Recht 2 Ehe, Scheidung, Unterhalt

• Ehefähigkeit, § 1304 BGB (= Geschäftsfähigkeit)

• Ehemündigkeit

  • Grundsätzlich ab Volljährigkeit („Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“)

  • Bis 2017: Ausnahmegenehmigung durch Familiengericht, wenn eine Partner*in mindestens 16 Jahre alt ist, § 1303 BGB

• Kein Eheverbot

  • Bestehende Ehe oder (eingetragene) Lebenspartnerschaft, § 1306 BGB

  • Verwandtschaft, § 1307 BGB (gerade Linie und Geschwister, auch bei Adoption)

• Ehe für alle: Geschlechtsgleichheit, Geschlechtsverschiedenheit, Intersexualität, Transsexualität

• Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB sieht nun vor, dass eine im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland automatisch als unwirksam gilt, wenn einer der Partner noch keine 16 Jahre alt war

• BVerfG 29.3.2023: Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ist zwar mit den die Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG prägenden Prinzipien vereinbar. Er schränke jedoch „wegen fehlender Folgeregelungen und unzureichender Möglichkeiten, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit inländisch wirksam fortzuführen, die Ehefreiheit unangemessen ein“

• Es müssen daher die Regelungen nachgebessert werden

• Abs. 1 Satz 1: „Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht.“

• Abs. 2 Satz 1: „Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen.“

• Zweck: Ehen vermeiden, die nach dem Heimatrecht eines Eheschließenden unwirksam sind und deswegen nicht anerkannt werden

• Deutsche Staatsangehörige

• Geflüchtete, Asylberechtigte

• Staatenlose

• Gleichgeschlechtliche Paare

• Grund: Eheschließung unterliegt dann deutschem Recht

• Beiderseitige Erklärung des Eheschließungswillens

  • Persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit, § 1311 BGB

  • Auch bei „Umwandlung“ Lebenspartnerschaft in Ehe

  • Trauzeugen nicht erforderlich!

• Vor dem Standesbeamten/der Standesbeamtin

  • Grundsatz der Zivilehe, § 1310 BGB (seit 1875: „Preußischer Kulturkampf“)

  • Dreifacher Zweck:

    • Erfüllung gesetzlicher Mindestvoraussetzungen

    • Rechtsverhältnisse offenkundig und jederzeit leicht und zuverlässig feststellbar

    • Eheschließenden die Bedeutung ihrer Erklärungen bewusst

  • Verbot der kirchlichen Voraustrauung (§ 67 StG aF) gilt seit dem 1.1.2009 nicht mehr!

  • Aber: In keinem Fall kommt allein durch eine kirchliche Trauung eine Ehe iSd staatlichen Rechts zustande

• Standesbeamter befragt Eheschließende ob sie das wollen - bei ja aussprechen, dass sie gesetzmäßig verbundene Eheleute sind

• Eheschließung kann vor einem oder zwei Zeugen erfolgen, wenn Eheschließenden dies wünschen

• Mitwirkung des Standesbeamten fehlt oder Wille eines Eheschließenden wurde nicht bekundet

• Irrtum, arglistige Täuschung, Drohung, Eheverbote, Geschäftsunfähig missachtet

„Generalklausel“ = ausfüllungsbedürftiger Wertmaßstab

• Grundsätzlich „auf Lebenszeit“

• Verpflichtung zu ehelicher Lebensgemeinschaft

  • Achtung der Persönlichkeit und des Persönlichkeitsrechts

  • Das Recht und die Pflicht, einvernehmliche Regelungen gemeinschaftlicher Angelegenheiten herbeizuführen

  • Das Recht und die Pflicht auf Beistand und Rücksichtnahme

  • Das Recht und die Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft

  • Das Prinzip der Einehe und die aus diesem folgenden Rechte und Pflichten zur ehelichenTreue

• Gegenseitige Verantwortung

• Rollenaufteilung, § 1356 BGB: alle denkbaren Modelle möglich im Einvernehmen der Eheleute

• Einführung echter Doppelnamen für Ehepaare und Kinder

• Erleichterung der Namensänderung für Stiefkinder und Scheidungskinder

• Änderung des Geburtsnamens als Volljähriger

• Geschlechtsangepasste Familiennamen

• Geburtsnamen nach friesischer und nach dänischer Tradition

• Kein Zwang zur Namensänderung nach Erwachsenadoption

• Partner haftet für den anderen mit wenn er Rechnungen für den Lebensunterhalt nicht bezahlen kann

• Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs (früher „Schlüsselgewalt“)

  • Bei Grundbedürfnissen (+), Energielieferung, Kleidung

  • Angemessenheit richtet sich nach „Außenauftritt“

    • Maßstab: welche Geschäfte können in Partnerschaften üblicherweise ohne Absprachen erfolgen?

