentümer einer Sache?
Eigentümer ist derjenige, der die rechtliche Gewalt
(Sachherrschaft) über eine Sache hat.
Wer ist Besitzer einer Sache?
Besitzer ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt
Was kennzeichnet einen
Besitzdiener?
Der Besitzdiener übt die
tatsächliche Gewalt
(Sachherrschaft) über eine Sache für einen anderen aus (siehe §
855 BGB).
Was ist Notwehr?
Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder
einem
anderen abzuwenden.
Siehe § 227 (2) BGB
Siehe § 32 (2) StGB
Siehe § 15 (2) OwiG
Was bedeutet Nothilfe?
Nothilfe bezeichnet die Notwehrhandlung zugunsten eines Dritten.
Welche Rechtsgüter sind notwehrfähig?
Alle Individualrechtsgüter sind notwehrfähig, d.h. alle Rechtsgüter, die einer bestimmten Person zuzuordnen sind, wie z. B.
Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Besitz, Eigentum und Hausrecht.
Was gilt als Angriff im Sinne der Notwehr?
Als Angriff im Sinne der Notwehr gilt jedes menschliche Verhalten durch welches ein individuelles
Rechtsgut eines anderen Menschen bedroht oder verletzt
wird.
Wann ist ein Angriff im Sinne der Notwehr gegenwärtig und rechtswidrig?
Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht,
gerade stattfindet oder noch andauert.
Der Angriff ist rechtswidrig, wenn er gegen geltendes Recht verstößt, d.h. der Angreifer hat keinen Rechtfertigungsgrund.
Was bedeutet „erforderliche Verteidigung" im Rahmen des Notwehrrechts?
Erforderlich ist die Verteidigungshandlung, welche die sofortige Beendigung des Angriffs gewährleistet und das relativ mildeste Verteidigungsmittel darstellt.
Das mildeste Verteidigungsmittel ist das, welches den geringsten Schaden anrichtet.
Welche Gesetze regeln das Notwehrrecht?
Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr ist in folgenden drei Gesetzen zu finden:
§ 227 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB),
§ 32 Strafgesetzbuch (StGB),
§ 15 Ordnungswidrigkeiten gesetz (OwiG).
Auf welcher Rechtsgrundlage darf man sich gegen den Angriff eines freilaufenden Hundes verteidigen?
Auf der Grundlage des Defensivnotstands (auch Verteidigungsnotstand oder
Sachwehr genannt) gemäß § 228 BGB. Die Voraussetzungen für einen Defensivnotstand
sind:
1
Die drohende Gefahr für
ein Rechtsgut,
die Gefahr geht von einer fremden Sache aus.
Da Tiere gemäß § 90a BGB als Sache behandelt werden, erfüllt der Angriff eines freilaufenden Hundes die o.g. Voraussetzungen.
Welcher Straftatbestand wird durch einen Defensivnotstand gerechtfertigt?
Der Defensivnotstand gemäß §
228 BGB erlaubt die
Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache. Der
Defensivnotstand rechtfertigt eine Sachbeschädigung gemäß §
303 StGB.
Kann jemand, der eine Gefahr durch einen Defensivnotstand abgewehrt hat, schadensersatzpflichtig sein?
Ja.
Wenn der in Notstand Handelnde
die Gefahr selber verschuldet
hat, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet (z.
B. wenn er den Hund vorher provoziert hat).
Siehe § 228 BGB
Welche Gefahr kann durch
einen Defensivnotstand
abgewendet werden?
Jede drohende Gefahr für irgendein Rechtsgut, die von einer fremden Sache ausgeht.
Was ist die Voraussetzung für einen Angriffsnotstand?
Die Voraussetzung für eine Notstandslage gemäß § 904
BGB ist: eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut, unabhängig davon, ob die Gefahr von Menschen oder Sachen
ausgeht (die Gefahr geht jedoch nicht von der beeinträchtigten Sache aus, wie beim Defensivnotstand).
Welche Handlung erlaubt der Aggressivnotstand?
Der Aggressivnotstand nach §
904 BGB erlaubt die Einwirkung auf fremde Sachen.
Hinweis: Eine solche
Einwirkung kann jede Handlung sein, welche der Eigentümer verbieten könnte
(z. B. die Wegnahme, Beschädigung oder Zerstörung der Sache).
Schadensersatzregelung gilt beim Aggressivnotstand?
Der Eigentümer der Sache, auf welche durch die
Notstandshandlung eingewirkt wurde, kann Schadensersatz verlangen.
Siehe § 904 BGB
Worin liegen die Unterschiede zwischen Defensivnotstand und Aggressivnotstand?
Die wesentlichen Unterschiede
• Beim Defensivnotstand nach §
228 BGB wird auf eine fremde Sache eingewirkt, von der eine drohende Gefahr
ausgeht.
• Beim Aggressivnotstand nach
§ 904 BGB wird auf eine fremde Sache eingewirkt, von der eine gegenwärtige Gefahr nicht ausgeht.
Welches „Festnahmerecht" ist im BGB geregelt?
Die allgemeine Selbsthilfe nach
§ 229 BGB erlaubt u.a. die Festnahme von Personen.
Anm. d. Verf. Die allgemeine Selbsthilfe (auch: erlaubte Selbsthilfe) ist ein
gesetzlicher
Rechtfertigungsgrund, welcher der Durchsetzung
oder Sicherung
zivilrechtlicher Ansprüche dient.
Siehe § 229 BGB
Welche Voraussetzungen müssen für eine Selbsthilfe
nach § 229 BGB vorliegen?
