Fragen zu den Folien

• Verfassungsrecht

  • z.B. Wirtschaftsgrundrechte (Wirtschaftsverfassungsrecht)

• Einfachen Gesetzesrecht

  • z.B. GewO, GastG, NGastG, Vergaberecht

    (Wirtschaftsverwaltungsrecht)

• Unionsrecht (s. Vorlesung Europäisches Wirtschaftsrecht)

• Wirtschaftsvölkerrecht (z.B. WTO, GATT)

• Frühe Neuzeit: Territorialstaaten (“Merkantilismus”)

  • Merkantilismus: Steigerung des Gemeinwohls erfordert “reichen Staat” —> Vermehrung Staatsreichtum im Wettbewerb mit anderen Staaten zentral —> planvolles Eingreifen des Staats in Handel, Gewerbe und Landwirtschaft erforderli

• Neunzehntes Jahrhundert:

  • ökonomischer Liberalismus: insb. Adam Smith (1723-1790) Individuum als maßgeblicher wirtschaftlicher Akteur (nicht: der Staat)

  • Einführung Gewerbefreiheit seit 1810

  • Industrielle Revolution —> soziale Verwerfungen —> zunehmende punktuelle Interventionen des Staates in Sozial- und Wirtschaftsordnung

• Zwanzigstes Jahrhundert: Intervention - Krise - Markt

  • Bogen vom 18. zum frühen 20. Jahrhundert: absolutistischer Whlfahrtsstaat —> Ansätze des ökonomischen Liberalismus —> Interventionsstaat/Sozialstaat

  • Kriegswirtschaft —> Wirtschaftskrise —> Kriegswirtschaft

  • Wiederaufbau —> soziale Marktwirtschaft versus Planwirtschaft

  • Später: Deregulierung, Privatisierung

Das GG gibt an sich kein Wirtschaftssystem vor, es gibt lediglich eine Tendenz zur “sozialen Marktwirtschaft” vor

• Wichtige Normen: Art. 14, 15 und 20 GG

Art. 104a-115 GG

Siehe KK zu Grundrechte

Siehe KK zu Grundrechten

• Vielfalt von Aufgaben

• Pluralismus von mit Wirtschaftsverwaltung befassten Stellen

  • Staatliche Wirtschaftsverwaltung

  • Selbstverwaltung der Wirtschaft

  • Beteiligung Privater an Wirtschaftsverwaltung

1. Rechtsförmliche Handlungsformen

2. Genehmigung/Erlaubnis/Konzession

3. Informales Handeln

4. Eigenüberwachung der Unternehmen

• Natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts (jedermann = deutsche und nicht-deutsche)

• Bund, Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts

• keine positive Begriffsdefinition in der GewO, aber negative Abgrenzung

• Gewerbsmäßigkeit (positive Merkmale)

  • Erlaubtheit (und keine soziale Unwertigkeit, str.)

  • Gewinnerzielungsabsicht

  • Selbstständigkeit

  • Dauerhaftigkeit

• Gewerbsfähigkeit (negative Merkmale)

  • keine Urproduktion

  • kein freier Beruf

  • Keine Prostitution

  • keine bloße Verwaltung eigenen Vermögens

Reisegewerbe, stehendes Gewerbe, Marktgewerbe

• Zentralbegriff des öffentlichen Wirtschaftsrechts

• TB-Voraussetzung für Ansprüche auf Erteilung gewerberechtlicher Erlaubnisse, für deren Aufhebung sowie für repressive Maßnahmen, insb. Gewerbeuntersagungen

• Allg. Definition (ggf. zu modifizieren): Zuverlässig ist ein Gewerbetreibender dann, wen er die Gewähr dafür bietet, fortan sein Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben

• Wesentlicher Unterschied zwischen GastG und NGastG

  • Erlaubnispflicht GastG vs. Anzeigepflicht

• Instrumente NGastG

  • Anordnungen, Überwachung, Sperrzeitenfestsetzung

• Zentrales Gesetz ist die Handwerksordnung (HwO)

• Gesetzgebungskompetenz beim Bund

• Ordnungsrechtliche Instrumente

  • Eintragung in die Handwerksrolle als spezielle Gewerbeerlaubnis

  • Löschung aus der Handwerksrolle

  • Überwachung

  • Untersagung

  • Anzeigepflicht

• Aufgaben der Handwerkskammern

  • (örtliche) Interessenvertretung nach Außen

  • Führung der der Handwerksrolle

  • Ordnung nach Innen (Fortbildung, Streitschlichtungen)

  • Regelungen zur Berufsausbildung

  • Rechtsform: Körperschaften des öff. Rechts

• “Eigenwirtschaftliche Tätigkeit des Staates” = Teilnahme der öffentlichen Hand am wirtschaftlichen Wettbewerb

• in der Regel durch “öffentliche Unternehmen” = weiterer Konkurrent am Markt

• Grundsatz: Zulässigkeit

• Grenzen: Unionsrecht, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht, Kommunalrecht