  • Ärztliche Behandlung?

    • Unaufschiebbar, medizinisch notwendig? (+)

• Ehescheidungsrecht geprägt von gesellschaftlichen Entwicklungen

• Maßgeblicher Einfluss: traditionelle/kirchliche Vorstellungen

• Germanisches und römisches Recht

  • Liberale Vorstellungen von Ehe/Scheidung = Vertrag zwischen Familien

• Kanonisches/katholisches Recht

  • Grundsatz der Unauflösbarkeit der Ehe (= Sakrament)

  • Möglich: „Trennung von Tisch und Bett“

• Reformation und Aufklärung

  • Protestantismus sieht Ehe nicht als Sakrament

  • Preußisches Allgemeines Landrecht (1794): Scheidung wegen Ehebruchs oder gleich schwerer Verfehlungen möglich

• Einführung Bürgerliches Gesetzbuch (1900)

  • Ehe zwar grundsätzlich unauflöslich

  • Scheidung aus „absoluten“ Scheidungsgründen möglich

    • Ehebruch, widernatürliche Unzucht, Lebensnachstellung, bösliches Verlassen, Geisteskrankheit

    • Feststellung der „Schuld“ = Verlust des Erziehungsrechts für die Kinder

    • Einer muss immer die Schuld bekommen

• Ehegesetz (1938)

  • Weitere Scheidungsgründe

    • Verweigerung der Fortpflanzung

    • Unfruchtbarkeit

    • Faschistische Rassenidiologie

  • Wurde nach Ende des 2. Weltkrieges wieder gelöscht

• Aufgabe des „Schuldprinzips“

• Neu: Zerrüttungsprinzip

• Grundsatz lebenslanger Ehe nach wie vor

• Scheidung bei „Scheitern der Ehe“, § 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen, § 1565 Abs. 1Satz 2 BGB

    Vermutungen des „Scheiterns“

  • 1 Jahr Trennung bei gemeinsamem Antrag, § 1566 Abs. 1

    3 Jahre Trennung bei nur einseitigem Antrag, § 1566 Abs. 2

  • Scheidung bei unterjähriger Trennung im Falle „unzumutbarer Härte“

• Strenge Anforderungen

• Es muss sich auch Ausnahmesituationen handeln

• Entscheidendes Kriterium -> ist das scheidungsjahr abzuwarten zumutbar?

• Regelfall

• Sog. Konventionalscheidung

• Trennungszeit (§ 1567)

• Häusliche Gemeinschaft besteht nicht mehr

  • Trennung innerhalb einer Wohnung möglich, wenn klare Grenzen bestehen

• Unwiderlegliche Vermutung

• Scheidung auch gegen den Willen des/der anderen

• Elterliche Sorge

• Umgang

• Kindesunterhalt

• Trennungs – und Ehegattenunterhalt

• Vermögensverteilung (Zugewinnausgleich)

• Verteilung des Hausrates

• Aufteilung der Ehewohnung

• Versorgungsausgleich

• Gesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft), §§ 1363-1390 BGB

  • Jeder Ehegatte behält die ihm gehörenden Gegenstände in seinem Alleineigentum

  • Erst bei Auflösung der Ehe kommt es zum Vermögensausgleich (Zugewinnausgleich)

  • Partner*in mit dem geringeren Zugewinn hat Ausgleichsanspruch gegen dem/der anderen (Hälfte des vom anderen erzielten Überschusses)+

  • Zugewinn = Ertrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt

• Vermögen bleiben getrennt, bei Auflösung der Ehe findet kein Ausgleich statt

• Vermögen wachsen zum gemeinschaftlichem Gut zusammen