Um die Mittel der Selbsthilfe anwenden zu dürfen, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Zivilrechtlicher Anspruch liegt vor,
obrigkeitliche Hilfe kann
nicht
rechtzeitig erreicht werden und
ohne sofortiges Eingreifen besteht die Gefahr, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
Welche Mittel sind zum Zwecke der allgemeinen Selbsthilfe zulässig?
Die Selbsthilfe nach § 229 BGB
erlaubt folgende konkrete
Maßnahmen/ Handlungen:
Sachen wegnehmen, beschädigen oder zerstören,
Festnahme von Personen,
Brechen von Widerstand.
Darf eine Festnahme nach dem
Selbsthilferecht nur auf frischer Tat erfolgen?
Nein. Eine Festnahme gemäß §
229 BGB ist nicht an die Voraussetzung einer „frischen
Tat" , wie die Festnahme gemäß §
127 (1) StPO, gebunden.
Wann ist die Selbsthilfe nicht
erforderlich?
Eine Selbsthilfe ist nicht erforderlich, solange die Voraussetzungen nach § 229 BGB nicht vollständig vorliegen.
Auf welcher Rechtsgrundlage und unter welcher Voraussetzung darf jemand seinen Besitz verteidigen?
Die Selbsthilfe des Besitzers
nach § 859 BGB erlaubt den Schutz des Besitzes gegen eine verbotene Eigenmacht nach §
858 BGB.
Siehe §§ 858, 859 BGB
Welche Formen des
Besitzschutzes werden nach §
859 BGB unterschieden?
Besitzwehr
Besitzkehr
Was ist verbotene Eigenmacht?
Eine verbotene Eigenmacht nach
§ 858 BGB liegt vor, wenn jemand unbefugt dem Besitzer (ohne dessen Willen) und widerrechtlich (ohne Rechtfertigungsgrund), den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört (Besitzstörung/ Besitzentziehung).
Wer ist neben dem Besitzer zur Ausübung der Selbsthilfe nach
§ 859 BGB befugt?
Zur Ausübung der Selbsthilfe des Besitzers gemäß § 859 BGB ist nach § 860 BGB auch der Besitzdiener befugt.
Siehe § 860 BGB
Was kennzeichnet die Besitzwehr?
Die Besitzwehr ist in § 859 (1)
BGB geregelt: „Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren."
Hinweis: Eine Besitzwehr liegt somit vor, wenn der Besitzer oder der Besitzdiener mit (angemessener) Gewalt gegen eine Besitzstörung vorgehen.
Wie wird das Hausrecht übertragen?
Das Hausrecht wird
normalerweise durch eine im
Dienstleistungsvertrag enthaltene Vollmacht vom Auftraggeber (Eigentümer/ Besitzer) auf den Auftragnehmer (Sicherheitsunternehmen) und seine Erfüllungsgehilfen
(Sicherheitspersonal) übertragen.
Welche Folge hat eine unerlaubte Handlung nach §
823 BGB?
Aus der widerrechtlichen
Verletzung eines Rechtsguts ergibt sich eine
Schadensersatzpflicht (sog.
Verschuldenshaftung).
Siehe § 823 BGB
Welche Rechtsgüter unterliegen der Schadensersatzpflicht gemäß §
Die Schadensersatzpflicht gemäß
§ 823 BGB bezieht sich auf absolute Rechtsgüter: z. B.
Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Sexuelle
Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrechte, Eigentum und Besitz.
Nennen Sie fünf Gesetze die zum Privatrecht gehören!
Beispiele für Gesetze die zum Privatrecht gehoren:
2
Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB),
Zivilprozessordnung
(ZPO),
Handelsgesetzbuch
(HGB),
Gleichbehandlungsgesetz
(AGG),
Urheberrechtsgesetz
(UrhG).
Rechtfertigungsgründe
?
Notwehr (§32 StGB, §227 BGB)
Rechtfertigender Notstand (§34 StGB)
Festnahmerecht (§127 StPO)
Zivilrechtlicher Notstand
Defensiver Notstand (§228 BGB)
Aggressiver Notstand (§904 BGB)
Selbsthilfe (§229, §230 BGB)
Besitzkehr und Besitzwehr (§859 (2) BGB)
§226 BGB - Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechtes ist dann unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen einen Schaden zuzufügen.
§858 BGB - Verbotene
Eigenmacht
②
Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stort, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
Notwehrlage
1. Gegenwärtig:
Unmittelbar bevorstehend,
Hat bereits begonnen,
Dauert noch an
2. Rechtswidrig:
• der Angreifer darf keinen Rechtfertigungsgrund haben
3. Angriff richtet sich gegen notwehrfähige
Rechtsguter:
Leben
körperliche Unversehrtheit
Eigentum
Ehre
§227 BGB - Notwehr/ Nothilfe
Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen (Nothilfe) abzuwenden.
§855 BGB - Besitzdiener
X
Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des Anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.
In anderen Worten bedeutet das: Der Besitzdiener
arbeitet in einem fremden Haushalt, Erwerbsgeschäft oder einem ähnlichen Verhältnis,
ist weisungsgebunden und
hat die tatsächliche Sachherrschaft im Auftrag®
Der Angriff muss immer gegenwärtig und rechtswidrig sein
Ein Tier kann niemanden rechtswidrig angreifen.
Wenn jemand einen Entschuldigungsgrund (Bsp. Schuldunfähigkeit des Kindes etc.) hat, bleibt der Angriff trotzdem rechtswidrig.
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