• im Unionsrecht

  • Nennung “öffentlicher Unternehmen” in Art. 106 I AEUV

  • Legaldefinition in Art. 2 lit. b Transparenz-RL

• im deutschen Recht: keine Legaldefinition

  • verselbstständigte Einheit zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben und Dauer

  • wirtschaftliche Tätigkeit = entgeltliche Erbringung von Leistungen auf einem Markt

  • Unternehmen in alleiniger Trägerschaft der öffentlichen Hand oder von der öffentlichen Hand beherrscht

• Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisationsformen

1. Unionsrecht

2. Verfassungsrecht

3. Haushaltsrecht

4. Wettbewerbsrecht

5. Steuerrecht

6. Kommunalrecht

§ 136 NKomVG

1. Öffentlicher Zweck

   —> ghM: Zweck muss über die Erzielung von Einnahmen hinausgehen; mittelbare Förderungdes Wohls der Einwohner durch die Einnahmen genügt nicht

   —> Dass Betätigung auch der Gewinnerzielung dient, ist nicht ausgeschlossen, sondern unstr. zulässig

2. Angemessenes Verhältnis des Unternehmens zur Leistungsfähigkeit der Kommune und zum voraussichtlichen Bedarf

   —> Zweck I: Schutz der Kommnalfinanzen. Wirtschaftliche Betätigung soll die Kommune nicht überfordern; Tätigkeit muss aber nicht gewinnbringend sein

   —> Zweck II: Betätigung soll insb. Eigenbedarf der Kommunen decken (zT landesrechtliche Ausnahme hiervon, z.B. für Energiebereich

3. Subsidiaritätsklausel

   • zu unterscheiden: strenge und milde Klauseln

     • Streng: Betätigung der Kommune schon ausgeschlossen, wenn der öffentliche Zweck ebenso gut wirtschaftlich durch einen Privaten erfüllt werden kann

     • Milde: Betätigung der Kommune nur ausgeschlossen, wenn der öffentliche Zweck besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann

Gesamtheit der Normen, die ein Träger öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die er zur Erfüllung von Verwaltungsaufgabdn benötigt, zu beachten hat

• Wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln

• Verhinderung von Korruption und “Vetternwirtschaft”

• Schutz des Wettbewerbs

• Zugunsten der Anbietenden: insb. Transparenz und Gleichbehandlung

• Lenkungszwecke

  • Insb. Förderung umwelt- und sozialpolitischer Zwecke

  • Tariftreueklauseln

• Terminologie früher: sog. vergabefremde Zwecke

• Heute: vergabeimmanent

  • Rechtspolitisch umstritten

§§ 97 ff. GWB

• NC der Verfahrensarten gem. § 119 I GWB

• Offenes Verfahren

• Nicht offenes Verfahren

• Keine einheitlich anerkannte Begriffsdefinition

• zT sehr weit: Regulierung = gesetzliche Regelung, Recht

• Weiter Begriff des Regulierungsrechts

  • Umfasst z.B. Kennzeichnungs-, Transparenz- und Informationspflichten ggü. Unternehmen

• Es gibt aber keine einheitlich anerkannte Begriffsdefinition

• zT sehr weit: Refulierung = gesetzliche Regelung, Recht

• zT enges - netzbezogenes - Begriffsverständnis, orientiert an der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

• zT klassische Instrumente, wie Genehmigungspflichten für bestimmte Tätigkeiten, Anzeigepflichten, Untersagungsverfügungen, Betretungsrechte etc.

• außerdem spezifische Instrumente, abhängig vom regulierten Sektor

• Übertragung von Eigentum und Aufgaben von der öffentlichen Hand auf Private

  • Weiter Begriff, der sehr unterschiedliche Phänomene umfasst

• Gewinnung von Einnahmen des Staates

• Effizientere Aufgabenerfüllung

• Steigerung von Flexibilität

• Marktorientierte Motivation der Beschäftigten

• Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit (international)

• Vermögensprivatisierung

• Organisationsprivatisierung (formelle Privatisierung)

• Funktionale Privatisierung

  • Varianten:

    • Beleihung

    • Verwaltungshilfe

    • Public-Private-Partnership (PPP)

• Begriff

  • nicht ausdrücklich definiert

  • Merkmale:

    • Leistung eines Trägers öffentlicher Verwaltung/Einrichtung der öffentlichen Hand (= Subventionsgeber)

    • ohne marktmäßige Gegenleistung (= einseitige Leistungen des Staates)

    • an eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts (= Subvenrionsempfänger), str., ob auch öffentliche Unternehmen darunterfallen

    • zur Förderung öffentlicher Zwecke

  • Subventionen umfassen nicht nur finanzielle Leistungen, sondern auch Sachleistungen

  • Differenzierung bei finanziellen Leistungen

    • Finanzhilfen (direkte Geldleistungen)

    • Darlehen und Bürgschaften

    • Verachonungssubventionen (indirekte Subventionen, i.d.R. Steuervergünstigungen)